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Quelle: SPIEGEL ONLINE - Politik
Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews.

RSS Feed URL: SPIEGEL ONLINE - Politik Deutschland
Kategorie: Politik
Besuche: 1840

Letzte Einträge von dieser Rss-URL

Kulturstaatsministerin im Kanzleramt: CDU-Politikerin Grütters erwägt Kandidatur für Bürgermeisteramt in Berlin ...
Datum/Zeit: 25 May 2018, 18:01
Inhalt:

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Es ist noch eine Weile hin, aber Monika Grütters macht sich schon Gedanken: Wie die Berliner CDU-Chefin dem SPIEGEL sagt, überlegt sie, als Spitzenkandidatin bei der Hauptstadtwahl 2021 anzutreten.

Bamf-Skandal: Bundespolizei steigt in Bremer Ermittlungen ein ...
Datum/Zeit: 25 May 2018, 15:30
Inhalt:

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Die Aufklärung des Skandals in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kommt nur schleppend voran - nun steigt auch die Bundespolizei in die Ermittlungen ein.

SPD-Generalsekretär Klingbeil: "Das zeigt, wie groß die Nervosität in der CSU ist" ...
Datum/Zeit: 25 May 2018, 14:52
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Lars Klingbeil legt im Koalitionsstreit über die Asyl-Affäre nach: Innenminister Horst Seehofer kläre nur zögerlich auf, sagte der SPD-Generalsekretär dem SPIEGEL: Der CSU-Chef müsse "jetzt reinen Tisch machen".

Bamf-Skandal: Anwälte bekamen 97 Prozent ihrer Asylfälle anerkannt ...
Datum/Zeit: 25 May 2018, 13:00
Inhalt:

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Das Ausmaß der Asyl-Affäre wird immer deutlicher: Nach SPIEGEL-Informationen hatten die beschuldigten Anwälte in Bremen Mandate für 1371 Fälle. Fast alle wurden positiv beschieden, Vorschriften "absichtlich" missachtet.

FDP-Chef Lindner: "Es kann nicht sein, dass die Grünen zu Chefverteidigern von Angela Merkel werden" ...
Datum/Zeit: 25 May 2018, 11:54
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FDP-Chef Lindner will die Asyl-Affäre beim Bamf und die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten lassen. Er fordert die Grünen auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

Koalitionsstreit über Bamf-Affäre: "Ist der SPD-Generalsekretär noch ganz bei Trost?" ...
Datum/Zeit: 25 May 2018, 06:56
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Die Affäre um die Bremer Bamf-Behörde sorgt für Streit in der Großen Koalition: Die SPD wirft Innenminister Seehofer mangelnden Aufklärungswillen vor - die CSU weist das schroff zurück.

Newsblog: Das war Der Morgen @SPIEGELONLINE am 25.5.2018 ...
Datum/Zeit: 25 May 2018, 06:19
Inhalt:

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Die Nachrichten, Themen und die Presseschau aus Deutschland und der Welt - hier zum Nachlesen.

Die Lage am Freitag: Präsident einer Kinderwelt ...
Datum/Zeit: 25 May 2018, 05:32
Inhalt:

Dass Trump und Kim im Handumdrehen einen der großen Konflikte der Weltpolitik lösen - haben wir das wirklich geglaubt? Und: Die Iren stimmen heute über ihr Abtreibungsrecht ab. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Mögliche Populisten-Regierung: FDP-Chef Lindner fordert EU-Defizitverfahren gegen Italien ...
Datum/Zeit: 24 May 2018, 20:03
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Droht mit der neuen Links-rechts-Regierung in Rom eine tiefe Krise der EU und der Eurozone? FDP-Chef Lindner sieht die EU-Kommission angesichts der italienischen Milliardenpläne in der Pflicht.

Bundesgerichtshof: Haftbefehl gegen Islamistin Sibel H. abgelehnt ...
Datum/Zeit: 24 May 2018, 18:09
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Die Bundesanwaltschaft wollte härter gegen Frauen vorgehen, die zur Terrormiliz IS reisten. Der Bundesgerichtshof hat nun aber bei einer Offenbacherin, die zum Präzedenzfall werden sollte, einen Haftbefehl abgelehnt.

Rassistischer Kommentar: SPD-Politiker entschuldigt sich bei Özil und Gündogan ...
Datum/Zeit: 24 May 2018, 17:03
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Bernd Holzhauer ist SPD-Politiker in Hessen - und hat sich nun bei Mesut Özil und Ilkay Gündogan entschuldigt. Der Grund: Er hatte sie nach dem Treffen mit Erdogan rassistisch beleidigt.

Datenschutz-Grundverordnung: Wirtschaftsflügel der Union verlangt Schutz vor Abmahnungen ...
Datum/Zeit: 24 May 2018, 16:50
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Die Datenschutz-Grundverordnung startet - und kleine Firmen und Freiberufler fürchten Massen-Abmahnungen. Die Bundesregierung müsse dringend handeln, mahnt der Unions-Wirtschaftsflügel.

Regierungskrise in Sachsen-Anhalt: "Wir brauchen jetzt erst mal eine Denkpause" ...
Datum/Zeit: 24 May 2018, 16:41
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Die dauerkriselnde Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt wackelt schon wieder. Der grüne Regierungskandidat für das Amt des Datenschutzbeauftragten ist im Landtag durchgefallen - zum dritten Mal.

Nordrhein-Westfalen: Ursula Heinen-Esser wird neue Umweltministerin ...
Datum/Zeit: 24 May 2018, 16:39
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Von 1998 bis 2013 saß sie im Bundestag, nun wird sie die neue Umweltministerin in NRW: Ursula Heinen-Esser. Die CDU-Politikerin folgt auf Christina Schulze Föcking, die nach massiver Kritik zurücktreten musste.

Podcast "Stimmenfang": "Die Affäre strahlt auf die komplette Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aus" ...
Datum/Zeit: 24 May 2018, 13:34
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Manipulierte Bescheide, falsche Pässe. Jetzt hat Horst Seehofer der Bremer Bamf-Behörde weitere Asylentscheide vorerst verboten. Hören Sie die Rekonstruktion des Falls im neuen Podcast.

Künftige Populisten-Regierung in Italien: Berlin warnt Rom vor Anti-EU-Kurs ...
Datum/Zeit: 24 May 2018, 11:10
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"Anlass zur Sorge": Die Bundesregierung mahnt Italiens designierte Regierung, sich nicht dem Nationalismus zu verschreiben. Auch aus der Opposition kommt scharfe Kritik.

Newsblog: Das war Der Morgen @SPIEGELONLINE am 24.5.2018 ...
Datum/Zeit: 24 May 2018, 07:44
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Die Nachrichten, Themen und die Presseschau aus Deutschland und der Welt - hier zum Nachlesen.

Medienbericht: Fast jede zweite Abschiebung scheitert ...
Datum/Zeit: 24 May 2018, 07:42
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Person nicht angetroffen, Piloten weigern sich: Tausende Abschiebungen aus Deutschland sind seit Jahresbeginn nicht durchgesetzt worden. In fast ebenso vielen Fällen verließen die Menschen das Land.

Die Lage am Donnerstag: I love Datenschutz-Grundverordnung ...
Datum/Zeit: 24 May 2018, 05:46
Inhalt:

Noch nie habe ich so viele erfreuliche E-Mails bekommen wie in diesen Tagen - Danke, Europa. Außerdem: Merkel wirkt wie die erste Ex-Bundeskanzlerin, die noch im Amt ist. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Ströbele widerspricht Habeck im Hausbesetzer-Streit: "Er ist ja auch Schriftsteller und kein Jurist" ...
Datum/Zeit: 23 May 2018, 18:59
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Die Grünen streiten über die Hausbesetzungen in Berlin: Robert Habeck nennt diese unrechtmäßig. Das sieht der Alt-Grüne Ströbele komplett anders - und stichelt gegen seinen Parteichef.