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Quelle: Pressemitteilungen und Reden
Pressemitteilungen und Reden

RSS Feed URL: Pressemitteilungen und Reden des Auswärtigen Amts
Kategorie: Politik
Besuche: 441

Letzte Einträge von dieser Rss-URL

Auswärtiges Amt zum Raketenangriff auf Mischmeret nordöstlich von Tel Aviv ...
Datum/Zeit: 25 Mar 2019, 12:24
Inhalt:

Zum jüngsten Raketenangriff auf den Raum Tel Aviv und der Lage in Gaza sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (25.03.): 

Die Bundesregierung verurteilt den Raketenangriff auf Mischmeret nordöstlich von Tel Aviv, bei dem mehrere Menschen, darunter zwei kleine Kinder, verletzt wurden, auf das Schärfste. Den Verletzen wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung.

Nach dem Beschuss aus dem Gaza-Streifen Richtung Tel Aviv vor wenigen Tagen ist dies erneut eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Die jüngsten Ereignisse bergen – zusätzlich zur schwierigen Lage im Gaza-Streifen mit sozialen Protesten, auch gegen die Hamas – das Risiko einer immer schwerer zu kontrollierenden Situation.

Angesichts der aktuellen Eskalation ist es essentiell, dass nun von allen Zurückhaltung geübt wird und die Gewalt endet. Wir rufen die Hamas und alle anderen militanten Gruppen auf, ihre Angriffe einzustellen. Dazu zählt auch, dass die Lage bei den Demonstrationen am Grenzzaun, wo am Wochenende drei Palästinenser ums Leben kamen, und auch mit Blick auf den Jahrestag der Demonstrationen am 30.03. nicht weiter angeheizt wird.

Hintergrund:

Heute wurde am frühen Morgen nordöstlich von Tel Aviv in Mischmeret ein Haus von einer Rakete getroffen. Die israelische Armee bestätigte, dass sie einen Abschuss aus dem Gazastreifen festgestellt habe. In dem Gebiet nördlich von Tel Aviv sei zuvor ein Raketenalarm ausgelöst worden.


Auswärtiges Amt zum Massaker in Mali ...
Datum/Zeit: 24 Mar 2019, 13:29
Inhalt:

Zum Massaker in Mali erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (24.03.): 

Wir verurteilen das schreckliche Massaker in der Nähe von Mopti an Angehörigen der Peulh-Ethnie mit über 130 Getöteten, darunter Frauen und Kinder, auf das Schärfste. Wir trauern mit den Familien der Opfer und wünschen den Verletzten schnelle Genesung. 

Dieser erneute Gewaltausbruch darf nicht folgenlos bleiben. Die Spirale der Gewalt ‎in Zentralmali muss unterbrochen werden. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu ist wichtig, dass der malische Staat die Sicherheitsverantwortung in der Region übernimmt. Deutschland steht bereit, hierbei zu unterstützen.


Außenminister Maas zur Befreiung von Baghus ...
Datum/Zeit: 23 Mar 2019, 14:56
Inhalt:

Zur Befreiung von Baghus, dem letzten noch von IS gehaltenen Gebiet in Syrien, sagte Außenminister Heiko Maas heute (23.03.):

Ein wichtiger Schritt ist getan. Mit der Befreiung von Baghus konnte IS militärisch so weit zurückgedrängt werden, dass er jetzt kein Gebiet mehr beherrscht.

Möglich war das nur durch eine beispiellose internationale Zusammenarbeit - innerhalb der Anti-IS-Koalition und mit mutigen Partnern vor Ort. Ausschlagend für diesen gemeinsamen Erfolg war auch, dass ziviles und militärisches Engagement eng ineinander gegriffen haben. Deutschland hat dazu einen wichtigen Anteil beigetragen.

Dennoch ist klar, dass weiter eine erhebliche Gefahr von IS ausgeht, der seine Terroraktivitäten in Syrien und Irak in den Untergrund verlagert. Wir werden diese Bedrohung nicht unterschätzen. Deshalb geht das gemeinsame Engagement der Anti-IS-Koalition weiter. Aus deutscher Perspektive bleibt die Stabilisierung der von IS-befreiten Gebiete entscheidend. Dafür setzen wir uns in der Anti-IS-Koalition in führender Rolle ein.

Diese Arbeit ist noch nicht getan, denn noch ist die menschenverachtende Ideologie von IS nicht verschwunden. Wir müssen uns Hass und Terror weiter entschlossen entgegenstellen.

Hintergrund:

Das deutsche Engagement umfasst alle Handlungsfelder der internationalen Anti-IS-Koalition: von militärischer Aufklärung, Luftbetankung, zeitweise seegehendem Schutz sowie der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte über die Arbeit der Koalition gegen IS-Finanzierung, Foreign Terrorist Fighters und Kommunikation bis hin zur Stabilisierung der von IS-befreiten Gebiete. Bei der Stabilisierung hat Deutschland als größter Geber in Irak und Syrien und Ko-Vorsitz der Arbeitsgruppe Stabilisierung der Anti-IS-Koalition eine führende Rolle übernommen.

Zuletzt wurden Ende 2018 insgesamt 100 Mio. Euro für Irak (90 Mio. Euro) und Nordost-Syrien (10 Mio. Euro) auf den Weg gebracht. Deutschland unterstützt auch die irakischen Sicherheitskräfte durch Ausbildung dabei, ihr Land nachhaltig zu sichern.


Rede von Staatssekretärin Antje Leendertse anlässlich ihrer Amtsübernahme von Staatssekretär Walter Lindner ...
Datum/Zeit: 22 Mar 2019, 17:33
Inhalt:

--- es gilt das gesprochene Wort ---

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Heiko Maas, dafür, dass du mir dieses neue Amt anvertraust, danke ich dir herzlich. Das muss jetzt mal gesagt werden: Es ist mir eine große Ehre. Ich kann hier und heute nur versprechen, dass ich mein Bestes tun werde, dem gerecht zu werden. Und ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren in dieser neuen Konstellation –mit Ihnen allen hier im Saal, in Bonn und draußen in der Welt.

Lieber Walter Lindner, Du wirst ab dem 1. April von Uttar Pradesh bis Nadu reisen und Deutschland in Indien vertreten und damit quasi in den Außendienst zurückkehren. Dafür wünsche ich Dir von Herzen alles Gute!  Ich dagegen werde meinen Arbeitsplatz von den Flughäfen dieser Welt an den Werderschen Markt zurückverlegen und bin wieder im Innendienst. Aber beide werden wir weiter an der Gesamtaufgabe Mitgestaltung und Umsetzung deutscher Außenpolitik arbeiten.

Ich bedanke mich für die guten Worte und die Glückwünsche heute und in den letzten Tagen. Und noch ein Zusatz in meiner Eigenschaft als  „zweiter Staatssekretärin“ des Auswärtigen Amts: Es waren gerade sehr viele KollegInnen, die mir in den letzten Tagen mit Blick auf meine Ernennung Glückwünsche geschickt haben – sicher weil sie sich für mich freuten, aber auch weil sie sich darüber freuten, dass nach Staatssekretärin Haber wieder eine Frau von diesem Minister ernannt wurde. Und dass v.a. die jungen Kolleginnen das als Ermutigung sehen und Männer und Frauen nicht nur im Auswärtigen Dienst das zunehmend als Normalität begreifen, ist auch auf den politischen Willen dieses Ministers zurückzuführen, und das ist auch gut so.
Innen und Außen – das lässt sich in unserer Branche nicht trennen. In diesem Jahr als Politische Direktorin ist mir das noch einmal sehr deutlich geworden. Ob es um die transatlantischen Beziehungen geht, die europäische Sicherheitspolitik oder um das Krisenmanagement, das unsere Arbeit im Feld mehr denn je prägt:

Nach außen sind wir nur so stark, wie wir im Inneren aufgestellt sind.

Ich finde, das ist ein guter Leitsatz für die Aufgabe, die vor mir liegt und bei der ich natürlich auf vielem aufbauen kann, was Du, Walter, hier bereits mit den Kollegen „vorgelegt“ hast.

Deshalb habe ich mir vorgenommen, als Staatssekretärin, diesen Nexus zwischen Innen und Außen mit besonders viel Energie zu beackern.

Mein erstes Anliegen ist, dass wir unseren Dienst im Inneren so stark und so zeitgemäß aufstellen wie irgend möglich. Das fängt bei einer guten Hauskultur und bei einer von Fairness und Respekt geprägten Arbeitsweise an. Der Auswärtige Dienst arbeitet Hand in Hand mit den Auslandsvertretungen und mit unseren Partnern, auch mit den schwierigen, die ja nicht weniger werden, unablässig für Dialog und Vertrauen. Gleichzeitig müssen wir weiter in der Lage sein, im Krisenfall oder bei unvorhergesehenen und meistens auch unvorhersehbaren außenpolitischen Herausforderungen von 0 auf 100 kurzfristig leistungsfähig zu sein. Und das 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, mit 14.000 Mitarbeitern ungefähr je zur Hälfte drinnen und draußen, an 365 Tagen im Jahr und an fast 230 Auslandsvertretungen sowie in der Zentrale in Berlin und Bonn. Dazu brauchen wir Bewusstsein dafür, dass wir alle an einem Strang ziehen.

Für Dich und mit Minister Heiko Maas und mit dir, lieber Andreas Michaelis, möchte ich weiter für ein modernes Auswärtiges Amt arbeiten, eine im Rahmen des Möglichen und im besten Sinne des Wortes progressives, innovatives Amt. Bei uns sollten sich noch mehr als bisher gute Ideen durchsetzen können, ohne durch falsche Prioritätensetzung, unnötige Bürokratie oder unzureichende personelle, finanzielle und technische Ausstattung gebremst zu werden. Gerade die Staatsministerin und die Staatsminister sind an dieser Stelle wichtige Verbündete. Und ich möchte mich für einen Auswärtigen Dienst einsetzen, der alle Kolleginnen und Kollegen dabei unterstützt, die Härten unseres Berufes abzufedern, die allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern doch so viel Flexibilität abverlangen . Und eben nicht nur ihnen sondern auch ihren Partnern, den sog. MAPs, also mitausreisenden Partnern und ihren Familien. Ich sage das natürlich unter Kontrolle meines hier anwesenden Mannes. Zu recht jedenfalls haben in der von Staatssekretär Lindner geschaffenen „Task Force Zukunft“ die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den Auswärtigen Dienst, unter ausdrücklichem Einschluss auch der Partner, eine große Rolle gespielt. Das möchte ich unbedingt fortsetzen.

Ich möchte mit Ihnen für ein offenes Auswärtiges Amt arbeiten, in dem wir nicht auf Herrschaftswissen und Versäulung setzen, sondern auf Teamgeist, auf Teilhabe an Information und auf die Erfahrung und die Ideen von jeder und jedem von Ihnen – und zwar nicht nur vorne in der ersten Reihe, sondern von allen die im Auswärtigen Amt arbeiten. Ein offenes Auswärtiges Amt, das auch Ideen von außen als Bereicherung empfindet, nicht als Störung des Korpsgeistes.

Ich möchte mit Ihnen für ein innovatives und modernes Auswärtiges Amt mit Strategiefähigkeit arbeiten, das aus dem Getümmel der Gegenwart schon das morgen vorausdenkt, das Zukunftsthemen anpackt, von der gerade von Minister Heiko Maas richtigerweise so stark priorisierten Rüstungskontrolle der Zukunft bis zur globalen Vernetzung der Kreativindustrien.

Nach außen sind wir nur stark, wenn wir im Inneren gut aufgestellt sind. Das hat für mich noch eine zweite Dimension: Unser Haus muss sich gegenüber dem Souverän, vertreten durch den Deutschen Bundestag und innerhalb der Bundesregierung als Übersetzer zwischen Außen- und Innenpolitik verstehen. Wir müssen zu Hause erklären, welche neuen Anforderungen die Welt da draußen auch an unser Handeln im Inneren stellt. Und wir müssen die Umsetzung von Außenpolitik vorbereiten, die dann im politischen Raum Mehrheiten überzeugt.

Auf Dauer wird uns das besser von der Hand gehen, wenn wir auch auf einer dritten Baustelle anpacken, von der ich weiß, dass sie dir, lieber Heiko Maas, besonders wichtig ist: Wenn unsere Außenpolitik nur so gut sein kann wie unsere Aufstellung im Inneren, dann heißt das für uns in diesem Saal auch:
Es kann uns nicht kalt lassen, wenn sich in unserem Land eine Kluft auftut – zwischen immer massiveren außenpolitischen Gestaltungsaufgaben einerseits und einem Lebensgefühl in Teilen unserer Gesellschaft, das lieber ins nationale Schneckenhaus zurück will.

Dieser Gedanke gehört ins Zentrum unseres Handelns. Der Review von 2014 war der richtige Ansatz, aber er hat nicht gereicht. Was wir brauchen, ist eine breite und informierte außenpolitische Debatte in unserem Land. Für diese Debatte muss und wird dieses Haus weiter Anstöße geben. Dass wir in knapp einem Jahr 150 Jahre Auswärtiges Amt feiern, wird eine perfekte Gelegenheit sein, das zu tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor uns liegt in den nächsten Jahren ein Berg Arbeit, mit der Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat bis Ende 2020, mit der Präsidentschaft der Europäischen Union und im Europarat in der 2. Hälfte des Jahres 2020 um nur zentrale Beispiele zu nennen. Das bedeutet Herausforderungen, von denen wir manche noch gar nicht kennen, das bedeutet aber auch Chancen.  Die Chance, dass deutsche Außenpolitik, gemeinsam mit unseren europäischen und anderen Partnern, den Multilateralismus stärkt, zur Krisenbewältigung und Friedensförderung beiträgt, weiter für die regelbasierte internationale Ordnung engagiert eintritt, für „Europe United“ kämpft, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gesamteuropa und darüber hinaus voranbringt. Für alle diese Ziele, zu deren Umsetzung wir diese Chancen beherzt nutzen wollen, steht ja auch und gerade Minister Heiko Maas. Und hinter ihm und diesen Zielen steht der Auswärtige Dienst.  Vor der Besteigung dieses Berges an Arbeit habe ich durchaus Respekt, aber es ist mir nicht bange, denn ich werde es ja auch nicht alleine tun müssen.

Dir, lieber Heiko, danke ich nochmals herzlich für dein Vertrauen. Lieber Walter, dir wünsche ich eine glückliche Reinkarnation als Botschafter in Neu-Delhi. Und auf die Zusammenarbeit mit Dir, lieber Andreas, freue ich mich, wenn wir ab dem 1. April – wieder mal - Tür an Tür arbeiten.

Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich um Ihren Teamgeist, Ihr Vertrauen, Ihre Verantwortungsbereitschaft, Ihre guten Ideen, wenn nötig Ihren Widerspruch und hoffentlich ganz oft Ihre Leidenschaft für unseren tollen Beruf. Gemeinsam werden wir die Herausforderungen bewältigen und die Chancen nutzen, da bin ich ganz sicher.


Grußwort von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Verabschiedung von Staatssekretär Walter Lindner und der Begrüßung von Staatsekretärin Antje Leendertse ...
Datum/Zeit: 22 Mar 2019, 14:45
Inhalt:

"Hello, Goodbye“ ist wohl ein ganz zutreffendes Motto für diese Stunde, in der wir Walter Lindner als Staatssekretär verabschieden und Antje Leendertse als Staatssekretärin begrüßen. 

Die letzte Veranstaltung dieser Art hier im Weltsaal, die ist genau auf den Tag ein Jahr her. Das ist auch für mich ein Jahr gewesen, das buchstäblich wie im Fluge vergangen ist.

Dabei ist „wie im Fluge“ genau genommen die präzisere Beschreibung als „in diesem Haus“. So ist das in unserer Branche nun eben, aber das ständige Kommen und Gehen hat nicht nur Nachteile, sondern es hat viele Vorteile, denn man lernt täglich neu dazu. 

Trotzdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleiben Abschiede traurig, ganz besonders natürlich diejenigen, die endgültig sind. Vor wenigen Tagen ist Klaus Kinkel verstorben. 

Viele hier im Haus verbinden gute, dankbare Erinnerungen mit ihm - das war wirklich sehr deutlich zu spüren in den Tagen nach der traurigen Nachricht von seinem Tod. Und auch ich habe in diesen Tagen oft an eine meiner letzten Begegnungen mit Klaus Kinkel gedacht. 

Ich war noch Justizminister und schon in diesem Amt sein Nachfolger. Er erzählte mir von den Verhandlungen, die er 1989 mit den hungerstreikenden RAF-Terroristen in deutschen Gefängnissen geführt hatte. Ein Satz darüber ist mir ganz besonders in Erinnerung geblieben, den er mir sagte: „Ich wollte sie verstehen, um sie als Menschen für die Gesellschaft zurückzugewinnen.“ 

Ich glaube, in diesem Satz steckt viel von dem, was Klaus Kinkel ausgezeichnet hat - nicht nur als Politiker, sondern ganz besonders als Mensch. 

Er wollte verstehen und deshalb nahm er seine Gesprächspartner ernst. 

Als Außenminister brachte ihm das große Sympathie ein - gerade auch bei unseren kleineren Partnern und bei unseren Nachbarn, vor allen Dingen in Mittel- und Osteuropa. 

Sein Bekenntnis zu größerer internationaler Verantwortung bei gleichzeitiger Ablehnung jeglichen deutschen Vormachtstrebens – dieses Koordinatensystem Kinkel’scher Außenpolitik das leitet uns auch in diesem Hause bis heute. Es hat dazu beigetragen, dass das wiedervereinigte Deutschland seinen Platz in Europa und in der Welt gefunden hat. 

Klaus Kinkel konnte Menschen gewinnen, weil er selbst menschlich war und geblieben ist.

Selbstvermarktung war ihm fremd, ja geradezu suspekt. Aufrichtig, integer, frei von jedem Dünkel, ein „Klarsprecher“ – das sind die Attribute, mit denen seine Weggefährten Klaus Kinkel beschreiben. Darin liegt immer auch viel Anerkennung und Wehmut. Dass wir Klaus Kinkel heute vermissen, hat vielleicht auch etwas damit zu tun, wie sehr ihn diese Eigenschaften absetzen von vielen, die heute politisch Verantwortung tragen. 

Unser Land hat mit Klaus Kinkel einen Kämpfer für ein weltoffenes Deutschland verloren, einen hoch angesehenen Staatsmann und einen Fürsprecher unseres Landes in der ganzen Welt. 

Das Auswärtige Amt trauert um einen, der sein Amt mit großem Engagement ausgeführt hat, der ein großer Europäer gewesen ist, aber vor allen Dingen ein zutiefst menschlicher Kollege geblieben ist. Kurz gesagt: Um einen durch und durch feinen Kerl. 

Ich möchte Sie um eine Minute der Stille im Andenken an Klaus Kinkel bitten. 

Lieber Walter [Lindner],

andere Abschiede begeht man vor allem dankbar. Weniger, weil der andere endlich weg ist, sondern vielmehr deshalb, weil er viel hinterlässt. So geht es mir heute, wenn ich Dich als Staatssekretär hier im Auswärtigen Amt verabschiede. 

Dass wir einen Beatles-Titel als Motto ausgesucht haben, ist kein Zufall. Ich finde, das passt ganz gut zu Dir. Denn Du hast Dich nicht nur als Staatssekretär verstanden, sondern immer auch als eine Art Weltenbummler, als leidenschaftlichen Musiker und auch als einen Kreativen, einen kreativen Diplomat. Deshalb ist es im Übrigen auch nur folgerichtig, dass Du gleich mit deinem Freund Eric [Wainaina] in die Tasten greifen wirst, mit dem Du seit Deiner Zeit in Kenia immer wieder zusammen Musik gemacht hast. 

Mein lieber Walter, Du hast nicht nur musikalisch einen guten Ton in dieses Haus gebracht, sondern auch einen warmen, nahbaren, menschlichen Ton im Umgang mit Kolleginnen und Kollegen, auch in nicht immer einfachen Situationen. Auch das ist wertvoll, wenn man über das spricht, was Du hier hinterlässt. 

Und Du hast uns allen vorgelebt, dass man ein Diplomatenleben auch anders führen kann, als man sich das so gemeinhin vorstellt: 

Du bist außerordentlich ausgewogen, ja auch cool mit Dingen umgegangen, die viele sehr schnell in die Aufregung getrieben haben. Und deshalb, lieber Walter, hast Du - neben den Dingen, die Du in der Sache bei ganz vielen Themen erreicht hast - wirklich viel bewegt, aber eben nicht nur auf der fachlichen Ebene, sondern auch was das Zusammenarbeiten in diesem Haus angeht. 

Dabei bewundere ich Deine nahezu buddhistische Ruhe und Umsicht, mit der Du vor allen Dingen auch nach den Wahlen 2017 monatelang sozusagen im Alleingang das Auswärtige Amt geführt hast. Und ich glaube, es gibt keinen Streit darüber, dass es in dieser auch nicht einfachen Zeit in guten Händen gewesen ist. 

Ich schätze aber auch die Anteilnahme, mit der Du nach wie vor bei der Sache bist, so wie wir das gerade in den letzten Tagen noch einmal erlebt haben, als wir schwierige Diskussionen über Venezuela geführt haben. Diese Fähigkeit zur Empathie und dieser völlige Verzicht auf Zynismus kommen allenfalls an ihre Grenzen, wenn Du zur Münchner Sicherheitskonferenz musst – das ist jetzt nicht unbedingt Dein Biotop, nicht nur äußerlich! 

Du hast mir, lieber Walter, bei unserem ersten Gespräch vor gut einem Jahr erzählt, wie beklemmend und steif Du die Kultur des Auswärtigen Amts erlebt hast, in das Du vor mehr als dreißig Jahren eingetreten bist. 

Dass wir heute so einen wie Dich dann als Staatssekretär verabschieden, ist aber auch der beste Beweis dafür, dass wir da doch anscheinend ein großes Stück vorangekommen sind. Das ist auch Dein Verdienst. 

Lieber Walter,

als Student bist Du mit dem Rucksack durch Indien getourt. In wenigen Tagen kehrst Du dorthin als Botschafter zurück. Ich wünsche Dir gerade in einer Zeit, in der ja auch in diesem Land viel in Bewegung ist und auch in dieser Region viel in Bewegung ist, alles Gute für diese neue Etappe, in der sich ja dann auch ein Kreis schließt. Ich freue mich bereits  auf die erste Reise zu Dir, um von Dir dann am Flughafen als Botschafter empfangen zu werden und auch anschließend wieder im Flugzeug abgeliefert zu werden. Ja, das habe ich gelernt, dass die Kollegen darauf großen Wert legen. Die Fahrten vom Flughafen zum ersten Termin und vom letzten Termin zum Flughafen sind für mich wirklich immer sehr lehrreiche gewesen, weil Botschafterinnen und Botschafter doch dazu neigen, in diesem Moment im Auto mit dem Minister alleine ihm alles zu sagen, was sie ihm immer schon mal sagen wollten. Ich genieße das und ich erfahre viel: über Diplomatie, über das Auswärtige Amt und über viele Kolleginnen und Kollegen. 

So, lieber Walter, ich wünsche Dir alles Gute in Indien. Ich bin mir absolut sicher, dass wir mit Dir dort die beste Vertretung haben werden, die wir in den schwierigen Zeiten dort brauchen. Alles Gute und vielen Dank für alles, was Du für dieses Amt, für die Diplomatie, aber auch für uns getan hast! 

Nach dem „Goodbye“ kommen wir nun zum „Hello“! Liebe Antje [Leendertse],

als klar wurde, dass wir nach der Regierungsbildung sehr schnell eine freie Stelle zu besetzen haben, nämlich die der Politischen Direktorin, nachdem Andreas Michaelis Staatssekretär geworden ist, haben wir uns sehr schnell um die Frage gekümmert: Wer kann das übernehmen? Wir haben uns getroffen, wir haben ein intensives Gespräch miteinander geführt und am Ende dieses Gesprächs war mir klar: Die will ich! Und deshalb, liebe Antje, bin ich wirklich außerordentlich froh und freue mich auch sehr darauf, dass wir gemeinsam zum 1. April dann in anderer Funktion zusammen loslegen können. 

In diesem turbulenten Jahr, in dem Antje als Politische Direktorin mit mir kreuz und quer durch die Welt gereist ist, habe ich vor allen Dingen drei ihrer Eigenschaften sehr zu schätzen gelernt. In ihrer Mischung können sich diese zu einem ziemlich umwerfenden Charme entfalten. 

Erstens ist sie keine Freundin von dem, was sie jetzt selber "handshaking and bullshitting" nennen würde. Sie ist in einem Maß unprätentiös, gerade heraus, witzig und dabei auch zu einer immens schonungslosen Selbstironie fähig, wie das – und das sage ich mit einer gewissen Nachdenklichkeit – vielen Männern vielleicht gar nicht möglich ist. 

Dabei hat sie vor allen Dingen - und das ist für das, was kommt, außerordentlich wichtig - sie hat das messerscharfe diplomatische Urteil, das man auch braucht, wenn man als Politische Direktorin in der diplomatischen Champions League unterwegs ist. Deshalb glaube ich, dass alle Voraussetzungen vorhanden sind, für das, was nun auf Dich zukommen wird. 

Zweitens ist sie unverwüstlich hartnäckig. Nicht nur gegenüber anderen, auch mir gegenüber. Vielleicht ist das eine Berufskrankheit, die beim Bohren all der harten Bretter entstanden ist, die sie sich in den letzten Jahren vorgeknöpft hat. Der schier endlose Kampf um die Bewahrung des Atomabkommens mit dem Iran, die mühsame Arbeit am Erhalt des Minsk-Prozesses, das Ringen um die Zukunft des INF-Vertrags: So etwas kriegt man nur hin, wenn man echte Steherinnen-Qualitäten hat. 

Drittens ist Antje Leendertse mit all ihrer Erfahrung auf den vielleicht anspruchsvollsten Posten in unserem Dienst auch eine Art lebendes Diplopedia. 

Welche ukrainischen Oligarchen gerade welche Strippen ziehen; was die Ermittlungen von Robert Mueller noch alles zutage fördern; welchen Whisky Sergej Lawrow bevorzugt und wie man vielleicht reagieren sollte, wenn morgen die USA die NATO verließen – wenn Sie es wissen wollen, bevor es in der Zeitung steht, dann fragen Sie Antje Leendertse. 

Und deshalb blicke ich wirklich mit großer Zuversicht auf die kommende Zeit. Ich bin außerordentlich froh, dass wir mit Dir als Staatssekretärin jemanden haben, die den diplomatischen Dienst von all seinen Seiten kennt. Und deshalb freue ich mich auch, dass wir in Zukunft zusammen, sozusagen als „Trio Globale“ mit Andreas Michaelis das Auswärtige Amt auch in stürmischen Zeiten leiten werden. 

Ich wünsche Dir dafür eine glückliche Hand und verspreche Dir meine volle Unterstützung bei der verantwortungsvollen Aufgabe, die vor Dir und vor uns allen liegt. 

Herzlich willkommen, ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Und ich glaube da im Namen aller Kolleginnen und Kollegen sprechen zu können: Herzlichen Glückwunsch!


Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Trauerfeier für Bundesminister a. D. Klaus Kinkel ...
Datum/Zeit: 22 Mar 2019, 14:40
Inhalt:

Vor gut zehn Jahren ist Klaus Kinkel in einem Interview gefragt worden, was über ihn einmal in den Geschichtsbüchern stehen solle. Diese Frage, die bis heute viele in Berlin interessiert.

Die Antwort von Klaus Kinkel war ganz typisch für ihn. Er sagte: „Ich würde begrüßen, wenn da mal drinsteht, der war Justizminister, der war BND-Chef, der war Außenminister in der und der Zeit, der hat das und das gemacht und mitgestaltet und hat sich Mühe gegeben, seine Ämter auszufüllen. Punkt. Aus. Schluss. Ich will da keine Verherrlichungen.“

Das heißt: keine Geschichtsbuchverherrlichung. Wenn man sich aber anschaut, was Klaus Kinkel über Jahrzehnte für unser Land getan und geleistet hat, wie er es geprägt hat, als Vizekanzler, Außen- und Justizminister, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Partei- und Fraktionsvorsitzender - dann ist das gar nicht so einfach.

Vor allem aber hat er seine Ämter und seine Mitmenschen durch seine Menschlichkeit geprägt. „Ämter prägen Menschen“, sagt man landläufig. Klaus Kinkel hat bewiesen, dass auch das Gegenteil gilt.

In den Tagen nach seinem Tod war das deutlich zu spüren im Auswärtigen Amt. Obwohl Klaus Kinkels Zeit dort inzwischen über zwanzig Jahre zurückliegt, ist die Erinnerung an ihn dort lebendig. Aus den Augen, aber nicht aus dem Sinn – noch so ein Sprichwort, das man für Klaus Kinkel abwandeln muss.

Dank all der Geschichten, die mir die Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen über Klaus Kinkel erzählt haben, entsteht das Bild eines Mannes, der zuerst Kollege war und dann Minister, zuerst Mensch und dann erst Politiker.

Als sein sozusagen „doppelter Nachfolger“ - erst als Justiz- und dann als Außenminister - durfte auch ich Klaus Kinkel so erleben. In besonderer Erinnerung geblieben ist mir eines unserer Treffen im Justizministerium, vor ein paar Jahren, als er mir von den Verhandlungen erzählte, die er 1989 mit den hungerstreikenden RAF-Terroristen geführt hatte.

Und er sagte mir einen Satz, den ich  nicht vergessen habe: „Ich wollte sie verstehen, um sie als Menschen für die Gesellschaft zurückzugewinnen.“

Dieser Satz sagt viel darüber, was Klaus Kinkel ausmachte.

Er wollte verstehen und wer verstehen will, muss zuhören können.

Als Außenminister brachte ihm das große Sympathien ein - gerade auch bei kleineren Partnern und vor allen Dingen bei unseren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa.

Für ihn als überzeugten, kämpferischen Europäer stand dabei völlig außer Frage, dass das vereinte Europa nicht an Oder und Neiße enden durfte.

Einen geschlossenen Club der Westeuropäer lehnte er genauso ab, wie jede Art von deutschem Vormachtstreben. Mit seinem unzweideutigen Bekenntnis zu einem großen, vereinten Europa half er auch, die Skepsis aufzulösen, mit der das wiedervereinigte Deutschland noch von vielen beäugt wurde. Klaus Kinkel wurde zum Vertrauensstifter.

Für ihn war klar: Deutschland, das seine friedliche Wiedervereinigung dem geeinten Europa und der Einbindung in internationale Strukturen verdankte, muss dem Frieden in der Welt dienen. Deutlicher und früher als alle anderen sprach er aus, was das bedeutet. „Als Volk von 80 Millionen, als wirtschaftsstärkstes Land in der Mitte Europas tragen wir, ob uns das passt oder nicht, eine besondere, teilweise neue Verantwortung. Hierauf müssen wir unser außenpolitisches Handeln in ganzer Breite einstellen.“. Das schrieb er vor 25 Jahren und das ist nach wie vor aktuell.

Wie visionär dieser Ruf nach mehr internationaler Verantwortung war, das wird spätestens beim Blick in unsere heutige „Welt in Unordnung“ deutlich.

Klaus Kinkel richtete die gesamtdeutsche Außenpolitik auf diese neue Verantwortung aus:

  • In seine Zeit als Außenminister fallen die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe zur Verfassungsmäßigkeit solcher Einsätze verstand er als Ermutigung für seinen Kurs – auch gegen innenpolitische Widerstände.
  • Er baute das Auswärtige Amt für die neuen Aufgaben um, stärkte die Außenwirtschaftspolitik und gründete die Abteilung für Vereinte Nationen und globale Fragen.
  • Das Versagen der Weltgemeinschaft, die Völkermorde auf dem Balkan und in Ruanda zu verhindern, schmerzten ihn sehr– und das bis an sein Lebensende. Er nahm seine Erschütterung über die Hilflosigkeit der internationalen Politik aber zum Anlass, um als einer der ersten für den Aufbau einer internationalen Strafgerichtsbarkeit zu kämpfen. Für ihn war das nicht zuletzt auch eine Antwort auf die schrecklichen Verirrungen der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts.

Klaus Kinkel hat mir einmal erzählt, wie sehr ihn als junger Jurist die Auschwitz-Prozesse beeindruckt und geprägt haben. Und so habe ich mich auch nicht gewundert, als ich im letzten Jahr bei meinem Besuch in Auschwitz erfuhr, dass der letzte deutsche Außenminister, der dort vor mir gewesen ist, Klaus Kinkel hieß.

Er war ein Mann mit Haltung, mit klarem Kompass – gespeist auch aus einem tiefen Gespür für die Verantwortung, die sich aus Deutschlands Geschichte ergibt. Gerade deshalb vermochte er, das wiedervereinigte Deutschland in Europa und in der Welt neu zu verorten. Heute wissen wir: auf seinen Kompass war Verlass.

Meine Damen und Herren,

das bringt mich zum zweiten Teil des Satzes, den Klaus Kinkel mir mit Blick auf die
RAF-Terroristen gesagt hat. Er wollte sie als Menschen zurückgewinnen für die Gesellschaft. Und ja, das konnte er - Menschen gewinnen.

Er, der Berufspolitiker wider Willen, begegnete allem Aufheben um seine Person mit großem Argwohn. Das strikte protokollarische Korsett empfand er eher als Zwangsjacke. Pomp und Selbstvermarktung waren ihm fremd, ja geradezu suspekt.

Politiker-Sprechblasen gab es aus seinem Mund nicht zu hören. Als „Klarsprecher“ hat er bei seinen Diplomaten manchen Schweißausbruch verursacht. Sie nahmen es ihm nicht krumm. Er konnte mit Menschen – das zählt und das zählte vor allen Dingen in der Arbeit mit ihm.

„Mensch“ fing für ihn dabei übrigens nie erst bei den oberen Besoldungsgruppen an. Legendär sind im AA die Geschichten, wie der Minister oft spät abends oder nachts selbst zum Telefonhörer griff, um sich danach zu erkundigen, wie es Kollege X oder Kollegin Y auf einem Krisenposten ging. „Mensch, Bub, pass‘ auf Dich auf!“ – lautete dann schon mal die telefonische „Ministerweisung“ an den jungen Attaché in Kigali.

Die Kolleginnen und Kollegen im AA haben das nie vergessen. Geradlinig, integer, authentisch, frei von jedem Dünkel – so erinnern sie sich an ihren Minister Klaus Kinkel. Und darin liegt immer Anerkennung und Wehmut.

Dass wir Klaus Kinkel heute so vermissen, hat vielleicht auch damit zu tun, wie sehr ihn diese Eigenschaften absetzen von vielen, die heute politische Verantwortung tragen.

Meine Damen und Herren,

mit Klaus Kinkel hat unser Land einen aufrechten Kämpfer für ein weltoffenes Deutschland verloren, einen großen Europäer, einen hoch angesehenen Staatsmann und einen Fürsprecher unseres Landes in der ganzen Welt.

Ich bin sicher: All das wird eines Tages auch in den Geschichtsbüchern stehen. Der wichtigste Satz aber wahrscheinlich nicht: Klaus Kinkel war ein feiner Kerl.

Und deshalb, liebe Frau Kinkel, sind Sie in Ihrer Trauer nicht allein.


Menschenrechtsbeauftragte Kofler und der französische Menschenrechtsbotschafter Croquette zur Anklage gegen Osman Kavala ...
Datum/Zeit: 22 Mar 2019, 12:30
Inhalt:

Am 20. März 2019 fanden deutsch-französische Beratungen zur Lage in der Türkei statt, in deren Rahmen auch die Anklage gegen den renommierten Geschäftsmann Osman Kavala und 15 weitere Angeklagte erörtert wurde. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler und der Französische Botschafter für Menschenrechte, François Croquette

Osman Kavala ist ein herausragendes Beispiel für die Stärke und Vitalität der türkischen Zivilgesellschaft. Dass er und seine Kollegen sich nun einer Anklage ausgesetzt sehen, die auf äußerst schwachen Indizien, um nicht zu sagen auf Verschwörungstheorien fußt, erfüllt uns mit Sorge. Das Signal, das hierdurch an die kritischen Nichtregierungsorganisationen gesendet wird, halten wir für verheerend. Wir sind zutiefst betroffen über den offensichtlichen Versuch, die Gezi-Proteste des Jahres 2013 zu diskreditieren. Wenn der bloße Austausch und Kontakt mit ausländischen Partnern als „Verschwörung“ denunziert wird, droht die Demokratie selbst Schaden zu nehmen.

Frankreich und Deutschland werden den Prozess gegen Osman und seine Mitangeklagten in den kommenden Monaten aufmerksam verfolgen. Wir appellieren an die türkischen Behörden, sicherzustellen, dass allen Angeklagten ein faires Verfahren, im Einklang mit den ihnen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechten und den internationalen Verpflichtungen der Türkei gewährt wird.

Hintergrund

Die Staatsanwaltschaft fordert für Osman Kavala und seine Mitangeklagten erschwerte lebenslange Haft. Berichten zufolge bezieht sich die Anklage auf die als „Gezi-Proteste“ bekannten Demonstrationen des Jahres 2013, deren Planung und Vorbereitung die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vorwirft. Neben dem Versuch, die Regierung zu stürzen, umfassen die Anklagepunkte u.a. das Führen gefährlicher Substanzen ohne Genehmigung, Beschädigung von Gotteshäusern und Friedhöfen, schwerwiegende Plünderung, schwerwiegende Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Neben Osman Kavala richtet sich die Anklage gegen Yiğit Aksakoğlu,  Ali Hakan Altınay, Ayşe Mücella Yapıcı, Ayşe Pınar Alabora, Can Dündar, Çiğdem Mater Utku, Gökçe Yılmaz, Handan Meltem Arıkan, Hanzade Hikmet Germiyanoğlu, İnanç Ekmekçi, Memet Ali Alabora, Mine Özerden, Şerafettin Can Atalay, Tayfun Kahraman und Yiğit Ali Ekmekçi.


Rede von Staatsminister Niels Annen in der Aktuellen Stunde des Bundestages zum Antrag: „Digitalisierung trifft auf Diplomatie – Innovationsbotschafter entsenden“ ...
Datum/Zeit: 21 Mar 2019, 20:00
Inhalt:

[stenographisches Protokoll]

Vielen Dank. - Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung und die mit ihr einhergehende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft sind zentrale Themen für die Arbeit bei uns im Auswärtigen Amt. Wir widmen ihr große Aufmerksamkeit. Das gilt für die Analyse und die Berichterstattung der wichtigsten Entwicklungen im Digitalbereich ebenso wie für das Werben für den Digitalstandort Deutschland, im Inland und natürlich ganz besonders im Ausland - das ist unsere Aufgabe -, aber auch für die Nutzung digitaler Technologien als Instrumente moderner Diplomatie.

Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass das Auswärtige Amt durch gründliche Information und fundierte Analyse seinen Beitrag zu dieser notwendigen Digitalisierungsdebatte leisten will. Die Kolleginnen und Kollegen in den Wirtschafts- und Wissenschaftsabteilungen der Auslandsvertretungen liefern bereits beständig Berichte zu technologischen Innovationen sowie wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Trends in den Ländern, in denen sie arbeiten. Daraus ergibt sich ein Gesamtbild, mit dem wir arbeiten und aus dem wir Handlungsoptionen ableiten.

Diese Berichte, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen der gesamten Bundesregierung und natürlich auch dem Bundestag zugute. Sie enthalten häufig Hinweise zu konkreten Betätigungsfeldern für deutsche Unternehmen und weisen dort auf Chancen hin. Insbesondere durch ihre detaillierten Kenntnisse über Akteure, aber auch Netzwerke vor Ort leisten die deutschen Auslandsvertretungen bei dieser Aufgabe schon heute eine wichtige, eine unverzichtbare Unterstützungsarbeit.

Darüber hinaus hat das Auswärtige Amt, liebe Frau Kollegin Alt, im Sommer letzten Jahres bereits einen Digitalbotschafter ernannt, der sich gezielt mit den vielfältigen Folgen der weltweiten Digitalisierung auseinandersetzt und systematisch Kontakte in die Zentren der digitalen Transformation weltweit knüpft. Das ist ansatzweise der Punkt, auf den Sie in Ihrem Antrag hingewiesen haben. Seine Aufgabe ist es, dem Auswärtigen Amt bei der Entwicklung einer Strategie für Außenpolitik im digitalen Zeitalter entscheidende Impulse zu geben.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir wollen und müssen die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung für die Instrumente der deutschen Diplomatie ebenso wie für unsere eigenen internen Abläufe besser nutzen. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig.

(Beifall des Abg. Frank Müller-Rosentritt (FDP))

Lassen Sie mich deswegen zwei konkrete Projekte nennen, an denen wir im Auswärtigen Amt arbeiten.

Einige von Ihnen haben gestern die Einladung zu einem Parlamentarischen Abend gegenüber in der DPG angenommen und hatten die Gelegenheit, sich über die Außenpolitik in Zeiten der Digitalisierung zu informieren. Wir haben das Projekt PreView vorgestellt. Das hat zu Recht, wie ich meine, großes Interesse geweckt. Das Ziel des Auswärtigen Amtes ist es, seine Analyse- und vor allem seine Prognosefähigkeit speziell bei der Krisenprävention und Krisenfrüherkennung - das liegt uns ganz besonders am Herzen - zu verbessern. Denn es scheint doch unstrittig: Je genauer wir die Zukunft einschätzen können, desto besser kann Politikplanung sowie der effiziente Einsatz der Mittel gelingen.

Das faszinierende Projekt PreView - ich jedenfalls halte es für ein tolles Projekt mit einer großen Innovationskraft - ermöglicht es, eine Vielzahl von Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen sowie Social-Media-Kanälen für unsere Arbeit nutzbar zu machen und so durch datengestützte Modelle die Analyse- und Prognosefähigkeit zu verbessern; denn wo immer in der Welt Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, die Opposition verfolgt wird oder Korruption grassiert, lässt sich dies messen und als Indikator nutzen. So zeigen sich Muster, die interpretiert werden können, wenn die Daten zur Verfügung stehen. Sie sind nämlich häufig Vorboten für Krisen und Kriege.

Das Projekt PreView stößt sowohl in anderen Ressorts der Bundesregierung als auch im Ausland auf großes Interesse. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will denjenigen, die gestern nicht die Möglichkeit hatten, dazuzukommen, das Angebot unterbreiten: Sie sind jederzeit eingeladen, sich diese Arbeit im Projektbüro im Auswärtigen Amt anzuschauen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Das zweite Projekt, an dem das Auswärtige Amt gerade arbeitet, ist ein Internetportal für digitale Dienste. Im Ausland lebende Deutsche, aber auch Ausländer sollen das Portal nutzen können. Es soll ermöglichen, Visa- und Konsularleistungen online zu beantragen und auch zu erhalten, ganz ohne die bisher aufwendigen Papierbewerbungen und mit möglichst wenigen Besuchen in den deutschen Auslandsvertretungen.

Natürlich gehört zur Wahrheit an dieser Stelle auch, dass wir vor der Umsetzung zunächst einmal eine Reihe von wichtigen komplexen und komplizierten rechtlichen Fragen klären müssen. Zudem brauchen wir in den Auslandsvertretungen und in der Zentrale in Berlin - das ist mir ganz besonders wichtig, und ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, das noch einmal darzustellen - ausreichende Ressourcen. Dies gilt vor allem, wenn wir schnellere Bearbeitungszeiten von Visaanträgen bei gleichzeitig steigenden Antragszahlen erreichen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie hierfür ebenso um Unterstützung im parlamentarischen Haushaltsverfahren wie für die Digitalisierungsbemühungen, für das Projekt PreView, aber auch die anderen Elemente, die ich hier vorgestellt habe, für eine verbesserte Datenausstattung und Digitalisierung in unseren Auslandsvertretungen. Wir beraten gerade über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das wird auch mit Mehrarbeit in den Visastellen verbunden sein. Deswegen brauchen wir dafür zusätzliches Personal. In diesem Sinne haben Sie, glaube ich, einen wichtigen Anstoß gegeben.

Wir freuen uns über diese Debatte, und ich freue mich darüber, dass ich die Gelegenheit hatte, einige der konkreten Beispiele unserer Arbeit im Bereich der Digitalisierung hier vorstellen zu können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


Rede von Staatsminister Niels Annen in der Aktuellen Stunde des Bundestages zum Haftfall Billy Six“ ...
Datum/Zeit: 21 Mar 2019, 20:00
Inhalt:

[stenographisches Protokoll]

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar für die Möglichkeit, hier ein paar Punkte klarzustellen; denn das scheint mir notwendig zu sein.

Das Auswärtige Amt hat Herrn Six vom Zeitpunkt der Verhaftung bis zu seiner Ausreise aus Venezuela intensiv betreut und alles getan, damit seine Rechte respektiert werden.

(Enrico Komning (AfD): Fragen Sie ihn mal! - Jürgen Braun (AfD): Er sagt aber etwas anderes, Herr Annen!)

Angesichts dieser Tatsachen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es doch sehr verwunderlich, welche Vorwürfe hier ‑ ‑

(Zuruf des Abg. Jürgen Braun (AfD))

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Jetzt hat Herr Annen das Wort. Herr Braun, können wir uns darauf jetzt vereinbaren?

(Jürgen Braun (AfD): Wir haben das Recht, dazwischenzurufen! Zwischenrufe sind möglich!)

- Jetzt hat Staatsminister Annen das Wort. - Herr Annen, bitte.

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Das bestätigt mich nur in dem, was ich hier gerade vortragen möchte. Ich sage es einmal sehr diplomatisch: Es ist doch sehr verwunderlich, welche Vorwürfe von Herrn Six, aber in den letzten Tagen auch von der AfD gegen das Auswärtige Amt erhoben worden sind.

(Jürgen Braun (AfD): Wem glauben wir denn eher, dem Opfer oder der Bundesregierung?)

Ich will es sehr deutlich machen: Es gibt für diese Debatte keinen Grund.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn wir haben hier ganz bewusst von Ihnen die Unwahrheit gehört. Es ist beschämend, zu sehen, wie Mitglieder dieses Hauses versuchen, den Fall von Herrn Six politisch zu instrumentalisieren. Ich habe, ehrlich gesagt, auch allergrößte Schwierigkeiten, zu verstehen, wie diese hanebüchenen Vorwürfe überhaupt von Ihnen geglaubt werden können.

(Zuruf von der AfD: Lesen Sie einmal den „Spiegel“!)

Das läuft hier nach dem Motto: Da wird mit Dreck geworfen, und irgendetwas wird schon hängen bleiben. - Das ist ein Teil der politischen Auseinandersetzung; den können wir alle hier aushalten, meine Damen und Herren. Aber das ist ganz besonders unfair gegenüber denjenigen, die als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in Caracas alles getan haben, um Herrn Six konsularisch zu betreuen. Das ist zutiefst ungerecht.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jürgen Hardt (CDU/CSU): Das ist eine Sauerei!)

Auch das will ich deutlich sagen: Wenn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Pflicht erledigen, dann erwarten sie keine Dankbarkeit. Aber wir können hier in diesem Hause auch von Ihnen erwarten, dass es ein Mindestmaß an Respekt gegenüber denjenigen gibt, die diese Arbeit gemacht haben. Sie sollten diese Aktuelle Stunde nutzen, um sich für Ihr Verhalten zu entschuldigen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gestatten Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, dass es nicht das erste Mal war, dass Herr Six die Hilfe des Auswärtigen Amtes in Anspruch genommen hat. Das letzte Mal war dies 2013 in Syrien. Damals war Herr Six wegen illegaler Einreise verhaftet worden. Auch 2013 hat sich das Auswärtige Amt intensiv um seine Freilassung bemüht und ihn konsularisch betreut. Herr Six hat sich dafür übrigens später mit einer persönlichen Karte bei einer Mitarbeiterin bedankt.

(Simone Barrientos (DIE LINKE): Hört! Hört!)

Während der Haft in Caracas - das ist eine gewisse Parallelität - hat sich wieder eine Kollegin des Auswärtigen Amtes um Herrn Six bemüht. Sie hat aus ihren eigenen privaten Mitteln eine Obstschale nach seinen individuellen Wünschen zusammengestellt und ins Gefängnis gebracht.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD - Jürgen Braun (AfD): Das ist ja rührend!)

Sie hat nicht, wie hier fälschlich behauptet worden ist, dafür am Ende auch noch eine Rechnung gestellt.

(Dr. Daniela De Ridder (SPD), an die AfD gewandt: Das war doch Ihre Anfrage!)

Meine Damen und Herren, das Auswärtige Amt betreut im Jahr etwa 1 700 Haftfälle. Die Kolleginnen und Kollegen an unseren Auslandsvertretungen verfügen über viel Expertise und Erfahrung. Sie wissen, wie man in jedem Einzelfall bestmöglich vorgeht.

Der hier erhobene Vorwurf von der AfD, die Bundesregierung habe Herrn Six anders behandelt als andere Journalisten, da er für rechte Medien schreibe, ist absolut lächerlich und entbehrt wirklich jeder Grundlage.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Simone Barrientos (DIE LINKE))

Meine Damen und Herren, das können wir auch belegen. Ich will deswegen einmal darstellen, was eigentlich in der letzten Zeit geleistet worden ist.

Die venezolanischen Behörden hatten die Botschaft in Caracas - übrigens unter Verletzung des Wiener Übereinkommens - nicht darüber informiert, dass Herr Six am 17. November 2018 in Gewahrsam des Militärgeheimdienstes genommen worden ist. Zwei Tage später, also am 19. November, hat die Botschaft die Nachricht über seine Verhaftung erlangt. Bereits zwei Tage später, am 21. November, hat Botschafter Kriener bei Vizeaußenminister Gil vorgesprochen und gegen die Verhaftung von Herrn Six protestiert. Sie wissen, dass Herrn Six Spionage, unerlaubtes Fotografieren von Militäranlagen und Terrorismus vorgeworfen wurde. Das sind Vorwürfe, die wir kennen. Das benutzt der venezolanische Geheimdienst häufig bei Verhaftungen. Die Botschaft hat sich umgehend bemüht, diese Vorwürfe mit Nachdruck zurückgewiesen und konsularischen Zugang zu Herrn Six verlangt, wie es ihre Pflicht und Schuldigkeit ist. Die deutsche Botschaft hat versucht, Herrn Six zu besuchen. Das ist auch gelungen; Kollege Nick hat darauf hingewiesen. Viermal hat es entsprechende Besuche gegeben.

(Jürgen Braun (AfD): Nach fast zwei Monaten der erste Besuch!)

Es hat sogar einen Besuch von Botschafter Kriener persönlich gegeben. Meine Damen und Herren, warum erwähne ich das? Weil hier ja offensichtlich auch mit falschen Behauptungen gearbeitet wird.

Die Kolleginnen und Kollegen in Caracas wirkten konkret und erfolgreich auf eine Verbesserung der Haftbedingungen hin. Sie sorgten auch immer wieder persönlich für eine Verbesserung der Versorgungslage von Herrn Six. Sie bewirkten dabei auch die Zulassung eines Wahlverteidigers beim zuständigen Gericht. Daneben standen Botschaft und Auswärtiges Amt im ständigen Kontakt mit den Eltern von Herrn Six.

Im Gespräch mit der venezolanischen Regierung - hochrangig in Caracas selbst, aber auch hier mit dem von Herrn Maduro akkreditierten Botschafter - haben wir uns inständig und intensiv um die Interessen von Herrn Six bemüht. Insbesondere für die Überprüfung der Tatvorwürfe und ein transparentes Verfahren haben wir uns mit Erfolg eingesetzt. Dies schloss am Ende sogar die Vorsprache des deutschen Botschafters beim venezolanischen Außenminister ein. All diejenigen, die auch aus ihrer Wahlkreisarbeit konsularische Betreuung kennen, wissen, dass das eine außerordentlich hochrangige Ebene ist. All dies ging weit über das übliche Maß einer konsularischen Haftbetreuung hinaus, und zwar - auch das muss man hier noch einmal sagen - in einer ausgesprochen angespannten politischen Lage, mitten in einer dramatischen Versorgungskrise und während einer starken Ausdünnung des deutschen Botschaftspersonals.

Meine Damen und Herren, selbst nachdem unser Botschafter, Herr Kriener, aus Venezuela ausgewiesen worden ist und wir die extremen Bedingungen mit dem landesweiten Stromausfall und damit auch verbundene Sicherheitsrisiken zu betrachten hatten, hat es noch einen weiteren Haftbesuch gegeben. Nach diesen Anstrengungen waren wir alle erleichtert über die Freilassung von Herrn Six am vergangenen Wochenende.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Simone Barrientos (DIE LINKE))

Ich will bei aller Kontroverse hier noch einmal sagen: Wir freuen uns darüber, dass Herr Six wieder zurück in Deutschland ist. Das ist eine der wenigen guten Nachrichten, die uns aus Venezuela in der letzten Zeit erreicht haben.

Doch auch an dem Punkt der Freilassung rissen unsere Bemühungen nicht ab. Durchgehend, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bis zum Abflug der Maschine, standen Mitarbeiter der Botschaft an der Seite von Herrn Six. Selbst der Flug wurde von der deutschen Botschaft organisiert und gebucht. Erst mit Ankunft von Herrn Six am 18. März 2019 haben wir diesen Konsularfall als erledigt betrachtet und damit abgeschlossen. Deswegen bleibt an dieser Stelle auch zu hoffen, dass diese Debatte einen Beitrag dazu leisten kann, der Legendenbildung im Falle von Herrn Six entgegenzuwirken.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Zuruf von der AfD: Das schreit nach einem Untersuchungsausschuss!)

Ich hoffe, dass diese Debatte deutlich gemacht hat, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf hoher und höchster Ebene alles getan haben, um die Rechte eines deutschen Staatsbürgers zu gewährleisten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen hier noch etwas sagen und Ihnen eine Sache ein bisschen ans Herz legen: Ich weiß nicht, ob Sie überhaupt bereit sind, den Argumenten und Dingen, die wir vorgetragen haben, Glauben zu schenken und zuzuhören.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, man hat nicht den Eindruck, wenn man sie hier hört!)

Aber Sie alle hier im Deutschen Bundestag - wir freuen uns über die Unterstützung, die wir aus allen Fraktionen, mit einer Ausnahme, genossen haben - tragen auch eine Verantwortung dafür, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in schwierigen und manchmal schwierigsten Situationen für ihre persönliche Sicherheit die Rückendeckung und den Rückhalt dieses Parlaments brauchen, damit wir uns auch in Zukunft erfolgreich im Ausland für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in schwierigen Haftsituationen einsetzen können.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht ihnen doch gar nicht um den Mann!)

Sie haben auch eine Verantwortung dafür, dass es das in Zukunft auch weiterhin geben wird. Wir werden jedenfalls mit der Unterstützung dieses Hauses diese Politik weiter betreiben.

Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Auswärtiges Amt zur aktuellen Lage in Nicaragua ...
Datum/Zeit: 21 Mar 2019, 19:03
Inhalt:

Zur aktuellen Lage in Nicaragua sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (21.03.): 

Die Bundesregierung begrüßt, dass Opposition und Regierung in Nicaragua dabei sind, ihre seit Juli 2018 unterbrochenen Gespräche wieder aufzunehmen. Beide Seiten haben offenbar Einigkeit über eine Verhandlungsagenda erzielt. Die Regierung hat die Freilassung von Inhaftierten fest angekündigt. Dies sind große Fortschritte, die auch dem starken Engagement von OAS und Heiligem Stuhl zu verdanken sind.

Es bleiben große Aufgaben zu bewältigen: Bürgerrechte und Demokratie müssen nachhaltig gestärkt, eine Wahlrechtsreform erarbeitet werden. Die Menschen müssen nach diesem blutigen Konflikt wieder zu einem friedlichen Miteinander finden. Deutschland steht bereit, bei dem zu erwartenden langwierigen Prozess zu unterstützen.