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Kategorie: Politik
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Letzte Einträge von dieser Rss-URL

Kolumbiens steiniger Weg zum Frieden ...
Datum/Zeit: 21 Sep 2018, 09:31
Inhalt:

Nach der Vereidigung des neuen kolumbianischen Präsidenten Iván Duque im August sehen viele Menschen in Kolumbien den Friedensprozess am Scheideweg. Nach über 50 Jahren blutiger Kämpfe und mindestens 260.000 Toten, mehr als 60.000 Vermissten und sieben Millionen Vertriebenen ist die Versöhnung eine gigantische Aufgabe und für Deutschland in seiner Außenpolitik ein zentrales Friedensprojekt.

Dazu sagt Peter Ptassek, deutscher Botschafter in Bogota:

Es gibt jetzt seit zwei Jahren ein Friedensabkommen. Was dort beschlossen wurde, muss jetzt fühlbar werden für die gesamte Bevölkerung. Auch sollen aus Kämpfern Arbeitnehmer und Unternehmer werden, das ist keine leichte Aufgabe. Kolumbien braucht jetzt eine Zukunftsperspektive für alle.

Die Bundesregierung unterstützt den Prozess durch den Sonderbeauftragten Tom Koenigs sowie finanziell durch Stabilisierung, Entwicklungszusammenarbeit, politische Beratung und Förderung der Zivilgesellschaft.

Ein langer Weg

Obwohl die Anzahl der Opfer signifikant zurückgegangen ist und die FARC ihre Waffen vor genau einem Jahr vollständig im Rahmen einer UN-Mission abgegeben und sich in eine Partei umgewandelt hat, sind die Herausforderungen immens. Ehemalige Kombattanten müssen  reintegriert werden, die Suche nach den Vermissten dauert an, es braucht legale Alternativen zum Drogenanbau und in vielen Fällen eine Landreform. Zudem gibt es vermehrt Berichte von tödlichen Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger. Es ist ein langwieriger, schwieriger Weg zur Versöhnung. Tom Koenigs, der  Beauftragte des Außenministers zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien, betont: „Deutschland hat mit der expliziten Unterstützung des verhandelten Friedens ein politisches Statement abgegeben.“ Man müsse optimistisch sein, den Kurs halten und den Friedensprozess gemeinsam mit allen anderen weiter stützen.

Ein Institut für den Frieden

Eine herausragende Initiative ist dabei das Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ in Bogota. CAPAZ ist eine so noch nie dagewesene Einrichtung, welche den Friedensprozess wissenschaftlich und mit praktischer Beratung begleitet.

Der Weg zu einem stabilen Frieden in Kolumbien ist ein steiniger. Die Existenz des vom DAAD über das Auswärtige Amt geförderten Institutes steht exemplarisch für das hohe politische Interesse an einem erfolgreichen Friedensprozess. „CAPAZ verdeutlicht, dass der Fall Kolumbien von großer Relevanz für die Friedensforschung ist“, erläutert Stefan Peters, Professor für Friedensforschung und deutscher Direktor des Instituts. Deutschland könne hier unter anderem auf Expertise bei Bewältigung der Vergangenheit oder politische Bildung zurückgreifen.

Versöhnung braucht einen langen Atem

Um den Frieden zu sichern, schuf Kolumbien neue Institutionen, wie ein Sondergericht für den Frieden, eine Einheit zur Aufklärung der Schicksale von Verschwundenen und die Wahrheitskommission. Prof. Kai Ambos ist ein deutscher Berater des kolumbianischen Sondergerichts für den Frieden. Er gibt sich grundsätzlich hoffnungsvoll: „Sowohl die Militärs als auch die FARC bekennen sich zum Friedensprozess und wollen sich der Sondergerichtsbarkeit unterwerfen.“

Auch wenn es noch viele Gräben gibt, welche die kolumbianische Gesellschaft spalten: Deutschland engagiert sich mit vielen Partnern langfristig in Kolumbien, um das Land dabei zu unterstützen, den noch frischen und nicht immer stabilen Frieden dauerhaft zu sichern.



Europa und Asien: Viele Wege verbinden ...
Datum/Zeit: 20 Sep 2018, 15:53
Inhalt:

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini und Transportkommissarin Bulc stellten in dieser Woche (19.09.) Elemente einer neuen Strategie zur nachhaltigen Vernetzung zwischen Europa und Asien vor. Die Investitionen sollen den Austausch zwischen den beiden Weltregionen fördern, aber auch den einzelnen asiatischen Ländern und deren Bevölkerungen zu Gute kommen. Im Zentrum stehen die Bereiche Transport, Energie, digitale Vernetzung und der Austausch bei Bildung, Forschung und Kultur.

Wachstum durch Vernetzung

Im Jahr 2016 gingen über ein Drittel der EU-Exporte nach Asien und fast die Hälfte der Importe in die Europäische Union kamen von dort. Das gesamte Handelsvolumen lag bei 1,5 Billionen Euro. Die Zahlen sind beeindruckend, doch das gesamte Potential einer noch engeren Vernetzung der beiden Wirtschaftsräume ist noch nicht ausgeschöpft. Ähnlich wie Europa vor einigen Jahrzehnten ist der asiatische Kontinent verkehrstechnisch noch unvollständig vernetzt. In dem riesigen Raum zwischen Neu Delhi und den Fidschi-Inseln herrschen unterschiedliche Verkehrsstandards und technische Regeln. Waren müssen umgeladen oder zeitraubend kontrolliert werden, Transportwege wie Schiene, Autobahn und Flugzeug greifen nicht immer nahtlos ineinander.

Die Asiatische Entwicklungsbank schätzt daher, dass Asien über 1,3 Billionen Euro jährliche Investitionen in seine Infrastruktur benötigt, um durch ausreichendes Wachstum Wohlstand für seine Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Die EU ist bereit, diese Anstrengungen zu unterstützen, um so die bereits engen Handelsbeziehungen mit den asiatischen Ländern weiter auszubauen.

Investitionen in Nachhaltigkeit und gemeinsame Regeln

EU-Außenbeauftragte Mogherini und Transportkommissarin Bulc bei der Vorstellung der EU-Asia-Konnektivitätsinitiative Wie Mogherini betonte, soll der Schwerpunkt der europäischen Investitionsinitiative auf nachhaltigen Projekten liegen, die Umweltstandards einhalten und die Haushalte der jeweiligen Länder nicht überfordern. Transparenz und öffentliche Kontrolle gehören ebenso zu den Anforderungen für Investitionen aus der EU. Daneben sind gemeinsame Regelwerke notwendig, die Standards definieren und dadurch den grenzüberschreitenden Verkehr von Waren und Dienstleitungen erst ermöglichen. Vorbild ist hier der EU-Binnenmarkt, der auf einheitlichen Regeln für alle Partner beruht.

Bereits in den letzten Jahren investierte die EU in konkrete Infrastrukturprojekte wie die Žeželj-Brücke in Novi Sad (Serbien), um so den Warenfluss aus und nach Asien zu beschleunigen. Unterstützung erhielten etwa auch die zentralasiatischen Länder beim Ausbau ihrer Energiemärkte und -infrastruktur, um so den Energiehandel mit Europa zu erleichtern. Auch unterstützt die EU den Verbund der ASEAN-Staaten beim Abbau von Handelshemmnissen zwischen seinen Mitgliedern.

EU etabliert sich als strategischer Partner

Durch eine Mischung aus öffentlichen und privaten Mitteln und der Zusammenarbeit mit internationalen Geldgebern und Finanzeinrichtungen sollen diese Investitionen in den nächsten Jahren erheblich ausgeweitet werden. Die Europäische Union tritt damit auch nach außen als strategischer Handels- und Zukunftspartner in anderen Weltregionen auf. Gerade durch stärkere Vernetzung und eigene umfassende Angebote zur Zusammenarbeit stärkt die EU so ihre strategische Autonomie und Handlungsfähigkeit.

 

Weiterführende Links:

Pressemitteilung Europäische Kommission

Connecting Europe and Asia - Building blocks for an EU Strategy

Pressestatement der EU-Außenbeauftragten Mogherini

Fact Sheet zu Europe-Asia Connectivity


Auf dem Weg aus der Krise – Außenminister Maas zu Gast in Athen ...
Datum/Zeit: 20 Sep 2018, 11:05
Inhalt:

Außenminister Heiko Maas beim Gespräch mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos  Außenminister Maas traf heute zu Gesprächen in Athen für eine weitere Vertiefung der deutsch-griechischen Zusammenarbeit ein, die sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise bewährt hat.

Er traf mit dem griechischen Präsidenten Pavlopoulos und Außenminister Kotzias zusammen. Maas sagte, die Finanzkrise habe große Lasten über Griechenland und seine Menschen gebracht und die griechische Bevölkerung habe sehr viel Energie aufgebracht, um die Situation zu bewältigen. Dafür spreche er ihr seinen höchsten Respekt aus. 

Enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Griechenland

Die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern ist eng und vielfältig. Dies zeigen allein die Zahlen:

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Griechenlands, und aus Deutschland kommen auch die meisten Touristen nach Griechenland.

Diese engen Beziehungen wollen Deutschland und Griechenland weiter vertiefen. Beispielsweise wurde 2017 eine Vereinbarung zur Errichtung des deutsch-griechischen Jugendwerkes bis 2019 unterzeichnet, welches junge Deutsche und Griechen zusammenzubringen soll.

Auch der Austausch zu bestimmten Themen konnte in den letzten Jahren gestärkt werden. Dies zeigt schon die laufende Woche: Am 20. September findet der dritte deutsch-griechische Migrationsdialog statt und am 21. September die zweite Runde politischer Konsultationen auf Ebene der Staatssekretäre. 

Außenminister Maas würdigte die enge Zusammenarbeit:

Ich freue mich sehr, dass wir unsere bilateralen Beziehungen entscheidend gestärkt haben.

Im Rückblick kann man glaube ich sagen: Deutschland und Griechenland sind sich wieder sehr viel näher gekommen.

3 Fakten zu Griechenland Einigung im Namensstreit mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Maas hob in Athen hervor, die Vereinbarung zur Beilegung des Namensstreits zwischen Griechenland und der ejR Mazedonien sei eine historische Chance. Sie könne zur Versöhnung zwischen beiden Ländern beitragen und die Region stabiler machen. Die Einigung, über welche die Bürgerinnen und Bürger der ejR Mazedonien am 30.9. in einem Referendum abstimmen und nach welchem die ejR Mazedonien künftig „Nordmazedonien“ heißen würde, war zuletzt auch immer wieder Gegenstand innenpolitischer Auseinandersetzungen in Griechenland. Maas würdigte den griechischen Einsatz für die Einigung. 

Wirtschaftliche Entwicklung

Am 20. August wurde das seit 2015 laufende dritte Anpassungsprogramm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Griechenland abgeschlossen. Für das Land ist das ein wichtiger Schritt aus der Krise.

Außenminister Maas unterstrich seine Zuversicht für die weitere Entwicklung:

Wir sind optimistisch, dass die griechische Wirtschaft weiter an Fahrt gewinnt und dass dieser Aufschwung schnell und in voller Stärke bei den Menschen ankommt.

Zum Weiterlesen:

Deutschland und Griechenland: bilaterale Beziehungen

Gespräche vor dem Namensreferendum – Außenminister Maas reist nach Skopje


Vergessene Konflikte: Das sollten Sie über den „Transnistrien“-Konflikt wissen ...
Datum/Zeit: 19 Sep 2018, 17:20
Inhalt:

Wo liegt „Transnistrien“?

Die Region liegt auf dem Staatsgebiet der Republik Moldau. Das in Deutschland oft auch als „Moldawien“ bekannte Land in der Nähe des Schwarzen Meeres grenzt an Rumänien und die Ukraine. Der schmale Landstrich zwischen dem Fluss Dnjestr und der östlichen Landesgrenze wird von den dort herrschenden Separatisten „Transnistrien“ genannt. Bis zu 500.000 Menschen leben in dem Gebiet.Der Dnjestr: Hinter dem Fluss beginnt der Machtbereich der Separatisten.

Worum geht es?

Seit den frühen neunziger Jahren kontrollieren prorussische Separatisten die Zone. Sie können sich auf schlagkräftige Unterstützung verlassen: Die russischen Truppen, die noch aus Sowjet-Zeiten in der Region stationiert waren, wurden nie abgezogen. Am völkerrechtlichen Status konnte das allerdings nichts ändern: Kein einziger Staat der Erde  hat die „Unabhängigkeitserklärung“ der Separatisten anerkannt. Diplomatische Beziehungen existieren nicht. Die Geldscheine, die von der „Regierung“ gedruckt werden, sind außerhalb der Separatisten-Zone wertlos. Mit transnistrischen „Pässen“ lässt sich weltweit keine Grenze überqueren.

Was steckt dahinter?

Auf dem moldauischen Staatsgebiet leben seit Jahrhunderten Menschen aus verschiedenen Sprachräumen. Neben der rumänisch sprechenden Mehrheit existieren Minderheiten, die russisch, ukrainisch oder die Turksprache Gagausisch sprechen. Als sich die Sowjetunion auflöste, wurde Moldau 1991 ein eigenständiger Staat. Doch die neue Unabhängigkeit von Russland wurde nicht von allen begrüßt. In der „transnistrischen“ Region entfachten prorussische Gruppen einen Aufstand, mehr als 1000 Menschen starben. Ein Friedensabkommen beendete 1992 die Kämpfe. Mit Unterstützung der russischen Truppen konnten die Separatisten aber bis heute die Kontrolle über das Gebiet behalten.Anfang der neunziger Jahre kam es zu einer gewaltsamen Eskalation: Einschusslöcher an einer Polizeistation in Dubasari.

Warum ist der Konflikt relevant?

Experten sprechen von einem „eingefrorenen Konflikt“: Auch wenn es momentan keine Gewalt gibt, ist die ungelöste Frage ein großes Stabilitätsrisiko. Entwicklung und Wohlstand in der Republik Moldau werden dadurch stark behindert. Für die Menschen im Land entstehen zahlreiche Komplikationen.

Wie hilft Deutschland?

Deutschland setzt darauf, mit Verhandlungen Bewegung in die Situation zu bringen. Das wichtigste Ziel: Die Souveränität und territoriale Unversehrtheit von Moldau bewahren und dabei der Region Transnistrien einen besonderen Status ermöglichen. Dafür unterstützt Deutschland die Vermittlerrolle der unabhängigen OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), in der auch Russland Mitglied ist. An der Spitze der OSZE-Mission Moldau steht seit kurzem der Deutsche Claus Neukirch.

 


Albanien nähert sich EU weiter an – Außenminister Maas in Tirana ...
Datum/Zeit: 19 Sep 2018, 12:18
Inhalt:

Die dritte Station der Westbalkan-Reise führt Außenminister Maas nach Albanien. Bei den politischen Gesprächen steht der innenpolitische Reformkurs des Landes und die albanische EU-Perspektive im Vordergrund.

Deutschland unterstützt Albanien auf seinem Annäherungsweg zur EU. Außenminister Maas trifft sich mit Ministerpräsident Rama, Außenminister Bushati, Vertretern der „Vetting Kommission“, sowie Oppositionsführer Basha.

Regierung strebt in die Europäische Union

Außenminister Maas mit seinem albanischen Amtskollegen Bushati. Erklärte Hauptziele der albanischen Regierung sind die Annäherung an die Europäische Union und die Durchsetzung der dazu notwendigen Reformen. Vieles konnte bereits umgesetzt werden. 2014 wurde Albanien der EU-Beitrittskandidatenstatus verliehen. Seit der Wiederwahl im Jahre 2017 hat die Regierung unter Ministerpräsident Rama seine Reformbemühungen noch einmal intensiviert, vor allem im Justizbereich. Unter anderem hat sie eine „Vetting Kommission“ eingesetzt, welche die Überprüfung aller Richter und Staatsanwälte zum Ziel hat. Außenminister Maas unterstrich in Tirana: „Die albanischen Reformleistungen der letzten Jahre waren wirklich eine beeindruckende politische Kraftanstrengung, die Mut und Durchsetzungskraft erfordert hat. Darauf kann Albanien stolz sein kann.“

Für eine Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen muss Albanien weitere Fortschritte erzielen. Dies gilt vor allem für die Justizreform und im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption. Die EU hat für diesen Fall eine Aufnahme der Beitrittsverhandlungen für 2019 in Aussicht gestellt. 

Deutschland unterstützt Reformkurs

Bei den Reformen auf dem Weg in Richtung EU steht Deutschland Albanien mit Rat und Tat zur Seite. Deutsche Experten beraten so zum Beispiel die albanische Polizei bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität. Fachleute aus dem Innenministerium helfen mit, Projekten wie die Justizreform im Behördenalltag umzusetzen. Bei der weiteren Entwicklung Albaniens wird es besonders auf die junge Generation ankommen. Deutschland investiert darum außerdem in Programme, die vor Ort die Berufsausbildung verbessern und fördert das Jugendbegegnungswerk für den westlichen Balkan RYCOM.


Gespräche vor dem Namensreferendum – Außenminister Maas reist nach Skopje ...
Datum/Zeit: 18 Sep 2018, 16:17
Inhalt:

Am 18. September besucht Außenminister Maas die ehemalige jugoslawische Republik (ejR) Mazedonien. Der Besuch findet weniger als zwei Wochen vor dem Referendum über das Abkommen mit Griechenland zur Lösung der Namensfrage am 30. September statt.

Das Referendum könnte den langjährigen Streit mit Griechenland über den Landesnamen beenden. Am 30. September stimmen die Bürgerinnen und Bürger der ejR Mazedoniens darüber ab, ob ihr Land künftig „Nordmazedonien“ („Severna Makedonija“) heißen wird. Außenminister Maas hob hervor, „eine Einigung im Namensstreit wäre ein wichtiger Schritt Skopjes auf dem Weg Richtung Europa.“

Europäische Perspektive für die ejR Mazedonien

Bereits 2019 könnten im Falle einer Einigung die EU-Beitrittsverhandlungen mit Skopje beginnen. Auch ein künftiger NATO-Beitritt könnte dann möglich werden. Deutschland unterstützt das Referendum und hofft auf eine möglichst starke Beteiligung der mazedonischen Bevölkerung an der Abstimmung.

Außenminister Maas bekannte sich ausdrücklich zur europäischen Perspektive der Länder des Westlichen Balkans. Er unterstrich: „Die mazedonische Regierung hat gezeigt, dass sie eine Vision für das mazedonische Volk hat und für diese Vision einsteht. Ich kann sie nur ermutigen, diesen Weg fortzusetzen.“


Versöhnung nach 20 Jahren Feindschaft am Horn ...
Datum/Zeit: 18 Sep 2018, 15:33
Inhalt:

Der am letzten Sonntag von Äthiopien und Eritrea unterzeichnete Friedensvertrag markiert einen Meilenstein auf dem Weg der Aussöhnung. Zu der Unterzeichnung in Dschiddah hatte König Salman eingeladen, auch Kronprinz Mohammed bin Salman und UN-Generalsekretär Antonio Guterres nahmen an der Zeremonie teil. 

Äthiopien – Hoffnung durch Reformen

Möglich machte das alles der im April gewählte Premierminister Äthiopiens, Dr. Abiy Ahmed Ali. Auch innenpolitisch sorgt er mit ausgiebigem Reformeifer für Furore. Die ersten Monate seiner Amtszeit waren durch Gesten der Versöhnung mit der politischen Opposition im In- und Ausland gekennzeichnet. Die Freilassung von inhaftierten Politikern und Journalisten hat das Land aufatmen lassen. Internetsperren und Medienbeschränkungen wurden aufgehoben, ein Ausnahmezustand des Landes Anfang Juni vorzeitig beendet. Ehemals bewaffnete Oppositionsgruppen legen jetzt ihre Waffen nieder und kehren aus dem Exil zurück. Den Wirtschaftsproblemen des schnell wachsenden Landes begegnet Abiy mit Offenheit gegenüber ausländischen Investitionen in Staatsunternehmen.

Doch bei aller Euphorie sind die Herausforderungen der nächsten Jahre nicht zu unterschätzen. Freiräume für Opposition und Zivilgesellschaft müssen gesetzlich garantiert werden. Inter-ethnische Konflikte, die in den letzten Monaten vermehrt ausbrachen, sind zu entschärfen. Und Millionen junger Menschen hoffen auf Arbeit und Wohlstand. Die Bundesrepublik steht an der Seite Äthiopiens, diese Herausforderungen zu bewältigen.

Dr. Ackermann mit Kommissar Smail Chergui der Afrikanischen Union Afrikadirektor zu Besuch in Addis Abeba und Asmara

Herr Ackermann, Direktor der für Afrika zuständigen Abteilung 3 im Auswärtigen Amt, bereist am 17. und 18. September Äthiopien und Eritrea, um Deutschlands Unterstützung für den weiteren Friedensprozess zuzusichern und sich selbst ein Bild von Abiys Reformen zu machen. In Gesprächen mit der in Addis Abeba ansässigen Afrikanischen Union diskutiert er weiterhin die Lage am Horn von Afrika, die Finanzierung von Friedenseinsätzen in der Region und Deutschlands künftige Rolle im VN-Sicherheitsrat.

Das Horn von Afrika ist in Bewegung. Die Chancen auf dauerhafte Stabilität in der Region haben sich dank der politischen Entschlossenheit eines Mannes grundlegend verbessert.

Zum Weiterlesen:

180710-Aethiopien-Eritrea

180608-Aethipoien


Mit südöstlichen EU-Mitgliedsstaaten eng zusammenarbeiten – Außenminister Maas in Bukarest ...
Datum/Zeit: 18 Sep 2018, 12:14
Inhalt:

Deutschland nimmt zum ersten Mal an einem Gipfel der Drei-Meere-Initiative teil. Für Außenminister Maas ist seine Teilnahme an dem Treffen auch ein Zeichen des Zusammenhalts in Europa: „Wir wollen unsere Beziehungen mit unseren osteuropäischen Nachbarstaaten intensivieren.“

Deutschland ist kein formelles Mitglied in der Drei-Meere-Initiative, jedoch ebenso wie die EU-Kommission und die USA als „Special Guest“ auf dem Bukarester Gipfel eingeladen. Dort sollen verschiedene Wirtschafts-, Infrastruktur- und Energieprojekte in der Region auf den Weg gebracht werden.

Die „Three Seas Initiative“ ist ein 2016 von den Staatspräsidenten Kroatiens und Polens ins Leben gerufenes Forum für Austausch auf höchster politischer Ebene zwischen Adria, Ostsee und Schwarzem Meer. Momentan setzt es sich aus 12 öst- und südöstlichen EU-Ländern zusammen, die dieses Jahr zum dritten Mal im Rahmen eines Gipfels zusammentreffen.

Politische Gespräche mit Parlament, Zivilgesellschaft und deutscher Minderheit

Außenminister Heiko Maas bei einem Treffen mit Vertretern der deutschen Minderheit in der Residenz des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Rumänien. Maas wird darüber hinaus in Bukarest politische Gespräche mit dem Präsidenten des rumänischen Parlaments Liviu Dragnea, Vertretern der Zivilgesellschaft sowie Vertretern der deutschen Minderheit führen.

Bei den Gesprächen wird es unter anderem um die EU-Ratspräsidentschaft gehen, die Rumänien im Januar 2019 übernimmt. Aus deutscher Sicht kann Rumänien ein wichtiges Bindeglied zwischen Ost und West sein. Thema wird aber auch der innenpolitische Reformprozess in Rumänien sein. Insbesondere die geplante Justizreform wirft einige Fragen auf.


„Konferenz für humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen“ im Auswärtigen Amt ...
Datum/Zeit: 18 Sep 2018, 12:01
Inhalt:

Landminen, Blindgängermunition und Sprengfallen fordern weltweit jedes Jahr tausende Opfer. In den vergangenen Jahren ist der globale Bedarf für die Räumung von Minen und anderen Kampfmittelrückständen drastisch angestiegen, auch aufgrund des massiven Einsatzes von improvisierten Sprengfallen durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien und Irak. Diese Waffen werden oft gezielt gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Sie gefährden deren Leib und Leben, behindern die sichere Rückkehr von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen, und erschweren den Zugang für humanitäre Hilfe und Stabilisierungsmaßnahmen.Spielende Kinder im Irak, zu deren Füßen ein Blindgänger liegt. Eine Welt frei von Minen und Kampfmittelrückständen schaffen – das ist das Motto der „Konferenz für Humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen“ am 18.09. in Berlin. Dabei geht es um die neu überarbeitete „Strategie des Auswärtigen Amts für Humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen im Rahmen der Humanitären Hilfe der Bundesregierung 2019-2021“ mit Partnerorganisationen des Auswärtigen Amts im Bereich humanitäre Minen- und Kampfmittelräumung geladen.

Auf Einladung von Rüdiger König, Leiter der Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt,  wird Agnès Marcaillou, Direktorin des Minenräumungsdiensts der Vereinten Nationen (United Nations Mine Action Service - UNMAS) als Hauptrednerin sprechen. In 2017 war die Bundesregierung der größte Geber von UNMAS. Weitere Teilnehmer sind das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sowie Nichtregierungsorganisationen und Institutionen, die über besondere Expertise verfügen – etwa das Genfer Zentrum für Humanitäres Minenräumen (GICHD) und die „International Campaign to Ban Landmines“ (ICBL).

Ein Pfleger hilft einem Mann mit Protesen bei Gehübungen  Deutschland setzt sich weltweit für die Ächtung von Anti-Personenminen und Streumunition ein. Die Bundesregierung unterstützt schon seit über 25 Jahren Maßnahmen der humanitären Minen- und Kampfmittelräumung und ist dabei einer der größten internationalen Geber: 2017 förderte Deutschland Projekte in den Bereichen Gefahrenaufklärung, Räumung und Opferfürsorge mit 30 Millionen Euro in 13 Ländern und Regionen. Schwerpunktländer waren unter anderem Afghanistan und die Ukraine. Zusätzlich wurden im Rahmen von Stabilisierungsmaßnahmen weitere 45 Millionen Euro für Sprengfallenräumung und Aufbau von Wissen und Kapazitäten aufgewendet, insbesondere im Irak. Die deutsche Unterstützung soll es betroffenen Staaten ermöglichen, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem sog. „Ottawa-Abkommen“ (Anti-Personenminen-Übereinkommen), dem sog. „Oslo-Abkommen“ (Streumunitions-Übereinkommen) und dem Waffenübereinkommen der Vereinten Nationen nachzukommen.


Für ein einiges Europa eintreten – Außenminister Maas reist nach Bukarest, Skopje, Tirana und Athen ...
Datum/Zeit: 17 Sep 2018, 11:19
Inhalt:

Die Reise steht ganz im Zeichen eines einigen Europas. Zu seinem Abflug am Montag (17. September) sagte Außenminister Maas:

Europa lässt sich nicht in Himmelsrichtungen unterteilen  - es gibt für uns nur ein Europa.

Bukarest: Teilnahme am Gipfel der Drei-Meere-Initiative (17. – 18. September)

In Bukarest wird Maas erstmalig und in Vertretung von Bundespräsident Steinmeier als Gast am Gipfel der Drei-Meere-Initiative teilnehmen. Auf Einladung des rumänischen Staatspräsidenten Johannis beraten auf dem Gipfel auf höchster Ebene zwölf osteuropäische EU-Staaten über zentrale Wirtschafts- und Energiefragen für die Region. Neben dem deutschen Außenminister nehmen unter anderem auch EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Energieminister Perry als Gäste teil.

Daneben trifft Maas unter anderem zu Gesprächen mit dem Präsident des rumänischen Parlaments Dragnea, Vertretern der Zivilgesellschaft, sowie Vertretern der deutschen  Minderheit zusammen. Nach seiner Rede auf der rumänischen Botschafterkonferenz am 27. August ist dies bereits der zweite Besuch von Maas in der rumänischen Hauptstadt. Ab dem 1. Januar 2019 wird Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Politische Gespräche im Vorfeld zum Namensreferendum (18. September)

In Skopje trifft Maas unter anderem Ministerpräsident Zaev, Außenminister Dimitrov und Vertreter der Zivilgesellschaft. Deutschland steht weiterhin fest zur europäischen Perspektive ‎des Westlichen Balkans. Der Besuch findet weniger als zwei Wochen vor dem geplanten Referendum über das Abkommen mit Griechenland zur Lösung der Namensfrage statt. Ein erfolgreiches Referendum wäre ein wichtiger Meilenstein für das Land, um künftig der EU und der NATO beitreten zu können. Die ejR Mazedonien ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat.

Albanien: Politische Gespräche (19. September)

In Tirana trifft sich Außenminister Maas mit Ministerpräsident Rama, Außenminister Bushati, Vertretern der sog. „Vetting Kommission“ und Oppositionsführer Basha. Unter anderem wird es dabei um den Reformprozess in Albanien sowie die EU-Beitrittsperspektive des Landes gehen.  Albanien ist seit 2014 EU-Beitrittskandidat.

Griechenland: Europapolitik und Bilaterales (20. September)

In Athen stehen unter anderem Gespräche mit Präsident Pavlopoulos, Außenminister Kotzias und Oppositionsführer Mitsotakis auf dem Programm. Das dritte Hilfsprogramm für Griechenland endete am 20. August. Im Zentrum der Gespräche wird daher stehen wie es dort weiter geht – von weiteren Reformen bis zu europapolitischen Themen.

Hierzu sagte Maas vor Abflug am 17. September:

Nach der Beendigung des dritten Hilfsprogramms stehen in Griechenland wichtige Fragen an - vom weiteren Reformprozess bis zu unserer Zusammenarbeit in der EU. Der Weg Griechenlands ist auch ein Beispiel ‎für beherzte europäische Solidarität -  aus Überzeugung und zum Nutzen von allen Europäern. Diesen Weg wollen wir weiter gehen.

Zum Weiterlesen:

Deutschland und Rumänien: bilaterale Beziehungen

Deutschland und die ejR Mazedonien: bilaterale Beziehungen

Deutschland und Albanien: bilaterale Beziehungen

Deutschland und Griechenland: bilaterale Beziehungen



Europa-Staatsminister Michael Roth in Serbien ...
Datum/Zeit: 16 Sep 2018, 15:06
Inhalt:

Staatsminister Michael Roth im Gespräch mit Premierministerin Ana Brnabic Die Begegnungen mit der Regierungschefin des Landes, Ana Brnabic, der Opposition und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft drehten sich insbesondere um weitere Reformen, die Serbien auf seinem Weg in die EU umsetzen muss. Dazu Staatsminister Michael Roth:

"Die EU ist in erster Linie eine Wertegemeinschaft. Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Bekämpfung von Korruption sind unerlässlich für eine Annäherung an die EU.

Aber auch Fortschritte im Normalisierungsdialog mit Kosovo beeinflussen das Tempo der Beitrittsverhandlungen maßgeblich."

Konkrete Perspektiven für junge Generation schaffen

Allen Gesprächspartnerinnen und -partnern war es ein Anliegen, mit Staatsminister Roth nicht nur über die aktuelle politische Lage in ihrem Land zu sprechen, sondern auch ihre Gedanken zur Entwicklung des gesamten Westlichen Balkan zu teilen. Dabei wurde abermals klar: Eine positive Entwicklung können Serbien und die Region nur nehmen, wenn konkrete Perspektiven für die junge Generation geschaffen werden. 

Staatsminister Roth bei der Pride Parade in Belgrad  In diesem Kontext stand auch die Teilnahme an der Pride Parade. Obwohl sich die Lage von LGBTI in Serbien während der vergangenen Jahre verbessert hat, werden LGBTI und andere Minderheiten in Serbien immer noch benachteiligt.

Bei seiner Rede bei der Abschlusskundgebung der Pride Parade machte Europa-Staatsminister Michael Roth deutlich: „LGBTI-Rechte sind Menschenrechte. Es geht nicht um Privilegien für wenige, sondern um gleiche Rechte für alle.“

Umso wichtiger, dass mit dem "Pride Info Center“ ein Ort der Begegnung und des Austauschs mitten im Zentrum Belgrads etabliert wurde, dessen künftige Finanzierung allerdings ungewiss ist. Bei einem Besuch des Zentrums sagte Staatsminister Roth weitere deutsche Unterstützung zu.

Zum Weiterlesen:

EU-Erweiterung: Serbien

Deutschland und Serbien: bilaterale Beziehungen



Europa-Staatsminister Michael Roth in der ejR Mazedonien: Referendum ist historische Chance für Mazedonierinnen und Mazedonier ...
Datum/Zeit: 15 Sep 2018, 13:23
Inhalt:

Diskussionsveranstaltung auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung Nach einem gemeinsamen Gang mit dem mazedonischen Außenminister Nikola Dimitrov durch die historische Altstadt am Ufer des Ohridsees, der als einer der tiefsten Seen Europas UNESCO-Welterbe ist, nahmen Staatsminister Roth und sein mazedonischer Gastgeber an einer Dialogveranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern, Jugendlichen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft teil.

Auch in Skopje bildete die Begegnung mit jungen und engagierten Menschen einen Schwerpunkt des Besuchs: Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte zu einer Diskussionsveranstaltung in die Altstadt Skopjes geladen, an der u.a. auch der mazedonische Vizepremierminister Bujar Osmani teilnahm.

Referendum: "Jetzt gilt es, Mut zu beweisen und den Blick nach vorne zu richten.“

Sowohl die Gesprächsforen als auch die zahlreichen Interviews nutzte Staatsminister Roth, um für die Unterstützung des bevorstehenden Referendums zu werben:

Beim Referendum am 30. September stimmen die Mazedonierinnen und Mazedonier darüber ab, ob der Namensstreit mit Griechenland nach 27 Jahren endlich beigelegt wird. Das ist unverzichtbare Voraussetzung für den weiteren Weg in Richtung EU und NATO.

Das Land steht an einer historischen Weggabelung. Jetzt gilt es, Mut zu beweisen und den Blick nach vorne zu richten.

Interview mit dem mazedonischen Fernsehsender TV 1  In den Gesprächen wurde zudem deutlich, wie wichtig die Rolle des Jugendwerks des Westbalkans ist (Regional Youth Cooperation Office RYCO).

"Besonders für junge Leute ist die EU-Perspektive wichtig. Mit RYCO bringen wir die junge Generation der sechs Westbalkanstaaten zusammen. Ich freue mich sehr, dass die Programme so gut angenommen werden. Das Auswärtige Amt wird das Jugendwerk auch weiterhin gerne unterstützen“, so Staatsminister Roth.

Zum Weiterlesen:

Gespräche vor dem Namensreferendum – Außenminister Maas reist nach Skopje

EU-Beitrittskandidat: Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien



Maas trifft Lawrow: „Russland muss eine humanitäre Katastrophe verhindern“ ...
Datum/Zeit: 14 Sep 2018, 18:14
Inhalt:

Außenminister Maas hat am Freitag (14.09.) seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Berlin getroffen. Maas setzte sich gegenüber Lawrow dafür ein, die drohende Offensive gegen die syrische Region um Idlib zu verhindern. „Es geht darum, das Schlimmste zu verhindern, nämlich eine humanitäre Katastrophe“, so Maas vor dem Treffen.

Russland kann Assad stoppen

Heiko Maas mit dem russischen Außenminister Lawrow. Bei Idlib sind etwa drei Millionen Menschen eingeschlossen. Bei einem Angriff des Assad-Regimes auf das Gebiet werden tausende zivile Opfer befürchtet. Russland agiert als Schutzmacht  des Assad-Regimes und hat entscheidenden Einfluss auf dessen militärische Offensiven. „Ich baue darauf, dass Russland seine Möglichkeiten jetzt nutzt“, sagte Maas. Das gelte insbesondere mit Blick auf einen drohenden Chemiewaffeneinsatz der Assad-Truppen.

Wiederaufbauhilfe nur unter Bedingungen 

Den Forderungen Russlands, sich vorbehaltlos an einem Wiederaufbau Syriens zu beteiligen, erteilte der Außenminister eine Absage. Deutschlands Unterstützung sei an klare Bedingungen geknüpft. „Wenn es eine politische Lösung in Syrien gibt, die am Ende zu freien Wahlen führt, sind wir bereit Verantwortung beim Wiederaufbau zu übernehmen“, so Maas. Deutschland unterstützt dafür mit ganzer Kraft die Verhandlungen unter dem Schirm der Vereinten Nationen.

Geflüchtete brauchen Sicherheit

Auch die Rückkehr von geflüchteten Syrern wird erst realistisch, wenn  sich die Bedingungen im Land deutlich verändern.  So lange Geflüchtete dort von Verhaftung, Folter und Enteignung bedroht sind, bleibt jedes Rückkehrangebot hohl.

Zum Weiterlesen:

Deutschland und Russland: bilaterale Beziehungen


Indonesien als strategischer Partner für eine regelbasierte Ordnung ...
Datum/Zeit: 14 Sep 2018, 09:06
Inhalt:

Am Freitag (14.09.) empfängt Außenminister Maas die indonesische Außenministerin Marsudi in Berlin. Beide werden beim „Bali Democracy Forum – Berlin Chapter“ (BDF-BC) im Auswärtigen Amt sprechen. Das Thema der ersten Tagung dieser Art in Europa ist das Verhältnis von Demokratie und Migration, das beide Länder vor große Herausforderungen stellt und gleichzeitig ungeahnte Chancen eröffnet.

Indonesien treibt regionale Zusammenarbeit in Südostasien voran

Gut 10.000 Kilometer trennen Berlin und die indonesische Hauptstadt Jakarta. Doch in zahlreichen internationalen Fragen haben Deutschland und Indonesien gemeinsame Interessen und ziehen an einem Strang. Indonesien ist seit langem ein wichtiger Garant für Stabilität und Zusammenarbeit in Südostasien.

Indonesien: Indonesien ist mit seinen etwa 262 Millionen Einwohnern (2017) das viertbevölkerungsreichste Land und die drittgrößte Demokratie der Welt. Daneben ist es das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung weltweit. Insgesamt gibt es in Indonesien 30 größere ethnische Gruppen, von denen die größten malaiischen Ursprungs sind, daneben ca. 4 Millionen Indonesier chinesischer Abstammung und weitere mit indischer, arabischer und melanesischer Herkunft.

Besonders bemüht sich Indonesien intensiv um eine Stärkung der Organisation südostasiatischer Staaten ASEAN (Association of Southeast Asian Nations). Seit ihrer Gründung hat sich diese Organisation zu einem zentralen Forum für regionale Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, politischen und sozialen Fragen entwickelt. Auch die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums nach dem Vorbild der Europäischen Union steht seit 2009 auf der Agenda.

Gemeinsam für eine Reform der Vereinen Nationen

Gemeinsam wollen Indonesien und Deutschland regelbasierte Institutionen und Strukturen weltweit erhalten und fördern. Eine Gelegenheit dazu wird die Mitgliedschaft beider Länder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2019/20 bieten. Sie wollen sich dafür einsetzen, die Vereinten Nationen an aktuelle Herausforderungen und Veränderungen anzupassen und dadurch für die Zukunft zu stärken.

Migration als Herausforderung und Chance

Ein weiteres Feld, auf dem Indonesien und Deutschland zusammenarbeiten und von den Erfahrungen des Anderen profitieren können, ist die Gestaltung und Regelung der weltweiten Migration. Beide Länder sind sich einig, dass auf diese internationale Herausforderung nur gemeinsame Antworten möglich sind. Berlin und Jakarta unterstützen daher den Globalen Pakt für Migration, auf dessen Text sich 190 Staaten im Juli geeinigt haben. Endgültig verabschiedet werden soll der Pakt im Dezember in Marrakesch.

Auch das „Bali Democracy Forum – Berlin Chapter“ widmet sich in diesem Jahr dem Spannungsfeld von Migration und Demokratie. Thema wird etwa die Frage des Zusammenhalts in vielfältigen Gesellschaften sein, eine Herausforderung, die Deutschland und Indonesien aktuell in hohem Maße beschäftigt.

Bali Democracy Forum: Das „Bali Democracy Forum“ ist ein jährliches Treffen von Staats- und Regierungschefs zur Diskussion internationaler und sicherheitspolitischer Fragen in Südostasien. Vorbild ist die jährliche Sicherheitskonferenz in München. In Berlin findet in diesem Jahr mit dem „Bali Democracy Forum – Berlin Chapter“ die erste outreach-Veranstaltung des Forums in Europa statt. Die Veranstaltung wird vom Auswärtigen Amt mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt.

Weiterführende Links:

Bali Democracy Forum

ASEAN

Globaler Pakt für Migration

Friedrich-Ebert-Stiftung

Münchener Sicherheitskonferenz


Humanitäre Hilfe als Ausdruck der Solidarität ...
Datum/Zeit: 13 Sep 2018, 16:12
Inhalt:

Beide sprachen über die drohende humanitäre Katastrophe im syrischen Idlib, die zunehmenden Angriffe auf humanitäre Helfer, schwierigen Zugang zu Notsituationen für viele Helfer, sowie eine Vertiefung ihrer Zusammenarbeit.

Anlässlich des Besuchs von Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), sagte Außenminister Maas am 13. September in Berlin:

Humanitäre Hilfe ist Ausdruck der Solidarität und der Menschlichkeit und somit zentraler Baustein deutscher Außenpolitik.

Wie arbeitet Deutschland mit dem IKRK zusammen?

Das IKRK ist für Deutschland ein zentraler Partner in der humanitären Hilfe und in Fragen des humanitären Völkerrechts. Die Organisation hat sich strikt den humanitären Prinzipien  verschrieben und ist in politischen Konflikten unparteiisch. Sie genießt daher oft gute Zugangsmöglichkeiten für ihre Helfer selbst dort, wo andere humanitäre Organisationen ausgeschlossen werden.

Ein wachsendes Problem für viele humanitäre Helfer ist, dass sie selbst zur Zielscheibe von Angriffen werden. Hierzu sagte Außenminister Maas:

Die Hilfe muss bei den Menschen ankommen. Es ist unfassbar, dass es immer mehr Angriffe auf humanitäre Helfer und medizinische Einrichtungen gibt – ein eklatanter Verstoß gegen mühsam errungenes humanitäres Völkerrecht! Einer Rückkehr zur Barbarei können wir nicht tatenlos zusehen. Deshalb wird der Schutz humanitärer Helfer und humanitärer Zugänge ein zentrales Anliegen unserer Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat sein.

2017 war Deutschland drittgrößter Geber des IKRK. Die vielen humanitären Notlagen weltweit und die fortwährenden Angriffe auf humanitäre Helfer und Einrichtungen machen den ständigen Dialog und unsere enge Zusammenarbeit mit dem IKRK unverzichtbar. Auch 2018 unterstützt Deutschland das IKRK daher mit rund 150 Millionen Euro. 

Was ist das IKRK? Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wurde 1863 in Genf gegründet und ist eine unabhängige, neutrale Organisation, die humanitären Schutz und Hilfe für Betroffene bewaffneter Konflikte und anderer Gewaltsituationen gewährleistet. Das IKRK setzt sich zudem für die Förderung und Stärkung des humanitären Völkerrechts und der universellen humanitären Grundsätze ein. Die strikt unparteiische Arbeit des IKRK beruht weitestgehend auf den Genfer Konventionen von 1949, den entsprechenden Zusatzprotokollen und den Statuten  der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Seit 2012 ist Peter Maurer Präsident des IKRK. Regionale Schwerpunkte der deutschen Förderung für IKRK sind unter anderem Syrien und die Nachbarländer, Südsudan sowie die Tschadsee-Region.


Stärkung Europas und Erhalt der internationalen Ordnung im Zentrum ...
Datum/Zeit: 12 Sep 2018, 12:41
Inhalt:

Außenminister Heiko Maas spricht vor dem Bundestag zum Haushalt des Auswärtigen Amts für das Jahr 2019 In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag über den Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2019. Am Mittwoch (12.09.) stellte Außenminister Maas dem Parlament den Etatentwurf für das Auswärtige Amt vor. Dieser spiegelt die weiter steigenden Herausforderungen an die deutsche Außenpolitik in einer Welt im Umbruch wider. Für das Haushaltsjahr 2019 sieht der Regierungsentwurf 5,57 Milliarden Euro für das Auswärtige Amt vor, das sind knapp 1,6 % des Bundeshaushalts. 

Europa außenpolitikfähig machen

Bei seinem Ausblick auf die Schwerpunkte deutscher Außenpolitik im kommenden Jahr stellte Außenminister Maas den deutschen Beitrag zur Stärkung Europas und zum Erhalt einer regelbasierten internationalen Ordnung in den Mittelpunkt.

Für alle Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen - wirtschaftliche, soziale, die umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen und die Migrationsfrage - gilt: Niemand in Europa wird in der Lage sein, diese Fragen noch national zu beantworten, sondern wir brauchen dafür eine europäische Lösung. - Außenminister Heiko Maas

Die Europäische Union müsse daher im eigenen Interesse „außenpolitikfähig“ werden und mehr Verantwortung übernehmen, etwa für die Millionen Menschen in den afrikanischen Krisengebieten, im Nahen und Mittleren Osten.

Bedarf an humanitärer Hilfe steigt

Deutschland setzt sich in zahlreichen internationalen Verhandlungsformaten für die Verhinderung und Eindämmung von Konflikten in diesen und anderen Regionen ein. Besonders stark sind derzeit die Bemühungen, eine weitere humanitäre Katastrophe in Syrien zu verhindern und die schlimmste Not der Menschen zu lindern. 

Der Haushalt des Auswärtigen Amtes für das Jahr 2018 Dabei ist Deutschland bereits jetzt der zweitgrößte humanitäre Geber im Rahmen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), betonte Außenminister Maas. Im Haushalt 2018 sind für humanitäre Hilfe und Krisenprävention gut 1,8 Milliarden Euro vorgesehen, das ist etwa ein Drittel des Gesamthaushalts von insgesamt rund 5,45 Milliarden Euro.

Deutschland steht bereit, weitere Unterstützung bei der humanitären Hilfe zu prüfen, auch um die Lücken zu füllen, die durch den Rückzug anderer Geldgeber aus internationalen Organisationen entstehen, kündigte der Außenminister an. Diese finanzielle Unterstützung ist ein konkreter Beitrag zur Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung und ihrer Institutionen.

Traditionell gibt der Minister bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs einen Überblick über die aktuellen Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik und die Schwerpunkte der Arbeit des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr. Diese politischen Schwerpunktsetzungen schlagen sich im Regierungsentwurf für den Haushalt des Auswärtigen Amts nieder, der dem Parlament zur Beratung und abschließenden Billigung vorgelegt wird.


Maas fordert im Zypernkonflikt konstruktive Haltung ...
Datum/Zeit: 10 Sep 2018, 18:24
Inhalt:

Maas lobte Außenminister Christodoulides für die klare pro-europäische Haltung der zyprischen Regierung. Er bekräftigte die Notwendigkeit für ein starkes und handlungsfähiges Europa, um seine gemeinsamen Interessen international durchzusetzen. Dies sei ein Europa, das nicht zwischen kleineren und größeren Ländern unterscheidet, und auch nicht zwischen Nord und Süd.

Zypernkonflikt

Intensiv tauschten sich die Außenminister zum Zypernkonflikt aus, der die Insel seit Jahrzehnten teilt. Um eine politische Lösung zu erreichen, unterstützt Deutschland die Wiederaufnahme eines Verhandlungsprozesses.

Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl Zypern als auch die Türkei eine konstruktive Haltung vertreten. Eine Lösung des Zypernkonflikts könnte auch dazu beitragen, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei mit neuer Dynamik zu füllen.

Regionales Engagement

Zypern baut die Beziehungen zu Staaten in der Region, unter anderem Israel, Ägypten, Jordanien und Libanon, systematisch aus. Außenminister Maas begrüßte diese Initiative. Durch regionale Kooperation könne Zypern einen wichtigen Beitrag zu mehr Austausch und Stabilität im Mittelmeer leisten, hier habe die zyprische Regierung Deutschlands volle Unterstützung.

Gemeinsames Interesse beim Brexit

Zypern sieht sich von dem Austritt Großbritanniens aus der EU aufgrund starker wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verflechtungen besonders stark betroffen. Daher ist Zyperns vorbehaltlose Unterstützung der gemeinsamen Verhandlungsführung durch die EU auch deshalb ein besonders starkes Zeichen der Geschlossenheit. Deutschland und Zypern eint der Wille, eine enge Partnerschaft mit Großbritannien nach dem Austritt anzustreben, sowohl wirtschaftlich, als auch in Bereichen der inneren und äußeren Sicherheit. Gleichzeitig ist die Integrität des Binnenmarktes für Deutschland wichtiges Ziel. Nur wenn die EU geschlossen auftrete, sei man stark, sagte Maas. Dafür stehen Deutschland und Zypern gleichermaßen.

 


Außenminister Luxemburgs in Berlin: Ein überzeugter Europäer zu Gast bei Heiko Maas ...
Datum/Zeit: 10 Sep 2018, 14:08
Inhalt:

Mit dem Luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn war heute (10.09.2018) ein überzeugter Europäer zu Gast in Berlin. Das Treffen war der erste offizielle Besuch Asselborns bei Außenminister Maas. Deutschland und Luxemburg eint nicht nur die geographische Nähe als direkte Nachbarn. Beide stehen für ein starkes und handlungsfähiges Europa. Wir sind überzeugt: Nur wenn Europa international mit einer Stimme spricht und sein gemeinsames Gewicht in die Waagschale wirft, wird es auch gehört werden.

Partner für eine regelbasierte Weltordnung

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Luxemburg sind freundschaftlich, eng und vertraut. Beide Länder arbeiten politisch intensiv zusammen. Das gilt vor allem auch mit Blick auf die internationale Ordnung:

Wir erleben in letzter Zeit, dass sich immer mehr Akteure auf der Weltbühne von bisher selbstverständlichen Spielregeln verabschieden. Das bedeutet für uns, dass diejenigen zusammenstehen müssen, die sich für eine multilaterale und regelbasierte Weltordnung einsetzen

sagte Außenminister Maas vor dem Gespräch.

Deutschland als wichtigster Handelspartner

Deutschland ist mit weitem Abstand der wichtigste Handelspartner für Luxemburg. Die meisten Produkte, die in Luxemburg hergestellt werden, gehen in die Bundesrepublik. Viele Luxemburger wohnen in Deutschland und pendeln täglich zur Arbeit in ihre Heimat. Gleichzeitig arbeiten auch viele Deutsche aus der Region in Luxemburg. Das Großherzogtum setzt sich für eine noch intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein.


Deutschland und Japan: Außenminister Tarō Kōno zu Gast in Berlin ...
Datum/Zeit: 6 Sep 2018, 19:00
Inhalt:

Außenminister Maas hat heute (06.09.2018) seinen japanischen Amtskollegen Außenminister Kōno in Berlin empfangen. Nachdem sich beide Außenminister am 25. Juli zu Gesprächen in Tokyo getroffen haben, war es das zweite Treffen innerhalb weniger Wochen. Der regelmäßige und intensive Austausch soll auch in Zukunft fortgesetzt werden. Denn: Deutschland und Japan sind nicht nur enge und vertraute Partner. Japan ist Deutschlands Wertepartner in Asien.

Globale Fragen angehen

Es sind gerade die großen globalen Themen, die Deutschland und Japan besonders verbinden: Abrüstung, die Nichtverbreitung von Atomwaffen oder etwa die Bekämpfung des Klimawandels. Diese Fragen lassen sich oft nur in Zusammenarbeit beantworten. Japan ist dabei ein wichtiger Partner für Deutschland.

Gemeinsam für eine regelbasierte Weltordnung

Beide Länder setzen auf eine multilaterale und regelbasierte Weltordnung. In Zeiten, in denen sich andere Staaten von den internationalen Regeln immer weiter verabschieden, ist es wichtig, dass Deutschland verlässliche Partner wie Japan an seiner Seite weiß. Gemeinsam machen sich Deutschland und Japan für eine Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen stark. Japan übernimmt 2019 den Vorsitz der G20-Gruppe. Die G20 Gruppe wird dann erstmals ein Gipfeltreffen in Japan ausrichten. Deutschland unterstützt die bevorstehende G20-Präsidentschaft Japans vollumfänglich.

Ein Signal gegen Protektionismus

Die Interessen Deutschlands und Japans überschneiden sich auch weitgehend beim Thema Handel. Beide Länder streben etwa eine Reform der Welthandelsorganisation WTO an.

Mit Japan hat die EU kürzlich das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Das ist genau der richtige Weg

sagte Außenminister Maas beim Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz (28.08.2018). Es ist auch ein starkes Signal gegen Protektionismus und Nullsummendenken.

 


Dritte Rückgabe von Gebeinen aus der Kolonialzeit - eine bedeutungsvolle Tagesreise nach Namibia ...
Datum/Zeit: 31 Aug 2018, 20:31
Inhalt:

Momente des Gedenkens der Staatsministerin in Deutschland und Namibia

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Staatsministerin Michelle Müntefering zu ihrer Reise nach Namibia: Schritte des Gedenkens und Innehaltens - in Deutschland und Namibia

Das waren intensive, auch traurige aber vor allem gute und in die Zukunft gerichtete Tage mit der namibischen Delegation unter Leitung ihrer Ministerin für Kunst, Kultur und Bildung, Katrina Hanse-Himarwa.

Nach einem Empfang der Delegation in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Bundesministers des Auswärtigen, der Totenwache mit traditionellen Zeremonien und dem großen Gedenkgottesdienst in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin sowie den Reden der traditional chiefs durfte ich offiziell die menschlichen Gebeine an die Regierung Namibias übergeben.

Als Vertreterin der Bundesregierung war es mir eine wichtige politische aber auch persönliche Angelegenheit, sie nach Hause, in ihre Heimat, zu begleiten.

Der würdige Staatsakt in Windhuk gab mir Gelegenheit, mich auch im Land der Vorfahren der Verstorbenen noch einmal an die Namibier zu wenden - angesichts der bewegten Vergangenheit unserer Länder keine Selbstverständlichkeit.

Denn das Rad der Geschichte können wir nicht zurückdrehen, das Leid und die Fehler der Vergangenheit nicht ungeschehen machen - und doch erfolgte diese dritte Rückführung menschlicher Gebeine von Deutschland nach Namibia unter anderen Umständen und Vorzeichen als zuvor.

Die Kirchen, in Namibia und Deutschland, haben durch ihre Mitwirkung einen wichtigen Beitrag zum Prozess der Versöhnung, auch durch die Beteiligung der Zivilgesellschaft geleistet.

In Windhuk war ebenfalls gut zu sehen, wie das Goethe-Institut die Konferenz „Museum Conversations“, zur Struktur von Museen unter Beteiligung von Kulturschaffenden Themen der Provenienzforschung und der Zukunft von Museen durchführte.

Tief berührt bin ich aus Windhuk/Namibia zurückgekehrt, in dem Bewusstsein, diese Tage haben etwas bewegt, nicht nur in mir. Die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit, 2018 zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik im Koalitionsvertrag festgeschrieben, bleibt unsere Aufgabe.

Rede von Staatsministerin Michelle Müntefering anlässlich der Rückgabe sterblicher Überreste an Namibia

Rede von Staatsministerin Michelle Müntefering anlässlich der Rückgabe sterblicher Überreste an Namibia in Windhuk (englisch)

Teil eines größeren Versöhnungsprozesses

In den Jahren 1904 bis 1908 schlugen deutsche Kolonialtruppen im damaligen Deutsch-Südwest-Afrika Aufstände der Volksgruppen Herero und Nama grausam nieder. Zahlreiche Überlebende des Krieges kamen in Gefangenschaft und durch Zwangsarbeit ums Leben. 

Die Rückführung der Gebeine ist Teil des deutsch-namibischen Versöhnungsprozesses, der weit über die Regierungen hinausgeht und Parlament, Kirchen, Wissenschaft, Jugend und Zivilgesellschaft mit einschließt.

In deutschen Museen und Forschungseinrichtungen lagern noch weitere menschliche Gebeine aus Namibia. Oft wurden sie während der Kolonialzeit entwendet, ohne Respekt vor Menschenwürde und kulturellen und religiösen Praktiken nach Deutschland gebracht, und zu vorgeblich wissenschaftlichen Zwecken verwendet. Die Rückführung ist die dritte nach 2011 und 2014.

Verhandlungen zur historischen Aufarbeitung

Die politische Aufarbeitung der schrecklichen Geschehnisse in der Kolonialzeit ist Gegenstand von Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia.

Seit 2015 gab es sechs Verhandlungsrunden. Auf deutscher Seite werden die Verhandlungen vom ehemals langjährigen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz, geleitet. Der frühere EU-Botschafter Namibias, Dr. Zedekia Ngavirue, repräsentiert Namibia.