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Quelle: Pressemitteilungen und Reden
Pressemitteilungen und Reden

RSS Feed URL: Pressemitteilungen und Reden des Auswärtigen Amts
Kategorie: Politik
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Letzte Einträge von dieser Rss-URL

Rede von Außenminister Heiko Maas bei der 2./3. Lesung des Brexit-Übergangsgesetzes im Deutschen Bundestag ...
Datum/Zeit: 17 Jan 2019, 15:56
Inhalt:

Der 15. Januar war kein guter Tag für die Europäische Union. Die Entscheidung des britischen Unterhauses war ein ernster Rückschlag; denn damit ist die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexits deutlich gestiegen. Dennoch: Der Weg dahin ist keinesfalls vorgezeichnet. Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen alles daransetzen, dass ein Austritt Großbritanniens nicht ohne Abkommen, sondern nur mit einem Abkommen erfolgt. Wir wissen seit Dienstag aber lediglich, was die britischen Abgeordneten nicht wollen. Was wir immer noch nicht wissen, ist, was Großbritannien stattdessen will. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir nicht weiterkommen. Das sagen wir auch in aller Deutlichkeit unseren britischen Kollegen. Letztlich können wir nicht mit uns selber verhandeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass es viele gibt, die nunmehr auf einen Exit vom Brexit hoffen, auf ein neues Referendum, auf eine Verschiebung des Austrittstermins nach Artikel 50 des EU-Vertrages. Und ja, ganz persönlich würde ich mir auch wünschen, die Briten hätten sich nie für den Brexit entschieden.

Aber im Moment sind alle Überlegungen zu solchen Optionen reine Spekulation; denn die britische Regierung hat bislang jede - wirklich jede - dieser Möglichkeiten ausgeschlossen. Ohne britischen Antrag gibt es keine Verlängerung der Austrittsfrist, und ohne Mehrheit im britischen Parlament gibt es auch kein zweites Referendum. Das ist die Realität in dieser Frage.

Deshalb muss man auch in aller Deutlichkeit in Richtung London sagen: Die Zeit der Spielchen ist jetzt vorbei.

Der Ball liegt im Feld Großbritanniens. Alle, die in London politische Verantwortung tragen, sind jetzt in der Pflicht, sich zu verständigen und klar zu sagen, für welchen Weg es in London eine Mehrheit gibt. Vielleicht sollte der eine oder andere in Großbritannien sich dabei an Shakespeare erinnern:

Was du nicht hast, dem jagst du ewig nach, vergessend, was du hast.

Am Montag wollen Regierung und Parlament in London einen Vorschlag diskutieren, und die Europäische Union ist auch bereit, sich diesen Vorschlag sehr genau anzuschauen. Kaum vorstellbar ist allerdings, dass das Austrittsabkommen wieder aufgeschnürt wird. Das haben wir im Vorfeld der Abstimmung immer sehr deutlich gemacht, und daran hat sich auch durch die Entscheidung in London in der Sache nichts geändert - so wie sich nichts an unseren Prinzipien geändert hat, insbesondere, was die Integrität des Binnenmarktes mit seinen vier Grundfreiheiten betrifft.

Wir haben jetzt zwei Jahre lang intensiv mit Großbritannien verhandelt. Ich finde, wir - und damit meine ich alle innerhalb der Europäischen Union - waren kreativ, waren flexibel, haben die roten Linien der britischen Regierung berücksichtigt und sind Kompromisse eingegangen.

Dabei wurden die Ziele beider Seiten berücksichtigt. Dieses Abkommen ist ein Kompromiss für beide Seiten. Das, was wichtig war, ist in diesem Abkommen enthalten: Rechtssicherheit für die Wirtschaft, eine Übergangsphase, um über das künftige Verhältnis ausreichend und vernünftig verhandeln zu können, die Vermeidung einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland und insbesondere die Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Auch für eine mögliche Verlängerung der Austrittsfrist nach Artikel 50 müsste Großbritannien zunächst einmal klar sagen, wohin die Reise gehen soll. Es müsste also eine klare Perspektive geben, um die Frage des Obs und des „Wie lange“ beantworten zu können.

Sie alle wissen, dass wir dabei die anstehenden Europawahlen im Blick behalten müssen. Sollen die Briten etwa an der Europawahl nicht teilnehmen, aber danach ein Referendum durchführen und in der Folge doch in der Europäischen Union bleiben?

Oder sollen sie an der Europawahl teilnehmen, um anschließend zu entscheiden, dass sie doch austreten?

Das ist ein bisschen schwierig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es in diesem Prozess ein positives Element gab, dann war es die Einigkeit und die Geschlossenheit der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Diese Einigkeit müssen wir über den Brexit hinaus und auch jetzt, in dieser Phase, beibehalten.

Wir werden diese Einigkeit darüber hinaus für ein starkes und souveränes Europa brauchen, ein Europa, das weiterhin so eng wie möglich mit Großbritannien als Partner und als Freund in einer immer unübersichtlicheren Welt zusammenarbeitet. Dafür brauchen wir die Briten eigentlich mehr als zuvor.

Unabhängig davon, wie die Diskussion in Großbritannien in den kommenden Wochen verlaufen wird, sind wir auf alle Szenarien vorbereitet. Wir setzen unsere Planungen für den Fall eines ungeregelten Brexit fort und werden sie noch weiter intensivieren. Es geht darum, negative Folgen für die Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere Unternehmen so weit wie möglich abzuwenden.

Die Maßnahmen, die wir dazu ergriffen haben, kennen Sie. Im Mittelpunkt stehen drei Gesetzespakete. Das Gesetz, das den britischen Limited-Gesellschaften die Umwandlung in deutsche Gesellschaftsformen ermöglicht, ist bereits in Kraft. Eines der beiden Gesetze, die wir derzeit beraten, soll negative Auswirkungen bei den Renten, der Krankenversicherung und der Ausbildungsförderung abfedern. Das andere dient dazu, die Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte zu berücksichtigen und zu vermindern. Darüber hinaus haben wir - darüber haben Sie gerade diskutiert - mit der Einstellung von zusätzlichen Zollbeamten begonnen. Wir stocken aber auch das Personal in unseren Zulassungsbehörden auf, etwa um wichtige Medizinprodukte weiterhin schnell und zuverlässig zulassen zu können. Letztlich arbeiten wir an einer Verordnung, die britischen Bürgerinnen und Bürgern eine Übergangsfrist einräumt, um ihren künftigen Aufenthaltsstatus in Deutschland auch bei einem ungeregelten Brexit zu regeln.

Darüber hinaus tauschen wir uns natürlich eng mit den Ländern, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft über all die Dinge aus, die zu regeln sein werden. Das tun wir auch mit den europäischen Partnern, dem Rat und der Europäischen Kommission, damit die nationalen und die europäischen Maßnahmen eng und gut ineinandergreifen.

Kurzum: Wir sind vorbereitet, aber wissen auch, dass ein ungeregelter Brexit uns allen schaden wird, möglicherweise bzw. sehr wahrscheinlich den Bürgerinnen und Bürgern in Großbritannien mehr als uns.

Man kann daher eigentlich nur an die britischen Kollegen appellieren: Euren Sinn für schwarzen Humor habt ihr in den letzten Tagen eindrücklich unter Beweis gestellt. Jetzt setzen wir auf euren legendären Pragmatismus und Realitätssinn.

Herzlichen Dank.


Staatsminister Annen trifft Kirgisistans Außenminister Aidarbekov ...
Datum/Zeit: 17 Jan 2019, 13:47
Inhalt:

Der Staatsminister des Auswärtigen Amts Niels Annen empfängt heute (17.01.) den Außenminister von Kirgisistan Chingiz Aidarbekov.

Dazu sagte Staatsminister Annen im Vorfeld:

Seit der Unabhängigkeit verfolgen wir die Entwicklungen in Kirgisistan mit großer Aufmerksamkeit. Deutschland hat bereits seit 1992 eine Botschaft in Bischkek. Ich freue mich, dass Kirgisistan seit Juni 2010 erfolgreich den Weg einer parlamentarischen Demokratie beschreitet. Wir sehen die Entschlossenheit des Landes, seinen demokratischen Weg fortzusetzen und stehen bereit, es dabei zu unterstützen.

Hintergrund:

Deutschland hat ein ausgeprägtes Interesse an einer vertieften Partnerschaft mit den zentralasiatischen Staaten. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem kirgisischen Außenminister werden die bilateralen politischen Beziehungen, die Situation der Menschenrechte, der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen sowie sicherheitspolitische Fragen stehen. Zentral wird aber auch der Austausch zur neuen EU-Zentralasienstrategie und zur EU-Asien-Konnektivitätsstrategie sein– zwei wichtige Ansatzpunkte für die künftige Entwicklung der gesamten Region. Die Stärkung der regionalen Kooperation und hier insbesondere der Nachfolgeprozess der deutschen „Wasserinitiative Zentralasien“ werden ebenfalls einen wichtigen Platz einnehmen.


Eingangsstatement von Außenminister Heiko Maas bei der Befragung der Bundesregierung zum „21. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik“ ...
Datum/Zeit: 16 Jan 2019, 15:45
Inhalt:

Außenminister Heiko Maas im Bundestag Es ist erfreulich, dass wir gleich zu Beginn dieses Jahres die Möglichkeit haben, anlässlich des Berichts zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik über einen Teil der Außenpolitik zu sprechen, dessen Bedeutung als Instrument der Friedenspolitik seit Jahren wächst. In Zeiten von Echokammern, von alternativen Fakten wird der Wettbewerb der Narrative härter. Weltweit schrumpfen die Spielräume der Zivilgesellschaft, und Nationalismus und Abschottung sind auf dem Vormarsch - bedauerlicherweise nicht nur außerhalb von Europa. In diesen Zeiten brauchen wir eine starke, eine aktive internationale Kultur- und Bildungspolitik - eine Politik, die unsere Werte genauso wie unsere Interessen in der Welt vermittelt, die auf Austausch setzt, die Freiräume fördert und Menschen Zugang zu Bildung eröffnet. Vermitteln, verständigen und verstehen - das ist der Dreiklang, der uns dabei leiten wird.

Zum Stichwort „vermitteln“: Wir haben die Auslandskommunikation in den letzten Monaten strategisch weiterentwickelt. Wir stärken zum Beispiel die Arbeit der Deutschen Welle. Wir haben unsere Kommunikation zum Thema „Flucht und Migration“ intensiviert, gerade um gefährliche Falschmeldungen von Schleppern zu entlarven. Und wir informieren über unser Land, zum Beispiel mit der neugestalteten Webseite „deutschland.de“, die Tag für Tag in neun Sprachen über Deutschland berichtet.

Zum zweiten Stichwort „verständigen“: In den letzten Tagen und Wochen ist einiges darüber gesagt worden, wie sehr sich der Ton in der politischen Debatte auch in Deutschland verschärft hat. Das mag bedauerlich sein. Aber auf der anderen Seite können wir auch froh darüber sein, dass wir uns überhaupt austauschen; denn vielerorts finden Debatten, wie sie hier und in unserem Land geführt werden, überhaupt nicht mehr statt. Internationale Kultur- und Bildungspolitik muss daher Räume erhalten für Austausch und für den Dialog - Räume, in denen verschiedene Meinungen aufeinandertreffen, in denen am Schluss aus Reibung auch Energie entstehen soll.

Daher planen wir zum Beispiel vor der Europawahl eine Reihe von Bürgerdialogen und werden die Kommunikation zu Europathemen auch in den sozialen Medien weiter ausweiten. Denn anders als das vielleicht bei dem einen oder anderen der Fall ist, halten wir das Europäische Parlament nicht für ein Auslaufmodell, sondern für das stärkste Zeichen eines demokratischen Europas.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, aber auch jenseits der Europäischen Union bemühen wir uns stärker um Verständigung. Deshalb haben wir Austauschprogramme und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft intensiviert, zum Beispiel in Osteuropa. Und mit dem „Deutschlandjahr USA“ haben wir im Oktober 2018 unsere derzeit größte Kommunikationskampagne weltweit mit über 1 000 Veranstaltungen in allen Bundesstaaten der USA gestartet.

Das letzte Stichwort ist „verstehen“. Voraussetzung dafür ist der Zugang zu Kultur und Bildung. Dabei spielen neben den Goethe-Instituten der DAAD und vor allem unsere Auslandsschulen eine ganz besondere Rolle. Allein seit 2017 haben wir rund 70 neue Schulen in unser Partnerschulnetzwerk aufgenommen. Jede dieser Schulen ist ein Anker Deutschlands in der Welt, ein Ort, an dem nicht nur unsere Sprache, sondern auch Werte wie Respekt, Toleranz und Offenheit vermittelt werden. Schulen, Universitäten und Kulturinstitute müssen Freiräume bleiben, und dort, wo sie es nicht sind, hilft eben gerade die internationale Kultur- und Bildungspolitik dabei, diese Freiräume zu schaffen.

Dank der Martin Roth- und der Philipp Schwartz-Initiative sind wir zu einem Hoffnungsland für verfolgte und bedrängte Künstlerinnen und Künstler und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geworden. Ich glaube, das ist durchaus etwas, worauf man stolz sein kann - auch gerade mit Blick auf unsere eigene Geschichte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb will ich mich für die parteiübergreifende Unterstützung unserer internationalen Kultur- und Bildungspolitik ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Sie ist ein klares Signal für die Freiheit der Kunst, der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft weltweit. Und das steht uns gut zu Gesicht.

Herzlichen Dank.

21. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik


Außenminister Maas zum Terroranschlag in Nairobi ...
Datum/Zeit: 15 Jan 2019, 19:00
Inhalt:

Außenminister Maas erklärte zu dem heutigen Terroranschlag in Nairobi:

Wir sind bestürzt über den menschenverachtenden Terroranschlag in Nairobi und verurteilen ihn aufs Schärfste. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Den Verletzten wünschen wir eine rasche Genesung. Deutschland steht Kenia als Partner in dieser schweren Stunde zur Seite. Wir werden unsere Bemühungen um Stabilität und Sicherheit in der Region unerlässlich fortführen.

Hintergrund:

Am Nachmittag des 15.01. erfolgte ein Anschlag auf den Dusit-Hotel- und Bürokomplex am Riverside Drive in Nairobi. Bei diesem wurde explosives Material eingesetzt, mehrere bewaffnete Terroristen drangen in die Hotelanlage ein und schossen auf Passanten. Die somalische islamistische Terrormiliz Al-Shabaab hat sich laut verschiedener Quellen zu diesem Anschlag bekannt.

 



Keynote von Staatsminister Niels Annen zur Veranstaltung „Fragile Staaten weiterdenken – Erfahrungen aus Stabilisierungsmaßnahmen für die Zukunft nutzen“ ...
Datum/Zeit: 15 Jan 2019, 18:30
Inhalt:

-- es gilt das gesprochene Wort --

In Europa haben wir Glück. Unser Kontinent ist – auch dank der Europäischen Union als einzigartiges Friedensprojekt – in weiten Teilen von Frieden und Freundschaft geprägt. Seit Ende des zweiten Weltkrieges sind wir immer enger zusammen gewachsen und gerade an Tagen wie diesen tun wir gut daran, uns unseren Gemeinschaftssinn ins Gedächtnis zu rufen. Die Fliehkräfte spüren wir leider alle und das nicht erst seit der nun kurz bevorstehenden „Meaningful Vote“ im britischen Parlament.

Die Tendenz, sich auf Nationalstaatlichkeit zurückzuziehen und daran zu glauben, dass man alleine besser dasteht, ist eine Bedrohung. Ihr liegt ein klarer Trugschluss zugrunde, der uns auf Dauer schwächt und zu Spaltung führt. Das ist unsere Baustelle und darum müssen wir uns kümmern, schon damit wir den kommenden Generationen nicht als diejenigen in Erinnerung bleiben, die den Frieden in Europa – ein Kraftakt nach Ende des zweiten Weltkrieges – aus purem Egozentrismus in Gefahr gebracht haben.

Selbstverständlich sieht es in anderen Teilen der Welt viel schlimmer aus. Dort geht es nicht um die Frage der politischen Spaltung oder die Schwächung eines gewachsenen multilateralen Systems, sondern um gewaltsame Auseinandersetzungen und um Kriege mit unzähligen zivilen Opfern.

Meine Damen und Herren, was passiert an einem Ort, der von Kampfhandlungen und teilweise jahrelangen Konflikten geprägt wurde? Welche Perspektiven bestehen, wenn die Waffen niedergelegt wurden und man auf ein Land blickt, dessen Infrastruktur zerstört ist? Wie entsteht Versöhnung oder gar neuer gesellschaftlicher Zusammenhalt?

Diese Fragen müssen in erster Linie von der Bevölkerung eines Landes selbst beantwortet werden. Die internationale Gemeinschaft jedoch kann den Prozess fördern. Für uns als Bundesregierung heißt dieser Unterstützungsansatz „Stabilisierung“. Wir begleiten politische Prozesse der Konfliktbewältigung, stärken legitime Akteure und setzen Impulse für die friedliche Beilegung von Konflikten.

Unsere Stabilisierungsmaßnahmen sollen dazu dienen, ein sicheres Umfeld zu schaffen und die Lebensbedingungen in fragilen Kontexten sichtbar zu verbessern. Legitime lokale Ordnungsstrukturen sollen möglichst schnell in die Lage versetzt werden, der Bevölkerung nach Ende eines Konflikts ein Angebot zu machen, das attraktiver ist als der Status Quo gewaltsamer Auseinandersetzung.

Stabilisierung schafft damit auch erste Voraussetzungen für eine Aussöhnung zwischen Konfliktparteien und den Aufbau eines gesellschaftlichen Grundkonsenses – das Fundament für nachhaltige politische Stabilität, partizipative politische Strukturen und langfristige Entwicklung. Eine möglichst breite und inklusive Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen ist hierbei wesentliche Erfolgsbedingung.

Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Afghanistan.

In Nord-Afghanistan haben wir – gemeinsam mit der KfW und dem Aga Khan Development Network – seit 2010 und für insgesamt 112 Mio. Euro kleinere Infrastrukturprojekte umgesetzt. In vier afghanischen Nordprovinzen haben wir Schulen, Straßen, Brücken und Regierungsgebäude gebaut. An Orten, wo Infrastruktur entsteht, Kinder wieder zur Schule gehen können und die örtliche Verwaltung in einem sicheren Umfeld ihren Aufgaben nachgehen kann, entstehen lebenswerte Perspektiven. Der Wunsch nach einer besseren – friedlichen – Zukunft scheint nicht mehr so weit weg.

Diese Art von Engagement erfordert adäquate Strukturen. KfW und Auswärtiges Amt haben hier ähnliche Prozesse durchlaufen. Im Auswärtigen Amt hat er zur Schaffung der Abteilung für Stabilisierung – kurz Abteilung S – geführt. Und bei der KfW zu dem Beschluss, die „Zusammenarbeit in fragilen Kontexten“ zur dritten Säule der Entwicklungsbank – neben der Finanzierung von Entwicklungs- und Transformationsländern sowie der Klimafinanzierung –  zu machen.

In beiden Fällen waren und sind weitere Anstrengungen erforderlich, um institutionelle Beharrungskräfte und tradierte Grundsätze der Entwicklungszusammenarbeit zu überwinden. Ein solcher Prozess ist eine enorme Anstrengung, aber am Ende wird es sich lohnen.

Meine Damen und Herren, auf wechselnde politische Umstände im Krisenkontext müssen wir schnell und flexibel reagieren können. Das kann Stabilisierung – denn sie ist genau darauf ausgelegt, ein post-Konflikt-Vakuum gar nicht erst entstehen zu lassen und der Bevölkerung schnell zu zeigen: Wir unterstützen den Wunsch nach Frieden. Schnell vor Ort zu sein, bedeutet natürlich auch höhere Risiken in Kauf nehmen. Nicht blind und unüberlegt, sondern aus guten politischen Gründen und in der Erkenntnis, dass es im Krisenkontext keine „Vollkasko-Versicherung“ geben kann. In und unmittelbar nach einer Krise erwarten die Menschen schnelle Zuwendung – dieses Momentum müssen wir immer wieder nutzen.

Mit der KfW verbindet uns eine jahrelange sehr gute und vertrauensvolle Kooperation. Unsere Zusammenarbeit geht über Afghanistan hinaus – in Irak haben wir den ungebundenen Finanzkredit i.H.v. 500 Mio. Euro umgesetzt. Und im Syrienkontext haben wir uns mit dem Syria Recovery Trust Fund an ein international einmaliges Finanzierungsinstrument gewagt, das wesentlich dazu beigetragen hat, auch unter schwierigsten Bedingungen legitime zivile Akteure zu unterstützen.

Die Bedeutung des Syria Recovery Trust Funds geht weit über die eines reinen Finanzierungsinstruments hinaus. Er bietet nämlich über seine Steuerungsgremien ein einzigartiges Forum für den politischen Austausch zu Syrien – mit nicht immer einfachen Partnern.

Die gemeinsamen Projekte von AA und KfW sind Sinnbild dafür, was in fragilen Kontexten und mit Hilfe der uns zur Verfügung stehenden Mittel möglich ist. Unsere Maßnahmen haben einen überprüfbaren politischen Mehrwert und erzielen – das bestätigt beispielsweise auch die Begleitforschung zu unserem Stabilisierungsengagement in Nord-Afghanistan – eine Wirkung in fragilen Kontexten, die unterschiedliche Sicherheitssituationen überdauert.

Meine Damen und Herren, unser Ansatz ist auf verschiedene fragile Kontexte übertragbar. Egal über welchen konkreten Krisenkontext wir sprechen, die Schnelligkeit der positiven Veränderung nach Ende eines Konflikts ist besonders relevant für die Wirkkraft der stabilisierenden Maßnahmen. Die Bevölkerung muss diesen Prozess natürlich mitgestalten. Wir müssen immer wieder nach partizipativen und möglichst inklusiven Lösungen suchen, um die Legitimität öffentlichen Handelns zu stärken und die Friedensdividende für alle spürbar zu machen. Denn das, meine Damen und Herren, ist schließlich eines der übergeordneten Ziele stabilisierender Maßnahmen.

Meine Damen und Herren, die aktuelle Lage in Afghanistan zeigt, dass Stabilisierung ein Risikogeschäft bleibt. Das Gewaltniveau im Land hat sich nicht verbessert, die Taliban sind nicht zurückgedrängt. Berichte über angebliche Rückzugspläne der USA führen zu Unruhe unter den Akteuren und schaden den Bemühungen um einen politischen Prozess, die in den letzten Monaten so intensiv wie nie zuvor stattgefunden haben. Im 18. Jahr unseres Engagements in Afghanistan sollten wir die Situation nicht schönreden. Aber wir sollten auch nicht in Pessimismus verfallen. Stabilisierung ist und bleibt aber eine zentrale Säule deutschen außenpolitischen Engagements, die den vernetzten Ansatz der Bundesregierung für mehr Frieden und Sicherheit vervollständigt.

Ich freue mich auf die Perspektive Seiner Hoheit, dessen Stiftung seit Jahrzehnten in vielen fragilen Kontexten tätig ist, und auf den Austausch mit Ihnen.


Menschenrechtsbeauftragte Kofler zum Gerichtsverfahren gegen Huang Qi ...
Datum/Zeit: 15 Jan 2019, 16:37
Inhalt:

Zum Gerichtsverfahren gegen Huang Qi erklärte die Beauftragte der Bundesrepublik für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, heute (15.01.):

Mit großer Aufmerksamkeit verfolge ich den Prozess gegen den chinesischen Menschenrechtsverteidiger Huang Qi, zu dem am Montag, den 14. Januar 2019 in Mianyang die Verhandlung stattgefunden hat. Ich bin besorgt darüber, dass Huang Qi während des Verfahrens nur spät und zeitweise Zugang zu den von ihm gewählten Anwälten erhalten hat. Einigen seiner Anwälte wurde zudem die Anwaltslizenz entzogen. Ein faires Verfahren ist unter diesen Umständen nicht möglich. 

Ich appelliere daher an die chinesischen Institutionen, den Prozess nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und unter Beachtung einschlägiger VN-Übereinkommen zu führen. China muss dem erklärten Ziel der chinesischen Führung, Rechtsstaatlichkeit zu stärken, Geltung verschaffen. Darüber hinaus mache ich mich dafür stark, dass die chinesischen Institutionen die schwierige gesundheitliche Lage Huang Qis in Betracht ziehen und prüfen, ob er aus humanitären Gründen unmittelbar aus der Haft entlassen werden kann.

Huang Qis 85-jährige Mutter Pu Wenqing setzt sich engagiert für die Belange ihres Sohnes ein. Ich bin besorgt, da sie seit Dezember nicht mehr erreichbar ist. Ich bitte die chinesischen Institutionen ihr Gehör zu schenken, ihre Sicherheit und Freiheit zu achten und ihr Zugang zu ihrem Sohn zu ermöglichen.

Hintergrund:

Huang Qi hat sich seit vielen Jahren für die Menschenrechte in China eingesetzt. In China und international bekannt geworden ist Huang Qi durch sein Engagement für vermisste Personen und die Opfer des Wenchuan-Erdbebens 2008 in Sichuan. Huang Qi ist bereits seit längerer Zeit schwer und chronisch erkrankt. Die Vereinten Nationen bezeichneten seine Verhaftung als willkürlich.


Menschenrechtsbeauftragte Kofler und der Französische Botschafter für Menschenrechte zur Lage in Tschetschenien ...
Datum/Zeit: 15 Jan 2019, 14:35
Inhalt:

Zur Lage in Tschetschenien erklärten die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Bärbel Kofler, und der Französische Botschafter für Menschenrechte, François Croquette, heute gemeinsam (15.01.):

Wir sind tief besorgt über die Berichte, dass es in Tschetschenien erneut zu Verhaftungen, Folter, sogar mit Todesfolge, von Angehörigen sexueller Minderheiten gekommen sein soll.

Russische Behörden müssen den Berichten von Menschenrechtsorganisationen schnellstens nachgehen und allen bedrohten Menschen Schutz und Unterstützung gewähren.

Wie die internationale Gemeinschaft mehrfach betont hat: Gewaltverbrechen müssen aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.

Wir rufen Russland erneut dringend dazu auf, die Empfehlungen, die im Bericht des OSZE-Berichterstatters Professor Benedek enthalten sind, umzusetzen.

Hintergrund:

Nach Angaben der russischen Nichtregierungsorganisation „LGBT Netzwerk“ wurden seit Ende Dezember 2018 ca. 40 LGBTI-Personen verhaftet. Mindestens zwei Personen seien nach Misshandlungen verstorben. Ähnliche Berichte hatte es bereits im April und Juni 2017 gegeben.

Unter anderem zu diesen Vorwürfen wurde im Dezember 2018 im Rahmen des „Moskauer Mechanismus“ der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein Expertenbericht über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien veröffentlicht.

Zum Weiterlesen:

Schutz von Homo-, Bi-, Trans- und Inter­sexuellen ("LGBTI-Rechte")


Außenminister Maas zur Jemen-Konferenz im Auswärtigen Amt ...
Datum/Zeit: 15 Jan 2019, 13:26
Inhalt:

Zur Lage in Jemen und den internationalen Bemühungen, den Einstieg in einen Friedensprozess zu unterstützen, sagte Außenminister Heiko Maas heute (15.01.):

Vor einigen Wochen ist gelungen, worauf nach langen Jahren des vielschichtigen und für die Zivilbevölkerung so katastrophalen Jemen-Konflikt kaum zu hoffen war: In direkten Gesprächen haben sich die Konfliktparteien auf einige vertrauensbildende Maßnahmen geeinigt.

Erste Schritte rund um den Hafen und Provinz Hodeidah zeigen: Auf diesen Ansätzen muss, unter der Führung der Vereinten Nationen, jetzt weiter aufgebaut werden. Dabei wird Deutschland helfen und mit diesem Ziel bringen wir in Berlin internationale Partner und Schlüsselakteure zusammen.

Gleichzeitig halten in anderen Teilen des Landes die Kampfhandlungen unvermindert an. Die humanitäre Lage verschlechtert sich immer weiter, je länger der Konflikt dauert.

Deshalb ist es umso wichtiger, die kleine, aber reelle Chance zu nutzen und darauf hinzuarbeiten, dass die internationale Unterstützung für den weiteren Prozess so konstruktiv und belastbar wie möglich gestaltet wird. Dazu gehört auch, dafür Sorge zu tragen, dass weitere Fortschritte nicht an fehlenden Mitteln oder länglichen administrativen Prozessen scheitern.

Hintergrund:

Morgen (16.1.) werden im Auswärtigen Amt der Sondergesandte der Vereinten Nationen Martin Griffiths, die ortsansässige Koordinatorin der Vereinten Nationen Lise Grande und Vertreter internationaler Partner und Geber sowie wichtiger regionaler Akteure zu einem Austausch auf hoher Beamtenebene zusammenkommen.

Ziel des deutschen Engagements ist es, den Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen und dem Einstieg in einen Friedensprozess für Jemen jede Unterstützung zu geben.

Deutschland hat dafür, gemeinsam mit der humanitären Koordinatorin der Vereinten Nationen für den Jemen Lise Grande, einen Fonds ins Leben gerufen, der einen Beitrag leisten soll, damit die in Stockholm erzielten Vereinbarungen, insbesondere für Hodeidah, in Zusammenarbeit mit den Parteien rasch umgesetzt werden können.

Zum Weiterlesen:

Lichtblick für Jemen


Außenminister Maas eröffnet Konferenz zu Jemen ...
Datum/Zeit: 15 Jan 2019, 12:47
Inhalt:

Außenminister Heiko Maas eröffnet am Mittwoch, den 16. Januar 2019 die Konferenz "High-Level Strategic Dialogue on the Peace Process and Prospects for Stabilization in Yemen" im Auswärtigen Amt.
Teilnehmen werden u.a. der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Jemen Martin Griffiths und die humanitäre und residierende Koordinatorin der Vereinten Nationen Lise Grande.


Außenminister Maas zum Namensvereinbarung zwischen Skopje und Athen ...
Datum/Zeit: 11 Jan 2019, 19:20
Inhalt:

Außenminister Heiko Maas sagte zur Umsetzung der Namensvereinbarung zwischen Skopje und Athen durch das mazedonische Parlament heute (11.01.).: 

Die Lösung des Namensstreits zwischen Skopje und Athen ist auf der Zielgeraden. Ich setze darauf, dass auch das griechische Parlament der Vereinbarung nun zustimmen wird und dass das Land Nordmazedonien dann bald der NATO beitreten und Beitrittsgespräche mit der EU eröffnen kann. Der Namensstreit stand seit mehr als 27 Jahren zwischen Athen und Skopje. Die Verantwortlichen, allen voran Ministerpräsident Tsipras und Ministerpräsident Zaev, haben enorme Anstrengungen unternommen, um diesen Konflikt endlich zu lösen.

Sie haben ein ermutigendes Beispiel dafür gegeben, dass beharrliche Sacharbeit, Durchhaltevermögen und politischer Mut in der Diplomatie zum Erfolg führen. Dies sendet ein ermutigendes Signal in die gesamte Region.

 

Hintergrund

Am 11.01. stimmte das Parlament in Skopje den für die Umsetzung des Prespa-Abkommens mit Griechenland (Lösung der Namensfrage) notwendigen Verfassungsänderungen zu. Sie treten nach Ratifizierung des Abkommens durch Griechenland in Kraft. Nach 27jährigem Verhandlungsprozess unter Ägide der Vereinten Nationen hatten Athen und Skopje am 17.06.2018 den bilateralen Vertrag zur Lösung der Namensfrage unterzeichnet, demgemäß die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien künftig Nordmazedonien heißen wird. Griechenland will im Gegenzug den NATO-Beitritt und die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien nicht mehr blockieren.