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Kategorie: Politik
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Letzte Einträge von dieser Rss-URL

Außenminister Heiko Maas zu Gesprächen in Moskau und Kiew ...
Datum/Zeit: 18 Jan 2019, 09:40
Inhalt:

Außenminister Maas reist heute (18.01.) zu politischen Gesprächen nach Moskau und Kiew. Mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow spricht er über die Zukunft des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag). Daneben stehen die Themen Syrien, der Konflikt in der Ukraine und auch Russlands Mitgliedschaft im Europarat auf der Tagesordnung.

In der Ukraine wird Außenminister Maas seinen ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin treffen. Auch hier wird die anhaltende Gewalt im Osten der Ukraine im Mittelpunkt stehen. Daneben werden die Minister über die Fortsetzung des Reformprozesses in der Ukraine sprechen.

Russland in der Verantwortung

Außenminister Maas kündigte an, Russland an seine besondere Verantwortung zum Erhalt des INF-Vertrages zu erinnern und sich weiter für dessen Erhalt einzusetzen. Russland hat nach Überzeugung Deutschlands und seiner NATO-Verbündeten den Vertrag durch die Entwicklung neuer Mittelstreckenwaffen verletzt.  

Damit, so Maas, sei „ein zentrales Regelwerk für die Sicherheit Europas in Gefahr.“ Es liegt jetzt an Russland, Vertrauen wiederherzustellen und glaubwürdige Schritte zu unternehmen, um seinen Willen zur Einhaltung des Vertrages zu untermauern.

Ebenso kommt Russland eine besondere Rolle zu, um Fortschritte in den Konflikten in Syrien und in der Ukraine zu erreichen. „Der Dialog mit Russland bleibt zur Lösung dieser Probleme notwendig“, betonte Maas vor seinem Abflug nach Moskau.

Ukraine muss Reformen engagiert fortsetzen

Den Konflikt in der Ukraine wird Minister Maas auch im Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Klimkin erörtern. Die Konfrontation hatte sich nach einem Zwischenfall im Asowschen Meer im November 2018 wieder verschärft, bei dem 24 ukrainische Seeleute durch Russland gefangen genommen worden waren.

Auch das Leid der Menschen im Konfliktgebiet in der Ostukraine hält unterdessen weiter an. Deshalb brauche „der Donbass endlich eine Aussicht auf Frieden“ mahnt Maas eindringlich vor seiner Reise.  Fahrplan für einen Ausweg aus dem Konflikt bleibe der sogenannte Minsker Prozess. Dieses Bündel von Vereinbarungen zur Beendigung der Gewalt und für einen langfristigen Frieden in der Ostukraine war im Februar 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs unterzeichnet worden. Bis heute sind die Verabredungen aber nicht umgesetzt.    

Für dauerhafte Stabilität müsse die Ukraine aber auch ihren „Reformprozess jetzt und nach den Wahlen engagiert“ fortsetzen, mahnte der Außenminister. Ende März 2019 finden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt.

Zum Weiterlesen

Vier Punkte für eine neue Abrüstungspolitik

Deutschland und Russland: bilaterale Beziehungen

Deutschland und die Ukraine: bilaterale Beziehungen


Frieden für alle – aber ohne uns? ...
Datum/Zeit: 17 Jan 2019, 09:20
Inhalt:

Verhandlungen im Hinterzimmer, Geheimverträge, einsame Beschlüsse unter Staatsmännern – diese Zeiten sind seit langem vorbei. In demokratisch verfassten Ländern sind außenpolitische Entscheidungen heute ganz selbstverständlich Gegenstand der öffentlichen Debatte, müssen erklärt und gerechtfertigt werden.

Doch was denken die Menschen in Deutschland eigentlich über außenpolitische Fragen, wie stark interessieren sie sich für Entwicklungen in teilweise weit entfernten Regionen der Welt und welche Erwartungen an die deutsche Außenpolitik haben sie? In einem neuen Bericht von Ende 2018 hat die Körber-Stiftung diese Fragen repräsentativ erhoben. https://www.koerber-stiftung.de/en/the-berlin-pulse

Kontrovers diskutiert: mehr Verantwortung oder mehr Zurückhaltung

Seit einigen Jahren wird die Forderung, Deutschland solle mehr internationale Verantwortung, übernehmen, kontrovers diskutiert. Die Einstellungen in der Bevölkerung zu dieser Frage sind wechselhaft. Ende 2018 stimmten nur 41% der Forderung nach mehr internationaler Verantwortung zu, 55% der Deutschen dagegen wünschten sich mehr Zurückhaltung.

Damit hat die Bereitschaft zu einem größeren Einsatz Deutschlands für Frieden und den Erhalt der internationalen Ordnung zuletzt zwar leicht zugenommen (2014 nur 37%). Allerdings hatte sich vor 25 Jahren noch eine deutliche Mehrheit für ein größeres internationales Engagement der Bundesrepublik ausgesprochen (62% im Jahr 1994).

Bei der Frage nach dem deutschen Engagement in konkreten internationalen Konflikten ergibt sich allerdings ein etwas anderes Bild. So wünschen sich 48% der Befragten einen stärkeren Einsatz Deutschlands für eine Friedenslösung in Syrien. Nur 40% sind der Auffassung, Deutschland habe genug getan, um den Krieg in Syrien zu beenden.

Vielfältige außenpolitische Herausforderungen

Die Einschätzung der außenpolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland aktuell steht, ist vielfältiger als vielleicht erwartet. Migration steht für 30% der Befragten an erster Stelle, dicht gefolgt allerdings von den Beziehungen zu den USA mit 28%. Eine Mehrheit der Deutschen hält diese Herausforderung auch für dringlicher als die Beziehungen zur Türkei (13%) und zu Russland (10%). 14% der Befragten sehen die zentrale Herausforderung im Krieg in Syrien.

Mehrheit sieht Europäische Union vor allem als Friedensprojekt

Der Zusammenhalt der Europäischen Union dagegen beschäftigt nur 4% der Befragten. 63% sind der Meinung, die EU entwickle sich insgesamt nicht in die richtige Richtung, insbesondere der Zusammenhalt in der Union habe abgenommen (77%). Gerade auf dem Feld der Flüchtlingspolitik wünschen sich 78% eine stärkere Koordination Deutschlands mit seinen europäischen Partnern. Nur 20% finden, Deutschland solle seine Flüchtlingspolitik überwiegend in alleiniger Regie gestalten.

Interessant auch die Einschätzungen zu den Leistungen der EU: Eine relative Mehrheit von 47% hält den Frieden zwischen den europäischen Ländern für deren größte Leistung. 35% schätzen besonders die von der Union hochgehaltenen Werte Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie. Wohlstand durch den gemeinsamen Markt halten dagegen nur 8% für einen besonderen Vorzug der europäischen Einigung und nur 7% betonen besonders persönliche Vorteile des täglichen Lebens wie die Reisefreiheit innerhalb der EU.

Wir müssen mehr reden!

Bürgerwerkstatt im Weltsaal des Auswärtigen Amts. Was folgt nun aus diesen Ergebnissen für die deutsche Außenpolitik? Zahlen alleine könne die Antwort darauf kaum liefern. Was wir uns in jedem Fall wünschen ist eine breite Debatte über Deutschlands Rolle und Verantwortung in der Welt. Daher bemüht sich das Auswärtige Amt seit Längerem darum, die öffentliche Debatte zu neuen Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik zu stärken.

Bürgerdialoge: Seit 2016 hat das Auswärtige Amt bereits mehr als 100 Bürgerdialoge in ganz Deutschland durchgeführt, zur Zukunft Europas, den transatlantischen Beziehungen oder dem deutsch-russischen Verhältnis. Diese offenen Diskussionen mit Angehörigen des Auswärtigen Amts in verschiedenen deutschen Städten verlaufen häufig lebhaft und kontrovers, mit Freude an unterschiedlichen Meinungen und am offenen Austausch zu außenpolitischen Themen (mehr dazu unter  http://www.diplo.de/aussenpolitiklive).

Wie kann ich mich beteiligen?

Auch Sie sind herzlich zur aktiven Beteiligung eingeladen. Die Möglichkeiten dafür sind vielfältig.

Diskutieren Sie mit uns, live vor Ort, in einem unserer Open Situation Rooms (aktuelle Veranstaltungsankündigungen finden Sie unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/aussenpolitiklive/04-veranstaltungskalender), auf Twitter (hier finden Sie die Twitter-Kanäle des Auswärtigen Amts https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/SozialeMedien/spartenkanaele/1432856) oder Facebook.


Keine Mehrheit in London für Brexit-Deal ...
Datum/Zeit: 16 Jan 2019, 21:30
Inhalt:

Die britische Regierung konnte bei der Abstimmung am 15.1. keine Mehrheit unter den britischen Abgeordneten im Unterhaus für die zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Einigung auf ein Austrittsabkommen und eine Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen erzielen. Somit gibt es derzeit auf britischer Seite keine Zustimmung zu der erzielten Einigung.

Außenminister Heiko Maas sagte:

In Sachen Brexit ist Großbritannien am Zug. Es ist gestern nicht klar geworden, was sie wollen - nur, was sie nicht wollen. Wir bereiten uns auf alle Szenarien vor. Aber: Wir hoffen weiter auf Vernunft.

(Das gesamte Interview im Deutschlandfunk vom 16.1. finden Sie hier.)

Für Deutschland und die EU ist ein geordneter Austritt nach wie vor die klare Priorität. Ein ungeordneter Austritt hätte negative Auswirkungen für alle Seiten und ist weder im deutschen und europäischen noch im britischen Interesse. Die Einzelheiten der im November 2018 erzielten Einigung finden Sie hier.

Dennoch kann ein ungeordneter Austritt nicht ausgeschlossen werden. Was dies für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft bedeutet und wie sich die Bundesregierung und die Europäische Union vorbereiten, finden Sie hier.

Fünf wichtige Fragen und Antworten im Falle eines ungeregelten Brexit:

  1. Haben Sie Fragen zu Ihrem Aufenthaltsstatus nach dem ungeregelten Brexit?
    Das Bundesministerium des Innern beantwortet viele Fragen auf seiner Webseite.
  2. Wie sieht die Besteuerung nach dem ungeregelten Brexit aus?
    Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Finanzen.
  3. Berührt Ihr Tätigkeitsfeld den Warenverkehr mit Großbritannien, auch nach einem ungeregelten Brexit?
    Ein Blick auf die Webseite des deutschen Zolls lohnt sich!  
  4. Wie finde ich heraus, ob ich nach dem ungeregelten Brexit weiterhin Bafög erhalten kann?
    Hier der Beitrag auf der Webseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
  5. Was muss ich nach dem ungeregelten Brexit für meine Reisen wissen?
  6. Hier ein ausführlicher Hinweis der EU-Kommission.

Jemen: Einstieg in Friedensprozess unterstützen ...
Datum/Zeit: 16 Jan 2019, 11:13
Inhalt:

Außenminister Maas eröffnet heute (16.01.) in Berlin die Konferenz "High-Level Strategic Dialogue on the Peace Process and Prospects for Stabilization in Yemen". Deutschland unterstützt dabei die Bemühungen des UN-Sondergesandten für Jemen Martin Griffiths. Neben Griffiths nimmt die humanitäre und residierende Koordinatorin der Vereinten Nationen für den Jemen, Lise Grande, sowie internationale Geber und regionale Akteure auf hoher Beamtenebene an dem Austausch teil. Vor der Veranstaltung betonte Maas:

Es ist jetzt wichtig, diese kleine, aber reelle Chance zu nutzen und darauf hinzuarbeiten, dass die internationale Unterstützung für den weiteren Prozess so konstruktiv und belastbar wie möglich gestaltet wird.

Wie geht es weiter nach Stockholm?

Konkret soll es um die Frage gehen, wie die Umsetzung der im Dezember 2018 in Stockholm zwischen den Konfliktparteien vereinbarten vertrauensbildenden Maßnahmen unterstützt werden kann. Wenn dies gelingt, können weitere Gesprächsrunden stattfinden, die zu einem dringend benötigten Friedensprozess verstetigt werden können. Hierzu bringt Deutschland in Berlin Schlüsselakteure zusammen.

Die Bundesregierung hat bereits im Dezember gemeinsam mit Lise Grande einen Fonds ins Leben gerufen, der die Umsetzung der Vereinbarungen vor Ort aktiv unterstützen soll. Die weitere Ausgestaltung und internationale Beteiligung an diesem Fonds  wird ebenfalls in Berlin diskutiert. Deutschland hat noch Ende 2018 2,5 Millionen Euro Anschubfinanzierung bereitgestellt, für 2019 sind weitere 2 Millionen Euro zugesagt.

Führende Rolle der Vereinten Nationen

Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Situation in der jemenitischen Hafenstadt Hodeidah. Die im Dezember vereinbarte Waffenruhe für die Region um Hodeidah ermöglicht die Einfuhr von Hilfs- und Handelsgütern nach Jemen. Dies ist eine zentrale Voraussetzung für dringend benötigte humanitäre Hilfe.  Die Einhaltung der Waffenruhe und Abwicklung der Einfuhr von Gütern soll zukünftig durch eine Mission der Vereinten Nationen beobachtet werden.

Deutschland setzt sich bei der Konferenz und im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die führende Rolle des VN-Sonderbeauftragten Griffiths bei der Implementierung der getroffenen Vereinbarungen und im weiteren politischen Prozess ein. Dafür wurde mit der im Dezember durch den Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 2451 ein erster Schritt getan. Diese Woche wird sich der Sicherheitsrat erneut mit Jemen und der zukünftigen VN-Mission in Hodeidah befassen.

Humanitäre Krise nicht gebannt

Auch wenn die Situation in Hodeidah ein erster Lichtblick im Jemen-Konflikt ist, halten in anderen Teilen des Landes die Kampfhandlungen unvermindert an. Deshalb verschlechtert sich die humanitäre Lage immer weiter. Von insgesamt 29 Millionen Einwohnern Jemens benötigen 22 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. 20 Millionen Menschen leiden unter Nahrungsmittelunsicherheit, 12 Millionen Menschen wissen nicht, wo sie ihre nächste Mahlzeit herbekommen, darunter viele Kinder. Es fehlt an Zugang zu elementarer Gesundheitsversorgung, sauberem Wasser, sicheren Unterkünften und Zugang zu Bildung. Sicherheitsrisiken durch Kampfhandlungen, zunehmende Zugangsbeschränkungen, Angriffe auf Zivilisten, zivile Infrastruktur, humanitäre Helfer und administrative Einschränkungen behindern die so dringend benötigten Hilfeleistungen.

Was sind die Stockholm-Gespräche?
Im Dezember 2018 fanden auf Einladung des Sondergesandten der Vereinten Nationen für den Jemen erstmals seit 2016 Gespräche zwischen den Konfliktparteien auf Schloss Johannisberg bei Stockholm statt. Dabei einigten sich die Gesprächspartner auf erste vertrauensbildende Maßnahmen, deren Implementierung weitere Gesprächsrunden folgen sollen, darunter der Austausch von Gefangenen.


Warum Russland im Europarat bleiben muss ...
Datum/Zeit: 15 Jan 2019, 16:26
Inhalt:

Außenminister Maas hat am Dienstag (15.01.) den Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland getroffen. Anlass des Gesprächs war die Krise, die der internationalen Organisation aufgrund eines Streits mit Russland droht. „Russland gehört in den Europarat und zwar mit allen Rechten und Pflichten“, sagte Maas in Straßburg.

Drohender Verlust der Mitgliedsrechte

Seit 2017 ist Moskau mit seinen Beitragszahlungen in Verzug. Wenn die Beiträge nicht bald beglichen werden, verliert das Land gemäß den Regeln der Organisation wichtige Rechte zur Mitbestimmung. „Wir sehen mit Sorge, dass sich Russland vom Europarat immer weiter entfernt“, sagt Maas in Straßburg. Die Entfremdung zwischen Russland und der internationalen Organisation geht auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim zurück. Die parlamentarische Versammlung des Europarats reagierte auf die illegale Invasion und entzog der russischen Delegation das Stimmrecht.

Russland soll vollwertiges Mitglied bleiben

Es liegt im Interesse Deutschlands, dass Russland ein vollwertiges Mitglied im Europarat bleibt. Denn ein Austritt wäre ein schwerer Schlag für den Menschenrechtsschutz in Russland. Darin liegt eine der wichtigsten Funktionen des Europarats: Jeder Bürger eines Mitgliedstaates kann sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht verschaffen. Für den Schutz der russischen Zivilgesellschaft spielt er eine bedeutende Rolle.

Maas sucht Lösungsmöglichkeiten

Außenminister Maas unterstützt darum die Bemühungen, den Streit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats beizulegen. Ziel ist, zu ermöglichen dass Russland in dem Gremium wieder mitwirken kann. „Dafür ist es wichtig, dass Russland seine Beiträge wieder zahlt“, sagte Maas am Dienstag. In der Parlamentarischen Versammlung müsse zudem ein Weg gefunden werden, um das Stimmrecht Russlands wieder zu gewährleisten. Beide Seiten müssten konstruktiv aufeinander zugehen, so der Außenminister.

Der Europarat ist kein Organ der EU, sondern eine unabhängige internationale Organisation. Zu den 47 Mitgliedstaaten gehören alle europäischen Flächenstaaten (außer Kosovo und Belarus) sowie Russland. Hauptaufgabe des Europarats ist der Schutz von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Zentrale Elemente dafür sind die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.


Pro-europäisch und multilateral ...
Datum/Zeit: 14 Jan 2019, 14:17
Inhalt:

Am 10. Januar traf Staatssekretär Michaelis seinen slowakischen Kollegen František Ružička zu Konsultationen im Auswärtigen Amt. Beide Staaten verbinden viele Gemeinsamkeiten und eine starke pro-europäische Ausrichtung. Im Fokus standen dabei die zentralen politischen Dossiers zwischen den Ländern insbesondere die Europa- und Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland und die Slowakei haben ihren Austausch zuletzt mit der Vereinbarung eines „Vertieften Dialogs“ entschieden ausgebaut. Außenminister Maas unterzeichnete kürzlich mit seinem Amtskollegen ein gemeinsames Arbeitsprogramm, an dem sich auf beiden Seiten je zehn Ministerien beteiligen.

Dialog mit Visegrád-Gruppe beleben

Thema der Gespräche war vor allem auch das multilaterale Engagement beider Länder. Die Slowakei führt derzeit den OSZE Vorsitz und hat mit seiner EU-Ratspräsidentschaft 2016 und der Präsidentschaft in der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein starkes außenpolitisches Profil entwickelt. Um Verwerfungen zu verhindern und das gegenseitige Vertrauen zu stärken, wollen beide Gesprächspartner auch den Dialog mit der Visegrád-Gruppe beleben und in Europa noch enger zusammenarbeiten. In einer Vielzahl europapolitischer Fragen wollen beide Länder vertieft zusammenarbeiten.


Kosovo und Serbien müssen sich versöhnen ...
Datum/Zeit: 10 Jan 2019, 17:55
Inhalt:

Außenminister Maas mit seinem kosovarischen Amtskollegen Pacolli. Außenminister Maas hat am Donnerstag (10.01.) seinen Amtskollegen aus Kosovo Behgjet Pacolli in Berlin empfangen. „Wir rufen Kosovo und Serbien dazu auf, wieder zu einem konstruktiven Dialog zurückzufinden“, sagte Maas nach dem Gespräch. Dass  beide Länder normale Beziehungen zueinander entwickelten sei eine der wichtigsten Bedingungen für eine Annäherung an die EU, so der Außenminister.

Verhältnis zu Serbien im Fokus

Im Verhältnis zwischen Kosovo und Serbien hatte es zuletzt Rückschläge gegeben. So hat sich Serbien gegen den Beitritt des Nachbarlandes zu Interpol eingesetzt, Kosovo hingegen auf serbische Produkte einen 100-Prozent-Importzoll verhängt. „Wir haben auch darüber gesprochen, dass wir hier in Deutschland durchaus Bedenken haben, dass mit Strafzöllen gearbeitet wird“, betonte Maas im Anschluss an das Treffen mit Pacolli.

Deutschland unterstützt EU-Perspektive

Gleichzeitig hob der Außenminister Deutschlands Unterstützung für die EU-Ambitionen von Kosovo und seinen Nachbarstaaten hervor. „Wir stehen zur EU-Perspektive der Länder  des westlichen Balkans“, so Maas. Die Unterstützung ist allerdings an klare Bedingungen geknüpft. Zu den wichtigsten Voraussetzungen für Kosovo gehören so zum Beispiel Fortschritte im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption. 

Hilfe bei Reformen und Versöhnung

Von den EU-Standards ist Kosovo wie die meisten anderen Westbalkan-Staaten dabei noch ein ganzes Stück entfernt. Deutschland leistet darum tatkräftige Unterstützung. Dabei fördert die Bundesregierung nicht nur Projekte für mehr Wirtschaftswachstum und bessere Infrastruktur, sondern legt ein besonderes Augenmerk auf einen ehrlichen Versöhnungsprozess in der Region. Gemeinsam mit den EU-Partnern fördert Deutschland so zum Beispiel ein eigenes Jugendwerk für die Westbalkan-Region, das junge Menschen über Grenzen hinweg zusammen bringt.

Westbalkan ist in der EU-Politik ein Sammelbegriff für die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens und Albanien. Nicht mitgezählt werden die Staaten, die bereits der EU beigetreten sind. Die Westbalkan-Gruppe besteht aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, der ejR Mazedonien, Montenegro und Serbien. 

 


Korea: Ein Team, das Hoffnung macht ...
Datum/Zeit: 10 Jan 2019, 15:56
Inhalt:

Seit über 70 Jahren ist die koreanische Halbinsel geteilt, eine der letzten Grenzen des Kalten Krieges trennt die Menschen in Nord- und Südkorea voneinander. Dennoch treten die beiden Länder bei der heute (10.01.) in Berlin beginnenden Handball-Weltmeisterschaft mit einem gemeinsamen Team an.

Von der sportlichen Annäherung…

Damit setzen Nord- und Südkorea die sportliche Annäherung ihrer beiden Länder fort. Vor fast genau einem Jahr nahm eine gemeinsame Frauen-Eishockeymannschaft an den Olympischen Winterspielen im südkoreanischen PyeongChang teil. Die Bilder vom gemeinsamen Einmarsch der Athletinnen weckten damals Hoffnung auf eine grundlegende Annäherung der verfeindeten Staaten.

...zum politischen Tauwetter

XINHUA-PICTURES OF THE YEAR 2018 Tatsächlich setzte sich der Entspannungsprozess auf der koreanischen Halbinsel seitdem auch jenseits des Sports fort. Ende April 2018 trafen sich der südkoreanische Präsident Moon Jae-in und der nordkoreanische Staatsratsvorsitzende Kim Jong Un an der Demarkationslinie in Panmunjom zu einem symbolischen Händedruck. Zwei weitere Gipfel folgten. Seitdem hat auf der koreanischen Halbinsel ein politisches Tauwetter eingesetzt, das viele nicht mehr für möglich gehalten hatte.

 

Deutschland unterstützt Gespräche zwischen Nord und Süd

In nahezu allen Bereichen ist im letzten Jahr durch intensive Gespräche von Süd- und Nordkorea eine Annäherung erzielt worden. So gab es u.a. Einigungen in den Bereichen Infrastruktur, Kultur und Wissenschaft und sogar im sensiblen Militärbereich. Die Bundesregierung hat diese Prozesse aktiv unterstützt und ermutigt die Partner, auf diesem Weg in enger Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft fortzugehen.

Außenminister Heiko Maas:

 Wenn ein vereintes „Team Korea“ mit Spielern aus Süd und Nord im Eröffnungsspiel der Handball-WM gegen unsere deutsche Nationalmannschaft antritt, dann ist das für uns alle ein Symbol der Hoffnung. In nahezu allen Bereichen ist im letzten Jahr durch intensive Gespräche von Süd und Nord eine Annäherung der beiden Seiten erzielt worden. Der Sport spielte hier von Anfang an eine zentrale Rolle.“

Die Fortsetzung der sportlichen Wiedervereinigung bei der heute beginnenden Handball-Weltmeisterschaft macht Hoffnung, dass auch die politische  Annäherung auf der koreanischen Halbinsel in diesem Jahr weitergeht. Ihr Eröffnungsspiel bestreitet die koreanische Mannschaft gegen Gastgeber Deutschland, das seit seiner Wiedervereinigung wieder mit einer gemeinsamen Mannschaft spielt.


Gemeinsam für Europa: Deutschland und Frankreich schließen Aachener Vertrag ...
Datum/Zeit: 9 Jan 2019, 11:44
Inhalt:

Deutsch-französische Zusammenarbeit Das Bundeskabinett hat heute seine Zustimmung zur Unterzeichnung des Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich über Zusammenarbeit und Integration gegeben. Der Aachener Vertrag wird am 22.1.2019 von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron in Aachen unterzeichnet. Der neue Vertrag wird den Elysée-Vertrag von 1963 nicht ablösen, sondern fortschreiben. Beide Verträge sollen gleichberechtigt nebeneinander stehen.

Mit dem Elysée-Vertrag hatten Deutschland und Frankreich vor 56 Jahren die Lehren aus der blutigen Vergangenheit gezogen und eine historische Weichenstellung vorgenommen. Aus jahrhundertealter angeblicher Erbfeindschaft wurde die deutsch-französische Freundschaft. Aus einer Konfrontation, die Europa immer wieder in Krieg und Zerstörung gestürzt hat, wurde der Motor der europäischen Einigung.

Gemeinsam für die Zukunft rüsten

Außenminister Maas sagte:

Mit dem neuen deutsch-französischen Vertrag richten wir den Blick in die Zukunft. Wir bündeln unsere Kräfte, damit unsere Länder bei Themen wie Digitalisierung, Bildung und Technologie für die Zukunft gerüstet sind. Und wir stellen uns gemeinsam auf, um für ein starkes, handlungsfähiges Europa, für eine friedliche Welt und eine regelbasierte Ordnung einzutreten.

Für Deutschland und Frankreich ist klar, engere Zusammenarbeit geht nicht auf Kosten der nationalen Souveränität, sondern macht die Staaten gemeinsam stärker. Deutschland und Frankreich halten deshalb nicht nur am Erfolgsmodell der europäischen Einigung fest. Sie schaffen auch die Grundlagen, damit die nächste Generation diesen Weg fortsetzen kann.

Der Vertrag wird die Kooperation mit Frankreich entscheidend intensivieren: in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei Zukunftsthemen, in Kultur und Bildung und bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. In der EU und den Vereinten Nationen wollen sich Deutschland und Frankreich noch enger ab als bislang schon abstimmen. Zentrales Anliegen des Vertrags von Aachen ist die gemeinsame Zukunftssicherung.  Ein Deutsch-Französisches Zukunftswerk soll als Dialogforum und Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft für neue Herausforderungen oder Regelungsbedarfe gemeinsame Antworten entwickeln.

Grenzregionen im Fokus

Außenminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian Das Zusammenwachsen der Grenzregionen wird in Zukunft besonders gefördert. Insbesondere sollen die aufgrund der Randlage bestehenden Nachteile durch grenzüberschreitende Projekte abgebaut werden. Die Verantwortlichen vor Ort sollen Spielräume erhalten, über die bereits heute möglichen Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hinauszugehen. Dabei soll die konkrete Verbesserungen für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen, etwa die Arbeit der Unternehmen und der Verwaltungen im Grenzraum – KiTas, Krankenversorgung, Schul- und Berufsausbildung über die Grenze hinweg, grenzübergreifende Jobvermittlung und grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte. Dabei sollen Lösungen für den Alltag in der Grenzregion gefunden werden, die wegweisend für das europäische Zusammenwachsen sein können.


Maas in Irland: „Starkes Europa braucht starke Fundamente“ ...
Datum/Zeit: 9 Jan 2019, 09:08
Inhalt:

Außenminister Heiko Maas und sein irischer Amtskollege Simon Coveney

Auf Einladung seines irischen Amtskollegen Simon Coveney sprach Außenminister Maas am 8.1.2019 auf der irischen Botschaftskonferenz in Dublin.

Im anschließenden Gespräch mit dem irischen Außenminister ging es zudem um den gemeinsamen Aktionsplan, mit dem Deutschland und Irland die Beziehungen weiter vertiefen wollen. Eine wichtige Rolle bei den Gesprächen spielte auch der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. In seiner Rede betone Maas die Unterstützung Deutschlands für Irland. Der Brexit dürfe nicht zu einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland führen, der durch das Karfreitagsabkommen beendete Konflikt dürfe nicht wieder aufflammen.


Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich des Treffens der Botschafter und Generalkonsuln Irlands in Dublin

Vielen Dank für den herzlichen Empfang, Simon! Go raibh maith agat [Übersetzung: Vielen Dank!]!

Ich habe gehört, dass es in Irland ein Sprichwort gibt, das lautet „Besser gebrochenes Irisch als schlaues Englisch“. Mein Irisch ist allerdings so gebrochen, dass Sie mir hoffentlich verzeihen, wenn ich beim Englischen bleibe.

Als Simon mich nach Dublin einlud, um heute hier zu sprechen, habe ich mich an eine Anekdote erinnert, die ich einmal über ihn gehört habe.

Außenminister Heiko Maas spricht bei der irischen Botschafterkonferenz Sie wissen vielleicht, dass Simon mit seiner Familie vor rund 20 Jahren um die Welt gesegelt ist, um Geld für die Opfer der Katastrophe von Tschernobyl zu sammeln. Einer von Simons Brüdern feierte an Bord seinen Geburtstag – mitten auf hoher See. Sie dachten daher, sie wären auf der sicheren Seite, wenn sie per Funk die Besatzungen anderer Schiffe zu einer Geburtstagsparty auf dem irischen Schiff einladen würden. 

Was sie nicht einkalkuliert hatten, war die Wirkung, die die Worte „Party auf einem irischen Schiff“ bei deutschen Seeleuten hervorrufen würden. 

Simon und seine Brüder sollen jedenfalls ziemlich überrascht gewesen sein, als plötzlich ein deutsches Schiff auftauchte, um mitzufeiern. Und noch viel überraschender war: Die Deutschen hatten nicht nur Getränke, sondern auch gute Musik dabei. Am Ende gab es eine rauschende deutsch-irische Party auf hoher See.

Als Simon mich einlud, heute hier an der „Party“ der irischen Botschafter teilzunehmen, war klar, dass ich zusagen musste. 

Natürlich bin ich heute hier, um mit Ihnen die deutsch-irische Freundschaft und das hundertjährige Bestehen der unabhängigen irischen Diplomatie zu feiern. Unser Treffen ist aber auch ein Zeichen der europäischen Einheit in schwierigen Zeiten. 

Gegenwärtig herrscht raue See auf den internationalen Gewässern: 

  • Die Besorgnis um die Sicherheit in Europa wächst. Russland verstößt gegen den INF-Vertrag. Es droht ein neues Wettrüsten in Europa. 
  • Der mögliche Abzug der US-Truppen aus Syrien wirft schwerwiegende Fragen zur Rolle Amerikas in der internationalen Sicherheitspolitik. 
  • Und mit dem Vereinigten Königreich wird bald ein echter „global player“ die Europäische Union verlassen.

Der Brexit findet in weniger als drei Monaten statt, doch es steht noch immer in den Sternen, was letztlich genau passieren wird. Selbst ein No-Deal-Szenario ist nicht vom Tisch – trotz der schweren Schäden, die dies auf beiden Seiten verursachen würde. 

Es steht zu viel auf dem Spiel, als dass wir dies auf die leichte Schulter nehmen könnten. Wir rufen unsere britischen Freunde deshalb eindringlich auf, verantwortungsvoll zu handeln und sich geschlossen hinter das Abkommen zu stellen, das wir in langen und mühevollen Verhandlungen erarbeitet haben. 

Ich überlasse es lieber den Wettbüros und Hellsehern, die Ergebnisse der Diskussionen in London vorherzusagen. Schon heute aber gibt es drei Erkenntnisse aus dem Brexit-Prozess und der gegenwärtigen Weltlage, die ich mit Ihnen teilen möchte. 

Die erste lautet: Wir sind stark, wenn wir geschlossen auftreten. Während der Brexit-Verhandlungen haben sich alle verbleibenden 27 Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position verständigt – und an ihr festgehalten. 

Diese Einheit  schließt auch die uneingeschränkte Solidarität mit Irland ein. Wir haben darauf bestanden – und bestehen auch weiterhin darauf –, dass eine „harte Grenze“, die die irische Insel teilen würde, nicht hinnehmbar ist. Und ja, manch einer hat uns deshalb stur genannt. 

Doch die Wahrheit ist: Eine harte Grenze in Irland zu vermeiden ist ein Anliegen von grundlegender Bedeutung. Es ist eine Prinzipienfrage, eine Identitätsfrage für die Europäischen Union. Eine Union, die vor allem einer Aufgabe dient: Frieden in Europa zu schaffen und zu bewahren. 

Wir Deutsche wissen, dass Mauern und Grenzen den Frieden gefährden können. Wir glauben an die Frieden stiftende Kraft der europäischen Einheit. 
Diesen Glauben teilen wir mit Ihnen, den Menschen in Irland. Das Karfreitags-Abkommen ist der beste Beweis dafür. 

Ich hoffe, dass die europäische Einheit uns weit über den Brexit hinaus erhalten bleibt. Im Geist der Einheit lässt sich ein starkes und souveränes Europa aufbauen. Aber dafür müssen wir auch sicherstellen, dass Europa Antworten auf die langfristigen Herausforderungen geben kann, vor denen wir stehen: 

  • Wir brauchen ein gemeinsames Bekenntnis dazu, in eine ausgewogenere transatlantische Partnerschaft zu investieren. 
  • Wir brauchen eine Strategie, wie wir mit den wirtschaftlichen und politischen Ambitionen Chinas umgehen. 
  • Wir brauchen eine ehrgeizige europäische Politik im Hinblick auf unsere Nachbarn in Afrika. 
  • Und wir brauchen eine neue europäische Ostpolitik. Eine Politik, die die Interessen aller Mitgliedstaaten berücksichtigt, es der Europäischen Union aber auch ermöglicht, ihren Einfluss auf unsere östlichen Nachbarn geltend zu machen.

All dies erfordert eine neue Herangehensweise, was die Beschlussfassung in Brüssel angeht. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, in der Außen- und Sicherheitspolitik künftig mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden. Dieser Vorschlag ist sinnvoll und wir sollten ihn unbedingt weiterverfolgen. 

Einheit bedeutet nicht zwingend Einstimmigkeit. Eine starke Mehrheit kann wirksamer sein als ein schwacher Kompromiss. 
Ich bin überzeugt, dass alle Mitgliedstaaten, egal ob groß oder klein, von einer effektiveren Entscheidungsprozessen profitieren werden.

Wir sollten außerdem unser Augenmerk auf eine bessere Umsetzung der EU-Außenpolitik legen. Der Europäische Auswärtige Dienst leistet hervorragende Arbeit. Aber wir brauchen neue Instrumente, um die Kohärenz außenpolitischen Handelns zu verbessern. 

Einige Vorschläge dazu wurden schon auf den Weg gebracht, beispielsweise die Vorhaben im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit oder die Stärkung der zivilen Seite der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch ein neues Europäisches Kompetenzzentrum in Berlin. Das sind Schritte in die richtige Richtung. Aber es muss noch mehr getan werden. 

Dazu gehört auch, die EU mit einem „Haushalt für die Zukunft“ auszustatten. Einem Haushalt, der Forschung und Innovation, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Europas, die wirksame Steuerung von Migration, und eine starke europäische Außenpolitik in den Mittelpunkt stellt.

Meine Damen und Herren,
es gibt eine zweite Erkenntnis aus dem Brexit und der gegenwärtigen Weltlage: Wir dürfen die regelbasierte Weltordnung nicht als gegeben voraussetzen. 

Vor einem Monat sagte US-Außenminister Pompeo auf einer Konferenz in Brüssel, der „Multilateralismus sei allzu oft zum Selbstzweck geworden“. Nur der Nationalstaat, so fügte er hinzu, könne  seine Souveränität in einer sich verändernden Welt behaupten. 

Ich weiß nicht, ob das zutrifft – selbst im Fall der Vereinigten Staaten. Aber ich weiß, dass dies der falsche Weg für Europa wäre. 

In einer Welt, die erneut von einem Wettstreit der Großmächte geprägt ist, verfügt kein europäisches Land allein über ausreichendes politisches Gewicht, um seine Interessen ohne Partner durchsetzen zu können. 

Souveränität zu bündeln hat für uns Europäer nie bedeutet, Souveränität aufzugeben. Im Gegenteil: Souveränität zu bündeln ermöglicht es uns erst, den Einfluss zurückzugewinnen, den wir als Nationalstaaten längst verloren haben. 

Nur wenn wir Europäer lernen, mit einer Stimme zu sprechen, werden wir uns Gehör verschaffen können. Und ich will ganz klar hinzufügen: Diese europäische Stimme muss die Vielfalt aller EU-Länder, kleiner wie großer, widerspiegeln. Und es sollte unbedingt eine Portion „Irish craic“, irischer Humor, mit einfließen.

Ein irischer Freund hat mir einmal gesagt, Irland hätte erst mit dem Eintritt in die Europäische Union wirkliche Souveränität erlangt. Ich bin kein Historiker und kann das daher nicht bestätigen. 

Aber Sie diskutieren heute darüber, wie Irlands internationales Profil – sein „Global Footprint“ – geschärft werden kann. Dieser Footprint ist auch ein Ergebnis der Europäischen Integration Irlands und der Weltoffenheit Ihres Landes.

Für die Iren bedeutet Nationalismus eben nicht, „endlich wieder die Kontrolle zu übernehmen“, wie es die Brexit-Befürworter proklamieren. In Wahrheit bedeutet Nationalismus, die Kontrolle zu verlieren. Das sollte auch unsere Botschaft sein, mit der wir den Nationalisten und Populisten bei der Europawahl in diesem Jahr entgegentreten. 

Internationale Zusammenarbeit, die Bereitschaft zu Kompromissen und die Anerkennung eines gemeinsamen Regelwerks sind das Herzstück unserer europäischen Erfolgsgeschichte. Multilateralismus liegt in unserer DNA. 
Daher muss die Europäische Union Vorreiter sein, wenn es darum geht, die regelbasierte Weltordnung zu verteidigen und zu reformieren. 

Lassen Sie mich einige Beispiele hierfür nennen:

  • Wir wissen, dass freier Handel und Warenverkehr die Grundlage unseres Wohlstands bilden. Deshalb arbeiten wir gemeinsam daran, unsere amerikanischen Freunde davon abzubringen, neue Zollschranken und Hürden für den Handel zu errichten. Gleichzeitig streben wir eine noch engere Zusammenarbeit mit Washington und anderen an, um die WTO zu reformieren und gemeinsame Anliegen zum Beispiel mit Blick auf unfaire Wettbewerbsbedingungen geltend zu machen.
    Unser Ziel ist eine Positivagenda zur Förderung des Handels. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan war in diesem Zusammenhang ein bedeutender Schritt. Ein weiterer könnte in Kürze eine Einigung mit den MERCOSUR-Ländern sein. 
  • Wir müssen darüber hinaus das VN-System stärken. Vor wenigen Tagen hat Deutschland für zwei Jahre seine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat begonnen. Wir wollen im Sicherheitsrat eine kraftvolle Stimme sein für eine regelbasierte internationale Ordnung, für Frieden und Sicherheit. Für die Gleichberechtigung der Geschlechter, für Rüstungskontrolle und Armutsbekämpfung. Kurz gesagt: Eine europäische Stimme.
    Deshalb würden wir uns freuen, wenn wir unseren Sitz 2021 an Irland übergeben könnten. Denn wir wissen, dass Irland genauso für den Multilateralismus steht, pragmatisch nach Frieden strebt und leidenschaftlich für die Menschenrechte eintritt. Deshalb unterstützen wir aus vollem Herzen Ihre Kandidatur.
  • Als Europäer müssen wir den Kern einer „Allianz für den Multilateralismus” bilden. Eines Bündnisses, dem bereits Partner wie Kanada, Japan und Australien angehören, die unsere Ziele und Bedenken teilen.
    Gemeinsam wollen wir unsere Zusammenarbeit in Bereichen wie Klimawandel, Protektionismus, Migration und Rüstungskontrolle stärken. 

Ich möchte Sie alle ermuntern, diese Initiative zu unterstützen. Als Diplomaten sind Sie in der besten Position, neue Partner in Asien, Lateinamerika oder Afrika auszumachen. Bitte vermitteln Sie Ihren Gaststaaten die Botschaft: Im Kampf für eine regelbasierte internationale Ordnung gibt es keinen besseren Partner als Europa.

Meine Damen und Herren,
die dritte Erkenntnis aus dem Brexit lautet: Ein starkes Europa braucht starke Fundamente. Der Brexit hat diese Fundamente erschüttert. Wir haben uns sogar ernste Sorgen darüber gemacht, dass andere Länder dem Beispiel der Briten folgen könnten. 

Zum Glück haben sich unsere Fundamente als stärker erwiesen, als viele von uns gedacht haben. 

Sie gründen auf Werten wie Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, gegenseitigem Respekt und dem Willen zur Zusammenarbeit. 

Diese Werte dürfen uns nicht spalten, sondern sollten uns vielmehr enger aneinander binden. Deshalb haben wir ein neues Instrument vorgeschlagen: Einen Peer-Review-Mechanismus, mit dessen Hilfe wir ein gemeinsames Verständnis europäischer Werte fördern, ohne ein Land an den Pranger zu stellen. 

Und nicht zuletzt braucht es für starke Fundamente auch starke bilaterale Beziehungen. 

2019 feiern wir den 90. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten. Im Jahre 1930 schrieb Daniel Binchy, Irlands erster Botschafter in Deutschland, in einem Bericht nach Dublin Folgendes: „Ich glaube, ich kann die deutsche öffentliche Meinung in Bezug auf Irland als kenntnisfreie Sympathie zusammenfassen.“ Gar nicht schlecht. 

Kenntnisfreie Sympathie ... Ich weiß nicht, Botschafter Collins, ob Sie das heute noch so sagen würden. 

Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir definitiv weiter große Sympathie für Irland hegen. Viele Deutsche sind von Irland begeistert – von seiner Kultur, seiner Landschaft und besonders von seinen Menschen. 

Und Sie wissen, Simon, dass auch ich zu den Irland-Fans zähle, seit ich vor vielen Jahren hier als Rucksacktourist unterwegs war. 

Ihre Kollegen in Berlin haben sogar einen neuen Ausdruck für diese Art von Sympathie gefunden. In ihrer Bestandsaufnahme der deutsch-irischen Beziehungen haben sie den Begriff der „Affinitäts-Diaspora“ geprägt.

Diese Affinitäts-Diaspora birgt ein enormes Potenzial für unsere bilateralen Beziehungen. Als ich im vergangenen April zum ersten Mal Dublin besucht habe, kamen Simon und ich überein, unsere Zusammenarbeit künftig enger als je zuvor auszugestalten. Wir haben beschlossen, gemeinsam für den Zusammenhalt Europas einzutreten. Europa zum Wohle seiner Bürger noch leistungsfähiger zu machen. 

Vor ein paar Wochen haben wir einen gemeinsamen Aktionsplan beschlossen. Man könnte ihn auch eine deutsch-irische Roadmap für die kommenden Jahre nennen. 

  • Diese Roadmap deckt alle Bereiche ab, von Frieden und Krisenprävention bis hin zu Finanzstabilität. 
  • Wir werden unsere gemeinsamen Forschungsaktivitäten intensivieren. 
  • Und wir werden den Austausch zwischen unseren Ländern fördern, um Deutsche und Iren einander noch näher zu bringen. 

Wir tun dies auch, um ganz sicherzustellen, dass Botschafter Collins und Botschafterin Potzel in einem ihrer nächsten Berichte nach Dublin beziehungsweise Berlin von „kenntnisreicher Sympathie“ berichten können.

Unsere bilateralen Bemühungen sind gleichzeitig auch Schritte hin zu größerer europäischer Einigkeit. Deshalb möchte ich Sie ermutigen, ganz gleich, wo in der Welt Sie auf Posten sind: Gehen Sie auf Ihre deutschen Kollegen zu! Jeder Vorschlag ist willkommen – ob es ein deutsch-irisches Hilfsprojekt in Afrika ist oder eine gemeinsame Initiative in Brüssel, Genf oder New York.

Meine Damen und Herren,
als Botschafter Binchy 1932 nach Irland zurückkehrte, schrieb er einen bemerkenswerten Aufsatz, in dem er vor einem Rückfall in die Barbarei in Europa warnte. In den dunklen Tagen und Jahren, die dann folgten, sollten sich seine Worte leider bewahrheiten. 

Für viele dürften seine Worte auch heute wie eine Mahnung klingen. Aber unsere Lage ist keineswegs so hoffnungslos. Ein einiges Europa - ein „Europe United“ - kann die Wiederkehr der Barbarei verhindern. Und dabei könnte sich Deutschland keinen besseren Partner wünschen als Irland.

2019 wird zweifellos ein Jahr voller Herausforderungen. Ein Jahr, in dem wir Freunde und Partner brauchen werden. 

  • Freunde, die bereit sind, gemeinsam mit uns für ein starkes und souveränes Europa zu arbeiten. 
  • Freunde, die mit uns den Multilateralismus stärken. 
  • Freunde, die an europäische Werte und europäische Zusammenarbeit glauben.

Kurz gesagt: Freunde wie Irland.

Vielen Dank, lieber Simon, und herzlichen Dank an Sie alle für diese Freundschaft. Und lassen Sie mich hinzufügen: Wenn es mal stürmisch wird auf hoher See, dann denken Sie daran, dass ein deutsches Schiff näher sein könnte, als Sie vielleicht denken.

Vielen Dank!


8 Erfolgsgeschichten, die uns für 2019 Hoffnung machen ...
Datum/Zeit: 4 Jan 2019, 17:52
Inhalt:

1)      Hoffnung am Horn von Afrika

Äthiopien und Eritrea galten seit Jahrzehnten als Todfeinde. Der erbitterte Konflikt und immer wieder aufflammende Kämpfe trieben Millionen in die Flucht. Dann geschah 2018, was kaum ein Beobachter erwartet hatte: Die beiden Länder schlossen einen Friedensvertrag. Hand in Hand riefen die Regierungschefs vor zehntausenden Menschen zur gegenseitigen Versöhnung auf. Deutschland unterstützt beide Länder auf ihrem Weg zu einem anhaltenden Frieden.

2)      Lösungen statt Populismus: Der UN-Migrationspakt

Lösungen durch Zusammenarbeit: Die Vereinten Nationen. Trotz gezielter Falschmeldungen und einer großangelegten Kampagne von Nationalisten: Die überwältigende Mehrheit der Staaten hat gemeinsam den Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration verabschiedet. Damit hat die Weltgemeinschaft ein starkes Zeichen gesetzt. Migration ist ein Phänomen, das die ganze Welt betrifft und viele verschiedene Ursachen hat. Nationalistische Parolen sind darauf keine Antwort. Tragfähige Lösungen wird es nur geben, wenn die Staaten über Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema finden sie hier.

3)      Unsere Hilfe kommt an: Das Beispiel Irak

Die Terrormiliz „IS“ hat in Irak Millionen binnenvertriebene und  traumatisierte Menschen, eine zerstörte Infrastruktur und  eine brachliegende Wirtschaft hinterlassen. Damit die nächste Krise nicht schon vorprogrammiert ist, steht Deutschland dem Land zur Seite.Irak: Millionen Vertriebene konnten zurückkehren - auch dank deutscher Hilfe.  Von Nahrung, Trinkwasser und Kleidung bis zu Minenräumung und Ausbildung: Mehr als 1,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung investiert, um die Ausgangsbedingungen für eine friedliche Zukunft für Irak  zu verbessern.  Und dieser Ansatz wirkt: Mehr als 4 Millionen Binnenvertriebene konnten inzwischen in ihre Heimat zurückkehren.

4)      Gräben überwinden: Kolumbien inspiriert die Welt

Mehr als fünfzig Jahre hat der blutige Konflikt das Land zerrüttet. Er kostete hunderttausende Menschen das Leben und vertrieb Millionen aus ihrer Heimat. Bis vor zwei Jahren ein historischer Friedensschluss eine Zeitenwende einläutete. Der Mut, mit dem die Menschen in Kolumbien seitdem versuchen, tiefe Gräben durch Versöhnung zu überwinden wird weltweit bewundert. Deutschland hilft bei dem Friedensprozess tatkräftig mit, zum Beispiel durch Minenräumung oder Integrationsprojekte für Vertriebene.Weltweite Strahlkraft: Der Friedensprozess in Kolumbien.

5)      Spenden-Rekord für UN-Nothilfefonds

Noch nie ist für den Hilfsfonds so viel Unterstützung geflossen, wie im Jahr 2018. Der sogenannte „Central Emergency Response Fund (CERF)“ hat insgesamt mehr als 550 Millionen Dollar erhalten, um schnelle Hilfe für Menschen in Not zu ermöglichen. Ein großer Teil davon kommt aus Deutschland: 95 Millionen Euro stellte die Bundesregierung bereit.

6)      EU und Japan: Offenheit statt Abschottung zahlt sich aus

Wohlstand entsteht nicht durch Grenzen und Zölle, sondern durch Austausch und freien Handel. Die Europäische Union und Japan führen es vor: 2019 entsteht zwischen den beiden Wirtschaftsräumen die größte Freihandelszone der Welt. Beide Volkswirtschaften werden davon stark profitieren. Doch das könnte erst der Anfang sein: Die Chancen stehen gut, dass die EU 2019 auch mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur einig wird. Die dann entstehende Freihandelszone wäre noch um ein Vielfaches größer – genauso wie die Chancen für Europas Wirtschaft.  

7)      Etappensieg für den Klimaschutz in Kattowitz

2019: Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel. Um große Herausforderungen zu meistern sind in der Diplomatie oft viele kleine Schritte notwendig. So auch beim Kampf gegen die globale Erwärmung: Die UN-Klimakonferenz 2018 in Kattowitz war  eine wichtige Etappe. Die Vertreter von mehr als 190 Staaten einigten sich auf ein gemeinsames Regelwerk, das festlegt, wie die Nationalstaaten künftig das Pariser Klimaabkommen umsetzen. 

8)      Wenn Krisen stark machen: 20 Jahre Euro

1999 startete die gemeinsame Währung als Buchgeld, drei Jahre später kamen die ersten Scheine und Münzen in Umlauf. In Bezug auf die Inflation hat sich der Euro deutlich stabiler entwickelt als die vorherige D-Mark. Die von 19 Staaten geteilte Währung auf Kurs zu halten hat immer wieder große Herausforderungen mit sich gebracht. Mittlerweile ist die Gemeinschaftswährung fest im europäischen Bewusstsein verankert. Leben und arbeiten über Grenzen hinweg – für ganze Generationen ist der Euro zum Symbol für die europäische Idee geworden.



Venezuela: Hilfe, die ankommt ...
Datum/Zeit: 17 Dec 2018, 15:45
Inhalt:

In der Casa de Paso der Diözese Cucuta werden täglich tausende Venezolaner von freiwilligen Helfern versorgt. Laut Angaben der Vereinten Nationen haben angesichts der Krise mittlerweile mehr als drei Millionen Venezolaner ihr Land verlassen. Experten sprechen von der größten Flucht- und Migrationsbewegung in der Geschichte Südamerikas. Jeden Tag suchen mehr Venezolaner in den Nachbarländern Zuflucht. Das Auswärtige Amt erhöht die humanitäre Hilfe für venezolanische Flüchtlinge und hilfsbedürftige Migranten jetzt auf 14,6 Millionen Euro. Damit will das Auswärtige Amt das Leid der betroffenen Flüchtlinge und Migranten lindern.

Solidarische Nachbarn unterstützen

Besonders betroffen vom Zustrom sind Kolumbien, Peru, Ecuador, Brasilien und Chile. Auch benachbarte Inselstaaten in der Karibik nehmen im Verhältnis zu ihrer eigenen Bevölkerungszahl sehr viele venezolanische Flüchtlinge und Migranten auf. Selbst in Spanien haben mittlerweile mehr als 50.000 Venezolaner Asylanträge gestellt.

Die Nachbarstaaten haben sich angesichts der Krise in Venezuela bisher sehr solidarisch gezeigt und handeln abgestimmt. Im sogenannten „Quito-Prozess“ bekannten sich die Staaten aus der Region zu offenen Grenzen und Hilfe auch für Venezolaner ohne gültige Ausweispapiere. Sie versprachen, die venezolanischen Auswanderer bestmöglich in Gesundheitssysteme, Bildungssysteme und Arbeitsmärkte zu integrieren.

Versorgungslage sehr schwierig

Angesichts der weiterhin täglich steigenden Zahl venezolanischer Flüchtlinge und Migranten stoßen die Nachbarstaaten allerdings zunehmend an Kapazitätsgrenzen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) werden daher Hilfsmaßnahmen koordinieren und haben zu diesem Zweck eine regionale Koordinierungsplattform ins Leben gerufen.

Vertreter aus Deutschland haben gemeinsam mit weiteren Gebern die Länder mit der größten Anzahl Schutzsuchender besucht und sich ein Bild der Lage gemacht. „Während anfangs hauptsächlich Venezolanerinnen und Venezolaner, denen es wirtschaftlich noch relativ gut ging, das Land verließen, sind es inzwischen Menschen, die alles verloren haben. Zu Fuß legen sie unzählige Kilometer zurück, um das Überleben für sich selbst und ihre Familien zu sichern“, schildert eine Vertreterin des Auswärtigen Amts.

Deutschland hilft für Gesundheit und Schutz

In einer Gesundheitsstation in Kolumbien erhalten Venezolaner notwendige Gesundheitsversorgung. Die venezolanische Regierung bestreitet weiter, dass eine humanitäre Krise vorliegt. Eine direkte Unterstützung der hungernden, medizinisch schlecht versorgten und politischen Repressionen ausgesetzten Bevölkerung im eigenen Land lässt die venezolanische Regierung kaum zu.

Das Auswärtige Amt unterstützt die Nachbarstaaten Venezuelas seit Beginn der Krise mit humanitärer Hilfe in Höhe von rund 14,6 Millionen Euro. Damit gehört die Bundesrepublik Deutschland zu den größten Gebern. Rund 11 Millionen Euro fließen direkt in Regionalprogramme des Welternährungsprogramms (WFP) sowie an das Flüchtlingshilfswerk. Rund 3,6 Mio. werden über deutsche Hilfsorganisationen umgesetzt. Damit erhalten die Menschen aus Venezuela Ernährungshilfe sowie Gesundheitsversorgung; auch werden sie vor Menschenhandel, Verschleppung, Ausbeutung und Vereinnahmung durch kriminelle Akteure geschützt.

Die Europäische Union hat Mittel in Höhe von insgesamt etwa 55 Millionen Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit zugesagt.


Außenminister Maas in Bagdad und Erbil ...
Datum/Zeit: 17 Dec 2018, 12:19
Inhalt:

Außenminister Maas reist seit Montag (17.12.) durch Irak. Nach Gesprächen in der irakischen Hauptstadt mit Präsident Barham Salih, Ministerpräsident Adil Abdul Mahdi und Außenminister Ali Al-Hakim reiste Maas am Dienstag nach Erbil weiter. In der Hauptstadt der Provinz Kurdistan-Irak traf er mit Ministerpräsident Barzani zusammen.

Warum Europa einen friedlichen Irak braucht

Außenminister Maas steigt in Bagdad aus dem Flugzeug Der Besuch ist ein starkes Zeichen, dass Deutschland weiter an der Seite Iraks steht. Denn Zukunft des Landes ist nicht nur für ganze Region, sondern auch für Europa wichtig. Zwischen Euphrat und Tigris prallen seit Jahrzehnten die Konfliktlinien des Nahen Ostens aufeinander. Terror und Gewalt des sogenannten Islamischen Staates haben in den letzten Jahren unermessliches Leid über die Menschen gebracht. Einer internationalen Koalition ist es gelungen, die IS-Herrschaft über ganze Gebiete zu zerschlagen. Trotzdem bleibt die Terrormiliz eine Gefahr – weit über Irak hinaus.

Deutschland hilft

Deutschland setzt auf einen breiten Ansatz, um eine sichere und stabile Entwicklung in Irak zu unterstützen. Von humanitärer Hilfe für notleidende Menschen bis zu Beratungsprojekten für einen effizienteren Verwaltungsapparat: Seit 2014 hat die Bundesregierung mehr als 1,5 Milliarden Euro investiert, um die Ausgangsbedingungen für eine friedliche Zukunft des Landes  zu verbessern.  Und dieser Ansatz wirkt: Mehr als 4 Millionen Binnenvertriebene konnten inzwischen in ihre Heimat zurückkehren.

Maas drängt auf Fortschritte

Außenminister Maas mit dem irakischen Außenminister Ali Al-Hakim Der weitgehend friedliche Verlauf der diesjährigen Parlamentswahlen hat gezeigt, dass eine positive Entwicklung möglich ist. Gegenüber den Entscheidungsträgern in Bagdad wird Außenminister Maas deutlich machen, dass die Bundesregierung weitere Fortschritte erwartet: Wenn die politische Führung Iraks noch mehr Verantwortung für Reformen und den Wiederaufbau übernimmt, eröffnen sich dem Land neue Chancen. Aus deutscher Sicht kommt es dabei besonders darauf an, dass der Staat und die Gesellschaft in Irak alle Konfessionen und ethnischen Gruppen fair und demokratisch miteinbeziehen.

In Bagdad tauschte sich Außenminister Maas mit jungen Irakerinnen und Irakern aus, die sich als Gründer von Start-ups und Initiativen für ihr Land engagieren. Auf dem Programm stand außerdem ein Treffen mit Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die als Teil der internationalen Koalition den Kampf gegen IS unterstützen.

Ausgleich zwischen Erbil und Bagdad unverzichtbar

Pressekonferenz in Erbil In Erbil lobte Außenminister Maas die Haltung der Region während des Kampfs gegen IS. Die Region Kurdistan-Irak sei zu seinem sicheren Hafen für Vertriebene und verfolgte Minderheiten geworden. „Dafür gebührt Ihnen unsere Hochachtung“, so Maas. Im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der Region Barzani sicherte Maas weitere Unterstützung beim Wiederaufbau zu. Eine auf Ausgleich gerichtete Politik gegenüber Bagdad sei dabei unverzichtbar. „Es ist ein ermutigendes Signal, dass sich kurdische Parteien dort an der Regierung beteiligen“, so der Außenminister.


Erfolgreicher Abschluss der „COP24“ in Kattowitz ...
Datum/Zeit: 15 Dec 2018, 22:46
Inhalt:

Am heutigen Samstag (15.12.) ist in Kattowitz die „24th Conference of the Parties to the United Nations Framework Convention on Climate Change“ zu Ende gegangen - die wichtigste Klimakonferenz seit der Verständigung auf das Pariser Klimaabkommen im Jahr 2015. Mehr als 20.000 Teilnehmer waren nach Polen gereist, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs und der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres.

Auf der informell „COP24“ genannten Konferenz konnte sich die Staatengemeinschaft nach zweiwöchigen Verhandlungen auf das „Regelbuch von Kattowitz“ verständigen. Dies ist auch ein Erfolg der EU und der deutschen Delegation unter Leitung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die sich für klare verbindliche Regeln für alle stark gemacht hatten.

Das Regelbuch buchstabiert die Details zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens aus. Es legt fest, wie die nationalen Klimabeiträge der einzelnen Staaten gemessen, verglichen und dem VN-Klimasekretariat übermittelt werden sollen.

COP24 in Kattowitz, Polen Zudem fand auf der COP24  zum ersten Mal der sogenannte „Talanoa-Dialog“ statt, bei dem die Staatengemeinschaft Bilanz über die globalen Emissionsminderungen seit 2015 gezogen hat. Zusammen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen haben die Länder darüber diskutiert, wie sie ihre Anstrengungen  weiter verstärken und ihre nationalen Klimaziele erhöhen können und damit ein klares Signal für mehr Klimaschutz gesetzt.

In Kattowitz wurde auch über das Thema Klimafinanzierung zur Unterstützung insbesondere der Entwicklungsländer bei der globalen Transformation beraten. Die internationale Gemeinschaft will ab 2020 jährlich 100 Millarden US-Dollar bereitstellen, um Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Umsetzung der Pariser Klimaabkommens zu unterstützen. Deutschland hat auf der „COP24“ angekündigt, seinen Beitrag zum Grünen Klimafonds, dem wichtigsten Finanzierungsinstrument des Abkommens, ab 2019 auf bis zu 1,5 Millarden Euro zu verdoppeln – eine Zusage, die große politische Beachtung fand. Die Bundesregierung leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris – eines Paradebeispiels für gelungenen Multilateralismus.

Deutlich mehr Anstrengungen notwendig

Bereits jetzt ist absehbar, dass die aktuellen Klimaziele der Staaten nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C und möglichst auf 1,5°C zu begrenzen. Ohne weitere Anstrengungen wird sich die globale Temperatur bis 2030 um über 3°C erhöhen. Die absehbaren Folgen des Klimawandels würden viele Staaten überfordern. Schon heute beeinträchtigen die Klimawandelfolgen die Stabilität ganzer Staaten und Regionen und gefährden damit im Zusammenspiel mit anderen Faktoren Frieden und Sicherheit. Ein gerade erschienener Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen mahnt daher eine Verdreifachung der globalen Klimaanstrengungen an, um das 2°C-Ziel einzuhalten. Für eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C sei sogar eine Verfünffachung der Anstrengungen notwendig.

Folgen für Sicherheit und Stabilität im Mittelpunkt der deutschen Klimaaußenpolitik

Das Thema Klima und Sicherheit wird einen Schwerpunkt der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat ausmachen Ambitionierte Klimapolitik ist daher Teil einer vorausschauenden Außenpolitik. Deutschland gehört hier seit Jahren zu den aktivsten Staaten und wird hat auf der COP24 auch den Nexus zwischen Klima und Sicherheit gemeinsam mit Partnern aus Nauru und Schweden im Deutschen Pavillon diskutiert. Dieser Zusammenhang ist auch eine der Prioritäten für die Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den nächsten zwei Jahren.


Außenminister Maas reist nach Kuwait ...
Datum/Zeit: 15 Dec 2018, 18:02
Inhalt:

Außenminister Maas bricht am Sonntag (16.12.) zu einer Reise nach Kuwait auf. Ziel der Reise ist, den auf Ausgleich gerichteten Kurs zu unterstützen, den das Emirat in der Region verfolgt. Auf diplomatische Vermittlung kommt es insbesondere im Jemen-Konflikt an. Dem Sondergesandten der Vereinten Nationen Martin Griffiths war es zuletzt gelungen, die Konfliktparteien zu ersten Verhandlungen zu bewegen. In Kuwait-Stadt wird Maas dazu Gespräche mit Außenminister Sabah Al Sabah und Emir Sabah Al Ahmad Al Jaber Al-Sabah führen. Auf der Tagesordnung steht zudem auch die Lage in Syrien und Irak.

Krisengeschüttelte Region

In seiner krisengeschüttelten Nachbarschaft spielt Kuwait eine wichtige Rolle. Ob im Jemen-Konflikt, bei der Konfrontation zwischen Saudi Arabien und Iran oder den Spannungen um Katar: Kuwait hat sich in den letzten Jahren immer wieder eingesetzt, um gefährliche Krisen in der Region zu schlichten. Außerdem stellt das Emirat große Beiträge zur Verfügung, um für notleidende Menschen humanitäre Hilfe zu leisten.

Austausch über Jemen-Verhandlungen

In den Gesprächen von Außenminister Maas werden insbesondere die von den Vereinten Nationen angestoßenen Jemen-Verhandlungen ein bedeutendes Thema sein. In Stockholm waren in der  vergangenen Woche Vertreter der jemenitischen Regierung und der Huthi-Rebellen  zusammengekommen. 

Gemeinsame Schritte ausloten

Deutschland unterstützt die Verhandlungen der UN auf diplomatischem Weg mit ganzer Kraft. Dabei kommt es auch auf Gespräche mit  benachbarten Staaten in der Region wie Kuwait an. Es geht darum, gemeinsam auszuloten, mit welchen Schritten der gerade begonnen Friedensprozess am besten unterstützt werden kann. 

Der Konflikt hat das Land im Süden der Arabischen Halbinsel zum Schauplatz einer humanitären Tragödie gemacht: Immer wieder werden Zivilisten Opfer der Kämpfe. Millionen Menschen leiden Hunger, in großer Zahl sterben Kinder an den Folgen von Unterernährung. Um die Not der Menschen zu lindern, hat Deutschland allein in diesem Jahr mehr als hundert Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt.

Zusammenarbeit im UN-Sicherheitsrat vorbereiten

Der Jemen-Konflikt wird nicht die einzige Krise bleiben, in der von Bedeutung ist, dass Kuwait und Deutschland sich abstimmen: Im kommenden Jahr wird das Emirat gemeinsam mit Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sitzen.


Mutige Journalisten fördern ...
Datum/Zeit: 14 Dec 2018, 17:04
Inhalt:

„Haltet die Klappe“ stand auf einem Zettel an seinem Auto. Es war eine Aufforderung zu schweigen oder zu gehen. Rafael Pineda, Künstlername Rapé, der Besitzer des Autos, ist seit 23 Jahren Karikaturist in Mexiko. Er kommt aus dem Bundesstaat Veracruz und gründete dort als junger Mann eine Gruppe unabhängiger und kritischer Journalisten. Mit ihren Recherchen und Berichten über korrupte Strukturen, Menschenrechtsverletzungen, Drogenhandel und Gewalt verschaffte sich die Gruppe Gehör. Nicht viele Journalisten in dem für Gewalt berüchtigten Bundesstaat Veracruz wagten sich so weit vor. „Wir waren allein“, sagt Pineda. Und sie eckten an. Anfang 2012 fand Rafael den Zettel an seinem Auto. Er nahm die Drohung ernst und verließ mit den meisten Mitgliedern der Journalistengruppe Veracruz und zog nach Mexiko Stadt. Eine aber blieb: Regina Martínez Pérez. Am 28. April 2012 wurde die kritische Journalistin auf brutale Weise in ihrem Wohnhaus in Xalapa ermordet. Die Umstände sind für viele Beobachter bis heute nicht zweifelsfrei aufgeklärt.

Walter Reuter Preis für herausragenden Journalismus

Die Gewinner der Walter Reuter Preises und Botschafter Peter Tempel (vorne links) Rafael Pineda erzählt diese Geschichte im Rahmen seiner Auszeichnung mit dem Walter Reuter Preis in Mexiko Stadt. Bereits zum 12. Mal wurde Ende November neun mexikanische Journalistinnen und Journalisten der Preis verliehen. Damit setzt sich Deutschland für Pressefreiheit und Qualitätsjournalismus in Mexiko ein, der Preis wird von der deutschen Botschaft, dem Goethe-Institut, deutschen politischen Stiftungen, der Deutsch-Mexikanischen Außenhandelskammer sowie der Deutschen Welle vergeben. Die Jury besteht meist aus mexikanischen Journalisten.

Mexiko ist ein schwieriges Umfeld für Journalisten. Laut Reporter ohne Grenzen wurden seit dem Jahr 2000 in Mexiko mehr als achtzig Medienschaffende ermordet, allein seit Beginn des Jahres sind über zehn von ihnen getötet worden. Auf der Rangliste der Pressefreiheit nimmt das Land Platz 147 von 180 ein.

Wahlen als Feuerprobe

Dieses Jahr war das Oberthema der Beiträge: „Wahlen 2018: Eine Feuerprobe für die mexikanische Demokratie?“ Die eingereichten Beiträge setzten sich aus den verschiedensten Blickwinkeln mit den mexikanischen Wahlen im Juli dieses Jahres auseinander und erhielten Preise in den drei Kategorien Schriftpresse, Radio & Fernsehen sowie Fotografie & Karikatur. Einige Stücke beschreiben die rohe Gewalt, die auch diesen Wahlprozess begleitete. Andere portraitieren symbolträchtige Personen dieser Wahl, wie zum Beispiel einen Kandidat, der Ex-Gang-Mitglied ist oder auch den gewählten Präsident López Obrador. Rafael Pineda gründete nach der Flucht aus Veracruz in Mexiko zusammen mit seinen Kollegen El Fisgón, Hernández, Helguera und Patricio den Internet-Sender „Chamuco-TV“, der sich mit Hilfe von politischer Karikatur und Parodie sehr kritisch in Berichten und Interviews mit Mexikos Politik auseinandersetzt. Die Auszeichnung zur Wahlberichterstattung sieht er als Chance: „Wir sind sehr dankbar für diese Bestätigung unserer Arbeit. Es hilft uns, zu wachsen und noch mehr Anerkennung zu bekommen. Wir wollen einfach die Wahrheit aufdecken, das, was in diesem Land wirklich passiert.“ Rafael Pineda hat sich nicht abschrecken lassen von den schwierigen Umständen seiner Arbeit. Er schreibt, zeichnet und sendet weiter. Den Zettel an seinem Auto wird er nicht vergessen. Befolgen tut er ihn nicht.

Der Namensgeber des Preises, Walter Reuter (1906-2005), war deutscher Fotograf und floh aus dem spanischen Bürgerkrieg nach Mexiko, wo er ein berühmter Fotojournalist wurde.


Deutschland und Spanien: Enge Partner bei Migration ...
Datum/Zeit: 14 Dec 2018, 13:56
Inhalt:

2018 hat sich die Route von Nordafrika auf das spanische Festland zum stärksten Weg für irreguläre Migration nach Europa entwickelt. Spanien und Marokko trennen an der schmalsten Stelle der Straße von Gibraltar lediglich vierzehn Kilometer und das Land verfügt mit seinen Exklaven Ceuta und Melilla auch über Territorium auf dem afrikanischen Kontinent. Für europäische Lösungen im Feld der Migration ist Spanien deshalb unabdingbar.

Engere Abstimmung 

Außenminister Heiko Maas und sein spanischer Amtskollege Josep Borrell haben am 25./26. November 2018 in Madrid eine engere außen- und europapolitische Abstimmung vereinbart. Maas sagte: „Wir brauchen Spanien, und seine pro-europäische Regierung, um die EU für die Zukunft zu stärken.“ Der Migrationsdialog ist eines der Formate, durch das Deutschland die Zusammenarbeit mit Spanien nun vertieft: Gemeinsam suchen beide Seiten nach Lösungen beim Thema Einwanderung in die EU. Genau wie Deutschland unterstützt Spanien den Globalen Pakt für Migration.

Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern

Spanien arbeitet seit vielen Jahren eng mit Marokko und anderen Herkunfts- und Transitländern in West- und Nordafrika zusammen. Die deutsche und die spanische Seite haben bei ihrem Treffen vereinbart, auch hinsichtlich des Engagements in diesen Ländern die bilaterale Abstimmung zu vertiefen. Gemeinsam setzen sich beide bereits dafür ein, die Unterstützung für Marokko aus dem EU Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika (EUTF) schnell und substantiell zu erhöhen. Ziel ist, gegen irreguläre Migration vorzugehen und Zukunftsperspektiven für junge Menschen in Marokko zu schaffen.

Migrationsdialoge für mehr gemeinsame Ansätze

Der Dialog mit Spanien fand am 3. Dezember in Madrid statt. Die deutsche Delegation leitete der stellvertretende Beauftragte für Flucht und Migration des Auswärtigen Amtes, Botschafter Thomas Ossowski, auf beiden Seiten waren verschiedene Ministerien und Behörden vertreten. Die Gespräche zeigten: Bei den meisten Fragen zu Flucht und Migration ist man sich einig, so bei der Rolle von Frontex und bei der Priorität, Flüchtlinge rasch zu integrieren. Das Auswärtige Amt führt Migrationsdialoge mit verschiedenen Partnerländern, wie auch mit Italien, Ägypten und Griechenland, um gemeinsame Ansätze zu finden und das gegenseitige Verständnis zu fördern.


#EuropeUnited gegen Desinformation ...
Datum/Zeit: 14 Dec 2018, 12:34
Inhalt:

Desinformation ist in aller Munde, in Zeitungen, Online und in den Nachrichten wird von Bots und Trollen gesprochen. Doch es geht weit darüber hinaus – Desinformation wird genutzt, um Spannungen in unseren Gesellschaften zu vertiefen, um den eigenen Einfluss zu verstärken und das zulasten unserer Bevölkerungen. Diese Herausforderung kann nur gemeinsam gemeistert werden. Daher haben der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Europäische Kommission in Kooperation mit den Mitgliedstaaten einen Aktionsplan gegen Desinformation erarbeitet und nun vorgelegt. In ihm werden Maßnahmen beschrieben, wie die EU und die Mitgliedstaaten ihr Engagement gegen Desinformation ausbauen werden. Der Europäische Rat hat am 13.12.2018 diesen Aktionsplan angenommen.

Was ist eigentlich Desinformation?

Haben Sie schon einmal über den Rand ihrer Echo-Blase geschaut? Sind Ihnen auch die vielen Twitter-User aufgefallen, deren Handle aus einer zufälligen Aneinanderreihung aus Buchstaben und Ziffern besteht? Wissen Sie, wie man die umgekehrte Bildersuche im Internetbrowser verwendet? Wenn Sie diese Fragen mit „Ja“ beantworten können, dann haben Sie sich bewusst oder unbewusst schon einmal mit Aspekten von Desinformation beschäftigt.

EU Definition von Desinformation: „Desinformation“ sind nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel des wirtschaftlichen Gewinns oder der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit konzipiert, vorgelegt und verbreitet werden und öffentlichen Schaden anrichten können. Unter „öffentlichem Schaden“ sind Bedrohungen für die demokratischen Prozesse sowie für öffentliche Güter wie die Gesundheit der Unionsbürgerinnen und -bürger, die Umwelt und die Sicherheit zu verstehen.

Internettrolle - ein Mittel zur Verbreitung von Desinformation Desinformation wird derzeit in vielen Ländern intensiv diskutiert. Ob es sich um den Einsatz von Bot-Netzwerken handelt, um Troll-Fabriken oder sog. deep fakes (welche maschinelles Lernen und künstliche Intelligenz zur Verfälschung von Bildern und Videos nutzen) – mit diesen und noch weiteren Phänomenen müssen sich Regierungen auseinandersetzen. Desinformation macht sich solche Technologien zu Nutze, um gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen und so den eigenen Einfluss zu vergrößern. Vor allem im Vorfeld von Wahlen könnte Desinformation dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger keine informierten Entscheidungen mehr treffen können, sondern stattdessen durch gezielte Falschinformationen in eine Richtung gelotst werden.

Deshalb beschäftigen sich nicht nur das Auswärtige Amt und andere Stellen in der Bundesregierung mit dem Thema. Innerhalb der Europäischen Union findet ein reger Austausch dazu statt, wie man diesem Phänomen begegnen kann. Bereits im Mai hat die EU Kommission in ihrer Mitteilung zu „Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept“ den Grundstein für eine Reaktion der EU gelegt und nun einen Aktionsplan gegen Desinformation präsentiert.

Aktionsplan gegen Desinformation

Im Aktionsplan wird zuallererst deutlich gemacht, dass versehentliche Fehler bei der Berichterstattung, Satire und Parodien oder eindeutig gekennzeichnete parteiliche Nachrichten oder Kommentare keine Desinformation sind. Es wird außerdem klargestellt, dass Desinformation nicht auf Kosten der freien Meinungsäußerung begegnet oder mit gleichen Mittel zurückgeschlagen wird. Stattdessen sollen die Anstrengungen der EU und der MS in folgenden Kernbereichen verstärkt werden: Besseres Erkennen von Desinformation, koordinierte Reaktion, Zusammenarbeit mit Online-Plattformen und Industrie sowie Steigerung von Bewusstsein und Stärkung der Bürger.

Silvio Gonzato, Direktor für Strategische Kommunikation des EAD, beschreibt, was der Aktionsplan für die Europäische Union bedeutet:

Die Meinungsfreiheit und unser Vermögen, freie und informierte Entscheidungen zu treffen, sind in Gefahr. Desinformationskampagnen, die ihren Ursprung in Drittstaaten haben, und das einzige Ziel verfolgen, soziale Konflikte zu schüren, Wahlen zu manipulieren und das Vertrauen in die Demokratie zu zerstören, müssen uns als öffentliche Institutionen befassen.

Strategische Kommunikation

Der Aktionsplan hat also unter anderem das Ziel, die EU selbst sowie ihr Engagement besser zu vermitteln. Dafür soll die eigene, aktive Strategische Kommunikation der EU ausgebaut werden.

Auch um die EU dabei zu unterstützen, arbeitet das Auswärtige Amt an einer Ausweitung und weiteren Professionalisierung seiner Kommunikation sowohl online als auch offline. Dabei setzt das Auswärtige Amt nicht auf die Richtigstellung einzelner Falschmeldungen (das sogenannte „debunking“), sondern will Außenpolitik besser verständlich, zielgruppengerechter und effektiver vermitteln. Bürgerinnen und Bürger müssen darüber informiert werden, wie die EU funktioniert und was sie für jeden Einzelnen leistet, um ein realistisches Bild zu erhalten und sich dann ihre eigene Meinung bilden zu können. Wie in anderen Politikfeldern auch ist hierbei ein allein nationalstaatliches Engagement nicht ausreichend. Die EU muss sich dieser Herausforderung gemeinsam annehmen, um Desinformation den Boden zu entziehen, der Spaltung unserer Gesellschaften entgegenzuwirken und so unsere Demokratie zu stärken. Dieser Grundsatz wurde bereits in der Entstehung des Aktionsplans verwirklicht.

Silvio Gonzato, Direktor für Strategische Kommunikation des EAD:

Die vielen Diskussionen mit allen Mitgliedstaaten, aber auch mit all den Experten aus Forschung und Zivilgesellschaft, haben uns geholfen, ein gemeinsames europäisches Problemverständnis zu stärken und eine europäische Antwort zu formulieren.

Mehr zur Strategischen Kommunikation im Auswärtigen Amt

Lesen Sie unseren Artikel „Außenpolitik strategisch kommunizieren“ unter: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/-/2089138

Oder lassen Sie sich von unserem Beauftragten für Strategische Kommunikation Andreas Kindl im „Podcast vom Posten“ etwas über unsere Arbeit erzählen unter: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/aussenpolitiklive/podcast-vom-posten

Weitere Informationen zum Aktionsplan auf den Seiten des EAD

Der Aktionsplan auf Deutsch, Englisch und Französisch ist hier abrufbar: https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/54866/action-plan-against-disinformation_en

Fragen und Antworten zum Aktionsplan sind hier zu finden: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-6648_de.htm


Die Lebensretter ...
Datum/Zeit: 13 Dec 2018, 21:56
Inhalt:

Auf eines ist der Arzt Mahmud Wohusch besonders stolz: Die Kindersterblichkeit unter den Palästina-Flüchtlingen ist in den letzten 30 Jahren drastisch gesunken. Starben noch in den 1980er Jahren 100 Kinder pro 1000 Geburten, sind es heute 18. „Wir tun alles, um in den Flüchtlingslagern Leben zu retten“, sagt Wohusch. Er ist Vize-Direktor des Gesundheitsprogramms im Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (United Nations Relief and Works Agency – UNRWA), das von Deutschland wesentlich mitfinanziert wird. Der humanitäre deutsche Beitrag für UNRWA stammt aus der Abteilung S des Auswärtigen Amts ­– der Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe.

Eine Ärztin untersucht ein Neugeborenes In den Flüchtlingscamps betreibt UNWRA Gesundheitszentren, die eine Basisversorgung der dort lebenden Menschen sicherstellt. Dort werden Schwangere untersucht und Babys geimpft, aber auch Diabetes-Patienten und chronisch Kranke versorgt. „Ohne die UNRWA-Gesundheitszentren gäbe es hier sehr viel Leid“, so Wohusch. Die Camps bestehen zwar heute nicht mehr aus Zelten, sondern haben sich zu dicht besiedelten Vierteln am Rand urbaner Zentren entwickelt. Doch die Armut ist geblieben. Die meisten könnten sich aus eigener Kraft kaum die einfachsten Behandlungen leisten.

Ärzte wie Dr. Salim Anati müssen deshalb medizinisch breit aufgestellt und hart im Nehmen sein. Er arbeitet im UNRWA-Gesundheitszentrum im Camp Schuafat in Ost-Jerusalem. In seinem Einzugsgebiet leben 70000 Menschen. An ruhigen Tagen behandelt er 70 Patienten, an anderen können es bis zu 200 werden. Gerade, erzählt er, habe er eine Patientin mit diabetischem Fuß ins Krankenhaus überwiesen. „Ich fürchte, sie wird den Fuß verlieren und das tut mir sehr Leid.“ Ohne UNRWA, sagt er, wäre die gesundheitliche Situation der Flüchtlinge ein Desaster. „Sie sind von uns abhängig.“

Stabilitätsanker für die Region

UNRWA wurde ursprünglich nur für den Übergang gegründet. Nach dem Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947, den die arabische Seite zurückwies, brach der erste israelisch-arabische Krieg aus. Hunderttausende Palästinenser flohen – in das heutige Jordanien, Syrien, Libanon und in den Gazastreifen und ins Westjordanland. Bis zu einer politischen Lösung für den Nahostkonflikt ist es laut Resolution 302 Auftrag der UNRWA, für die Unterstützung und den Schutz der Palästina-Flüchtlinge zu sorgen, die inzwischen von ursprünglich 720000 auf rund fünf Millionen Menschen angewachsen sind. Sie sind nun bereits in der vierten Generation Flüchtlinge – ohne dass sich eine Friedenslösung im Nahostkonflikt abzeichnet. Ihr Rückkehrrecht garantiert zwar Resolution 194 der Vereinten Nationen. Doch es ist politisch auch besonders umstritten zwischen den Konfliktparteien und gehört zu den so genannten „Endstatusfragen“.

„UNRWA ist ein wichtiger Stabilitätsanker für die gesamte Region“, sagt Thomas Zahneisen, Beauftragter für Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. „Für die palästinensischen Flüchtlinge bedeutet UNRWA viel mehr als soziale Versorgung. Es ist für sie wie eine Bestätigung, dass sie existieren, und das gibt gerade den jungen Menschen Hoffnung. “Ohne die UNRWA gäbe es keine Beschulung der 500000 Kinder mit Flüchtlingsstatus, keine medizinische Grundversorgung und keine humanitäre Hilfe für diese besonders verwundbare Bevölkerungsgruppe.

Trotz ihres klaren Auftrags von der Weltgemeinschaft, für die Palästina-Flüchtlinge zu sorgen, kämpft UNRWA mit großen finanziellen Schwierigkeiten, da der wesentliche Teil des Budgets auf freiwilligen Leistungen der Geberländer basiert. Deutschlands Beitrag von rund 80 Mio. € im Jahr 2017 – drittgrößter Geber nach den USA und der EU – ist wichtiger denn je, weil die USA ihren Finanzierungsanteil in 2018 von 360 Mio. $ auf 60 Mio. $ reduziert haben. Ohne die UNRWA würde nicht nur ein Stabilitätsanker in der Region fehlen. Eine Unterfinanzierung des Hilfswerks könnte außerdem die Palästinensische Autonomiebehörde, die mit der größeren Last überfordert wäre, enorm schwächen, vielleicht sogar zu Fall bringen. Eine Verelendung, Instabilität und politische Unruhen könnten die Folge sein. Für die Friedensaussichten zwischen Israel und den Palästinensern wäre all das sehr schädlich.

Hilfe in Würde annehmen

Ein palästinensisches Mädchen sitzt auf Säcken der UNRWA Nahrungsmittelvergabe Das Flüchtlingshilfswerk sorgt nicht nur für die Gesundheitsversorgung, sondern betreibt vor allem auch Schulen. Es sorgt in akuten Krisensituationen dafür, dass die Menschen ein Dach über dem Kopf und Essen haben, wenn sie sich nicht selbst versorgen können. Damit bedürftige Familien Hilfe in Würde annehmen und sich als nützlicher Teil der Gemeinschaft fühlen können, legt die UNRWA auch humanitäre Cash-for-Work-Programme auf. Jeder Einzelne kann sich damit in drei Monaten 1260 $ verdienen. „Ich habe davon Essen und Kleider für meine Frau und meine sechs Kinder gekauft“, erzählt der 47-jährige Ijad Mahmud Taha aus dem Camp Jalazone. „Außerdem habe ich einige meiner Schulden in dem kleinen Supermarkt, bei dem wir normalerweise Lebensmittel einkaufen, bezahlen können.“

Essen gebe es durchaus ausreichend im Westjordanland und im Gazastreifen, sagt Dima Abu al-Saud, die das Cash-for-Work-Nothilfeprogramm der UNRWA leitet. „Aber viele haben nicht genug Einkommen, um es zu kaufen.“ Die Arbeitslosigkeit unter den Flüchtlingen liegt bei über 20 Prozent; ein Viertel dieser Familien leidet unter chronischer „Ernährungsunsicherheit“ – sie müssen permanent befürchten, sich nicht einmal die Grundnahrungsmittel leisten zu können. „Wir haben deshalb lange Wartelisten für das Cash-for-Work-Programm.“

Flucht als Dauerzustand

Die Programme der UNRWA in den palästinensischen Camps spiegeln wider, womit humanitäre Hilfe heute sehr häufig konfrontiert ist: Flucht ist vielerorts zum Dauerzustand geworden. Bei der Hilfe muss es deshalb auch um langfristige Lösungen gehen. Hilfsorganisationen, für die das Auswärtige Amt auch über die UNRWA hinaus einer der wichtigsten Geber ist, haben deshalb Wege entwickelt, bedürftige Familien so zu unterstützen, dass sie über die Hilfe selbstbestimmt verfügen können. Denn die Situation im Westjordanland ist in vieler Hinsicht typisch für die Lage in Konfliktregionen weltweit: Menschen, die in ihrem Land oder der Region auf der Flucht sind, müssen nicht nur in Zeltlagern, sondern ebenso häufig im städtischen Umfeld oder am Rande von urbanen Zentren versorgt werden. Sie müssen sich in einem Provisorium einrichten, das oft über viele Jahre und Jahrzehnte ihr Lebensmittelpunkt wird.


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„Uns verbindet viel mehr, als uns jemals getrennt hat.“ ...
Datum/Zeit: 13 Dec 2018, 18:45
Inhalt:

Das zweite Treffen der beiden Außenminister innerhalb wenigen Wochen verdeutlicht die ambitionierte Agenda, die sich Deutschland und Polen - zuletzt bei den Regierungskonsultationen in Warschau - vorgenommen haben. Heiko Maas sagte nach dem Treffen:

Die Gespräche haben gezeigt: Uns verbindet heute so viel mehr, als uns jemals getrennt hat. Daraus ergibt sich für uns ein Auftrag. Denn wer, wen nicht wir – Deutsche und Polen – kann sich gemeinsam stark machen für den Zusammenhalt Europas und helfen, neue Spaltungen zu überwinden?

Deutschland und Polen im Sicherheitsrat

Ab 2019 sind beide Länder nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Maas und Czaputowicz vereinbarten Themen, die sie gemeinsam in New York voranbringen wollen. Das humanitäre Völkerrecht und der Schutz von humanitärer Hilfe ist beiden dabei ein Kernanliegen. Maas bekräftigte, dass Deutschland seinen Sitz im wichtigsten UN-Organ auch als einen europäischen Sitz versteht. Gemeinsam mit Frankreich wollen Deutschland und Polen möglichst abgestimmt agieren.

Ambitionierte bilaterale Agenda

Bei den Regierungskonsultationen in Warschau Ende Oktober hatten sich beide Außenminister auf ein umfangreiches Dokument mit gemeinsamen Vorhaben geeinigt. Bei dem Treffen heute spielte der Jugendaustausch eine wichtige Rolle. Bei Programmen wie „Jugend erinnert“ oder „Menschen gedenken“ lernen junge Menschen aus beiden Ländern über Vergangenheit und Gegenwart des Nachbarlandes. Auch wird das Gedenken an die gemeinsame, teils schmerzhafte Vergangenheit im kommenden Jahr zwischen Deutschland und Polen eine besondere Rolle spielen. Beide Minister einigten sich auf das Vorhaben einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag des  Warschauer Aufstandes im kommenden Jahr. Ebenso befürworten beide ein Denkmal in Berlin, welches an die polnischen Opfern der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg erinnern soll, der sich 2019 zum 80. Mal jährt.

Lob für Kattowitz

Abschließend lobte Maas die Führungsrolle, die Polen als Gastgeber der Klimaverhandlungen in Kattowitz übernommen habe. Deutschland wolle helfen, dass von Kattowitz ein entschlossenes Signal der internationalen Gemeinschaft ausgeht, die Umsetzung des Parier Abkommens voranzutreiben.