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Quelle: SPIEGEL ONLINE - Politik
Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews.

RSS Feed URL: SPIEGEL ONLINE - Politik Deutschland
Kategorie: Politik
Besuche: 2321

Letzte Einträge von dieser Rss-URL

Europäische Volkspartei: Kramp-Karrenbauer will Mitgliedschaft von Orbán-Partei aussetzen ...
Datum/Zeit: 20 Mar 2019, 11:03
Inhalt:

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Die EVP entscheidet über den Ausschluss der ungarischen Fidesz. Vorab hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft von Viktor Orbáns Partei auf Eis zu legen.

Newsblog: Das war Der Morgen @SPIEGELONLINE am 20.3.2019 ...
Datum/Zeit: 20 Mar 2019, 06:19
Inhalt:

Die Nachrichten, Themen und die Presseschau aus Deutschland und der Welt - hier zum Nachlesen.

Die Lage am Mittwoch: Glaubwürdigkeitstest für Europas Konservative ...
Datum/Zeit: 20 Mar 2019, 05:30
Inhalt:

Wer geht eher - die Briten aus der EU oder Viktor Orbán aus der EVP? Olaf Scholz erklärt, wofür er 363 Milliarden ausgeben will. Und der Groll gegen Grenell wächst. Die Lage am Morgen. Von Philipp Wittrock

Empörung über US-Botschafter Grenell: Cool bleiben ...
Datum/Zeit: 19 Mar 2019, 20:32
Inhalt:

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Deutschland empört sich über den US-Botschafter Richard Grenell - zu Recht. Aber Trumps Mann in Berlin des Landes zu verweisen, hieße Populismus mit Populismus zu beantworten.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Rückzug auf Raten ...
Datum/Zeit: 19 Mar 2019, 19:12
Inhalt:

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Als Charismatiker galt er nie, dafür als treuer Parteisoldat: Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel gibt alle Ämter ab. Entschieden hat er das schon vor einem Jahr - eine Nachfolgerin läuft sich bereits warm.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Aufgehalten ...
Datum/Zeit: 19 Mar 2019, 17:54
Inhalt:

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Geradezu unaufhaltsam schien ihr Weg ins Kanzleramt - doch nun ist CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer in den Mühen des Alltags angekommen. Was ist da passiert?

Tödliche Schüsse in Utrecht: Was bisher über die Motive bekannt ist ...
Datum/Zeit: 19 Mar 2019, 17:31
Inhalt:

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Ermittler rätseln über Motiv des Schützen von Utrecht ++ US-Botschafter Grenell verärgert deutsche Politiker ++ Mehrheit der Deutschen befürwortet Migration ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Waffen für Saudi-Arabien: Nahles pocht auf verlängerten Lieferstopp ...
Datum/Zeit: 19 Mar 2019, 17:21
Inhalt:

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Saudi-Arabien soll ein weiteres halbes Jahr keine Waffen aus Deutschland bekommen. Das will SPD-Chefin Andrea Nahles ihrer Fraktion vorschlagen. Die CDU signalisierte bereits Widerstand.

Verdacht auf Verstoß gegen Parteigesetz: Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren nach AfD-Wahlkampfhilfe ein ...
Datum/Zeit: 19 Mar 2019, 16:59
Inhalt:

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Der AfD-Politiker Guido Reil bekam im Wahlkampf Hilfe von der Schweizer Goal AG. Nach Informationen des SPIEGEL ermittelt die Staatsanwaltschaft nun wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz und wegen Untreue.

Klage von Jemeniten: Deutschland muss US-Drohneneinsätze prüfen ...
Datum/Zeit: 19 Mar 2019, 15:53
Inhalt:

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Inwiefern nutzt die amerikanische Regierung den Militärstützpunkt Ramstein bei Drohnenangriffen im Jemen? Künftig muss die Bundesregierung aktiv nachforschen, ob Einsätze gegen das Völkerrecht verstoßen.

Pläne von Finanzminister Scholz: SPD-Politiker hadern mit Bankenfusion ...
Datum/Zeit: 19 Mar 2019, 15:48
Inhalt:

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Finanzminister Scholz sorgt mit seiner Rolle bei der Bankenfusion für Unruhe in der SPD. Wenn er seine Gründe nicht besser erkläre, habe die Partei ein Problem, sagt Ex-NRW-Minister Walter-Borjans.

Diplomatie: Merkel weist Kritik von US-Botschafter Grenell zurück ...
Datum/Zeit: 19 Mar 2019, 14:45
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Die Antwort der Kanzlerin auf die Kritik des amerikanischen Botschafters am Haushalt der Bundesregierung brauchte nicht lange. Sie wolle "etwas zurechtrücken", sagte sie. Auch andere Politiker tadeln US-Botschafter Richard Grenell.

Dienstaufsichtsbeschwerde: AfD will gegen Verfassungsschutzchef vorgehen ...
Datum/Zeit: 19 Mar 2019, 14:25
Inhalt:

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Die AfD kündigt jetzt auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Thomas Haldenwang an. Der Verfassungsschutzpräsident hatte die Partei als "Prüffall" bezeichnet, was ein Gericht bereits untersagte.

Rückzug aus der Politik: Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel gibt alle Ämter auf ...
Datum/Zeit: 19 Mar 2019, 13:23
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Abschied von der Polit-Bühne: Der hessische SPD-Chef und Landtagsfraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel gibt seine Ämter auf. Dreimal war er als Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen gescheitert.

Gerichtsurteil: Deutschland kann Flüchtlinge leichter in EU-Staaten abschieben ...
Datum/Zeit: 19 Mar 2019, 12:56
Inhalt:

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Dürfen deutsche Behörden Flüchtlinge in andere Staaten zurückschicken, wenn sie dort zuerst EU-Boden betreten haben? Das höchste europäische Gericht hat dazu eine grundsätzliche Entscheidung getroffen.

Diplomatie: Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell ...
Datum/Zeit: 19 Mar 2019, 10:30
Inhalt:

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Nach erneuter Kritik des US-Botschafters Grenell verlangt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Ausweisung des Diplomaten. Deutschland dürfe sich "dieses unbotmäßige Gebaren aus Gründen der Selbstachtung nicht gefallen lassen".

Haushaltsplanung: Laschet kritisiert Scholz für Kürzungen bei Flüchtlingshilfen ...
Datum/Zeit: 19 Mar 2019, 06:58
Inhalt:

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Das Finanzministerium von Olaf Scholz soll eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft planen - und damit Geld sparen. Das hält Ministerpräsident Armin Laschet für gefährlich.

Newsblog: Das war Der Morgen @SPIEGELONLINE am 19.3.2019 ...
Datum/Zeit: 19 Mar 2019, 06:09
Inhalt:

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Die Nachrichten, Themen und die Presseschau aus Deutschland und der Welt - hier zum Nachlesen.

Studie: So denken die Deutschen über Migration ...
Datum/Zeit: 19 Mar 2019, 06:06
Inhalt:

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Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung bewertet eine Mehrheit der Deutschen Einwanderung als Chance. Mehr Flüchtlinge soll das Land aber trotzdem nicht aufnehmen. Bei einem Thema herrscht besonders große Einigkeit.

Die Lage am Dienstag: Tropen-Trump trifft Original ...
Datum/Zeit: 19 Mar 2019, 05:19
Inhalt:

Brüder im Geiste: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro besucht Donald Trump. Eine französische Regierungskatze heißt jetzt "Brexit". Und Atheisten in der SPD haben es schwer. Die Lage am Morgen. Von Philipp Wittrock