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Quelle: Pressemitteilungen und Reden
Pressemitteilungen und Reden

RSS Feed URL: Pressemitteilungen und Reden des Auswärtigen Amts
Kategorie: Politik
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Letzte Einträge von dieser Rss-URL

Laudatio von Staatsministerin Müntefering für Leymah Gbowee anlässlich der Verleihung des Internationalen Demokratiepreises ...
Datum/Zeit: 16 Nov 2018, 18:50
Inhalt:

--- Es gilt das gesprochene Wort ---

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Dr. Burghof,
sehr geehrte Frau Leymah Roberta Gbowee,
sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Gäste,

„Man kann keine bleibenden Fußspuren hinterlassen, wenn man immer auf Zehenspitzen geht.“
Mit diesem Zitat von Ihnen, liebe Leymah Gbowee, möchte ich beginnen.

Denn Sie haben selbstverständlich bleibende Spuren hinterlassen.
Spuren, im Leben zahlreicher Frauen und natürlich in Liberia.
Dabei konnten Sie nicht auf Zehenspitzen gehen: Denn wenn man etwas bewegen und verändern will - tritt man dann nicht ganz automatisch auch dem einen oder anderen auf die Füße?


Sehr geehrte Frau Gbowee,

Sie gingen Ihren Lebensweg, so sieht es im Rückblick aus, mit festem Schritt und klarem Ziel. Obwohl auch Sie viele Abzweigungen und Umwege gegangen sind - und manchmal gehen mussten.

Sie waren gerade 17 Jahre alt, hatten große Pläne für ihre Zukunft, hatten die High School erfolgreich abgeschlossen und wollten Medizin studieren und dann Ärztin werden, als im Dezember 1989 in Liberia der Bürgerkrieg ausbrach.

Ein tiefer Einschnitt. Statt zu studieren mussten Sie gleich zwei Mal aus ihrem Heimatland fliehen und alles zurücklassen.

Als sie fast zehn Jahre später, 1998, nach Liberia zurückkehrten, als alleinerziehende Mutter, hatten sie nur noch sich selbst und ihre drei Kinder.

Das Schicksal der Flucht, das so viele Menschen verzweifeln lässt, - Sie ließen es nicht gelten.

Sondern: Sie nahmen Ihr Schicksal in die Hand - auch, um anderen zu helfen. So wurden Sie Sozialarbeiterin und arbeiteten als Trauma-Beraterin für die Opfer des Bürgerkrieges, darunter für die ehemaligen Kindersoldaten.

Mich beeindruckt auch, unter welchen schwierigen Umständen Sie Ihren Traum verfolgten:

„Wach auf und bringe die Frauen zusammen, um für Frieden zu beten“, schreiben Sie in Ihrer Autobiografie.

Das war im Frühjahr 2002, so erzählen Sie.

Sie koordinierten damals, neben ihrem Hauptberuf, die Aktivitäten des erst einige Monate zuvor gegründeten „Verein zur Stärkung der Rolle von Frauen in der Friedensarbeit in Westafrika“, dem „Women in Peacebuilding Network (WIPNET)“.


Sehr verehrte Damen und Herren,

am Anfang waren es sieben Frauen und ein 10-$-Budget, mit dem die Preisträgerin ihren Traum verwirklichen wollte.

Den Traum von Frieden für Liberia.

Sie gründete die Bewegung „Liberia Mass Action for Peace“ und setzten so ein wichtiges Zeichen der Hoffnung für die Menschen im Land, die in einem Bürgerkrieg, der seit über zehn Jahren wütete und der mehr als 200.000 Menschen, darunter vielen Kindern, das Leben kostete, nicht auch noch sterben durfte.

Ein Bürgerkrieg, den wir uns hierzulande heute kaum vorstellen können: in dem sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen allgegenwärtig war und in dem sexuelle Gewalt auch gezielt als Kriegswaffe eingesetzt wurde.

Grausamkeiten, die nicht nur in Liberia, auch hier die Schwächsten, am schlimmsten trafen - und die auch heute weltweit noch nicht überwunden sind.


Verehrte Gäste!

In Leymah Gbowees Friedensbewegung arbeiteten zum ersten Mal in der Geschichte Liberias christliche und muslimische Frauen verschiedener Ethnien und aus den verschiedensten sozialen Schichten zusammen.

Die Frauen versammelten sich in mehr als 50 Gemeinden Liberias.

Sie waren in weiß gekleidet und fanden sich zusammen, um zu beten und um für den Frieden zu demonstrieren.

In Monrovia, der Hauptstadt Liberias, waren es täglich Tausende Frauen, die trotz Hitze und Regen ihren friedlichen Protest anstimmten und täglich aufs Neue fortsetzten.

Dieser friedliche Protest der Frauen führte zunächst dazu, dass sich die liberianische Regierung unter Präsident Charles Taylor - immerhin - zu Friedensgesprächen mit den Rebellengruppen bereit erklärte.

Doch die Verhandlungen schleppten sich über Wochen ohne greifbare Ergebnisse hin, die Kämpfe in Liberia nahmen zu, die Rebellen rückten weiter vor.

In Monrovia kamen mehr als 1.000 Zivilisten ums Leben.

Die Frauen von Leymah Gbowee aber ließen sich nicht entmutigen.
Sie setzten ihren friedlichen Protest fort und erhöhten den Druck auf die Bürgerkriegsparteien.

Den Durchbruch brachte schließlich ein von Leymah Gbowee initiiertes “Sit-In”, eine Sitzdemonstration mehrerer Hundert Frauen, mit dem sie die Verhandlungsparteien am Verlassen des Verhandlungsraumes hinderten.

Erfolg brachte, eine, wie ich meine, weibliche Tugend: Geduld und Hartnäckigkeit.
Sie haben die Verhandelnden einfach nicht entkommen lassen.
Sie haben ihnen ihre Verantwortung für den Frieden vor Augen geführt und dazu gezwungen, eine Lösung zu finden.

Denn: Damit brachten Sie und ihre Frauen eine neue Dynamik in die Friedensgespräche!

Zwei Wochen später, im August 2003, wurde ein umfassendes Friedensabkommen unterzeichnet und eine Übergangsregierung gebildet.

Charles Taylor ging ins Exil nach Nigeria.

Die Frauen blieben - und setzten sich weiter für den Friedensprozess ein, arbeiteten für die Einhaltung des Friedensabkommens und Abhaltung demokratischer Wahlen.

Das Ergebnis war überwältigend!
Im Spätherbst 2008 gab es tatsächlich friedliche und demokratische Wahlen in Liberia, aus denen Ellen Johnson Sirleaf als Siegerin und erste gewählte Präsidentin Afrikas hervorging.

Doch nun galt es, die tiefen Wunden zu heilen, die der Bürgerkrieg über Jahre geschlagen hatte.

Leymah Gbowee ging in die liberianische Wahrheits- und Versöhnungskommission;
und sie gründete eine panafrikanische Organisation zur Förderung der strategischen Einbeziehung von Frauen in Friedensprozesse, mit einem neuen Programm, das junge Frauen an Friedensarbeit heranführen sollte.

Ihr Projekt der „Peace Huts“/„Friedenshütten“, die als Versammlungs- und Mediationsstätten für Frauen in ländlichen Gebieten errichtet wurden, fand weltweite Anerkennung.


Sehr verehrte Damen und Herren!

Leymah Gbowees Weg zur Friedensaktivistin, zur Trägerin des Friedensnobelpreises, war alles andere als vorgezeichnet.

Aber Leymah Gbowees Geschichte zeigt, was ein Mensch – eine Frau! - mit Beharrlichkeit und Mut sowie der Bereitschaft, in neue Richtungen zu denken und der Gabe, andere zu begeistern, erreichen kann.


Liebe Leymah Gbowee!

Es ist mir eine Ehre, Ihnen zu diesem beindruckenden Lebensweg, für Ihren Einsatz, gratulieren zu dürfen. Sie haben wahrlich Spuren hinterlassen.
Und Sie gehen weiter - auch heute noch - als Friedensaktivistin und Frauenrechtlerin.
Vielleicht hören wir ja gleich auch noch etwas über ihre Stiftung „Gbowee Peace Foundation Africa“, die Frauen und Mädchen in Liberia fördert.

Als VN-Botschafterin für die Ziele der „Nachhaltigen Entwicklung“ Sustainable Development Goals/SDGs inspirieren Sie, liebe Frau Gbowee, zudem viele, viele Frauen und Mädchen weltweit, sich für eine nachhaltige Lebensweise und damit eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen unseres Planeten einzusetzen.

Für Ihr Engagement, das noch viel weiter reicht, wurden Sie mehrfach ausgezeichnet.

Weltweit ist sicherlich der Friedensnobelpreis der bekannteste Preis, den sie 2011 zusammen mit Ellen Johnson Sirleaf und der jemenitischen Journalistin Tawakkul Karman erhielten.

Dabei haben wir, wenn ich das sagen darf, sogar auch eine enge Verbindung in unserem politischen Engagement:

Vor gut drei Wochen habe ich für Deutschland an der offenen Debatte im UNO-Sicherheitsrat zur Umsetzung der Resolution 1325 in New York teilgenommen.

Diese Debatte dauerte fast einen ganzen Tag, es haben über 80 Rednerinnen und Redner gesprochen:

Ich meine, dass Frauen eine maßgebliche Rolle für Frieden und Sicherheit spielen, und hier weiterhin viel zu tun bleibt – das muss noch mehr das gemeinsame Anliegen aller Mitglieder der Vereinten Nationen werden.

Sie, liebe Leymah Gbowee, haben eine Vorreiterrolle bei der Einbeziehung von Frauen in Konfliktlösungen und Friedensprozesse gespielt.
Damit haben Sie auch den Weg gewiesen für andere Frauenbewegungen, wie z.B. in Zimbabwe oder der Demokratischen Republik Kongo.

Ich freue mich deswegen besonders, Sie heute hier erleben zu dürfen.

Denn Ihre wichtige Arbeit zeigt:
Die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen in allen Phasen von Konflikten ist nicht nur eine Frage der Gleichberechtigung, sondern ein Schlüsselelement für nachhaltige Friedenssicherung.

Das Thema Frauen, Frieden und Sicherheit wird die Bundesregierung auch zu einem ihrer Schwerpunkte im Sicherheitsrat machen.

Wir setzen uns national, regional und international dafür ein, dass Frauen gleichberechtigt auf allen Ebenen und in allen Phasen von Konflikten mitwirken können und engagieren uns für ein Ende von sexueller Gewalt in Konflikten.

Wir hoffen, den Ko-Vorsitz der informellen Arbeitsgruppe zu Frauen, Frieden und Sicherheit im Sicherheitsrat zu übernehmen und aktiv darauf hinarbeiten zu können, dass wir bis zum 20. Jubiläum der Resolution 1325 im Jahr 2020, sichtbare Fortschritte bei der Umsetzung der Resolution erreichen.

Verehrte Gäste,

„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“, sagte Willy Brandt und brachte damit die Sinnlosigkeit des Krieges auf den Punkt.

Wenn ich Leymah Gbowees Geschichte erzähle, dann will ich ergänzen: „…auch ohne Frauen ist alles nichts.“

Danke an den “Verein Internationaler Demokratiepreis“ - der eben das erkannt hat.

Und Ihnen, liebe Leymah Gbowee: Ganz herzlichen Glückwunsch!


Auswärtiges Amt zum Tod von VN-Soldaten und Regierungstruppen in der Demokratischen Republik Kongo ...
Datum/Zeit: 16 Nov 2018, 18:10
Inhalt:

Zu den gestern in der Demokratischen Republik Kongo getöteten Soldaten der VN-Friedensmission MONUSCO und der kongolesischen Streitkräfte erklärte heute ein Sprecher des Auswärtigen Amts (16.11.):

 

Wir verurteilen den hinterhältigen Angriff auf Blauhelme der VN-Friedensmission MONUSCO in Nord-Kivu in aller Schärfe. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden mindestens 6 Peacekeeper aus Malawi und 1 Peacekeeper aus Tansania sowie 15 Angehörige der kongolesischen Streitkräfte getötet. Unser Mitgefühl ist bei den Familien und Angehörigen der Opfer sowie den Verletzten. Der Mut und das Engagement, das die 120.000 Peacekeeper täglich im Namen des Friedens und für den Schutz der Zivilbevölkerung weltweit in Krisen- und Konfliktgebieten leisten, verdienen unsere tiefe Anerkennung.

 

Hintergrund:
Die VN-Friedensmission MONUSCO wurde 2010 vom VN-Sicherheitsrat eingesetzt. Ihr Mandat umfasst den Schutz von Zivilisten, die Stabilisierung des Landes und die Unterstützung eines politischen Übergangsprozesses im Kongo. Deutschland unterstützt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, auf eine friedlichere Entwicklung in der Demokratischen Republik Kongo hinzuwirken.



Transatlantik-Koordinator Peter Beyer reist zu Sicherheitskonferenz nach Halifax ...
Datum/Zeit: 16 Nov 2018, 08:45
Inhalt:

Der Koordinator der Bundesregierung für die Transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, bricht heute (16.11.) zu seiner Teilnahme des "Halifax International Security Forum“ in Kanada auf. Vor Abflug erklärte er: 

Ich werde in Halifax ganz aktiv das Gespräch mit unseren Partnern suchen und deutsche Standpunkte erklären: Meine Termine mit dem kanadischen Verteidigungsminister Harjit Sajjan, US-Senator Mike Rounds und mit der deutschen Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, sind nur der Auftakt für zahlreiche wichtige Gespräche dort: Wir müssen uns um die Sicherheit Europas kümmern, um die ungewisse Zukunft des Vertrags über nukleare Mittelstreckenraketen genauso wie um die Lastenteilung innerhalb des NATO-Bündnisses.

Ich möchte aber gerade mit meinen amerikanischen Gesprächspartnern auch über die Sanktionspolitik der USA sprechen: Denn so nah Europa und Amerika mit Blick auf den Iran und auf Russland bei den Zielen auch beieinander liegen, so unterschiedlich sind derzeit unsere Ansichten darüber, welches die richtigen Mittel sind: Ich jedenfalls sehe es sehr kritisch, wenn die USA deutsche Unternehmen mit Sanktionen belegen, weil sie legalen Handel mit dem Iran betreiben und sich auf einen Vertrag verlassen, der gemeinsam mit den Amerikanern ausgehandelt wurde. Und so sehr ich Verständnis für die US-Sorgen gegenüber Russland habe: Deutsche Unternehmen sollten nicht dafür bestraft werden, wenn sie Erdgas nach Deutschland importieren und dabei unsere Gesetze einhalten. Ich möchte unseren internationalen Partnern aber auch dies vermitteln: Deutschland ist ein Land, auf das man sich verlassen kann.

Wir stehen zu unseren Freunden und zu unseren internationalen Zusagen, auch in der Verteidigungspolitik, auch in der NATO. Das zeigt nicht zuletzt die große Bundeswehr-Beteiligung am derzeitigen Manöver in Norwegen. Und auch hier gilt: Die Partnerschaft mit den USA ist essentiell für das Wohlergehen Europas, und niemand sollte auf die Idee kommen, dass Amerika für uns in irgendeiner Weise weniger wichtig geworden sei. Das gilt auch und gerade für unsere Sicherheit hier in Europa. Ich freue mich auf eine der wichtigsten Zusammenkünfte weltweit, auf der Sicherheits- und Verteidigungspolitiker aus aller Welt zusammenkommen, um die internationalen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen.

Zum Weiterlesen:

Transatlantische Beziehungen


Außenminister Maas zur vorläufigen Einigung in den Brexit-Verhandlungen und weiteren Schritten ...
Datum/Zeit: 15 Nov 2018, 18:49
Inhalt:

Zur vorläufigen Einigung in den Brexit-Verhandlungen und weiteren Schritten erklärte Außenminister Maas heute (15.11.):

Die Verhandlungsführer der Europäischen Union und Großbritanniens haben gestern eine vorläufige Einigung in den Brexit-Verhandlungen erzielt.

Dies ist ein wichtiger Schritt. Wir haben nun endlich ein Signal von Großbritannien, wie der Austritt geordnet vonstattengehen könnte. Und das ist außerordentlich wichtig.

Damit sind wir aber erst – wie wir ja heute sehen - einen Teil der Wegstrecke hin zu einem geordneten Austritt gegangen. Für beide Seiten bleibt noch einiges zu tun.

Es ist klar, dass die Gespräche in Großbritannien nicht einfach verlaufen werden. Das ist, angesichts der Tragweite der Entscheidung und der Diskussionen, die es in GBR dazu gegeben hat, keine Überraschung.

Wir hoffen jetzt aber, dass alle Seiten ihre Verantwortung wahrnehmen, und die Konsequenzen der anstehenden Entscheidungen und zwar so und so durchdenken. Letztlich geht es um viel.

Die Verhandlungen, die stattgefunden haben, und die Ergebnisse dieser Verhandlungen haben durchaus beiden Seiten etwas abverlangt. Man ist aufeinander zugegangen.

Wir werden uns nun gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der EU den vorgelegten Text sorgfältig anschauen und im Europäischen Rat darüber entscheiden. Ich hoffe natürlich, dass auch die britische Seite den Text ernsthaft und sorgsam prüfen wird. Vor allem die Chancen, die dieser Text bietet.

Wir wollen natürlich, auch wenn der Brexit vonstattengeht, in Zukunft möglichst enge Beziehungen mit unseren britischen Freunden. Dafür bietet, wie wir finden, der vorliegende Text eine gute Basis. Das alles setzt aber voraus, dass es zu einem geordneten Austritt kommt.

Ein ungeregelter Austritt hätte schwerwiegende Konsequenzen für alle Seiten. Und soweit sollte es nicht kommen.


Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Internationalen Konferenz „Ein Jahrhundert deutsche Polenpolitik: Tradition – Zivilisationsbruch – Verständigung – Partnerschaft“ ...
Datum/Zeit: 15 Nov 2018, 18:00
Inhalt:

Herzlich Willkommen im Auswärtigen Amt, serdecznie witamy!

Henry Kissinger ist vor einigen Jahren mal von einem Studenten in Harvard gefragt worden, was jemand studieren müsse, der eine Karriere in der Diplomatie anstrebt. „Geschichte und Philosophie“ war die Antwort.

Wer Kissinger kennt, der weiß: Darin steckt mehr als nur ein Karrieretipp.

Geschichtswissenschaft und Diplomatie – das sind zwei Seiten derselben Medaille. Nur wer - wie ein Historiker - die Ursachen für Erfolge und Fehler der Vergangenheit kennt, der kann daraus auch die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen.

Und wer Diplomatie betreibt, der ist so etwas wie ein „Historiker der Gegenwart“ – denn letztlich versucht er, die Entwicklungen von heute zu interpretieren und zu ordnen, damit daraus ein besseres „morgen“ entstehen kann.

Wenn Sie gemeinsam heute und morgen hier im Auswärtigen Amt über die Beziehungen zwischen Deutschen und Polen in den letzten 100 Jahren diskutieren, dann sprechen Sie über Vergangenes und blicken auf die Zukunft. Entscheidend ist dabei die Bereitschaft, die Welt samt ihrer Geschichte auch durch die Augen des Gegenübers zu sehen. Das gilt ganz besonders im Verhältnis zwischen Deutschen und Polen.

Dabei fällt eines auf: Die historischen Wegmarken der vergangenen 100 Jahre wurden aus deutscher und polnischer Perspektive oft ganz unterschiedlich beurteilt.

Von der Freude über ein unabhängiges Polen, die wir heute mit unseren polnischen Freunden teilen, war im November 1918 leider nichts zu spüren in Deutschland. Im Gegenteil: 1918 stand damals für die Schmach der Niederlage. Minderheitenfragen und Grenzziehungen belasteten die Beziehungen. Und nicht nur reaktionäre Kreise teilten im Deutschland der Weimarer Zeit das Ziel, den vermeintlichen „Saisonstaat“ Polen möglichst schnell wieder von der politischen Landkarte zu tilgen.

Es dauerte zwanzig Jahre, bis Hitler dieses Ziel im September 1939 mit dem brutalen Überfall auf Polen umzusetzen suchte – perfide abgesichert durch den Hitler-Stalin-Pakt. Die unfassbaren Verbrechen, die Deutsche in den folgenden sechs Jahre an und in Polen verübt haben, sie beschämen uns bis heute. Zur Wahrheit gehört auch: Bis heute wird den Verbrechen gegenüber Polinnen und Polen, in Deutschland viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

  • Viel zu wenig wird an den Warschauer Aufstand von 1944 erinnert, der mit der fast restlosen Zerstörung der Stadt endete.
  • Zu wenig wissen wir über die perfiden Versuche, polnische Kinder zu rauben und in deutsche Familien zu integrieren.
  • Zu wenig wird der fast kompletten Vernichtung ganzer polnischer Dörfer gedacht, um sogenannten „Lebensraum“ für deutsche Siedler zu schaffen.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das zu ändern und gemeinsam eine angemessene Erinnerungskultur zu schaffen. Mit Hilfe des Förderprogramms „Europa 1918-2018“ wollen wir Erinnerungen bewahren und Zukunft gestalten und haben so bereits 20 deutsch-polnische Erinnerungsprojekte unterstützt. Mit Blick auf das Gedenkjahr 2019 wollen wir nun ein weiteres Programm ins Leben rufen, bei dem deutsche und polnische Schülerinnen und Schüler gemeinsam die Schicksale von Opfern deutscher Kriegsverbrechen in Polen und von Opfern des Holocaust nachzeichnen. Daraus kann ein gemeinsames Verständnis für die Vergangenheit entstehen, aber auch für die Sensibilitäten des jeweils anderen in der Gegenwart.

So blicken Deutsche und Polen bis heute zum Beispiel ganz unterschiedlich auf den Mai 1945. Für die Bundesrepublik wurde er dank der ausgestreckten Hand des Westens zum Moment der Befreiung, zur Geburtsstunde eines neuen, freien, demokratischen Deutschlands. Für die Menschen in Polen und Ostdeutschland hingegen stand er keineswegs für einen Aufbruch in Freiheit, sondern den Beginn eines weiteren totalitären Systems mit anderem ideologischen Vorzeichen.

Auch aufgrund dieser unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten fiel der Weg zur Aussöhnung nach 1945 schwer. Hinzu kam die lange Verdrängung deutscher Schuld. Erst Ende der sechziger Jahre machte sich eine neue Generation daran, Lebenslügen wie die der angeblich „sauberen“ Wehrmacht zu entlarven und nach der Verantwortung der Täter zu fragen.

Auch hier knüpft die Erinnerung in Deutschland und Polen an unterschiedliche Ereignisse an. Ein erster großer Versöhnungsschritt ging von Polen aus. In einem Brief an ihre deutschen Kollegen schrieben die polnischen Bischöfe im November 1965 den mutigen Satz: „Wir vergeben - und bitten um Vergebung.“ Auch wenn diese Versöhnungsgeste in Deutschland nie das Echo fand, das sie verdient hätte – auf dem Gipfel des Kalten Krieges machte sie vielen Westdeutschen bewusst, dass dort, jenseits des Eisernen Vorhangs, keine fremden Feinde, sondern Menschen guten Willens lebten.

Der Kniefall Willy Brandts am Denkmal für das Warschauer Ghetto im Dezember 1970 führte in Deutschland zu einer breiteren, aber auch kontroversen Diskussion über deutsche Verantwortung für millionenfaches Leiden. Willy Brandts Geste der Demut im Angesicht übergroßer Schuld - sie war, wie Timothy Garton Ash einmal schrieb, das bedeutendste Bild der Geschichte Westdeutschlands. In seinen eigenen Worten tat Willy Brandt „am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten“ das, „was Menschen tun, wenn die Sprache versagt.“

Es ist die Menschlichkeit dieser Geste, die eine Zäsur markiert in der Geschichte von Deutschen und Polen.

  • Eine Geschichte, zu der deutsche Hilfspakete in der Zeit der Solidarność gehören - dieser einzigartigen Protestbewegung zur Befreiung des Ostblocks vom Kommunismus.
  • Zu ihr gehören die menschlichen Kontakte zwischen Oppositionellen aus der DDR und aus Polen,
  • die Umarmung zwischen Bundeskanzler Kohl und Premierminister Mazowiecki im historischen November 1989 in Kreisau,
  • die Annäherungspolitik nach 1989 und die deutsche Unterstützung für Polens Rückkehr in die Mitte Europas durch den Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

„Die Symbole von heute ermöglichen die Realität von morgen“ – dieses Zitat des amerikanischen Historikers Timothy Snyder beschreibt sehr treffend die glückliche Wendung in der polnisch-deutschen Geschichte. Gesten wie der Brief der polnischen Bischöfe und der Kniefall Willy Brandts – sie haben den Weg geebnet zur Vergebung deutscher Schuld, zur Versöhnung zwischen Polen und Deutschen. So entstand das Vertrauen, in dem wir heute gemeinsam unsere Zukunft bauen können.

Diese gemeinsame Zukunft liegt vor allen Dingen in Europa. Seit meinem Amtsantritt habe ich bereits drei Mal Polen besucht. Die Gespräche mit Außenminister Czaputowicz und vielen anderen Gesprächspartnern haben mir eines ganz deutlich gezeigt: Uns verbindet viel mehr als uns trennt. Uns eint dasselbe Ziel: Wir wollen die Europäische Union der 27 zusammenhalten. Denn unsere beiden Länder haben aus ganz unterschiedlichen Gründen erlebt, was Teilung und Spaltung bedeuten und mit welcher Grausamkeit der Eiserne Vorhang unseren Kontinent zerschnitten hat.

Wer also, wenn nicht wir - Deutsche und Polen - könnte die Europäische Union zusammenhalten und neue Spaltungen überwinden?

Enger als je zuvor haben wir uns deshalb in den letzten Monaten mit der polnischen Regierung, mit polnischen Think Tanks und der Zivilgesellschaft ausgetauscht. Bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am 2. November haben wir eine weitere Vertiefung unserer Beziehungen vereinbart - und zwar in nahezu allen Bereichen staatlichen Handelns. Von Verkehrsprojekten, über Sicherheitsfragen bis zur engeren Abstimmung unserer Außenpolitik, etwa wenn wir im nächsten Jahr gemeinsam im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sitzen.

Am 13. Dezember wird der polnische Außenminister mich hier in Berlin besuchen. Und nächstes Jahr werden wir gemeinsam mit polnischen und deutschen Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas diskutieren.

Dabei klammern wir auch schwierige Fragen nicht aus. Die dafür notwendige Offenheit, die Normalität im Umgang miteinander – sie sind ein Glückszustand, in dem deutsch-polnische Beziehungen gedeihen können.

Der in Deutschland und Polen gleichermaßen geschätzte Philosoph Paul Ricœur hat einmal von der „Normalität als Inkognito der Versöhnung“ gesprochen. Ich finde, das trifft es sehr gut.

Diese Normalität, die aus Verständnis und Versöhnung erwächst, ermöglicht es uns, auch über unterschiedliche Auffassungen zu diskutieren. Zum Beispiel über unser Verständnis von Souveränität.

Mein polnischer Kollege hat kürzlich ein ganzes Buch darüber verfasst. Die Abgabe staatlicher Souveränität an die Europäische Union sieht er kritisch. Seine Skepsis rührt auch aus der polnischen Geschichte, dem Trauma von Teilungen, Grenzverletzungen und der ständigen Einmischung ausländischer Mächte in die Geschicke Polens.

Ich finde, gerade wir Deutschen müssen Verständnis aufbringen für solche Empfindungen. Die Geschichte der Menschen im Osten und Südosten der Europäischen Union ist mit dem EU-Beitritt auch zu einem Teil unserer Geschichte geworden.

Heinrich August Winkler fordert deshalb zu Recht, das endlich anzuerkennen. So wie mein polnischer Kollege in seinem Buch umgekehrt anerkennt, dass sich Vorstellungen von Souveränität mit der Zeit wandeln können.

Wenn es uns gelingt, unsere verschiedenen historischen Erinnerungen und Erfahrungen zusammenzuführen und unser Handeln daran auszurichten, dann werden wir die Spaltungen überwinden, die wir derzeit in Europa erleben. Aus gemeinsamer Erinnerung entsteht dann eine gemeinsame europäische Identität.

Das wird unseren Blick auf vermeintlich Trennendes verändern, auch auf den Begriff der Souveränität. Angesichts einer Weltordnung im Umbruch gilt doch für uns alle in Europa: Nationale Souveränität werden wir nur bewahren, wenn wir europäisch handeln.

Oder wer glaubt ernsthaft daran, dass Deutsche, Polen, Franzosen, Dänen oder Spanier auf sich allein gestellt ihre Werte und Interessen in dieser Welt noch durchsetzen können?

Das drohende Ende des INF-Vertrags über bodengebundene Mittelstreckenraketen führt uns Europäern die gestiegene Bedrohungslage in diesen Tagen deutlich vor Augen. Wichtig ist, dass wir uns in Europa und auch in der NATO nicht auseinanderdividieren lassen und gemeinsam für unsere Sicherheitsinteressen, gemeinsam für Frieden eintreten.

Dafür brauchen wir eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen auch verdient. Auch darüber habe ich am 2. November mit meinem polnischen Kollegen gesprochen.

Ein zentrales Element dieser Politik muss eine neue europäische Ostpolitik sein. Deren Ziele ähneln durchaus den Zielen der Entspannungspolitik:

  • Erstens: Stabilität und Sicherheit in Europa, basierend auf dem Prinzip unverletzlicher Grenzen,
  • zweitens: Eine engere wirtschaftliche Verflechtung zwischen Ost und West und
  • drittens, die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten durch einen engeren Austausch vor allen Dingen auch unserer Zivilgesellschaften.

Der Handlungsrahmen aber, die politische Geographie Europas, hat sich seit den 70‘er Jahren vollkommen verändert. Willy Brandt musste damals über Moskau gehen, um mit Warschau zu sprechen. Zum Glück hat sich das geändert.

Warschau ist heute eine der wichtigsten Hauptstädte innerhalb der Europäischen Union. Wir sind gleichberechtigte Mitglieder in der Europäischen Union und auch in der NATO. Polens Wort hat Gewicht. Ostpolitik kann deshalb nur gemeinsam mit Polen und den anderen Partnern in Mittel- und Osteuropa gestaltet werden.

Unser Handlungsrahmen dafür ist Europa. Nur eine geeinte, geschlossen auftretende Europäische Union kann ihren Einfluss auf ihre östliche Nachbarschaft zur Geltung bringen. Ostpolitik unter heutigen Vorzeichen kann deshalb keine nationale Politik sein. Moderne Ostpolitik ist europäische Ostpolitik.

Ausgangspunkt unserer Überlegungen zu dieser europäischen Ostpolitik war eine ganz nüchterne Bestandsaufnahme:

  • Russland hat durch die Annexion der Krim das Völkerrecht verletzt.
  • Die Lage in Ländern der Östlichen Partnerschaft ist hochkomplex.
  • Und wir alle wissen, dass es auch innerhalb der EU Risse gibt – in der Russland-Politik, aber auch bei der Frage einer EU-Beitrittsperspektive für die östlichen Partner, zum Beispiel die Ukraine, Moldau oder Georgien.

Daraus eine europäische Ostpolitik zu entwickeln und im politischen Tagesgeschäft zu verankern ist alles andere als eine leichte Aufgabe.

Zunächst muss es darum gehen, innerhalb der Europäischen Union eine Kultur des gemeinsamen, abgestimmten ostpolitischen Handelns zu entwickeln – einen „europäischen Reflex“ in der Ostpolitik.

Wenn uns das gelingt, wird eine gemeinsame Politik gegenüber unseren Nachbarn außerhalb der Europäischen Union überhaupt erst möglich.

In den vergangenen Monaten sind wir dabei schon vorangekommen. Auf der Haben-Seite steht zum Beispiel unsere polnisch-deutsche Positivagenda, die wir bei den Regierungskonsultationen am 2. November in Warschau vereinbart haben. Aber auch mit anderen Partnern in Mittel- und Osteuropa haben wir unsere Beziehungen intensiviert.

  • Mit dem slowakischen Außenminister habe ich einen vertieften Austausch beider Regierungen vereinbart, den es bisher nicht gab.
  • Mit Tschechien werden wir den seit 2015 bestehenden erfolgreichen Dialog noch weiter intensivieren, auch da ist noch Luft nach oben.
  • Und auch im Format „Visegrád plus Deutschland“ stimmen wir uns in europa- und außenpolitischen Fragen enger ab.

Gemeinsam arbeiten wir zum Beispiel an einer Verbesserung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur.

Ein weiteres Anliegen war mir ganz besonders Deutschlands Teilnahme an der von Polen und anderen europäischen Partnern initiierten Dreimeere-Initiative. Sie ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Baustein für ein immer enger zusammenwachsendes Mitteleuropa im Herzen der Europäischen Union. Deshalb hat Deutschland im September in Bukarest erstmals an einem Gipfeltreffen in diesem Format teilgenommen. Und wir werden auch weiter aktiv bleiben – zum Beispiel durch die Einbindung der deutschen Wirtschaft im nächsten Jahr in Slowenien.

Wichtig bleibt bei all dem auch die enge Abstimmung mit unseren westlichen Partnern, vor allen Dingen mit Frankreich. Deshalb nutzen wir aktuell auch das Weimarer Dreieck für einen neuen Dialog über Fragen der Ostpolitik.

Unser Ziel ist die schrittweise Überwindung des ostpolitischen ‚Minimalkonsenses‘, der in Brüssel derzeit vorherrscht.

Mit Blick auf Russland bedeutet das, die russische Regierung zur Achtung der europäischen Friedensordnung zu bewegen, gegen die sie im Ukraine-Konflikt verstoßen hat. Prinzipien wie die Unverletzlichkeit von Grenzen müssen wir verteidigen und unsere Kapazitäten zum Beispiel zur Verhinderung von Cyberangriffen und Desinformationskampagnen ausbauen.

Aber genauso wichtig  ist und bleibt es, den Dialog mit Russland zu stärken - gerade jetzt in angespannten Zeiten. Russland ist Europas größter Nachbar. Nur durch den Austausch miteinander werden wir ungewollte Eskalationen vermeiden. Und seien wir ehrlich: Ohne einen Dialog mit Russland werden wir auch internationale Konflikte wie den in Syrien niemals lösen können.

Wichtig ist mir aber auch – und diese Sicht wird von unseren polnischen Freunden geteilt: Ostpolitik ist mehr als Russlandpolitik. Eine neue europäische Ostpolitik muss auch die Ukraine, Belarus, Moldau, den Südkaukasus und Zentralasien in den Blick nehmen – einschließlich all der „frozen conflicts“ in unserer Nachbarschaft. Die geopolitische Landschaft dieser Länder ist heute viel differenzierter als zu Zeiten des Ost-West-Konflikts.  Die verschiedenen Staaten verfolgen, unabhängig von den Einflüssen denen sie ausgesetzt sind, viel stärker als früher ihre eigenen Interessen - zum Teil auch belastet durch schmerzhafte Konflikte, wie etwa in der Ukraine.

2009 haben wir auf polnische und schwedische Initiative die Östliche Partnerschaft aus der Taufe gehoben. Nächstes Jahr, 10 Jahre später, ist es Zeit für neue Impulse.

Das Jubiläum der Östlichen Partnerschaft im nächsten Frühjahr und unsere EU-Ratspräsidentschaft 2020 bieten die Chance, das Versprechen guter Nachbarschaft gegenüber den Ländern im Osten Europas zu erneuern. Indem wir ehrliche Reformen und gesellschaftliche Modernisierung unterstützen, ohne dabei die Länder zu überfordern. Zum Wohl der Menschen, die dort leben, zum Wohl aber auch der Europäischen Union, die ein Interesse haben muss an Frieden, Stabilität und Wohlstand in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft.

Deutschland und Polen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu - als Vordenker und Motoren einer solchen Politik.

Meine Damen und Herren,

wenn wir heute ganz selbstverständlich von Deutschland und Polen als gemeinsamen Gestaltern von Außen- und Europapolitik sprechen, dann spricht daraus die Überzeugung: Polen ist eine unersetzliche Führungskraft in Europa.

Europa braucht Polen:

  • Das Bekenntnis der Polinnen und Polen zu Europa,
  • ihre Schaffenskraft und ihren Mut,
  • und nicht zuletzt ihre Bereitschaft, mit uns, den Deutschen, trotz unserer Geschichte als Partner und Freunde zusammenzuarbeiten.

Für uns Deutsche heißt das: Nicht ohne Polen und schon gar nicht gegen Polen, sondern gemeinsam mit Polen wollen wir Europa voranbringen.

Oder um es mit einem polnischen Sprichwort zu sagen: Nic o was, bez was - nichts, was Euch betrifft, ohne Euch!

Herzlichen Dank und herzlich Willkommen im Auswärtigen Amt!


Außenminister Maas zur vorläufigen Einigung in den Brexit-Verhandlungen ...
Datum/Zeit: 14 Nov 2018, 21:35
Inhalt:

Zur vorläufigen Einigung in den Brexit-Verhandlungen erklärte Außenminister Maas heute (14.11.):


Ich freue mich sehr, dass die Verhandlungsführer der Europäischen Union und Großbritanniens eine vorläufige Einigung in den Brexit-Verhandlungen erzielt haben.

Das ist eine große Erleichterung. Nach Monaten der Ungewissheit haben wir jetzt endlich ein klares Signal von Großbritannien, wie der Austritt geordnet vonstatten gehen könnte. Dafür ist aber noch ein Weg zu gehen. Es wird weiterer Schritte und weiterer Arbeit auf beiden Seiten bedürfen.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist und bleibt eine Entscheidung, die wir bedauern. Trotzdem wollen wir auch weiterhin möglichst enge Beziehungen mit unseren britischen Freunden haben. Dafür sind wir jetzt einen entscheidenden Schritt weiter gekommen.

Mein besonderer Dank gilt Michel Barnier und seinem Team, die als Verhandlungsführer für die EU27 mit ihrem unermüdlichen Einsatz und ihrem Engagement dieses Ergebnis herbeigeführt haben.

Wir werden uns nun gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten den vorgelegten Text sorgfältig ansehen und dann im Europäischen Rat darüber entscheiden.

Für uns kommt es darauf an, dass die Regeln des Binnenmarkts nicht angetastet werden. Der Binnenmarkt ist eine zentrale Errungenschaft des europäischen Projekts.


Grußwort von Staatssekretär Andreas Michaelis zum Auftakt der Jugendbegegnung Youth for Peace“ ...
Datum/Zeit: 14 Nov 2018, 18:00
Inhalt:

Der Blick in den Kalender von Bundesminister Maas zeigt: Europa macht Arbeit, und zwar an allen Ecken und Enden. Sei es der Streit um die richtige Migrationspolitik, die Höhe der zulässigen Neuverschuldung, die Frage, wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland aussehen soll – und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Unter dieser Spitze liegen tiefere Strömungen: Populismus ist in Europa im Aufwind. Nationalistische Denkweisen schüren Ausgrenzung, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Errungenschaften der über siebzig Jahre seit dem zweiten Weltkrieg – die europäische Einigung, das System des internationalen Rechts und der Gedanke multilateraler Kooperation – werden zunehmend in Frage gestellt. Das gefährdet den europäischen Zusammenhalt – und ich sage bewusst „europäischen“ und nicht „EU-Zusammenhalt“, den hierbei geht es ebenso um das Zusammenleben mit unseren direkten Nachbarn im Süden und im Osten.

Das Tableau von Europa, das ich hier male, ist düster. Würde man es in einem Museum hängen sehen, träte man unwillkürlich einen Schritt zurück. Dieser Schritt zurück ist wichtig, denn erst mit einem gewissen Abstand zeigt sich das Bild und sein Kontext. Genau das macht dieser Jugendkongress: einen Schritt zurück, sodass man sieht, wo dieses Europa herkommt und wo es hin soll. Erlauben Sie mir ein paar Worte über beides – das woher und das wohin.

Anlass für diese Begegnung ist ein ganz besonderer Jahrestag in dieser an Jubiläen nicht armen Woche. Vor 100 Jahren ging der Erste Weltkrieg zu Ende. Dieser Krieg wurde lange Zeit der „Große Krieg“ genannt. Er war der erste globalisierte, industriell geführte Massenkrieg in der Geschichte der Menschheit. Über 17 Millionen Menschen verloren ihr Leben, viele Millionen wurden verletzt oder vertrieben. Wir dürfen das unermessliche Leid, das dieser Krieg nach Europa und weit darüber hinaus gebracht hat, niemals vergessen.

Wer damals gehofft hatte, das wäre der letzte Krieg gewesen – man sprach vom „war to end all wars" – wurde bitter enttäuscht. Denn nur wenige Jahre später begann Deutschland einen noch furchtbareren Krieg – einen rassenideologischen Vernichtungskrieg, der die Welt abermals in den Abgrund stürzte. Erst diese Katastrophe führte in Europa zum Umdenken. Aus einem Europa der Kriege ist nach dem Zweiten Weltkrieg Schritt für Schritt ein Europa des Friedens geworden. Ohne die Bereitschaft unserer europäischen Partner, allen voran Frankreich, zur Versöhnung mit Deutschland wäre das so nicht möglich geworden.

Wir sind auf diesem Weg weit gekommen. Vergangenen Sonntag hatte ich die Chance, den Bundespräsidenten nach Großbritannien zu begleiten, wo er – als erstes deutsches Staatsoberhaupt – an den Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des ersten Weltkriegs teilnahm. Keine Selbstverständlichkeit – das fand auch die Boulevard-Zeitung „Sun“. Doch der Empfang im Meer der Mohnblumen, der „poppies“, war herzlich, und das Gedenken an die Toten bei der Messe im Westminster Abbey war ein gemeinsames. Dafür sind wir dankbar.

1918 ist aber mehr als nur das Jahr an dem der erste Weltkrieg zu Ende ging – es ist eine Chiffre die für jeden hier im Saal etwas anderes bedeutet. Denn 1918 wurden auch Grenzen neu gezogen [Nahost], Republiken ausgerufen [Polen und Weimar], und gesellschaftliche Umwälzungen angestoßen [Einführung Frauenwahlrecht in Deutschland]. 1918 ist ein Umbruchsjahr, in dem Weichen gestellt wurden, und in dem das gemeinsame „Woher“ unseres Kontinents definiert wurde.

Wir leben heute wieder in einer Zeit des Umbruchs. Wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts gibt es auch heute einen immer schärfer werdenden Wettstreit zwischen verschiedenen Gesellschaftsidealen. Auf die Frage nach dem „Wohin“ gibt es immer mehr Antworten, mit immer geringerer Deckungsgleiche. Und beim „Wohin“ kommen Sie ins Spiel, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Gestaltung der Zukunft sollten Sie nicht alten Männern mit zu langen Krawatten überlassen – die Zukunft ist Ihr Thema, Ihre Aufgabe.

Da gibt es viel zu tun. Frieden in Europa wird oft als Selbstverständlichkeit empfunden. Doch zeigt der Blick in unsere unmittelbare Nachbarschaft, in die Ukraine, Syrien oder Libyen, leider allzu deutlich, dass Frieden für viele Menschen gerade keine Selbstverständlichkeit ist. Einige von Ihnen wissen das aus erster Hand. Frieden in Europa bedeutet aber mehr als nur die Abwesenheit von Krieg. Eingangs beschrieb ich einige der aktuellen Streitthemen. Ohne Frage – diese Konflikte verblassen vor den Schrecken eines Weltkriegs. Aber wir müssen sie trotzdem gemeinsam angehen.

Die Leitfrage dieser Begegnung ist daher: Wie können wir den Frieden in und um Europa wahren, und wo es keinen Frieden gibt: wie können wir ihn wieder herstellen? Das ist der ganz konkrete Mehrwert, den ich mir von diesem Jugendkongress erhoffe: dass Sie sich kennenlernen, Ihre sehr unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven teilen, und daraus gemeinsam Lösungen entwickeln. Einige von Ihnen kommen aus Ländern, die in direktem Konflikt zueinander stehen. Nutzen Sie die Gelegenheit zum direkten Austausch, den diese Konferenz bietet.

Diesen Austausch ermöglicht hat das Deutsch-Französische Jugendwerk als Organisator dieser Jugendbegegnung "Youth for Peace – 100 Jahre Erster Weltkrieg, 100 Ideen für den Frieden“, gemeinsam mit zahlreichen Partnern. Ihnen gilt mein Dank, ebenso wie der Körber-Stiftung – heute vertreten durch Thomas Paulsen – als Organisator des "EU-Next Generation Summit – Making Peace with History“, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer heute Abend mit dabei sind.

Ich bin sehr gespannt auf die Ideen für den Frieden, die Sie in den nächsten Tagen gemeinsam erarbeiten und über die Sie am Sonntag mit den Präsidenten Macron und Steinmeier diskutieren wollen. Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen!


Auswärtiges Amt zur Lage in Gaza ...
Datum/Zeit: 13 Nov 2018, 11:01
Inhalt:

Zur Situation im Gaza-Streifen sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (13.11.):

Die Lage im Gaza-Streifen und im Süden Israels ist höchst alarmierend. In den vergangenen Stunden sind hunderte Raketen und Mörser auf Israel abgefeuert worden. Dabei kam mindestens ein Mann ums Leben, viele Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Wir verurteilen diesen Raketenbeschuss auf das Schärfste. Es kann für diese Gewalt gegen unschuldige Zivilisten keine Rechtfertigung geben. Wir haben immer deutlich gemacht, dass Israel das Recht hat, seine Sicherheit zu verteidigen und auf Angriffe angemessen zu reagieren.

Die Vermittlungsbemühungen Ägyptens und der Vereinten Nationen in den letzten zwei Wochen haben zu einer Entspannung geführt, die nun zunichte gemacht zu werden droht. Es ist daher jetzt von überragender Bedeutung, alles zu tun, damit nicht eine Konfliktspirale in Gang kommt, die nicht mehr einzuhegen ist. Im Gegenteil müssen die Stimmen gehört werden, die Frieden und Dialog wollen, und die Bemühungen um eine Beruhigung der Lage umso nachdrücklicher weitergeführt werden. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die weiteren Bemühungen Ägyptens, der Vereinten Nationen und anderer.

Es droht eine Eskalation gefährlichen Ausmaßes. Jede weitere Verschärfung der Situation muss unbedingt vermieden werden. Wir rufen deshalb dazu auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben und die Gewalt zu beenden.


Gemeinsame Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes und des russischen Außenministeriums zur 13. Plenarsitzung der deutsch-russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS) ...
Datum/Zeit: 12 Nov 2018, 16:35
Inhalt:

Heute (12. 11.) fand in Berlin die 13. Plenarsitzung der deutsch-russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS) unter dem Vorsitz des Ersten Stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation, Herrn Wladimir G. Titow, und des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts, Herrn Andreas Michaelis, statt. Es war die erste Sitzung dieses wichtigen Gremiums seit sechs Jahren. 

Es kam ein inhaltsreicher Meinungsaustausch zu aktuellen Themen der Sicherheitspolitik, der Rüstungskontrolle sowie zu regionalen Konflikten zustande. Dabei wurden insbesondere die Themen Ukraine-Konflikt, Georgien, der INF-Vertrag, die NATO-Russland-Beziehungen, der Konflikt in Syrien, die Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran sowie die Terrorismusbekämpfung diskutiert. 

Es wurde ins Auge gefasst, die nächste Sitzung der HAGS 2019 in Moskau abzuhalten.


Staatsminister Annen reist zur Internationalen Libyen-Konferenz in Palermo ...
Datum/Zeit: 12 Nov 2018, 13:03
Inhalt:

Staatsminister Niels Annen reist am 12. und 13. November zur Internationalen Libyen-Konferenz. Vor seiner Abreise nach Palermo erklärte Staatsminister Annen heute (12.11.):

Die Palermo-Konferenz kommt zu einem wichtigen und richtigen Zeitpunkt. Sie soll die internationale Einheit und Unterstützung für den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen Ghassan Salamé demonstrieren. Er hat in der vergangenen Woche vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angekündigt, Anfang 2019 eine Nationale Konferenz einzuberufen und damit dem politischen Prozess in Libyen einen wichtigen Impuls gegeben.

Deutschland unterstützt diesen Ansatz nachdrücklich und ist als größter bilateraler Geber auch weiterhin bereit, konkrete Hilfe zur Stabilisierung Libyens zu leisten. Ich werde auf der Konferenz einen weiteren deutschen Beitrag von 2,5 Millionen Euro für die multilateralen Stabilisierungsbemühungen zusagen.

Hintergrund:

Die Konferenz baut auf der Paris-Konferenz im Mai 2018 und dem revidierten Aktionsplan auf, den der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen Salamé am 8. November im Sicherheitsrat vorgestellt hat: Dieser sieht eine inklusive Nationale Konferenz Anfang 2019 und in der Folge Wahlen vor.

Teilnehmen werden rund 20 Staaten sowie die Afrikanische Union, die Arabische Liga und die Europäische Union. Neben dem politischen Prozess werden auch Sicherheits- und Wirtschaftsthemen behandelt.