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Kategorie: Politik
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Letzte Einträge von dieser Rss-URL

Rumänien vor erster EU-Ratspräsidentschaft ...
Datum/Zeit: 19 Jul 2018, 16:15
Inhalt:

Europa-Staatsminister Michael Roth mit seinem Amtskollegen Victor Negrescu Er tauschte sich dabei mit seinem Amtskollegen Victor Negrescu, dem EU-Berater des Staatspräsidenten, Leonhard Orban und dem Parlamentspräsidenten Liviu Dragnea aus. Darüber hinaus diskutierte Roth mit Vertreterinnen und Vertretern von Justiz, der Zivilgesellschaft und Roma. Neben vielen positiven Signalen zur gemeinsamen europäischen Zukunft wurde in manchen Gesprächen aber auch die große Sorge angesichts der bevorstehenden Justizreform im Land laut. 

Im ersten Halbjahr 2019 wird Rumänien erstmals in seiner Geschichte die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen. In diese Zeit fallen sowohl die Wahl zum Europäischen Parlament als auch voraussichtlich der Austritt Großbritanniens aus der EU. Europaminister Negrescu stellte seinem deutschen Amtskollegen einige Ideen für diesen wichtigen Zeitabschnitt vor. So wolle man sowohl die Diskussion zu den europäischen Grundwerten weiter voran bringen als auch die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen erfolgreich beenden. Besonderes Augenmerk richte er jedoch auf einen besseren Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den europäischen Institutionen. Mit einer Reihe von Bürgerdialogen wolle man mehr über deren Erwartungen und Sorgen erfahren. 

Für Staatsminister Roth ist es das richtige Signal in einer wichtigen Zeit:

Wir erleben, wie Nationalismus und Populismus innerhalb und außerhalb Europas den Menschen vermeintlich einfache und bequeme Lösungen in Aussicht stellen. Als europäische Demokratinnen und Demokraten liegt es an uns, beständig zu erklären, dass wir angesichts einer zerbrechenden Weltordnung mehr denn je des europäischem Zusammenhalts und der Solidarität bedürfen. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU wird Rumänien das sechstgrösste Land der Union sein und noch mehr Verantwortung übernehmen. Mit seiner ausgesprochen proeuropäischen Ausrichtung und seiner positiven Entwicklung wird Rumänien sicher dieser Aufgabe gewachsen sein.

Staatsminister Michael Roth bei einem Gespräch mit dem Abgeordneten Daniel Vasile und dem Vorsitzenden der Organisation „Impreuna“, Gelu Dominica. Etwa 1,5 Millionen Roma leben schätzungsweise in Rumänien. Ihre gesellschaftliche Teilhabe lässt - wie in weiten Teilen Europas - noch immer zu wünschen übrig. So sei die Zahl der Bildungsabschlüsse zwar in den letzten Jahren gestiegen, hinke aber noch immer dem Durchschnitt weit hinterher, wie Roth bei einem Gespräch mit dem Abgeordneten Daniel Vasile und dem Vorsitzenden der Organisation „Impreuna“, Gelu Dominica, erfuhr. Wichtig sei es besonders, die vielen positiven Entwicklungen und den reichhaltigen kulturellen Schatz der Roma stärker bekannt zu machen, sagte Dominica, der Staatsminister Roth für seinen Einsatz für die Roma und für seine Unterstützung bei der Gründung des europäischen Roma-Kulturinstituts ERIAC dankte. 

Anlass zu Sorge und Kritik gab bei zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und der rumänischen Staatsanwaltschaft der derzeitige Entwurf der Justizreform der Regierung, der noch nicht vom Parlament verabschiedet ist. Zwar sei eine Reform insgesamt notwendig, jedoch seien Teile der Vorlage geeignet, aktive Politiker trotz nachgewiesener Verfehlungen vor Strafverfolgung zu schützen, mahnten Kritiker. Staatsminister Michael Roth trifft Vertreter der rumänischen Zivilgesellschaft. „Wir hoffen, dass diese schwierige Diskussion noch vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden kann. Wir brauchen ein starkes Rumänien mit einem starken Bekenntnis zu einem rechtsstaatlichen Rumänien, das Korruption entschieden bekämpft“, sagte Roth nach seinem Besuch.


EU und Japan vereinbaren größtes Freihandelsabkommen in der Geschichte der Europäischen Union ...
Datum/Zeit: 19 Jul 2018, 10:28
Inhalt:

Nach fünfjährigen Verhandlungen haben die EU und Japan am Dienstag (17.07.) ein umfassendes Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreement/EPA) abgeschlossen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk waren für die feierliche Unterzeichnung nach Tokio gereist. 

EU-Ratspräsident Donald Tusk, der japanische Ministerpräsident Shinzō Abe und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (v.l.) bei der Unterzeichnung des Economic Partnership Agreement in Tokio. Gemeinsam mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzō Abe betonten Juncker und Tusk die Bedeutung des Abkommens, das ein deutliches Zeichen für „freien, fairen und regelbasierten Handel und gegen Protektionismus“ setzt“, wie es in der gemeinsamen Abschlusserklärung heißt. 

Das Freihandelsabkommen wird weitreichende Erleichterungen für die Wirtschaft sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU und in Japan mit sich bringen. Durch die Vereinbarung entsteht ein gemeinsamer Wirtschaftsraum für über 600 Millionen Menschen, in dem mehr als ein Viertel des globalen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet wird.

Medizintechnik und Agrarprodukte aus Europa werden in Japan günstiger, japanischer Wein oder Elektronik in der EU

Mit Inkrafttreten des Abkommens werden über 90% der EU-Ausfuhren nach Japan von Zöllen befreit sein. Nach Ablauf der für einige Bereiche, etwa den Agrarmarkt, geltenden Übergangsfristen werden 99% aller EU-Exporte nach Japan zollfrei sein. Damit sparen europäische Produzenten etwa eine Milliarde Euro an Zollzahlungen beim Handel mit Japan. Europäische Produkte wie Fleisch oder Käse aus der EU werden für die japanischen Verbraucher dadurch deutlich günstiger.

Japanischer Wein Umgekehrt fallen die bisher geltenden Einfuhrzölle auf japanische Importprodukte in der Europäischen Union künftig weitgehend weg. Elektronische Geräte und Unterhaltungselektronik aus Japan etwa wurden bisher bei der Einfuhr in die EU mit 14% besteuert, für japanische Autos fielen Zölle in Höhe von 10% an.

Wesentliche Erfolge konnten auch bei sogenannten nicht-tarifären Handelsbarrieren erzielt werden. Unterschiedliche technische Vorschriften und Normen haben in der Vergangenheit EU-Exporte in manchen Bereichen um bis zu 30% verteuert. Die EU und Japan haben sich nun in einer Vielzahl von Bereichen auf die Anerkennung internationaler Normen und Standards sowie auf Mechanismen geeinigt, um solche Handelsbarrieren künftig zu vermeiden. So können beispielsweise Kraftfahrzeuge, Arzneimittel und Medizintechnik künftig leichter exportiert werden. Dabei bleibt das Recht beider Seiten bewahrt, auch in Zukunft Regulierungen vorzunehmen.

Hohe Standards für Verbraucher/innen, Arbeitnehmer/innen und die Umwelt

Mit dem Abschluss des Partnerschaftsabkommens bauen die EU und Japan ihre engen wirtschaftlichen Beziehungen weiter aus. Der Abschluss wurde durch die ähnlich hohen Standards und gemeinsamen Grundwerte beider Partner erleichtert.

So sichern sich die EU und Japan gegenseitig die Erfüllung der von der Internationalen Arbeitsorganisation vorgegebenen Regelungen zum Arbeitsschutz zu. Gleiches gilt für die Umsetzung multilateraler Umweltabkommen sowie des Pariser Klimaschutzabkommens.

Damit zeigt das Abkommen mit dem Wertepartner Japan, wie ein weitgehender Abbau von Handelsbarrieren mit hohen Schutzstandards für Umwelt, Verbraucher und Arbeitnehmer sowie klaren Verpflichtungen für Nachhaltigkeit Hand in Hand gehen kann. Mit Regeln etwa zu nachhaltigem Handel sowie Wettbewerb streben die EU und Japan ebenso an, das globale Handelssystem weiter zu öffnen und fortzuentwickeln

Dem Inkrafttreten des EPA muss noch der Rat der EU, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind, sowie das Europäische Parlament zustimmen. Der Deutsche Bundestag kann sich durch Stellungnahmen einbringen, die von der Bundesregierung zu berücksichtigen sind.

Links zum Weiterlesen:

Text des Freihandelsabkommens (englisch)


EU und China bekräftigen strategische Partnerschaft ...
Datum/Zeit: 19 Jul 2018, 07:55
Inhalt:

Am Montag (16.07.) ist in Peking der 20. EU-China-Gipfel mit einer umfangreichen Erklärung zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der Erklärung steht das gemeinsame Bekenntnis der Europäischen Union und Chinas zu einer offenen Weltwirtschaft mit der Welthandelsorganisation (WTO) im Zentrum.

Damit bekennen sich die beiden neben den USA weltweit größten Wirtschaftsmächte nachdrücklich zu einer offenen, auf Regeln beruhenden Handelsordnung und der Erleichterung von länderübergreifenden Investitionen. Nur durch weitere Öffnung und Vernetzung, so die gemeinsame Überzeugung, kann die Globalisierung ausgeglichen, gleichberechtigt und zum Wohl möglichst vieler Menschen gestaltet werden.

Stahlproduktion in Deutschland Konkret einigten sich beide Seiten u.a. darauf, dem Problem der Überkapazitäten in der Stahlproduktion nicht mit einseitigen protektionistischen Maßnahmen zu begegnen, sondern gemeinsame Antworten im Rahmen des Globalen Forums zu Überkapazitäten im Weltstahlmarkt zu finden.

Auch bei der Lösung internationaler Konflikte wollen die EU und China im Rahmen ihrer strategischen Partnerschaft künftig noch enger zusammenarbeiten. Beide Seiten unterstrichen ihre Überzeugung, dass multilaterale Institutionen und die Einhaltung des Völkerrechts die Grundbedingungen für Sicherheit und Frieden sind. Entsprechend bekennen sich die EU und China zu den Vereinten Nationen und deren Organen als Garanten einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Namentlich bei der Unterstützung des Friedensprozesses in Afghanistan, Libyen und Syrien wollen China und die EU ihre Anstrengungen verstärken und koordinieren. Ebenso bekannten sich beide Seiten zum Erhalt des internationalen Atom-Abkommens mit dem Iran (JCPoA) und der Erfüllung aller relevanten Resolutionen des VN-Sicherheitsrats zur friedlichen Lösung des Konflikts auf der nordkoreanischen Halbinsel, einschließlich einer vollständigen Denuklearisierung.

China und die EU vereinbarten auch, ihren regelmäßigen Austausch zu Menschenrechtsfragen auf bilateraler Ebene und im Rahmen der Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen fortzusetzen. Menschenrechtliche Fragen bleiben damit neben wirtschaftlicher Öffnung und politischer Zusammenarbeit ein fester Bestandteil des Dialogs zwischen der EU und China.


Deutschland und Chile stehen für den Freihandel ...
Datum/Zeit: 18 Jul 2018, 17:47
Inhalt:

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz hob Maas das Potential für eine vertiefte Zusammenarbeit hervor:  „Chile ist ein Stabilitätsanker in Lateinamerika.“ In vielen Bereichen, wie in der Handelspolitik, gebe es breite Übereinstimmung.

„Chile wie Deutschland sind stark außenhandelsorientiert. Unsere Länder stehen ganz besonders für den Freihandel. In Zeiten, in denen viel über Protektionismus geredet wird, kann man in diesem Bereich zeigen, wie es richtig gehen sollte.“

Deshalb arbeite man daran, das bestehende Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Chile zu modernisieren.  

Energiewende und duale BerufsbildungHeiko Maas empfängt seinen Amtskollegen Roberto Ampuero in Berlin

Beim Thema Energiewende hat sich Chile sich “sehr ambitionierte Ziele bei der Förderung regenerativer Energien gesetzt. Das hat uns sehr beeindruckt“, so Maas.  Die in Deutschland beim Thema Energiewende gesammelten Erfahrungen könnten laut dem Außenminister für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Chile künftig von ganz besonderer Bedeutung sein.  

In der dualen Berufsbildung arbeitet Deutschland mit Chile eng und intensiv zusammen - sowohl über bilaterale Kooperationsvereinbarungen, als auch im Rahmen der Pazifik-Allianz. „Die duale Berufsbildung ist ein Erfolgsmodell“, sagte Heiko Maas. „Deshalb  wollen wir beide unsere Kooperation hier schnell ausbauen.“

Colonia Dignidad

Bezüglich der Colonia Dignidad betonte der deutsche Außenminister die Einigkeit mit seinem chilenischen Amtskollegen, dass die Aufarbeitung der Vergangenheit entschlossen vorangetrieben werden muss. Dies sei man den chilenischen und den deutschen Opfern schuldig. Beim nächsten Treffen der Gemischten Kommission am 22. August in Chile werde es die Möglichkeit geben, sehr konkret und Schritt für Schritt, etwa in Fragen des Dokumentationszentrums, weiter zu kommen. Zusammen mit dem Bundestag werde man weiter an dem Hilfskonzept für die Opfer der Colonia Dignidad arbeiten. Maas betonte die Hoffnung, dass man bei der Umsetzung dessen weiterkommt, was beide Seiten für richtig und notwendig halten.

Chiles Rolle in Venezuela und Nicaragua

Der deutsche Außenminister lobte Chiles Engagement in der Region: „Die  Entwicklung in Venezuela besorgt uns außerordentlich. Es kann so nicht weitergehen.“ Man sei davon beeindruckt, dass Chile viele Geflüchtete aus Venezuela aufgenommen hat. Auch die Rolle Chiles in der Lima-Gruppe, die sich für Frieden und Demokratie in Venezuela einsetzt, sei ganz besonders wertvoll.  Zur aktuellen Lage in Nicaragua sagte er: „Die Waffen müssen schweigen! Eine so hohe Anzahl von Toten innerhalb weniger Wochen ist inakzeptabel. Wir begrüßen, dass dort die Kirche angeboten hat, eine Vermittlerrolle zu übernehmen.“ Man müsse verhindern, dass diese Konflikte aus den Ländern hinaus in die Region exportiert werden und zu weitere Unsicherheiten führen, so Maas. „Wo wir nur können, werden wir die chilenische Regierung in ihren Bemühungen unterstützen.“


Brexit-Übergangsgesetz ...
Datum/Zeit: 18 Jul 2018, 15:51
Inhalt:

Das Auswärtige Amt hat in Abstimmung mit allen Bundesressorts und dem Bundeskanzleramt einen Referentenentwurf für ein Brexit-Übergangsgesetz vorgelegt. Dieses soll im gesamten Bundesrecht Rechtsklarheit für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union herstellen.

Hintergrund

Am 29. März 2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland den Europäischen Rat von seiner Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten, und leitete damit offiziell das Verfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags ein. Danach endet die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs am 30. März 2019. Der Entwurf des Austrittsabkommens sieht einen Übergangszeitraum vom 30. März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 vor, in der das Vereinigte Königreich im EU-Recht grundsätzlich weiterhin wie ein Mitgliedstaat behandelt wird.

Ziel und Inhalt

Ziel des Referentenentwurfs ist es, für den Übergangszeitraum Rechtsklarheit bezüglich all jener Bestimmungen im Bundesrecht herzustellen, in denen auf die Mitgliedschaft in der EU Bezug genommen wird. Für solche Bestimmungen enthält der Referentenentwurf eine klare und einfache Übergangsregelung: Wenn im Bundesrecht von den Mitgliedstaaten der EU die Rede ist, so ist damit nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs und bis zum Ende des Übergangszeitraums auch das Vereinigte Königreich gemeint, sofern keine der genannten Ausnahmen greift.

Zudem soll eine Regelung zu Gunsten von britischen Staatsangehörigen getroffen werden, die im Übergangszeitraum einen Einbürgerungsantrag stellen. Solange das Vereinigte Königreich noch EU-Mitglied ist oder im Übergangszeitraum wie ein solches behandelt wird, muss für die Einbürgerung die britische Staatsangehörigkeit nicht aufgeben werden. Dabei kommt es aber nicht auf den Tag der Antragstellung, sondern auf den Tag der Entscheidung über die Einbürgerung an. Längere Bearbeitungszeiten könnten also zu Lasten britischer Einbürgerungsbewerber gehen. Um dies zu vermeiden, bestimmt der Referentenentwurf, dass bei Antragstellung vor Ablauf des Übergangszeitraums die britische Staatsangehörigkeit beibehalten werden kann.

Weitere Schritte

Die Länder, Verbände und andere interessierte Kreise haben nun die Möglichkeit, zum Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Danach soll das Bundeskabinett den Entwurf beschließen und das parlamentarische Verfahren eingeleitet werden.  Das Gesetz soll an dem Tag in Kraft treten, an dem das Austrittsabkommen in Kraft tritt.

Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG)


Verhandlungen zum Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen erfolgreich abgeschlossen ...
Datum/Zeit: 16 Jul 2018, 20:43
Inhalt:

Die internationale Gemeinschaft hat am vergangenen Freitag die Verhandlungen zum Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen in New York abgeschlossen und damit den gemeinsamen Willen bekräftigt, die Steuerung weltweiter Migration sicherer, regulärer und geordneter zu gestalten.

Ein Anfang ist gemachtFinale Verhandlung zum Globalen Migrationspakt

Nach zwei Jahren intensiven Austauschs und sechsmonatigen Verhandlungen einigten sich die UN-Mitgliedsstaaten auf den finalen Textentwurf eines zukünftigen Globalen Migrationspaktes, dessen Ausgangspunkt die sogenannte New York Declaration von September 2016 bildet. Darin hatte sich die internationale Gemeinschaft auf das Ziel einer global besser geregelten und sichereren Migration und auf die Aushandlung eines entsprechenden Paktes geeinigt. Der Globale Migrationspakt stellt eine Übereinkunft zur engeren zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in zahlreichen migrationspolitischen Bereichen dar. Darunter fallen unter anderem Maßnahmen zur Ursachenminderung irregulärer Migration, zur Stärkung regulärer Zuwanderungswege und zum Schutz der Menschenrechte aller Migranten.

Der Pakt ist zwar rechtlich nicht bindend, hat aber eine hohe politische Signalwirkung: Herkunfts-, Transit- und Zielländer können sich auf einen Grundkonsens zum Umgang mit Migration einigen.

Gemeinsame Haltung, gemeinsame Verantwortung

Mit dem Globalen Migrationspakt zeigt die internationale Gemeinschaft eine klare Haltung: Migration ist wesentlicher Bestandteil menschlichen Zusammenlebens. Ihre Vorteile und Chancen können durch verbesserte internationale Kooperation zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern besser genutzt werden. Deutschland begrüßt in diesem Zusammenhang das ausdrückliche Bekenntnis der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zur gemeinsamen und geteilten Verantwortung. 

Blick in die Zukunft

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen wird der Präsident der UN-Generalversammlung den finalen Text zur formellen Annahme an die Gipfelkonferenz in Marokko vom 10.-11. Dezember 2018 übermitteln. Deutschland wird sich gemeinsam mit seinen Partnern für eine erfolgreiche, umfassende und effektive Umsetzung der im Globalen Migrationspakt festgehaltenen Ziele und Maßnahmen einsetzen.


Kleines Kunstwerk mit großer Bedeutung ...
Datum/Zeit: 16 Jul 2018, 19:27
Inhalt:

Botschafter Granguillhome . Heute übergab die  Leiterin des Referats für Kulturgutschutz, Elisabeth Wolbers, im Auswärtigen Amt einen mexikanischen Tonkopf aus Teotihuacan, der 2017 illegal nach Deutschland gelangt war, an den mexikanischen Botschafter Rogelio Granguillhome. Ein junger Deutscher hatte das Objekt bei ebay USA erworben und nach Deutschland versenden lassen. Bei der Einfuhr fiel es den deutschen Zollbehörden auf, die es zunächst beschlagnahmten.

Vermittlung durch das Auswärtige Amt

Durch Vermittlung des Auswärtigen Amts gelang es, den gutgläubigen Erwerber zur Rückgabe des Tonkopfs zu bewegen. Über Zoll und Polizei gelangte der Kopf zum zuständigen Landesamt für Denkmalpflege und von dort schließlich zum Auswärtigen Amt. Die heutige Rückgabe dieses ca. 1500 Jahre alten Tonkopfs an Mexiko unterstreicht das Engagement der Bundesrepublik Deutschland und des Auswärtigen Amts für den Schutz von Kulturgut vor illegalem Handel und Zerstörung. Illegaler Kulturguthandel bedroht das Kulturerbe der Menschheit. Er steht nach dem Waffen- und Drogenhandel an dritter Stelle der internationalen organisierten Kriminalität.

Instrument gegen illegalen Handel mit Kulturgut

Ca. 1500 Jahre alt ist dieses Kunstwerk aus Teotihuacan Zentrales Internationales Instrument im Kampf gegen den illegalen Handel mit Kulturgut ist das UNESCO-Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut vom 14. November 1970. Dieser Konvention ist Deutschland 2007 beigetreten. Sie wird in Deutschland mit dem Kulturgutschutzgesetz umgesetzt.  Das Auswärtige Amt ist nach diesem Gesetz erster Ansprechpartner und Vermittler in Fällen, in denen der Verdacht besteht, dass Kulturgut aus Ländern außerhalb der Europäischen Union illegal nach Deutschland gebracht wurde.

 


Roth fordert klare Sprache und eine geschlossene Haltung gegenüber USA: EU-Außenministerrat in Brüssel ...
Datum/Zeit: 16 Jul 2018, 18:49
Inhalt:

Staatsminister Roth sagte bei seiner Ankunft:

„Der amerikanische Präsident provoziert, er versucht, eine Spaltung der Europäischen Union herbeizuführen. Er bezeichnet uns als Gegner, wir sehen das überhaupt nicht so. Es gibt eine tiefe und enge Partnerschaft zwischen den USA und der EU, wir sollten uns von diesen teilweise sehr aggressiven, wahrheitswidrigen und nicht sonderlich konstruktiven Beiträgen des amerikanischen Präsidenten nicht aus der Ruhe bringen lassen.“

Man müsse nun das richtige Maß an Geschlossenheit erzielen, um ernst genommen zu werden. Empörung allein werde nicht helfen sondern nur eine klare Sprache und eine geschlossene Haltung.

Gespräche zu Iran

Mit Blick auf Iran sah Roth in den Gesprächen in Wien am 7. Juli eine gute Grundlage, als EU auch nach der Aufkündigung des Nukleardeals durch die USA zusammenzubleiben. Bei dem Treffen mit allen nun verbleibenden Vertragsparteien hatte Außenminister Heiko Maas betont, das Abkommen dürfe nicht gefährdet werden. Roth forderte die Entwicklung einer Strategie bezüglich des sehr destruktiven Verhaltens Irans in der Region und seines Raketenprogramms.

Unterstützung und Forderungen an Libyen

Federica Mogherini berichtete zu ihren jüngsten Gesprächen in Tripolis. Deutschland setzt sich für eine aktivere Rolle der EU sowie für eine geschlossene EU-Unterstützung des VN-Sondergesandten Salamé in. Im Umgang mit Flüchtlingen ist für Roth jedoch auch klar: „Libyen hat sich an das internationale humanitäre Völkerrecht zu halten. Unsere Unterstützungsbemühungen sind darauf ausgerichtet, dem Völkerrecht und auch den Menschenrechten besser Geltung zu verschaffen.“

Mehr Aufmerksamkeit für die Östliche Partnerschaft

„Wir müssen dem Dialog und dem Austausch mit unseren östlichen Partnern noch mehr Aufmerksamkeit schenken“, sagte Roth. Die Östliche Partnerschaft ist ein attraktives Angebot auf Augenhöhe, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit aber auch wirtschaftliche und soziale Stabilität auszubauen. Man sehe signifikante Erfolge, vor allem in Georgien, Armenien und der Ukraine. Jedoch sei man „sehr besorgt über die Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Moldau“.

Nordkorea: Vorerst keinen Rückbau der Sanktionen

Roth begrüßte die Reisepläne von Federica Mogherini nach Nordkorea.  „Aber es gibt überhaupt noch keine Zeichen dafür, dass wir von unserer sanktionsbewährten Politik ablassen“, so der Staatsminister weiter. „Wir brauchen klare und nachvollziehbare Schritte zur Denuklearisierung Nordkoreas und solange da noch nichts erfolgt ist, kann es auch keinen Rückbau geben bei Sanktionen.“


Gemeinsam illegalen Waffenhandel stoppen ...
Datum/Zeit: 12 Jul 2018, 16:14
Inhalt:

Die illegalen Waffenbestände auf dem Westbalkan sind ein großes Sicherheitsrisiko – nicht nur für die Länder in der Region selbst. Viele der Waffen landen in Mitgliedstaaten der EU. Die Schnellfeuergewehre, mit denen die Attentäter von Paris ihre menschenverachtenden Anschläge verübten, hatten sie sich über illegale Kanäle aus der Balkan-Region beschafft.     

Eine Frage der Sicherheit – auch für Deutschland

Die Regierungschefs von acht EU- und sechs Westbalkan-Ländern haben auf ihrem Gipfel in London  am Dienstag (10.07.) einen Fahrplan zur umfassenden Kleinwaffenkontrolle bis 2024 beschlossen. Der Ausgangspunkt dafür war eine gemeinsame Initiative von Deutschland und Frankreich. Mit dem Fahrplan zur Kleinwaffenkontrolle sollen illegale Waffen- und Munitionsströme in der Region eingedämmt und die hohen illegalen Waffenbestände aus Bürgerkriegszeiten unter Kontrolle gebracht werden. Schätzungen zufolge befinden sich noch bis zu 6 Millionen Kleinwaffen aus Kriegszeiten in der Region.

Schritt in Richtung EU

Für die Westbalkan-Staaten ist die Initiative auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg Richtung Europäische Union. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien haben sich seit den neunziger Jahren rasant entwickelt. In vielen Bereichen liegen die Staaten von EU-Standards allerdings noch weit entfernt. Insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind Reformen nötig.

Waffenhandel Schritt für Schritt austrocknen

Nach dem Beschluss des Gipfels in London werden die Westbalkan-Staaten nun nach einem gemeinsam abgestimmten Fahrplan ihre Waffengesetze den EU-Standards anpassen, die Fahndung nach illegalen Waffen verbessern und noch effektiver gegen Waffenschmuggel vorgehen. Die Umsetzung der einzelnen Reformschritte wird dabei regelmäßig ausgewertet.

Westbalkan ist in der EU-Politik ein Sammelbegriff für die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens und Albanien. Nicht mitgezählt werden die Staaten, die bereits der EU beigetreten sind. Die Westbalkan-Gruppe besteht aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien.


„Wir werden unserer Verantwortung in der NATO gerecht“ ...
Datum/Zeit: 11 Jul 2018, 19:10
Inhalt:

Außenminister Maas mit Verteidigungsministerin Von der Leyen beim NATO-Gipfel in Brüssel. Außenminister Maas hat beim Gipfeltreffen der NATO in Brüssel am Mittwoch (11.07.) den Einsatz von Deutschland für das Bündnis hervorgehoben.  „Wir sind einer der Garanten der freien Welt und das wird auch so bleiben“, so Maas. Als zweitgrößter Truppensteller der NATO werde deutlich, dass Deutschland zu seinen Verpflichtungen stehe, sagte der Außenminister.

Deutschland stockt Investitionen auf

Die Berichterstattung um den Gipfel war zuletzt von der Diskussion um die Höhe von Verteidigungsausgaben bestimmt. Im Vergleich zu 2014 plant Deutschland bis 2024 seine Wehrausgaben um 80 Prozent erhöhen. Seit 2014 hat Deutschland bereits fast 17 Milliarden Euro mehr in Verteidigung investiert.  

Sicherheit bemisst sich nicht in Verteidigungsausgaben

„Man kann Sicherheit nicht nur in Verteidigungsausgaben messen“, so Maas. Entscheidend sei vielmehr, dass sich die Bündnispartner solidarisch den drängendsten sicherheitspolitischen Herausforderungen stellen. Das setze Deutschland auch als Truppensteller für NATO-Einsätze um, so der Außenminister.

Deutschlands Engagement für Solidarität

Im Kosovo und in Afghanistan beteiligt sich Deutschland seit langer Zeit an wichtigen Einsätzen der Allianz, Schiffe der Deutschen Marine haben sich an Einsätzen im Mittelmeer und den Ständigen Maritimen Einsatzverbänden beteiligt. Deutschland ist eine von vier sogenannten „Rahmennationen“, die in der NATO-Vornepräsenz den baltischen Staaten und Polen eine Garantie geben, dass sie auf den Schutz der NATO vertrauen können. Deutschland wird außerdem als einziges europäisches Bündnismitglied im Rahmen der Reform der Kommandostrukturen ein neues strategisches NATO-Kommando aufstellen. Was zählt, ist das gelebte Engagement für Solidarität und Geschlossenheit.

Zum Weiterlesen:

Mehr als eine Frage des Geldes: Was Deutschland für eine starke NATO leistet


„Verantwortungsvolle Partner für eine bessere Welt“ ...
Datum/Zeit: 11 Jul 2018, 17:19
Inhalt:

Mit einer umfangreichen gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Verantwortungsvolle Partner für eine bessere Welt“ sind die 5. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen (09./10.07.) zu Ende gegangen. In den 71 Kapiteln der Erklärung bekennen sich Deutschland und China u.a. zum „Primat der regelbasierten internationalen Ordnung“, den von beiden Seiten unterzeichneten Menschenrechtsübereinkünften und der Unterstützung der Vereinten Nationen und ihrer Ziele. Die chinesische Seite begrüßt die Wahl Deutschlands als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Wahlperiode 2019/20. Beide Länder haben ihren Willen bekräftigt, im VN-Sicherheitsrat gemeinsam an der Verhinderung und Lösung internationaler Konflikte zu arbeiten.

China und Deutschland haben vereinbart, gemeinsam multilaterale Organisationen, Formate und Lösungsansätze zu stärken. Weiter unterstreicht China den Wert der Europäischen Union für Frieden und Stabilität in Europa und der Welt und will die strategische Partnerschaft mit der EU weiter entwickeln. Dazu findet am 16. Juli in Peking ein Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und China statt.

Weiter haben Deutschland und China ihr Engagement für die diplomatische Lösung internationaler Konflikte bekräftigt. Beide Länder unterstützen etwa die internationalen Bemühungen um Frieden und Versöhnung in Syrien und Afghanistan, eine politische Lösung der Frage der koreanischen Halbinsel und die Ziele des Pariser Abkommens zum Klimaschutz. Sie wollen sich auch dafür einsetzen, die Nuklearvereinbarung mit dem Iran (JCPoA) aufrecht zu erhalten.

Ambitionierte Ziele zur gegenseitigen Öffnung von Märkten und zum freien Handel

Einig waren sich beiden Seiten über den hohen Wert offener Märkte, des freien Handels und eines gleichberechtigten Marktzugangs für die Beziehungen beider Länder, aber auch für die Weltwirtschaft insgesamt. Deutschland und China lehnen alle Formen von Protektionismus ab und halten daran fest, Handelsstreitigkeiten mittels etablierter WTO-Mechanismen beizulegen.

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang und Bundeskanzlerin Angela Merkel informieren sich auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof bei einer Präsentation über das autonome Fahren. Zur Vertiefung ihrer technologischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit haben die zuständigen Ministerien beider Länder eine Gemeinsame Absichtserklärung im Bereich des automatisierten und vernetzten Fahrens unterzeichnet. Bei einer Präsentation auf dem Tempelhofer Feld konnten sich die Bundeskanzlerin und der chinesische Ministerpräsident einen persönlichen Eindruck von den Fortschritten und Entwicklungen in diesem Bereich machen.

Daneben wurden im Rahmen der Regierungskonsultationen eine Absichtserklärung über den Aufbau eines gemeinsamen internationalen Forschungskollegs und ein knappes Dutzend weitere Vereinbarungen zu wirtschaftlichen Kooperationen und gemeinsamen Entwicklungsprojekten unterzeichnet. Deutschland und China vereinbarten zudem die engere Zusammenarbeit zwischen den Auslandsvertretungen beider Länder in anderen Staaten, etwa durch gemeinsame Veranstaltungen und andere Kooperationen. Auch das Zusammenwirken zum Schutz eigener Bürger im Ausland, etwa bei Naturkatastrophen, soll intensiviert werden. Beide Länder schlossen auch ein neues Abkommen zum Austausch von Praktikantinnen und Praktikanten, um so die Vermittlung von Wissen, aber auch das gegenseitige Kennenlernen weiter zu fördern.

Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen finden seit 2011 auf höchster Ebene statt

Die Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen finden seit 2011 statt. Die Gespräche dienen der Vertiefung der intensiven und vielfältigen deutsch-chinesischen Zusammenarbeit und stehen seit 2014 unter dem Motto „Innovation gemeinsam gestalten“.

Im Mittelpunkt der Konsultationen in diesem Jahr stand das Treffen der beiden Regierungsdelegationen unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang im Kanzleramt. Daneben fanden zahlreiche bilaterale Treffen zwischen den jeweiligen Ressorts statt. Von chinesischer Seite nahmen zwölf Minister, ein Mitglied des Staatsrates und der Notenbankchef an den Gesprächen teil, von deutscher Seite ebenfalls eine große Zahl von Ministerinnen und Ministern.

Das Auswärtige Amt und das chinesische Außenministerium koordinieren die Konsultationen und sind auch für die Überprüfung der Ergebnisse verantwortlich. Staatsminister Annen stellt heute (11.07.) dem Bundeskabinett die Ergebnisse des Treffens vor. 

Die nächsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen finden 2020 in Peking statt.

Weiterführende Links:

Pressemitteilung der Bundesregierung zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen

Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und China


Mehr als eine Frage des Geldes: Was Deutschland für eine starke NATO leistet ...
Datum/Zeit: 10 Jul 2018, 19:29
Inhalt:

Vor dem NATO-Gipfel am Mittwoch (11.07.) in Brüssel bestimmt auf beiden Seiten des Atlantiks die Diskussion über Verteidigungsausgaben die Berichterstattung. Der Vorwurf: Deutschland gebe zu wenig Geld für Verteidigung aus – die Lastenteilung im Bündnis NATO sei darum ungerecht. Doch dabei wird außer Acht gelassen: Das Engagement in der NATO lässt sich nicht allein in Euro messen und auch die Vereinbarung vom NATO-Gipfel in Wales 2014 geht über reine Finanzverpflichtungen hinaus. Die Alliierten haben sich auf die Entwicklung und Bereitstellung von militärischen Fähigkeiten geeinigt und in diesem Rahmen zugesagt, sie ausreichend finanzieren zu wollen.

Deutschland investiert in Solidarität

Aus der Sicht Deutschlands ist klar: Die Allianz bleibt dann stark, wenn sich die Mitglieder weiter aufeinander verlassen können. Dazu gehören einsatzbereite Streitkräfte, die mit den notwendigen militärischen Fähigkeiten ausgestattet sind. Die Bundesregierung hat deshalb 2014 den Trend sinkender Verteidigungsausgaben gestoppt und seitdem jedes Jahr die Investitionen in die Bundeswehr weiter erhöht – sowohl in absoluten Zahlen, wie auch als Anteil am Bruttoinlandsprodukt. So sind seit 2014 annährend 17 Mrd. Euro mehr für Verteidigung ausgegeben worden, als damals erwartet wurde. Die Bundesregierung hat ihre Intention bekundet, diesen Pfad weiter verfolgen zu wollen.

Mehr Geld gleich mehr Sicherheit?

Verteidigungsausgaben alleine sind ein unzureichender Gradmesser für faire Lastenteilung. Deshalb beteiligt sich die Bundesregierung an NATO-Einsätzen und anderen Verpflichtungen im Rahmen des Bündnisses. Deutschland ist der zweitgrößte Truppensteller  in der NATO und die Bundeswehr stellt dabei fast die ganze Bandbreite ihrer militärischen Fähigkeiten dem Bündnis zur Verfügung. Im Kosovo und in Afghanistan beteiligt sich Deutschland seit langer Zeit an wichtigen Einsätzen der Allianz, Schiffe der Deutschen Marine haben sich an Einsätzen im Mittelmeer und den Ständigen Maritimen Einsatzverbänden beteiligt. Deutschland ist eine von vier sogenannten „Rahmennationen“, die in der NATO-Vornepräsenz den baltischen Staaten und Polen eine Garantie geben, dass sie auf den Schutz der NATO vertrauen können. Deutschland wird außerdem als einziges europäisches Bündnismitglied im Rahmen der Reform der Kommandostrukturen ein neues strategisches NATO-Kommando aufstellen. Was zählt, ist das gelebte Engagement für Solidarität und Geschlossenheit.


Reformen und Versöhnung: Westbalkan-Staaten auf Weg Richtung EU unterstützen ...
Datum/Zeit: 9 Jul 2018, 17:04
Inhalt:

Staatsminister Michael Roth hat die Perspektive für einen EU-Beitritt der Staaten des westlichen Balkans bekräftigt. „Stabilität und demokratische Entwicklung auf dem Westbalkan liegen im Interesse Deutschlands und Europas und sind von großer Bedeutung für unsere eigene Sicherheit“, so Roth. Der Staatsminister reiste am Montag (09.7.) nach London, um am Außenminister-Treffen der diesjährigen Westbalkan-Konferenz teilzunehmen.

Kein Fortschritt ohne Aussöhnung

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien haben sich seit den neunziger Jahren rasant entwickelt. In vielen Bereichen liegen die Staaten von EU-Standards allerdings noch weit entfernt. Ein Grund dafür sind auch die Nachwirkungen der Kriege nach dem Zerfall Jugoslawiens. Noch immer sind die Beziehungen der Balkanstaaten untereinander durch das Trauma der Zerfallskriege belastet. Die anhaltenden Spannungen hemmen auch die wirtschaftliche Entwicklung der Region.

Austausch fördern, Verbindungen schaffen

Hier setzt Deutschland gemeinsam mit den EU-Partnern an: Um Versöhnung und Zusammenarbeit voranzubringen, wird der gegenseitige Austausch gefördert – sowohl durch Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte, als auch durch die Gründung eines eigenen Jugendwerks für den Westbalkan. „Hier geht es um die Versöhnung kommender Generationen in einer Region, in der die Wunden des Krieges noch sehr präsent sind“, so Staatsminister Roth.

Schritt für Schritt Richtung EU

Die historische Einigung, mit der Griechenland und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ihren Namensstreit beilegen wollen hat erst kürzlich gezeigt, dass mit gegenseitigem Vertrauen auch tiefe Differenzen überbrückt werden können. Die Aussöhnung auf dem Westbalkan ist eine Voraussetzung damit die Staaten eines Tages Mitglieder der Europäischen Union werden können. Auf dem Weg dahin setzt Deutschland auf das Prinzip „Fördern und Fordern“: Die Bundesregierung unterstützt vor Ort zahlreiche Programme, um die wirtschaftliche und politische Entwicklung Länder voran zu bringen. Gleichzeitig setzt Deutschland darauf, genau zu überprüfen, ob die nötigen Reformschritte auf dem Weg in Richtung EU auch in ganzem Umfang erreicht werden.

Westbalkan ist in der EU-Politik ein Sammelbegriff für die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens und Albanien. Nicht mitgezählt werden die Staaten, die bereits der EU beigetreten sind. Die Westbalkan-Gruppe besteht aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien. 

Zum Weiterlesen:

Die Westbalkan-Strategie der EU-Kommission


Staatsminister Annen empfängt chinesischen Vize-Außenminister Le Yucheng im Auswärtigen Amt ...
Datum/Zeit: 9 Jul 2018, 16:20
Inhalt:

Zum Auftakt der 5. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen empfing Staatsminister Annen heute (09.07.) den chinesischen Ersten Stellvertretenden Außenminister Le Yucheng im Auswärtigen Amt. Die regelmäßigen Treffen zwischen den Regierungen beider Länder finden seit 2011 statt. Die Gespräche dienen der weiteren Vertiefung der intensiven und vielfältigen deutsch-chinesischen Zusammenarbeit. Neben den Treffen der beiden Regierungsdelegationen mit zahlreichen Ministerinnen und Ministern heute im Kanzleramt finden auch verschiedene bilaterale Treffen zwischen den jeweiligen Ressorts statt.

Sts Annen trifft stell. chinesischen AM Zum Auftakt ihres Treffens erinnerten Staatsminister Annen und Vize-Außenminister Le Yucheng an die mehr als 150jährige Tradition der deutsch-chinesischen diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Ihren Anfang genommen haben diese u.a. im „Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag“ zwischen dem Deutschen Zollverein, verschiedenen weiteren deutschen Staaten und China vom 2. September 1861, dessen Original sich heute im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts befindet. 

Im Mittelpunkt der Gespräche stand dann die gesamte Bandbreite außenpolitischer und bilateraler Themen von den EU-China-Beziehungen über die Verstärkung des Austauschs zwischen den Außenministerien und Botschaften beider Länder in anderen Staaten bis hin zur Vereinbarung enger Zusammenarbeit während der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat 2019/2020. Beide Minister waren sich dabei über die Notwendigkeit einig, die multilaterale Ordnung zu stärken und Tendenzen zu Abschottung und Protektionismus gemeinsam entgegenzutreten.

Staatsminister Annen erklärte dazu:

Die deutsch-chinesischen Beziehungen beruhen auf einer langen Tradition, gegenseitigem Respekt und Dialog, der auch schwierige Themen einschließt. Seit den ersten Handelsverträgen zwischen unseren Ländern haben wir gelernt, dass wirtschaftlicher Austausch auf Augenhöhe und auf der Grundlage fairer Vereinbarungen in unserem beiderseitigen Interesse ist. Daran wollen wir weiterarbeiten und die Grundlagen unserer politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit weiter ausbauen.

Im Anschluss begaben sich beide Minister zum Plenum der Regierungskonsultationen ins Kanzleramt, um dort den Regierungschefs und Ministerkollegen die Ergebnisse ihres Gesprächs vorstellen. 


OSZE-Parlamentarier treffen sich in Berlin ...
Datum/Zeit: 6 Jul 2018, 17:24
Inhalt:

Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kommt vom 7. bis 11. Juli im Reichstagsgebäude in Berlin zusammen. Die 850 Delegierten aus 57 Staaten werden bei ihrer Jahrestagung in Berlin darüber sprechen, wie Parlamente die Staaten bei der Erfüllung internationaler Verpflichtungen unterstützen können. Dabei geht es um so unterschiedliche Politikfelder wie beispielsweise Rüstungskontrolle, Umweltschutz oder die Einhaltung demokratischer Standards.

850 Delegierte aus 57 Staaten sprechen bei ihrer Jahrestagung in Berlin darüber, wie Parlamente die Staaten bei der Erfüllung internationaler Verpflichtungen unterstützen können Demokratische Institutionen stärken

Zur Parlamentarischen Versammlung reisen 313 Abgeordnete aus allen Staaten Europas, Zentralasiens sowie aus den USA und Kanada nach Berlin. Die Jahrestagung findet nach 2002 bereits das zweite Mal im Bundestag statt. Hier werden in drei Ausschüssen mit den Schwerpunkten „politische Angelegenheiten und Sicherheit“, „Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt“ sowie „Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen“ Entschließungsentwürfe debattiert und per Mehrheitsbeschluss verabschiedet. Anders als in den zwischenstaatlichen Gremien der OSZE in Wien gilt in der Parlamentarischen Versammlung nämlich kein Konsensprinzip. Zum Abschluss der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung soll am 11. Juli eine Berliner Erklärung verabschiedet werden.

Ukraine-Krise auf der Tagesordnung

Die Abgeordneten werden sich insbesondere mit den Konflikten in der OSZE-Region befassen. Eine besondere Rolle wird dabei die Lage in der Ostukraine und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland spielen. Auch die Konflikte zwischen Armenien und Aserbaidschan, Georgien und Russland, der Transnistrienkonflikt oder die Verhandlungen zur Wiedervereinigung Zyperns werden von den Parlamentariern debattiert werden. Die unabhängige OSZE ist die größte Regionalorganisation der Welt und arbeitet zu politisch-militärischen Themen, Wirtschafts- und Umweltfragen sowie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten.


Maas: Nuklearvereinbarung mit Iran erhalten ...
Datum/Zeit: 6 Jul 2018, 16:12
Inhalt:

Die Außenminister bei den Verhandlungen zum Erhalt der Nuklearvereinbarung mit Iran. Außenminister  Maas ist am Freitag (06.07.) nach Wien gereist, um mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, China, Russland und dem Iran sowie der EU-Außenbeauftragten über die Umsetzung des sogenannten „Iran-Deals“ zu beraten. Maas betonte die Bedeutung der Vereinbarung für die europäische Sicherheit. „Das Nuklearabkommen mit Iran macht die Nachbarschaft Europas sicherer“, so der Außenminister. Nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten werde man nun Iran deutlich machen, dass das Land „nach wie vor wirtschaftliche Vorteile durch dieses Abkommen hat“, so Maas vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen. Die unabhängige Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) hat in ihren bisherigen Berichten stets bestätigt, dass sich Iran an die Absprachen des Abkommens hält.

Wirtschaftliche Vorteile bewahren

Nachdem die Vereinigten Staaten verkündet hatten, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen und Sanktionen in Kraft zu setzen steht die Vereinbarung unter Druck. Zudem wollen die USA auch ausländische Unternehmen, beispielsweise aus Europa, unter Druck setzen, wenn diese weiterhin Handel mit Iran betreiben. Dem wollen die EU-Partner entschieden entgegenwirken. „Das Abkommen gewährleistet, dass die Nutzung der Nukleartechnik eine friedliche beleibt“, so Maas. Die EU-Partner werden sich darum gemeinsam dafür einsetzen, die wirtschaftlichen Vorteile der Vereinbarung für Iran zu bewahren. Eine vollständige Kompensation wird Maas zufolge zwar nicht möglich sein. Man werde Iran aber deutlich machen, dass ein Rückzug des Landes aus der Vereinbarung noch viel größere wirtschaftliche Nachteile hätte, so der Außenminister. Bei ihrem Treffen in Wien einigten sich die außer den USA verbliebenen Unterzeichner des Abkommens in einer Abschlusserklärung, die Beratungen fortzusetzen.  

Zum Weiterlesen:

Die Wiener Nuklearvereinbarung

 


„Wie Europa besser werden kann, liegt auch in Ihrer Hand!“ ...
Datum/Zeit: 5 Jul 2018, 17:59
Inhalt:

Gemeinsam mit der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. diskutierte Michael Roth heute mit Vertretern der Zivilgesellschaft im Auswärtigen Amt über bessere Europakommunikation. Mit Blick auf die künftigen Bürgerdialoge zu Europa rief er die Teilnehmer auf:

„Tragen Sie dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot zum Dialog und zum Streit als wirklich ernstgemeinte Chance sehen, Europa besser zu machen. Wie es besser werden kann, liegt auch in Ihrer Hand!“

Stakeholder-Forum im Auswärtigen Amt In Europa gebe es nur noch sehr wenige Selbstverständlichkeiten und Gewissheiten, so Roth weiter. Auch die Krisen und Kriege in der Nachbarschaft zeigten, dass Europa sich nicht von den Konflikten dieser Welt abschotten könne.  

Über die wichtigen Fragen streiten

In den künftigen Dialogen ginge es vor allem darum, die Menschen zu erreichen, die sich schon längst abgewendet haben und in ihren europaskeptischen Echokammern gefangen seien. „In den zentralen Fragen“, so Roth, „wird es nicht ohne Streit gehen. Wie können wir Nationalismus und Populismus eindämmen, wie können wir Europa demokratischer machen und das Klima besser schützen? Wie können wir in einer Welt in Unordnung mit unseren Werten stark und attraktiv bleiben? Wie können wir sozialen Zusammenhalt stärken und die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen?“

Teilnehmer des Forums im Europasaal Neue Wege des Dialogs

Es sei mit der Unterstützung der Europäischen Bewegung Deutschlands bereits gelungen, ein Angebot zu unterbreiten, was bei Bürgerinnen und Bürgern auf Interesse stößt, sagte der Staatsminister. „Damit gehen wir einen neuen Weg.“ Das Stakeholder-Forum Europa Kommunikation ist nun ein Startsignal für eine vertiefte Diskussion. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden beim nächsten Europäischen Rat die Auswertungen der Bürgerdialoge bekommen und Bilanz ziehen. 


 



„Ein intellektueller Brückenbauer zwischen Deutschland und Frankreich“ ...
Datum/Zeit: 5 Jul 2018, 08:03
Inhalt:

In seiner Laudatio  bezeichnete der Außenminister den Preisträger als spiritus rector, der den Weg der Bundesrepublik von Anfang an begleitet habe und das Bild und die Rolle des öffentlichen Intellektuellen wie sonst kein anderer Deutscher präge: Außenminister Heiko Maas hält die Laudatio auf Jürgen Habermas. „Wie sonst niemand haben Sie sich durch Ihr leidenschaftliches Bekenntnis zu Europa um die deutsch-französische und die europäische Verständigung verdient gemacht: als Philosoph und Soziologe, als Vortragender, als Essayist, und als intellektueller Brückenbauer zwischen Deutschland und Frankreich.“

Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen zur Zukunft Europas und das deutsch-französische Verhältnis unterstrich Maas, mit den Beschlüssen des deutsch-französischen Regierungstreffens in Meseberg habe Deutschland nun endlich begonnen, Macrons Vorschläge aufzugreifen: „Bei der Fortentwicklung der Eurozone, bei der Gestaltung der digitalen Zukunft, aber gerade auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehen Deutschland und Frankreich nun wieder gemeinsam voran.“

„Radikaler Zusammenschluss mit Frankreich nötig“

Der Außenminister bekräftigte, in einem erneuerten Elysée-Vertrag bis zum Jahresende den deutsch-französischen Geist der Versöhnung aus der Mitte des 20. Jahrhunderts in einen gemeinsamen Willen zur Gestaltung im 21. Jahrhundert überführen zu wollen und betonte:

In Zeiten, in denen Europa im Inneren zu zerfallen droht und von außen gespalten wird, bedarf es eines radikalen Zusammenschlusses mit Frankreich. Radikal meint dabei unsere Bereitschaft, Kompromisse nicht mehr durch ein bloßes ‚quid pro quo‘ in einzelnen Politikfeldern zu suchen, sondern aus den ganz großen, strategischen Erwägungen eine Verständigung über verschiedene Politikbereiche hinweg anzustreben.

Zu diesem radikalen Schulterschluss in der deutschen Außen- und Europapolitik sei Deutschland bereit, „ohne Wenn und Aber“. 

Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen um Flüchtlings- und Migrationspolitik sagte Maas: "Von Beginn an war die Europäische Integration ein Projekt, das Grenzen überwunden hat - auch als Antwort auf all die Kriege auf europäischem Boden, die um genau diese Grenzen geführt wurden. Das Überwinden dieser Grenzen, die Schaffung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, des Rechts und der fast grenzenlosen Mobilität – diese Errungenschaften müssen auch unseren künftigen Weg markieren." Man müsse europäischen Zusammenhalt im Sinne echter Solidarität als übergeordnetes Interesse definieren: „Das deutsche Interesse hat einen Namen – und das ist Europa!“, so der Außenminister weiter. 

Bei der Verleihung des Deutsch-Französischen Journalistenpreises: Außenminister Heiko Maas In seiner Rede ging Jürgen Habermas, der für sein Lebenswerk mit dem Großen Medienpreis des Deutsch-Französischen Journalistenpreises ausgezeichnet wurde, auf den Zusammenhalt der europäischen Staaten ein: „Vertrauen über nationale Grenzen hinweg ist eine ebenso wichtige Variable wie das langfristige Eigeninteresse.“ Solidarität sei ein Begriff für die reziprok vertrauensvolle Beziehung zwischen Akteuren, die sich aus freien Stücken an gemeinsames politisches Handeln binden. Solidarität sei keine Nächstenliebe aber erst recht keine Konditionierung zum Vorteil einer Seite, so der Philosoph.

Der Deutsch-Französische Journalistenpreis wurde bereits zum 35. Mal vergeben. Neben Jürgen Habermas wurden mehrere deutsche und französische Journalisten für besondere Leistungen ausgezeichnet.

Weitere Informationen:

180704-Bm-Habermas

Webseite des Deutsch-Französischen Journalistenpreises


Maas trifft ägyptischen Außenminister ...
Datum/Zeit: 4 Jul 2018, 17:37
Inhalt:

Außenminister Maas hat am Mittwoch (04.07.) seinen ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry in Berlin zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Auf der Agenda standen dabei sowohl die Konflikte in der Nachbarschaft Ägyptens, als auch die Situation von Journalisten und Menschenrechtlern im Land.  

Regionale Krisenherde im Fokus

Außenminister Maas mit seinem Amtskollegen aus Ägypten Sameh Shoukry. Libyen, Syrien, der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern: Ägypten ist umgeben von zahlreichen Krisenherden, die auch die Sicherheitsinteressen Europas betreffen. „Wir glauben, dass Ägypten wichtige Beiträge liefern kann auf dem Weg zu Deeskalation und politischer Lösung“, so Maas nach dem Gespräch. Insbesondere im Nahost-Konflikt ist die Politik der Regierung in Kairo von großer Bedeutung. Deutschland und Ägypten sind sich dabei einig, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung ein Ende des Konflikts bringen kann. Maas betonte, dass dafür auch das ägyptische Engagement für die innerpalästinensische Aussöhnung unerlässlich sei.

Dialog über Pressefreiheit und Menschenrechte

Auch die Lage der Menschenrechte und Pressefreiheit in Ägypten war Gegenstand des Gesprächs. „Menschenrechte und Pressefreiheit sind auch Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung durch Investitionen aus dem Ausland“, sagte Maas. Die Situation der deutschen politischen Stiftungen vor Ort sieht die Bundesregierung mit Sorge. Maas und Shoukry bekräftigten, weiterhin einen lösungsorientierten Dialog zu führen.  

 

 


„Partnerschaft mit Georgien eine echte Erfolgsgeschichte“ ...
Datum/Zeit: 2 Jul 2018, 18:51
Inhalt:

Im Rahmen der Europäischen Union setzt sich Deutschland für eine Annäherung Georgiens und der Region insgesamt an Europa ein. Gegenüber Außenminister Zalkaliani betonte Heiko Maas:

„Unsere Freundschaft und unsere Partnerschaft ist eine echte Erfolgsgeschichte. Wir unterstützen den Kurs der Annäherung Georgiens an die EU mit voller Überzeugung. Ein wichtiger Meilenstein war es, dass seit letztem Jahr alle Georgierinnen und Georgier endlich visafrei in die EU einreisen können. Georgien ha ein beeindruckendes Reformtempo hingelegt und damit eine Vorreiterrolle in der Region eingenommen. Jetzt gilt es, dranzubleiben, zum Beispiel im Justizbereich.“

Partner der NATO

Auch für die NATO gehört Georgien zu den engsten Partnern. In Afghanistan stellen sie fast 900 Soldaten für die Mission „Resolute Support“. Heiko Maas hob hervor: „Bei dem Terroranschlag auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-e-Scharif in Afghanistan im Herbst 2017 waren es georgische Soldaten, die unseren Kollegen als erste zu Hilfe kamen. Dafür sind wir euch immer noch sehr dankbar.“

Beim NATO-Gipfel diesen Monat wird auch Georgien dabei sein. „Auch das ist ein starkes Zeichen für unsere enge Partnerschaft“, so der Außenminister. „Wir stehen in Sicherheitsfragen eng an eurer Seite. Das gilt auch für die Konfliktgebiete: Für uns ist die territoriale Integrität Georgiens nicht verhandelbar.“

Gastland der Buchmesse

Auf der Frankfurter Buchmesse ist Georgien dieses Jahr Gastland. Über 70 georgische Autoren werden dort vertreten sein. Heiko Maas sagte: „Ein Blick in diese Bücher zeigt, dass die Menschen in Georgien europäisch denken und in vielfacher Hinsicht europäisch fühlen. In Tiflis weht nicht nur über dem Parlament neben der georgischen auch die EU-Flagge: Man sieht die blaue Flagge mit den gelben Sternen überall in der Stadt. Unsere Politik muss dem noch stärker gerecht werden, und bessere Angebote an Länder wie Georgien formulieren.“