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Quelle: SPIEGEL ONLINE - Politik
Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews.

RSS Feed URL: SPIEGEL ONLINE - Politik Deutschland
Kategorie: Politik
Besuche: 2174

Letzte Einträge von dieser Rss-URL

Medienbericht: Kramp-Karrenbauer und Merz vereinbaren offenbar Zusammenarbeit ...
Datum/Zeit: 16 Dec 2018, 23:14
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Sie war die Siegerin, er der Verlierer der Stichwahl um den CDU-Vorsitz. Dennoch will Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Kontrahenten Friedrich Merz offenbar weiter mitreden lassen. Der will aber in der Wirtschaft bleiben.

166.000 Erstanträge auf Asyl: Obergrenze wird nicht erreicht ...
Datum/Zeit: 16 Dec 2018, 11:38
Inhalt:

Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr damit, dass die Zahl der Erstanträge auf Asyl die vereinbarte Obergrenze von 220.000 Menschen nicht erreicht.

"Gelbwesten"-Protest in München: "Wir haben das Signal gesetzt" ...
Datum/Zeit: 15 Dec 2018, 22:48
Inhalt:

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In München rief die Wagenknecht-Bewegung "Aufstehen" zur ersten "Gelbwesten"-Demo in Deutschland auf. Zu einem Großaufmarsch der politischen Linken kam es jedoch nicht.

Untersuchung zu Merkels Pannenflug: Zwischenfall im Kanzler-Airbus bleibt rätselhaft ...
Datum/Zeit: 15 Dec 2018, 20:08
Inhalt:

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Warnsignale im Cockpit, ausgefallene Funksysteme: Die Situation an Bord des Kanzler-Airbus Ende November war brenzlig. Laut einem Untersuchungsbericht konnte die Ursache bislang nicht gefunden werden.

Flugbereitschaft der Bundeswehr: Weiße Flotte soll nach Merkels Pannenflug vergrößert werden ...
Datum/Zeit: 15 Dec 2018, 12:12
Inhalt:

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Als die Kanzlerin zum G20-Gipfel fliegen wollte, versagte das Funksystem des Regierungs-Airbus. Laut einem Medienbericht will die Bundeswehr daraus Konsequenzen ziehen.

Die Lage am Samstag: Was uns prägt ...
Datum/Zeit: 15 Dec 2018, 08:09
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Familien und ihre Geheimnisse: Wie Kriege, Katastrophen, Umbrüche sich auf das Leben von Nachfahren auswirken. Außerdem: die neue Freiheit Angela Merkels und die überraschende Stärke Theresa Mays. Die Lage am Morgen. Von Susanne Beyer

Rechenfehler im Saarland: Finanzbeamte sollen bis zu 20.000 Euro ihres Gehalts zurückzahlen ...
Datum/Zeit: 14 Dec 2018, 21:52
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Eine interne Revision brachte es ans Licht: Das saarländische Finanzministerium zahlte 196 Beamten insgesamt 677.000 Euro zu viel Gehalt. Nun sollen sie Teile davon zurückgeben.

Der Tag kompakt: Der Straßburg-Attentäter - sein Leben, seine Taten, sein Tod ...
Datum/Zeit: 14 Dec 2018, 18:11
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Wer war Chérif Chekatt? ++ "Heißzeit" ist das Wort des Jahres ++ VW erwartet Auslieferungsrekord für 2018 ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Berlin-Attentäter: Amri soll Sprengstoffanschlag geplant haben ...
Datum/Zeit: 14 Dec 2018, 14:35
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Neue Erkenntnisse zum Breitscheidplatz-Attentäter: Laut Ermittlern hatte Anis Amri ursprünglich einen anderen Plan. Im Sommer 2016 soll er mit Komplizen einen Sprengstoffanschlag vorbereitet haben.

Asylpolitik: Seehofer will Abschiebehaft ausweiten ...
Datum/Zeit: 14 Dec 2018, 12:59
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73 Seiten Härte: Innenminister Seehofer hat nach SPIEGEL-Informationen ein Gesetzespaket mit schärferen Abschiebungsregeln geschnürt. Ausreisepflichtige Ausländer sollen künftig leichter festgesetzt werden.

Bundeshilfen für Schulen: Länder stoppen Grundgesetzänderung ...
Datum/Zeit: 14 Dec 2018, 11:56
Inhalt:

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Einstimmiger Beschluss im Bundesrat: Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung zu Finanzhilfen für die Digitalisierung der Schulen vorerst gestoppt.

AfD: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Björn Höcke ...
Datum/Zeit: 14 Dec 2018, 09:57
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Björn Höcke soll das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet haben. Die Staatsanwaltschaft in Chemnitz hat nun Ermittlungen gegen den AfD-Politiker beantragt. Verwirrung um Aufhebung der Immunität.

"Divers": Bundestag beschließt Option zu drittem Geschlecht ...
Datum/Zeit: 14 Dec 2018, 09:44
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Neben den Optionen "männlich", "weiblich" und "ohne Angaben" kann künftig auch "divers" in das Geburtenregister eingetragen werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Kritik gab es von Grünen und dem Lesben- und Schwulenverband.

Entschädigung: Opfer des Berliner Anschlags erhalten 3,8 Millionen Euro ...
Datum/Zeit: 14 Dec 2018, 08:31
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Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist fast zwei Jahre her. Bis heute haben die Behörden einmalige Entschädigungen für Verletzte und Angehörige gezahlt und Grundrenten bewilligt. Der Betrag wird steigen.

Nach Kompromiss: SPD und Union verhindern vorzeitige Abstimmung über Paragraf 219a ...
Datum/Zeit: 14 Dec 2018, 08:00
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Gerade erst hat die GroKo einen Kompromiss im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen gefunden. Die FDP aber wollte die Regelung schon jetzt abschaffen. Das scheiterte am Widerstand von SPD und Union.

Newsblog: Das war Der Morgen @SPIEGELONLINE am 14.12.2018 ...
Datum/Zeit: 14 Dec 2018, 06:30
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Die Nachrichten, Themen und die Presseschau aus Deutschland und der Welt - hier zum Nachlesen.

Die Lage am Freitag: Die Weltklimakonferenz könnte scheitern ...
Datum/Zeit: 14 Dec 2018, 05:54
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Am letzten Tag des Gipfels in Katowice verlieren sich die 190 Staaten im Klein-Klein. Die EU berät über die Reform der Eurozone. Und: Das Gute-Kita-Gesetz steht im Bundesrat auf der Kippe. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Der Tag kompakt: Grenzwertig ...
Datum/Zeit: 13 Dec 2018, 17:55
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May verhandelt über einen Brexit-Knackpunkt: die irische Grenze ++ Streit über den Paragrafen 219a ++ Und ein Gesundheitstipp von Harald Schmidt für Heiligabend ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Paragraf 218: Eine Abtreibung muss legal möglich sein ...
Datum/Zeit: 13 Dec 2018, 17:05
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Die Debatte über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird von Gegnern und Befürwortern mit höchster Empörung geführt. Doch in Wirklichkeit geht es nicht um die Werbung, sondern um das Recht auf Abtreibung.