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Kategorie: Politik
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Der Globale Pakt für Flüchtlinge: Verantwortung tragen, Lasten teilen ...
Datum/Zeit: 16 Nov 2018, 16:02
Inhalt:

Eine deutsche Übersetzung des Globalen Pakts für Flüchtlinge finden Sie hier:  

1. Was sind die Ziele des Globalen Flüchtlingspaktes?

Der Globale Flüchtlingspakt zielt auf eine gerechtere internationale Verantwortungsteilung in Flüchtlingsfragen ab. Die Staaten, die sich bisher gar nicht oder kaum im Flüchtlingskontext engagiert haben, sollen mehr Verantwortung übernehmen. Das bedeutet auch, dass Länder entlastet werden sollen, die bereits eine große Anzahl an Flüchtlingen aufgenommen haben.

Daneben zielt der Flüchtlingspakt darauf ab, die Chancen und Möglichkeiten von Flüchtlingen zu verbessern, etwa auf dem Arbeitsmarkt oder im Bereich Bildung. Denn Flüchtlinge können nur einen positiven Beitrag in ihrem Aufnahmeland leisten, wenn sie die Möglichkeit dazu bekommen.

Viele Flüchtlinge wünschen sich nichts sehnlicher, als ohne Angst vor Verfolgung irgendwann wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können. Oftmals ist dies durch anhaltende Kriege und Konflikte in Herkunftsländern schwer möglich; sind frühere Lebensgrundlagen vollkommen zerstört. Ein  wichtiges Kernziel des Flüchtlingspaktes ist es daher, die Voraussetzungen für eine freiwillige Rückkehr in die Herkunftsländer in Sicherheit und Würde zu verbessern.

Die Möglichkeiten, besonders hilfsbedürftige Flüchtlinge, in sichere Drittstaaten zu bringen – Stichwort Resettlement - sollen durch den Flüchtlingspakt ebenfalls verbessert werden. 

2. Ist der Globale Flüchtlingspakt rechtlich bindend?

Nein! Der Globale Pakt für Flüchtlinge ist rechtlich nicht bindend. Er steht für den politischen Willen und das Bestreben der internationalen Gemeinschaft, die Zusammenarbeit und die Solidarität mit Flüchtlingen und betroffenen Aufnahmeländern zu verstärken. Die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten bleibt gewahrt. Der Flüchtlingspakt manifestiert keine neuen rechtlichen Verpflichtungen und spricht daher auch von freiwilligen Beiträgen. Damit legt Deutschland für sich auch weiterhin selbst fest, welcher Beitrag zum globalen Flüchtlingsschutz zu welchem Zeitpunkt angemessen ist. Die Situation von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinden würde sich bei Umsetzung des Pakts und Einhaltung der freiwilligen Selbstverpflichtungen in den meisten Mitgliedstaaten verbessern. Deutschland erfüllt alle wesentlichen Ziele des Pakts bereits heute; in vielen Punkten sogar auf höherem Niveau als vorgesehen. 

3. Warum brauchen wir einen Flüchtlingspakt? Wir haben doch schon den Migrationspakt

Beide „Compacts“, der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration sowie der Globale Pakt zu Flüchtlingen haben ihren Ursprung in der New Yorker Erklärung vom September 2016. Das war es aber auch schon mit den Gemeinsamkeiten. Die Pakte wurden in unterschiedlichen Prozessen ausgehandelt – beim Flüchtlingspakt unter der Führung von UNHCR. Dem liegt der Umstand zugrunde, dass Flüchtlinge und Migranten je unterschiedlichen Rechtsrahmen unterliegen. Man muss also klar zwischen Migranten und Flüchtlingen unterscheiden. Der Flüchtlingspakt bezieht sich ausschließlich auf Flüchtlinge – wie der Name schon sagt; also Menschen, die nach bestehendem Völkerrecht, regionalen rechtlichen Rahmenwerken oder nationalem Recht einen Schutzanspruch haben. 

4. Kommen jetzt noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland?

Der Globale Flüchtlingspakt ändert nichts an den Bedingungen zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Ein wichtiges Kernziel des Globalen Flüchtlingspaktes ist die Entlastung der großen Aufnahmeländer. 4 von 5 Flüchtlingen weltweit werden in ihren Heimatregionen in Entwicklungsländern bzw. Staaten mit mittlerem Einkommen beherbergt. Diese Länder sollen gezielt unterstützt werden, um die Flüchtlingsversorgung sicherstellen zu können und Flüchtlingen echte Perspektiven zu bieten - etwa durch Zugang zu Bildungsmöglichkeiten oder zum Arbeitsmarkt. Nur so kann man verhindern, dass Flüchtlinge sich gezwungen sehen, weiter zu ziehen, etwa nach Deutschland. 

5. Was kostet uns der Globale Flüchtlingspakt?

Durch den Globalen Flüchtlingspakt entstehen keine verpflichtenden direkten Kosten für die Bundesregierung. Freiwillige Beiträge durch Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind davon unbenommen. 

6. Was muss Deutschland denn dann leisten?

Deutschland leistet bereits seinen Beitrag. Zum einen als sechstgrößtes Flüchtlingsaufnahmeland. Zum anderen tragen wir als zweitgrößter Geber des UNHCR, als zweitgrößter humanitärer Geber weltweit und als im Kreis der DAC-Mitgliedstaaten zweitgrößter Geber der Entwicklungszusammenarbeit weltweit dazu bei, dass Bedürfnisse von Flüchtlingen gedeckt werden können. Außerdem enthält der Flüchtlingspakt keine Maßnahmen, die über das hinausgehen, was Deutschland ohnehin schon im Rahmen der Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention sowie anderer internationaler Abkommen umsetzt. 

7. Warum brauchen wir den Globalen Flüchtlingspakt denn dann überhaupt?

Bislang herrscht ein Ungleichgewicht in der globalen internationalen Unterstützung für Flüchtlinge und Vertriebene. Derzeit beherbergen 10 Staaten alleine 80 % der weltweiten Flüchtlinge. Lediglich 15 Staaten fördern das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) substantiell mit mindestens 20 Mio. USD/Jahr (Deutschland 2017 mit ca. 477 Mio. USD). Die restlichen rund 180 Staaten engagieren sich derzeit nicht oder nur in sehr geringem Ausmaß im Flüchtlingskontext.

Der Flüchtlingspakt formuliert erstmals konkrete Maßnahmen für eine gerechtere Verantwortungsteilung. Staaten sollen UNHCR und andere Akteure im humanitären und entwicklungspolitischen Bereich unterstützen, damit sie Flüchtlinge nahe ihrer Heimat schützen und versorgen können. Durch die eigene Aufnahme von Flüchtlingen sollen sie dazu beizutragen, dass nicht einige wenige Länder unverhältnismäßig viele Flüchtlinge aufnehmen müssen. 

8. Wie steht es um die Sicherheitsanliegen der Aufnahmeländer?

Der Flüchtlingspakt erkennt die Sicherheitsanliegen der Aufnahmestaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen ausdrücklich an. Er enthält das Unterstützungsangebot des UNHCR, rasche individuelle Sicherheitsüberprüfungen und Gesundheitsuntersuchungen durchzuführen. Darüber hinaus sollen internationale Kapazitäten zur Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel und Schleusungskriminalität gestärkt werden. 

9. Müssten nicht Fluchtursachen besser bekämpft werden?

Der Globale Pakt zu Flüchtlingen nimmt Herkunftsländer sowie die internationale Gemeinschaft als Ganzes für die Minderung von Fluchtursachen in die Verantwortung. Bereits vorhandene rechtliche Grundsätze und Prinzipien sollen konsequent umgesetzt werden. Es liegt im deutschen Interesse, dass sich mehr Akteure als bisher bei der Minderung von Fluchtursachen engagieren, damit große Flüchtlingsbewegungen möglichst erst gar nicht entstehen. 

10. Was passiert bei großen und plötzlich eintretenden Flüchtlingsbewegungen?

Im Rahmen einer Eventualplanung sollen mögliche Aufnahmeländer auf den Ernstfall vorbereitet werden. So sollen sie besser und schneller auf große Fluchtbewegungen reagieren und Flüchtlinge vor Ort besser versorgen können. Nur wenn potentielle Aufnahmeländer in die Lage versetzt werden, Flüchtlinge tatsächlich und schnell zu versorgen, sind diese nicht gezwungen, weiter zu flüchten.


Die Bundesregierung bekennt sich zum internationalen Flüchtlingsschutz und steht voll hinter den Ansätzen des Globalen Pakts für Flüchtlinge. Sie engagiert sich daher mit Nachdruck dafür, den Flüchtlingspakt mit einem starken Mandat in Kraft zu setzen und dann in der Praxis umzusetzen.

 

 


Maas: „Deutschlands und Polens Zukunft liegt in Europa.“ ...
Datum/Zeit: 15 Nov 2018, 17:40
Inhalt:

Die Konferenz, die am 15. und 16. November im Auswärtigen Amt stattfindet, ist historisch: „Ein Jahrhundert deutsche Polenpolitik (1918-2018): Tradition – Zivilisationsbruch – Verständigung – Partnerschaft“. Sie nimmt das hundertjährige Jubiläum der Unabhängigkeit Polens zum Anlass, der polnisch-deutschen Geschichte zu gedenken und sie zu würdigen. Das Deutsche Polen-Institut und das Auswärtige Amt sind die Organisatoren.

In seiner Eröffnungsrede unterstrich Maas, wie besonders die enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern heute ist: „Wir klammern schwierige Fragen nicht aus. Die dafür notwendige Offenheit, die Normalität im Umgang miteinander – sie sind ein Glückszustand in den polnisch-deutschen Beziehungen.“

Erinnern für die Zukunft

Maas erinnerte unter anderem an die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Er hob das Ziel hervor, eine gemeinsame Erinnerungskultur zu schaffen.

Mit Hilfe des Förderprogramms „Europa 1918-2018: Erinnerungen bewahren, Zukunft gestalten“ hat Deutschland bereits 20 deutsch-polnische Erinnerungsprojekte unterstützt. Mit Blick auf das Gedenkjahr 2019 soll nun ein weiteres Programm hinzukommen, bei dem deutsche und polnische Schüler gemeinsam die Schicksale von Opfern deutscher Kriegsverbrechen in Polen und von Opfern des Holocaust nachzeichnen.

Gemeinsam für Europa – auch mit Blick nach Osten

Rede von Außenminister Maas zur Eröffnung der Konferenz Ein Jahrhundert deutsche Polenpolitik in Berlin Maas hob auch die polnisch-deutsche Rolle in Europa hervor: „Uns verbindet viel mehr als uns trennt. Uns eint dasselbe Ziel: Wir wollen die EU der 27 zusammenhalten. Denn unsere beiden Länder haben aus ganz unterschiedlichen Gründen erlebt, was Teilung und Spaltung bedeuten und mit welcher Grausamkeit der Eiserne Vorhang unseren Kontinent zerschnitten hat. Wer also, wenn nicht wir - Deutsche und Polen - könnte die Europäische Union zusammenhalten und neue Spaltungen überwinden?“

Schließlich betonte er, dass Europa eine echte europäische Außen- und Sicherheitspolitik mit einer „europäischen Ostpolitik“ als zentralem Element brauche. Diese Ostpolitik könne nur gemeinsam mit Polen und den anderen Partnern in Mittel- und Osteuropa gestaltet werden. Sie müsse auf Stabilität und Sicherheit in Europa, eine engere wirtschaftliche Verflechtung zwischen Ost und West, sowie die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten durch einen engeren Austausch der Zivilgesellschaften abzielen und neben Russland auch die Ukraine, Belarus, Moldau, den Südkaukasus und Zentralasien in den Blick nehmen. Diese Staaten würden heute viel stärker als früher ihre eigenen Interessen verfolgen - es sei Zeit für neue Impulse.

Mit über 400 Teilnehmern, darunter Vertreter aus Wissenschaft, Diplomatie, Presse und Wirtschaft begann die Konferenz mit Szenarien für die Zukunft der polnisch-deutschen Beziehungen. Der zweite Tag steht im Zeichen der gemeinsamen Erinnerung - Historiker aus Polen und Deutschland tauschen sich aus. Sie erinnern an entscheidende Epochen der gemeinsamen Geschichte, beginnend mit Zeit zwischen den Weltkriegen, gefolgt von der deutschen Politik während des zweiten Weltkrieges und dem Kalten Krieg, sowie der Annäherung seit 1970 bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion und der deutsch-polnischen Beziehungen von 1990 bis heute.

Zum Weiterlesen:

Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Internationalen Konferenz „Ein Jahrhundert deutsche Polenpolitik: Tradition – Zivilisationsbruch – Verständigung – Partnerschaft“

Deutschland und Polen: bilaterale Beziehungen


100 Jahre Erster Weltkrieg: Jugendbegegnung Youth for Peace“ in Berlin ...
Datum/Zeit: 15 Nov 2018, 17:13
Inhalt:

Der internationale Austausch erinnert an den Ersten Weltkrieg, der vor 100 Jahren zu Ende ging. Er soll den Blick nach vorn richten und viele gute Ideen für eine friedliche Zukunft entstehen lassen. Außerdem soll er neue Verbindungen zwischen den Jugendlichen schaffen und auch Spaß machen. Über 500 Jugendliche aus 48 Ländern in Europa und der europäischen Nachbarschaft nehmen teil.

Andreas Michaelis, Staatssekretär des Auswärtigen Amts, eröffnete die Jugendbegegnung am 14.11., eine Diskussion mit Bundespräsident Steinmeier und dem französischen Präsidenten Macron am 18.11. bildet ihren Abschluss.

Zukunft braucht das Engagement junger Menschen

StS Michaelis bei Youth for Peace „Youth for Peace“ soll das Engagement junger Menschen fördern. Während ihres Aufenthalts in Berlin setzen diese sich mit großen Fragen auseinander: Wie kann Frieden nachhaltig geschaffen werden? Wie kann Europa auch für zukünftige Generationen ein gemeinsames Projekt bleiben? Eine Vielfalt an Perspektiven, Erfahrungen und kulturellen Hintergründen der Teilnehmer soll einen fruchtbaren Austausch über Vergangenheit und Gegenwart ermöglichen und neue Ideen für den Frieden entstehen lassen.

Die Jugendbegegnung steht unter der Schirmherrschaft des Auswärtigen Amts und der Mission du Centenaire und wird vom Deutsch-Französischen Jugendwerk durchgeführt.

Zum Weiterlesen:

Grußwort von Staatssekretär Andreas Michaelis zum Auftakt der Jugendbegegnung "Youth for Peace“


Gemeinsam für eine Stabilisierung Libyens ...
Datum/Zeit: 13 Nov 2018, 16:59
Inhalt:

Die Konferenz  setzt ein Zeichen der Geschlossenheit der Internationalen Gemeinschaft für die Arbeit des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Ghassan Salamé. Deutschland unterstützt den Sonderbeauftragten und hatte sich im Vorlauf zur Konferenz aktiv für eine Teilnahme aller europäischen Partner eingesetzt. Die deutsche Delegation wurde von Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, geleitet. Zum Abschluss der Konferenz sagte Staatsminister Annen:

Die Palermo-Konferenz hat gezeigt, dass die libyschen Fragen nur politisch und demokratisch zu lösen sind. Das erfordert ein verstärktes Engagement aller libyschen Akteure. Deutschland unterstützt den Ansatz des VN Sonderbeauftragten Salamé nachdrücklich.

Warum ist die Konferenz wichtig?

Staatsminister Annen schüttelt die Hand des italienischen Ministerpräsidenten Conte. Libyen ist direkter Nachbar der Europäischen Union. Seine Stabilität ist von größter Wichtigkeit für alle EU-Mitgliedsstaaten. Deshalb verfolgt Deutschland einen Ansatz eines einheitlichen, langfristigen und umfassenden Engagements der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Die große internationale Teilnahme an der Konferenz gemeinsam mit wesentlichen Akteuren aus Libyen bildet  eine gute Grundlage für den weiteren Stabilisierungsprozess.

Was wurde bei der Konferenz besprochen?

Kernpunkt der Diskussion war der Aktionsplan des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen. Salamé plant für Anfang 2019 die Abhaltung einer „Nationalen Konferenz“, die Libyerinnen und Libyern die Möglichkeit geben soll, ihre Forderungen vorzutragen.  Im Abschluss-Communiqué der der  Konferenz wird diese als wichtige Gelegenheit begrüßt, die nächsten Schritte auf dem Weg zu demokratischen Wahlen 2019 und zur Überwindung der institutionellen Spaltung des Landes festzulegen. 

Staatsminister Niels Annen schüttelt die Hand der Hohen Beauftragten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Neben den Vertretern der verschieden libyschen Konfliktparteien nahmen hochrangige Vertreter von rund 20 Staaten sowie der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und der Europäischen Union teil. Neben dem politischen Prozess wurden auch Sicherheits- und Wirtschaftsthemen besprochen.

Was tut Deutschland?

Deutschland unterstützt Libyen politisch. Wir sind aber auch finanziell der größte bilaterale Geber für den Stabilisierungsprozess in Libyen. Während der Konferenz verkündete Staatsminister Annen, dass die Bundesregierung weitere 2,5 Millionen Euro zusagen werde.


Maas: An China führt bei der Lösung vieler globaler Probleme kein Weg vorbei. ...
Datum/Zeit: 12 Nov 2018, 08:34
Inhalt:

Während seiner Reise ist Außenminister Maas unter anderem mit Vizepräsident Wang Qishan, Außenminister Wang Yi und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Liu He zusammengetroffen.

Themen der Gespräche waren die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, die Zusammenarbeit bei internationalen Herausforderungen wie dem Atomabkommen mit Iran oder internationaler Abrüstung und Menschenrechtsthemen sein.

Es war der erste Besuch von Maas in China in seiner Funktion als Außenminister. Vor Abflug betonte er, wie wichtig die Zusammenarbeit mit China ist:

China ist mehr als nur unser wichtigster Handelspartner in Asien. Klar ist: Bei der Lösung vieler globaler Problem führt an China kein Weg mehr vorbei. Daher ist es für uns von strategischer Bedeutung, starke und belastbare Gesprächskanäle mit Peking zu haben.

Bilaterale- und Wirtschaftsthemen im Vordergrund

Deutschland und China verbindet seit 2004 eine „Strategische Partnerschaft", welche 2014 zu einer „umfassenden strategischen Partnerschaft" angehoben wurde. Seit 2011 finden regelmäßige Regierungskonsultationen statt, zuletzt im Juli 2018. Beide Länder haben eine weitere Intensivierung bilateraler Konsultationen vereinbart, unter anderem im Bereich der multilateralen Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen.

Außenminister Maas spricht in Mikrofone China ist außerdem weltweit der größte Handelspartner Deutschlands – mit einem Handelsvolumen von insgesamt 186,6 Milliarden Euro war dies 2017 schon zum zweiten Mal in Folge der Fall, vor den Niederlanden und den Vereinigten Staaten. Um den weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit China ging es auch auf der Reise nach Peking. Ein möglicher Ansatzpunkt sind Fortschritte im Bereich der Digitalisierung. Auch der Abbau chinesischer Marktzugangsbeschränkungen für ausländische Unternehmen spielte eine wichtige Rolle in den Gesprächen Eine deutsche Wirtschaftsdelegation begleitete Außenminister Maas.

Gemeinsam internationale Herausforderungen angehen

Darüber hinaus sprach Maas an, wie Deutschland und China bei der Lösung globaler Probleme noch besser kooperieren können. Vor Abflug sagte er:

Das gilt gerade mit Blick auf die Themen, für die wir uns im UN-Sicherheitsrat stark machen wollen, wie die Stärkung der humanitären Helfer, aber auch die Probleme des Klimawandels.

Zum Beispiel ging es um den Erhalt des Atomabkommens mit Iran, welches sowohl Deutschland als auch China unterzeichnet haben. Außerdem ging es um die politische Situation in Nordkorea, um die Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen, sowie darum, wie China noch besser in das internationale Abrüstungsregime eingebunden werden kann. Außenminister Maas sprach auch Menschenrechtsthemen in China ans.

Zum Weiterlesen:

Deutschland und China: bilaterale Beziehungen


Falling Walls: Visionen für die Zukunft ...
Datum/Zeit: 9 Nov 2018, 11:33
Inhalt:

Welche Ideen und Forschungsergebnisse haben das Potenzial, unsere Welt grundlegend zu verändern? Welche Lösungen gibt es für globale Herausforderungen? Welche Mauern in Wissenschaft und Gesellschaft fallen als Nächstes?

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt präsentieren ihre prämierten Ideen am 8. und 9. November bei einer jährlichen Konferenz in Berlin: Der „Falling Walls Conference on Future Breaktroughs in Science and Society“.

Auswahl von zukunftsweisenden Ideen weltweit

Im Vorfeld zur Konferenz wurden Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler in weltweit stattfindenden „Falling Walls Labs“ ausgewählt – mit Unterstützung des Auswärtigen Amts und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Ob in Canberra, La Paz, Sendai, Accra oder Bischkek – bei den Labs haben sie jeweils 3 Minuten Zeit, um ihre Ideen und Projekte einer Jury und der Öffentlichkeit vorzustellen. Die Gewinner dieser Vorauswahlen werden nach Berlin zur Abschlusskonferenz eingeladen.

Abschluss in Berlin

Falling Walls Konferenz 2017 Am 08. November fand das Falling Walls Lab Finale in Berlin statt, in dem die Gewinner der Vorauswahlen noch einmal ihre Ideen vor einer hochkarätigen Jury präsentierten. Die drei besten unter ihnen wurden zu „Young Innovators of the Year“ gekürt.

Am 09. November, dem Jahrestag des Berliner Mauerfalls, findet schließlich die Abschlusskonferenz statt. Hier haben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Gelegenheit, Vordenker, Pioniere und Entscheidungsträger aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur zu treffen. Außerdem können sie ihre Forschung dort zusammen mit 20 der weltweit einflussreichsten Spitzenwissenschaftler präsentieren. Die Bandbreite der Themen reicht von Nanomaterialien und Quantentechnologie über Armutsbekämpfung bis hin zu Neurowissenschaften und Künstlicher Intelligenz.Falling Walls Konferenz 2017

Über den Livestream www.falling-walls.com/livestream können Sie das Falling Walls Lab Finale und Falling Walls Conference am 8. und 9. November weltweit mitverfolgen. Seien Sie dabei, wenn auch in diesem Jahr Wissenschaft Mauern zum Einstürzen bringt!

Warum engagiert sich das Auswärtige Amt?

Das Auswärtige Amt unterstützt Falling Walls, um internationalen Austausch zu fördern, wissenschaftliche Exzellenz voranzubringen und Innovationen anzustoßen. Durch die Unterstützung trägt das Auswärtige Amt dazu bei, den Wissenschafts- und Innovationsstandort Deutschland international noch sichtbarer zu machen und zu zeigen, wie Deutschland Innovationen weltweit fördert.

Bei der Falling Walls Foundation handelt es sich um eine anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Berliner Mauerfalls geschaffene Plattform. Sie fördert interdisziplinären Dialog und internationale Kooperation und will neue Wege für die Kommunikation im Wissenschaftsbereich entwickeln. Sie hat ihren Sitz in Berlin und wird u.a. durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung, den Berliner Senat, die Robert-Bosch-Stiftung, die Körberstiftung sowie den Stifterverband der deutschen Wissenschaft gefördert. Seit 2009 richtet sie die Falling Walls Conference aus, auf der zukunftsweisende Forschung präsentiert und Entscheidungsträger/innen aus den verschiedensten Feldern vernetzt werden.


Vierjahresbericht Humanitäre Hilfe: Deutschland einer der größten Unterstützer weltweit ...
Datum/Zeit: 8 Nov 2018, 09:35
Inhalt:

Am 07.11. hat das Bundeskabinett den „Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2014-2017“ verabschiedet.

Weltweit sind immer mehr Menschen von humanitären Notlagen und Krisen betroffen und benötigen deshalb humanitäre Hilfe. Deutschland setzt sich seit vielen Jahren mit seiner humanitären Hilfe dafür ein, das Leiden dieser Menschen zu lindern.

Bärbel Kofler, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, betonte die Bedeutung des deutschen Engagements:

Deutschland stellt sich seiner Verantwortung, notleidenden Menschen weltweit zu helfen. Das zeigt der heute verabschiedete Bericht über unsere humanitäre Hilfe der letzten Jahre. Deutschland hat seine humanitäre Hilfe seit 2014 vervierfacht und war 2017 mit rund 1,7 Milliarden Euro der zweitgrößte staatliche Geber weltweit.

Wie kommt die deutsche Hilfe bei den Betroffenen an?

Verteilung von Babykits in Irbid, Jordanien. Regional hat die Bundesregierung in den letzten Jahren insbesondere humanitäre Hilfe für Menschen in Syrien und dessen Nachbarländern sowie in Irak und Jemen unterstützt. Ein weiterer Schwerpunkt waren komplexe und langandauernde humanitäre Krisen in Afrika. Dazu gehören u.a. Notlagen am Horn von Afrika, in Südsudan, in der Sahelzone sowie in der Demokratischen Republik Kongo. Insgesamt stellte Deutschland von 2014 bis 2017 rund 3,97 Mrd. Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen bereit.

In den betroffenen Regionen unterstützt die deutsche humanitäre Hilfe insbesondere Personen auf der Flucht und hilft, die Gesundheitsversorgung sowie Zugänge zu ausreichend Nahrungsmitteln sicherzustellen. Humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen ist ein weiterer Schwerpunkt.

Das globale humanitäre System effizienter und effektiver machen

Der deutsche Einsatz geht über das finanzielle Engagement hinaus. Die Bundesregierung trägt dazu bei, das internationale humanitäre Systems weiterzuentwickeln. Dies geschieht z.B. durch Vereinbarungen bei Gipfeln wie dem Humanitären Weltgipfel 2016, durch die Abstimmung mit anderen Staaten in Steuerungsgremien internationaler Organisationen und durch die Entwicklung von Finanzierungsmechanismen wie dem Nothilfefonds der Vereinten Nationen (CERF). 

50 Jahre Deutsche Humanitäre Hilfe DE

Ein Bereich, der immer wichtiger wird und in dem Deutschland Vorreiter ist, ist dabei die sogenannte „vorausschauende humanitäre Hilfe“. Hier entwickelt Deutschland mit Partnern wie der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung Möglichkeiten, Menschen bereits von dem Eintritt von Krisen oder Naturkatastrophen zu helfen und so Leid zu verhindern und zu verringern. Das ist effektiver und kosteneffizienter.


Vier Punkte für eine neue Abrüstungspolitik ...
Datum/Zeit: 6 Nov 2018, 10:56
Inhalt:

Ein wichtiger Baustein für Europas Sicherheit ist in Gefahr: Der sogenannte INF-Vertrag über bodengebundene Mittelstreckenraketen. Mit dem damals bahnbrechenden Abrüstungsabkommen hatten die USA und die Sowjetunion 1987 eine gefährliche Waffenkategorie verbannt. Doch nachdem Russland es über Jahre hinweg versäumt hat, schwerwiegende Vorwürfe einer Vertragsverletzung auszuräumen, haben die USA angekündigt, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen.

Schon jetzt ist klar: Ein Ende des Vertrags wäre ein schwerer Schlag für Europas Sicherheit und die über Jahrzehnte aufgebaute Rüstungskontrollarchitektur. Höchste Zeit, gemeinsam einen neuen Anlauf für Abrüstung und Rüstungskontrolle zu nehmen. Außenminister Maas setzt dabei auf vier Punkte: 

1. Ein neuer Austausch zwischen Amerikanern, Europäern und Russen

Selbst im Kalten Krieg gab es einen permanenten Dialog, um zu verhindern, dass gegenseitiges Misstrauen und Fehleinschätzungen zu immer größeren Risiken führen. Heute brauchen wir dringend wieder solche Mechanismen. Unser Ziel muss sein, dass alle Akteure ihr  gemeinsames Interesse erkennen: Sicherheit, die durch gegenseitiges Vertrauen und Transparenz entsteht. Deutschland wird dafür in einem ersten Schritt in Europa um Partner werben.

2. Neue Transparenz-Regeln für Raketen und Marschflugkörper

Der Wettlauf um die neusten Waffen in der Kategorie der ballistischen Raketen und Marschflugkörper ist hoch gefährlich. Es ist höchste Zeit, dass auch für diese Waffen durch ein internationales Regelwerk mehr Transparenz und Vertrauen geschaffen wird. Deutschland wird sich dafür einsetzen, die Diskussion in der Weltgemeinschaft dazu voranzubringen.

3. China mit an Bord holen

Die massive Aufrüstung des chinesischen Militärs wird bis jetzt von keinen Maßnahmen zur Vertrauensbildung begleitet. Doch wer weltweit mehr Sicherheit durch  Abrüstung schaffen will, kommt an China nicht vorbei. Deutschland wird darum seine Gesprächskanäle nach Peking intensiv dafür nutzen, um für Transparenz und Rüstungskontrolle zu werben.

4. Neue Waffen brauchen neue Regeln

Die rasante technologische Entwicklung wird die Kriegführung massiv verändern: Weltraumwaffen, autonome Killerroboter oder Flugkörper mit vielfacher Schallgeschwindigkeit könnten schon bald zu einer neuen bedrohlichen Realität werden. Deutschland hat bei den Vereinten Nationen darum eine Initiative zur Ächtung vollautonomer Waffen gestartet und die Weltgemeinschaft zu einer Konferenz  nach Berlin eingeladen, um neue Regeln für künftige Hightech-Waffen zu entwickeln.


Ein globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration ...
Datum/Zeit: 3 Nov 2018, 17:17
Inhalt:

Eine deutsche Übersetzung des Globalen Paktes für geordnete Migration finden Sie hier:

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration ist das Ergebnis eines umfangreichen Diskussions- und Verhandlungsprozesses zwischen den Vertretern aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Die breite Mehrheit der VN-Mitglieder – mehr als 180 Staaten – will dem Pakt nun am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch/Marokko zustimmen. Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag und nicht rechtsverbindlich.

1. Worum geht es beim Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration?

Migrationsprozesse sind eine globale Realität. Ihre Steuerung ist eine der dringendsten Herausforderungen multilateraler Politik. Hier ist internationale Zusammenarbeit notwendig. Dazu soll der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration („Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“, GCM) den internationalen Rahmen setzen.

2. Wie ist der Globale Pakt aufgebaut und was steht drin?

Der Globale Pakt für geordnete Migration beginnt mit einer Präambel und zehn Leitprinzipien, darunter die nationalstaatliche Souveränität, der völkerrechtlich
nicht-bindende Charakter des Dokuments und das Bekenntnis zur Universalität der Menschenrechte. Dann werden 23 Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration aufgeführt. Diese Ziele umfassen unter anderem:

• Minderung von strukturellen Faktoren irregulärer Migration
• Stärkung sicherer, geordneter und regulärer Zuwanderungswege
• grenzüberschreitende Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel
• verbesserte Kooperation im Grenzmanagement
• Stärkung und Schutz von Kinder- und Frauenrechten
• Gewährleistung des Zugangs zu Grundleistungen.

3. Werden durch den Globalen Pakt nationale Hoheitsrechte eingeschränkt?

Nein. Die Wahrung nationaler Souveränität ist ein Leitprinzip des Globalen Pakts: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln“ (Absatz 15 c) des Globalen Paktes). Nationale Hoheitsrechte werden weder eingeschränkt noch übertragen. Der Globale Pakt wird kein völkerrechtlicher Vertrag sein und entfaltet daher in der nationalen Rechtsordnung keine Rechtswirkung.

4. Verursacht der Globale Pakt Kosten?

Nein. Da nicht rechtsverbindlich, entstehen durch den Globalen Pakt keine direkten verpflichtenden Kosten. VN-Mitgliedstaaten können freiwillige Beiträge an die Vereinten Nationen und ihre Unter-Organisationen zahlen.

5. Wird durch den Globalen Pakt ein „Recht auf Migration“ begründet?

Mit dem Pakt werden keine neuen rechtlichen Kategorien geschaffen. Der Globale Pakt weist ausdrücklich darauf hin, dass die Souveränität der Staaten, vor allem in aufenthaltsrechtlichen und grenzpolitischen Fragen, gewahrt bleibt. Gleichzeitig betont der Globale Pakt unmissverständlich die Menschenrechte aller Migranten. Dazu gehört unter anderem die Unterstützung von Migranten in besonders gefährdeten Situationen, v.a. von Kindern, gemäß geltender völkerrechtlicher Verpflichtungen.

6. Wie wirkt der Globale Pakt gegen irreguläre Migration? Wird Migration gefördert?

Ziel des Paktes ist es, irreguläre Migration durch verbesserte internationale Zusammenarbeit in geordnete und reguläre Bahnen zu lenken. Negative strukturelle Faktoren in den Herkunftsländern, die zu Migration führen, sollen minimiert (Ziel 2), Schleuser und Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft (Ziele 9 und 10) und das Grenzmanagement besser koordiniert werden. Reguläre Migration hingegen, an der wegen vielerorts bestehender demographischer Realitäten und arbeitsmarktpolitischer Erfordernisse ein Bedarf besteht, soll erleichtert werden.

7. Welche positiven Effekte kann reguläre Migration haben?

Hier wären zum Beispiel zu nennen:

• Fachkräfte: Der Bedarf des deutschen Arbeitsmarktes an Fachkräften ist bekannt.
Reguläre Zugangswege können helfen, diesen Bedarf zu decken.

• Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung: der Umfang der von Migranten getätigten Rücküberweisungen in ihre Herkunftsländer betrug 2017 weltweit ca. 600 Milliarden US-Dollar; davon gingen ca. 450 Mrd. US-Dollar in Entwicklungsländer – das ist das Dreifache der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe.

8. Schränkt der Globale Pakt die Meinungsfreiheit ein?

Nein. Ziel 17 des Globalen Pakts spricht sich für einen auf nachweisbaren Fakten beruhenden
öffentlichen Diskurs und die volle Achtung der Medienfreiheit aus. Rassismus und der
Diskriminierung von Migranten soll allerdings klar entgegengetreten werden.

9. Wann, wie und wo wird der Globale Pakt angenommen?

Der Globale Pakt soll am 10./11. Dezember 2018 auf einer Gipfelkonferenz in Marrakesch (Marokko) angenommen werden. Eine Unterzeichnung durch Staatenvertreter ist dabei nicht vorgesehen. Dies entspricht einem üblichen Vorgehen in den Vereinten Nationen. Die Annahme erfolgt im Konsens oder durch Abstimmung. Nach Annahme wird der Text an die VN-Generalversammlung übermittelt, wo er im Januar 2019 in einer kurzen Resolution förmlich angenommen („indossiert“) wird.

10. Unterstützt die Bundesregierung die Annahme des Globalen Pakts?

Ja. Der Globale Pakt hat das Ziel, auf internationaler Ebene Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen von Migration zu geben und er definiert Maßnahmen, um Missbrauch zu begegnen, aber auch die Chancen von Migration aufzuzeigen und zu nutzen. Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration ist Baustein einer umfassenden Migrationspolitik der Bundesregierung.

11. Wie wurden Öffentlichkeit und Bundestag eingebunden?

Die Vereinten Nationen und die Bundesregierung haben sich bemüht, die Öffentlichkeit von Anfang an in die Aushandlungen des Globalen Paktes einzubinden. Die Bundesregierung hat in jeder Phase des Erarbeitungsprozesses zum Globalen Pakt ihre Position für die Öffentlichkeit frei zugänglich online eingestellt (unter refugeesmigrants.un.org).  Dazu hat das Auswärtige Amt zu jeder zwischenstaatlichen Verhandlungsrunde zum Teil mehrere Tweets zum Aushandlungsprozess veröffentlicht. 

Auch der Bundestag und die Zivilgesellschaft wurden von Anfang an in den Aushandlungsprozess eingebunden. Während der Verhandlungen gab es fünf  große Beratungs- und Anhörungsrunden bei den Vereinten Nationen. Hierzu wurden alle Fraktionen des Bundestages eingeladen. Einige Fraktionen kamen der Einladung nach und haben an  den Beratungs- und Anhörungsrunden teilgenommen.

Nach Abschluss der Verhandlungen hat die Bundesregierung mehrfach aktiv in der Regierungs-Pressekonferenz und in den sozialen Medien über den Globalen Pakt informiert. Das Auswärtige Amt veröffentlichte bereits im Juli einen Artikel zum Globalen Pakt. Außenminister Maas hat den Globalen Pakt auch in seiner presseöffentlichen Eröffnungsrede auf dem Bali Democracy Forum in Berlin am 14. September besonders hervorgehoben. 



Kulturgüter erhalten: Rettung von Handschriften aus Mali ...
Datum/Zeit: 2 Nov 2018, 12:03
Inhalt:

Es war eine dramatische Rettungsaktion: Ob in Privatautos, auf Booten oder auf Eselkarren unter Zeltplanen verborgen – es musste auf ungewöhnliche Mittel zurückgegriffen werden, um Ende 2012 jahrhundertealte Manuskripte vor der drohenden Vernichtung durch radikalislamische Rebellen zu bewahren. Unter der Leitung des malischen Bibliothekars Abdel Kader Haidara konnten 350.000 islamische Handschriften aus Timbuktu in die Hauptstadt Bamako gebracht werden. Sie dokumentieren das naturwissenschaftliche, philosophische und theologische Wissen der westafrikanischen und arabischen Welt seit dem 12. Jahrhundert.

Die Rettung der zum UNESCO-Welterbe gehörenden Schriften wurde mit Unterstützung von deutschen und  internationalen Partnern ermöglicht.

Alte Hochkultur

Die wiederaufgebaute Bibliothek Cheikna Sidali in Timbuktu Timbuktu im Norden des heutigen Malis war einst ein bedeutendes geistiges Zentrum des Islam. Auch "Perle der Wüste" oder "Stadt der 333 Heiligen" genannt, entwickelte sie sich im 11. und 12. Jahrhundert zu einem Handelskreuz für Nord- und Westafrika. Sie wurde auch Teil des dann weite Teile Westafrikas umfassenden Königreichs Mali. Zu voller Blüte gelangte die Stadt im 15. und 16. Jahrhundert, als sie sich unter anderem zu einem wichtigen Ort für Mathematik und islamisches Recht entwickelte. Die 2012 geretteten Handschriften sind ein Ausdruck dieser geistigen Geschichte Timbuktus.

Konservierung, Archivierung und Digitalisierung der Manuskripte sowie Wiederaufbau von Bibliotheken

Jedes Manuskript wird eingehend begutachtet und vorsichtig von eventuellen Verunreinigungen befreit. Seit 2013 unterstützt das Auswärtigen Amt  gemeinsam mit der Gerda Henkel Stiftung und der Jutta Vogel Stiftung das Centre for the Study of Manuscript Cultures der Universität Hamburg in Kooperation mit der malischen Nichtregierungsorganisation SAVAMA DCI. Es geht um Konservierungs-, Restaurierungs- und Digitalisierungsmaßnahmen, die Katalogisierung der Handschriften und den Wiederaufbau von einigen Bibliotheken für den späteren Verbleib der Schriften.

Heidrun Tempel, die Beauftragte für Außenwissenschafts-, Bildungs- und Forschungspolitik und Auswärtige Kulturpolitik des Auswärtigen Amts, betonte, warum Deutschland sich weltweit für den Kulturerhalt einsetzt:

Ohne mutige Menschen wie Abdel Kader Haidara und sein Team kann Kulturgut nicht geschützt werden. Angesichts der vielfachen Bedrohungen von Kulturerbe durch kriegerische Zerstörung, Klimafolgen und infrastrukturellen Entwicklungen wird unser Einsatz für die Bewahrung des kulturellen Erbes immer dringlicher. Schutz und Pflege von kultureller Vielfalt ist deshalb ein Schwerpunkt der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amts. Mit der Unterstützung des Erhalts der Handschriften aus Timbuktu wollen wir einen Beitrag leisten zum Erhalt bedeutender kulturhistorischer Zeugnisse Malis, Westafrikas und der arabischen Welt.

Kulturerhalt-Programm des Auswärtigen Amts. Mit dem Kulturerhalt-Programm hat das Auswärtige Amt seit 1981 rund 2.860 Kulturerhalt-Projekte in 144 Ländern unterstützt. Dazu gehören Maßnahmen zum Erhalt historischer Kulturgüter sowie deutschen Kulturerbes im Ausland. Die Projekte werdengemeinsam mit Fachleuten und der lokalen Bevölkerung entwickelt und umgesetzt. Dabei ist auch die  Ausbildung in den Bereichen Konservierung, Restaurierung und Digitalisierung Teil des Programms.


Kuba, Nicaragua, Kolumbien: Staatsminister Annen in Lateinamerika ...
Datum/Zeit: 2 Nov 2018, 11:53
Inhalt:

Staatsminister Annen trifft die kubanische Vize-Außenministerin González Fraga Seine sechstägigen Reise führt Staatsminister Niels Annen nach Kuba, Nicaragua und Kolumbien. Neben Handel und Friedensbemühungen stehen vor allem Menschenrechte und deren schwierige Durchsetzung im Vordergrund.

In der kubanischen Hauptstadt Havanna hielt der Staatsminister neben politischen Gesprächen eine Rede vor Jungdiplomaten zum Thema  „Schwerpunkte deutscher Außenpolitik und globale Herausforderungen – zwischen Konflikten und Multilateralismus“ und tauschte sich mit ihnen aus.

Daneben nahm er an der Eröffnung des deutschen Büros zur Förderung von Handel und Investitionen in Kuba teil. "Kuba braucht Auslandsinvestitionen, die deutsche Wirtschaft braucht Unterstützung in einem komplexen Markt wie Kuba. Das deutsche Wirtschaftsbüro kommt  daher genau zur richtigen Zeit," so Annen.

Vizeaußenministerin Ana Teresita Gonzalez zeigte sich erfreut über die Chancen für Handel und Investitionen, die sich aus der Eröffnung des deutschen Wirtschaftsbüros ergeben. Das Humboldtjahr 2019 sei eine große Chance, den guten Stand der deutsch-kubanischen Beziehungen darzustellen. Die komplexe Situation in Venezuela und Nicaragua bewerteten  die Gesprächspartner unterschiedlich. Sie waren sich aber einig darin, dass in der aktuellen schwierigen internationalen Lage der Multilateralismus gestärkt werden müsse.

Gespräche zur Krise in Nicaragua

Am Morgen des 31. Oktober reiste Staatsminister Annen nach Nicaragua. In der weiterhin angespannten Lage führte er Gespräche mit allen Seiten. Dazu gehörten neben Staatspräsident Ortega, Vizepräsidentin Murillo und Außenminister Moncada auch die katholische Kirche und Vertreter der Opposition.

 „Erfreulich war die grundsätzliche Bereitschaft aller Seiten, über Schritte zur Verständigung nachzudenken. Deutschland wird die Entwicklung in Nicaragua weiterhin eng verfolgen und auf Wunsch auch aktiv begleiten“, sagte der Staatsminister am Ende seines Besuchs.

Staatsminister Annen besucht in León die Feuerwache „Estación Hamburgo“ Außerdem besuchte der gebürtige Hamburger die Stadt León, die seit 1989 eine aktive Städtepartnerschaft mit der Hansestadt unterhält. In seinen Gesprächen mit dem Bürgermeister ging es auch um deutsche Entwicklungszusammenarbeit in der Stadt. Auf der Feuerwache „Estación Hamburgo“ konnte er sich davon überzeugen, dass die gespendeten deutschen Feuerwehrwagen dort weiter ihren wertvollen Dienst erweisen.

„Deutschland – verlässlicher Partner auf dem Weg zum Frieden in Kolumbien“

Von Managua reist Staatsminister Annen am Freitag, 2. November 2018, weiter nach Bogotá. Dort wird er seine kolumbianische Amtskollegin Luz Stella Jara Portilla treffen und im Deutsch-Kolumbianischen Friedensinstitut CAPAZ mit dem Vorsitzenden der Wahrheitskommission, Pater Francisco de Roux, sowie weiteren Panelisten über die Herausforderungen der Friedenskonsolidierung diskutieren. Wahrheit und Gerechtigkeit sind die Ziele eines anspruchsvollen Aufarbeitungsprozesses, dem sich Kolumbien nach dem jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt gegenübersieht. Im Austausch mit dem Sondergerichtshof für den Frieden und der VN-Mission in Kolumbien werden auch weitere Formen der deutschen Unterstützung erörtert. Deutschland steht seit vielen Jahren an der Seite Kolumbiens, um das Land auf seinem schwierigen Weg in eine friedliche Zukunft aktiv zu begleiten.


Mit Polen für ein starkes und vereintes Europa ...
Datum/Zeit: 2 Nov 2018, 09:09
Inhalt:

Bei den Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen in Warschau einigte sich Außenminister Maas heute mit seinem polnischen Amtskollegen Czaputowicz auf eine Erklärung, die strategische Prioritäten der deutsch-polnischen Zusammenarbeit aufzeigt. Beide Länder treten für eine multilaterale, regelbasierte Ordnung ein und machen sich für ein vereintes Europa stark. Ein wichtiges Format in der EU ist für Maas und Czaputowicz dabei das Weimarer Dreieck. Geplant ist ein baldiges Treffen in dem Format mit dem französischen Außenminister. Mit erstmalig stattfindenden deutsch-polnischen Bürgeridalogen vor der Europawahl 2019 wollen Deutschland und Polen zudem die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger stärken.

Austausch zwischen jungen Menschen fördern

Beiden Ministern ist der Jugendaustausch zwischen Deutschland und Polen ein zentrales Anliegen. Das deutsch-polnische Jugendwerk soll hierbei eine besondere Rolle spielen. Auch die Erinnerung an die teils schmerzvolle gemeinsame Vergangenheit spielt beim Austausch der Zivilgesellschaft eine große Rolle: Maas und Czaputowicz unterstützen die internationale Jugendbegegnungsstätte in Auschwitz, die Heiko Maas im August besucht hatte, sowie die Jugendbegegnungsstätte in Kreisau.

Multilateralismus stärken

Deutsch-Polnische Regierungskonsultationen Als Verfechter einer regelbasierten Ordnung haben sich Deutschland und Polen eine enge Zusammenarbeit bei ihrer gemeinsamen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat vorgenommen, vor allem bei der Stärkung des internationalen Rechts, bei Konfliktprävention, Klimaschutz und Menschenrechten.

Beide Länder wollen eine wertebasierte Europäische Union nach innen und nach außen stärken: Konkret sehen beide Minister die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) als ein wichtiges Instrument, um bei Sicherheit und Verteidigung noch stärker zusammenzuarbeiten und mehr in militärische Infrastruktur zu investieren. Genauso wichtig ist für beide der Pakt für die zivile GSVP, mit dem Europa sich neu und besser für zivile Krisen aufstellt wird.

Beim Thema Migration drängen Deutschland und Polen auf einen gemeinsamen Ansatz der EU, welcher unter anderem die Außengrenzen besser schützen soll. Heiko Maas und Jacek Czaputowicz bekräftigten gleichzeitig die EU-Beitrittsperspektive für den Westlichen Balkan und wollen diese Länder stärker in die EU integrieren.

Beide Länder bekennen sich zur Energieunion der EU und wollen die gemeinsamen Energie- und Klimapolitik voranbringen. Auch wenn  Deutschland und Polen verschiedene Ansichten zum Projekt Nord Stream 2 haben, betonen beide die europäische Solidarität beim Thema Energiesicherheit und die Notwendigkeit einer Diversifizierung der Energieversorgung.

Die europäische Wirtschaft stärken wollen Maas und Czaputowicz vor allem durch eine Vertiefung des digitalen Binnenmarktes. Man wolle mehr in digitale und innovative Technologien investieren. Die beiden vereinbarten für das kommende Jahr eine deutsch-polnische Wirtschaftskonferenz zum Thema Elektromobilität.

Appell an Russland

Der Außenminister und sein polnischer Amtskollege rufen Russland zur Einhaltung des internationalen Rechts auf, besonders im Hinblick auf die Ostukraine und die Annexion der Krim. Die Sanktionen gegen Russland seien direkt mit seiner mangelnden Bereitschaft verbunden, das Minsker Abkommen vollständig zu erfüllen. Beide unterstützen die Reformagenda in der Ukraine. Das Land sei für Deutschland und Polen ein wichtiger Partner, eine nachhaltige demokratische Entwicklung sei deshalb auch wichtig für die gesamte Region.


„Europa darf sich nicht spalten lassen!“ ...
Datum/Zeit: 31 Oct 2018, 11:21
Inhalt:

Im Europäischen Haus in Berlin trafen sich gestern über 100 Teilnehmer, die in den vergangenen Monaten an „Hausparlamenten“ der Organisation „Pulse of Europe“ teilgenommen haben. In über 200 Haushalten diskutierten deutschlandweit Menschen über die Frage, ob die EU ihre Außenpolitik als Antwort auf „America first“ neu gestalten soll. Die Ergebnisse stellten sie dem Staatsminister für Europa Michael Roth vor. Dieser mahnte zu europäischer Geschlossenheit:

Es ist zentral, dass sich Europa nicht spalten lässt. Sonst werden wir nicht ernst genommen und sonst wird unser Engagement für Menschenrechte, Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für freien und fairen Handel unterminiert.

Die Diskussionen zeigten sehr unterschiedliche Meinungen auf. Bei der Frage nach einem europäischen Außenminister mit mehr Entscheidungs- und Umsetzungskompetenz sprach sich ein sehr großer Teil der Hausparlamente dafür aus. Bei der Frage nach einer europäischen Armee als Ablösung der nationalen Heere war das Bild sehr unterschiedlich. Viel hänge von den kommenden Europawahlen ab, so Roth. Auch Druck auf die EU mit einer Stimme zu sprechen und die Lernfähigkeit von Europa werde entscheidend sein, wie geschlossen eine europäische Außenpolitik künftig aussehe.

Neue Form der Mitsprache

Bei der Hausparlamente-Initiative der Organisation „Pulse of Europe“ kann jeder Bürger bei sich zu Hause Freunde einladen und über Europa diskutieren. Die Organisation wurde mit den pro-europäischen Demonstrationen bekannt, denen sich auch in Deutschland tausende Menschen anschlossen. Daniel Röder, der Gründer von Pulse of Europe, sagte: „Wir müssen unser Spektrum erweitern, es reicht nicht mehr, sonntags auf die Straße zu gehen.“ Man wolle ernsthaft argumentieren und weg von schwarz-weiß Denken. Gleichzeitig wolle man Menschen zusammenbringen, die nicht in ihrer Filterblase seien. Die Ergebnisse der Hausparlamente hat Pulse of Europe systematisch festgehalten und ausgewertet. Diese neue Art der direkten Mitsprache hat deutschlandweit 1174 Bürger zusammengebracht.

Weitere Informationen:

Webseite der Hausparlamente


Investitionen in Afrika fördern: Compact with Africa ...
Datum/Zeit: 29 Oct 2018, 14:19
Inhalt:

Ziel des Gipfels ist es, über den Stand der „Compact with Africa“-Initiative und Maßnahmen zur Verbesserung der Investitionsbedingungen in teilnehmenden afrikanischen Ländern zu diskutieren.

Staatsministerin Müntefering unterstrich die wirtschaftliche Bedeutung Afrikas:

Unser Nachbarkontinent wird die Zukunft der Welt entscheidend prägen. Aktuell gehören wir aber nicht zu den größten Investoren auf dem Kontinent. Daher wollen wir deutsche Unternehmen für eine Ausweitung ihres Engagements gewinnen.

Was tut Deutschland?

Im Rahmen der „Compact with Africa“-Initiative unterstützt die Bundesregierung Côte d’Ivoire, Ghana und Tunesien bisher durch gezielte bilaterale Maßnahmen, sog. „Reformpartnerschaften“. Diese werden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betreut. Während die Partnerländer Reformen umsetzen, unterstützt Deutschland mit Investitionen, 300 Millionen Euro allein 2017. Ziele der drei Reformpartnerschaften sind der Ausbau erneuerbarer Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Entwicklung des Finanz- und Bankensektors. Bei der Konferenz in Berlin werden mit Senegal, Marokko und Äthiopien drei weitere Reformpartnerschaften hinzukommen.

Wirtschaftsbeziehungen mit afrikanischen Staaten nehmen Fahrt auf

Außenminister Maas mit der stellvertretenden äthiopischen Außenministerin Zemene auf seiner Reise nach Äthiopien im Mai 2018 Deutschland steht bereits in einem intensiven wirtschaftlichen Austausch mit Afrika. Das Handelsvolumen zwischen Deutschland und afrikanischen Staaten belief sich 2017 insgesamt auf 45,9 Mrd. Euro. Zu den wichtigsten Handelspartnern gehören Südafrika, Ägypten, Algerien, Tunesien, Marokko, Libyen, Nigeria, Côte d’Ivoire, Äthiopien, Ghana und Kenia. 2016 waren bereits 846 deutsche Unternehmen in Afrika aktiv, Tendenz steigend: Die staatlichen Hermes-Bürgschaften für Geschäfte in Afrika haben beispielsweise bereits im ersten Halbjahr 2018 den Gesamtwert von 2017 erreicht. Die zentralen Investitionsstandorte sind Südafrika und Ägypten. Schwerpunktbranchen sind die chemische Industrie, Transport und Logistik, Kfz und Kfz-Teile, Maschinen- und Anlagebau sowie Finanzdienstleistungen.

Große Konferenzteilnahme

Zur Konferenz am 30. Oktober werden die Staats- und Regierungschefs aus Äthiopien, Ägypten, Benin, Côte d’Ivoire, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien erwartet. Daneben werden auch der Ko-Vorsitzende der G20-Africa Advisory Group, der südafrikanische Staatspräsident Ramaphosa, der österreichische Bundeskanzler Kurz als EU-Ratsvorsitzender, sowie Weltbankpräsident Kim, die geschäftsführende IWF-Direktorin Lagarde, der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank Adesina und der Vorsitzende der Afrikanischen Union Faki teilnehmen.

Compact with Africa. Die deutsche G20-Präsidentschaft legte 2017 einen Schwerpunkt auf die Förderung des afrikanischen Privatsektors. Die G20 -Initiative „Compact with Africa“ wurde als zentrales Element der G20-Afrika-Konferenz im Juni 2017 in Berlin verabschiedet. Ziel des langfristig angelegten Vorhabens ist die Förderung privater Investitionen in den betreffenden Ländern, vor allem durch die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Aktuell nehmen 12 Länder teil: Côte d’Ivoire, Senegal, Ruanda, Tunesien, Marokko, Ghana, Äthiopien, Benin, Guinea und Ägypten. Togo ist seit April 2018 dabei, Burkina Faso wurde am 10. Oktober neu aufgenommen. Die bisherigen Fortschrittsberichte attestieren erste Reformerfolge und steigendes Interesse von privaten Investoren.


Menschenrechtsbeauftragte Kofler reist nach Indien ...
Datum/Zeit: 26 Oct 2018, 19:10
Inhalt:

Vom 21. Bis 26. Oktober reiste die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Bärbel Kofler nach Delhi, Mumbai und in die nordindischen Regionen Jarkhand und Gujarat. Dort sprach sie mit Regierungsvertretern, der indischen Menschenrechtskommission und dem Obersten Gerichtshof. Im Fokus standen menschenrechtliche Herausforderungen in Deutschland und in Indien, mit besonderem Schwerpunkt auf Frauenrechten und der menschenrechtlichen Verantwortung von Wirtschaftsunternehmen.

Frau  Kofler unterstrich, dass beide Länder noch mehr tun müssen und hob Möglichkeiten zur Zusammenarbeit hervor:

In Deutschland wie in Indien gibt es im menschenrechtlichen Bereich Herausforderungen, vor denen wir stehen. Der Austausch mit der Nationalen Menschenrechtskommission, die seit 25 Jahren besteht, ist daher wichtig.

Frauenrechte stärken

Zu einem Zeitpunkt,  wo auch in Indien intensiv in allen Medien die "MeToo"-Debatte geführt wurde,  tauschte die sich Menschenrechtsbeauftragte mit Frauenrechtlerinnen darüber aus, wie man Gleichberechtigung schrittweise näher kommen und wie man sich Gewaltanwendung entgegenstellen kann. Außerdem ging es um die Stärkung des gesellschaftlichen Diskurses zur Akzeptanz anderer Meinungen, Räume für freie Meinungsäußerung, sowie die Presse- und Versammlungsfreiheit.

Verantwortung der Privatwirtschaft für würdige Arbeits-und Lebensbedingungen

Menschenrechtsbeauftragte Kofler in Indien Ein weiterer Schwerpunkt Reise der Menschenrechtsbeauftragten war der Einsatz deutscher und indischer Wirtschaftsunternehmen für die Menschenrechte ihrer Mitarbeiter. Frau Kofler besuchte eine Kohleabbauregion im Landesinneren, wo viele Menschen insbesondere der schwächeren Gesellschaftsschichten direkt von Umsiedlungen betroffen sind und tauschte sich mit Gewerkschaften in Ahmedabad aus. Frau Kofler unterstrich die Verantwortung deutscher Unternehmen:

Deutschland hat einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte auf den Weg gebracht. Er formuliert klare Erwartungen an die Deutsche Wirtschaft und ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten.

Dies konnte Kofler auch auf einer Konferenz mit Vertretern der deutschen und indischen Wirtschaft in Mumbai deutlich machen. Sie betonte auch, dass Indien und Deutschland noch stärker in diesem Bereich zusammenarbeiten sollten.

Weitere Informationen:

Interview der Menschenrechtsbeauftragten Kofler mit der Deutschen Welle


Not lindern und Lösungen unterstützen: Deutsches Engagement in Jemen ...
Datum/Zeit: 26 Oct 2018, 18:41
Inhalt:

Etwa 14 Millionen Jemeniten könnten bald vom Hunger betroffen sein. Wie so oft würden auch hier vor allem Kinder Not leiden.  Bei einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York Anfang dieser Woche beschrieb UN Nothilfekoordinator Mark Lowcock die drohende Hungersnot als "größer als alles, was die Experten auf diesem Gebiet in ihrem Arbeitsleben bislang erlebt haben".

Was tut Deutschland?

Deutschland unterstützt die Arbeit von Organisationen wie ADRA in Jemen, hier bei einem Projekt zur Kindergesundheit in der Kamaran Klinik Deutschland hat allein dieses Jahr bislang 100 Mio. EUR für humanitäre Hilfe in Jemen bereitgestellt. Damit stellen unsere Partner des Welternährungsprogramms (WFP) und  Nichtregierungsorganisationen wie ADRA, Ärzte der Welt, Oxfam und Save the Children dringend benötigte Nahrungsmittel und Trinkwasser zur Verfügung. Insbesondere in Regionen, in denen Binnenvertriebene Schutz suchen, werden mangel- und unterernährte Kinder und schwangere bzw. stillende Frauen  versorgt.

Die Bundesregierung setzt sich außerdem für den uneingeschränkten Zugang der Bevölkerung zu Hilfsgütern ein. Seitens der Konfliktparteien muss alles unternommen werden, um den Schutz von Zivilisten und ziviler Infrastruktur in den Vordergrund zu stellen. 

Politische Lösungen dringend nötig

Eine Familie in Jemen Deutschland engagiert sich für eine politische Lösung der Krise. Dabei unterstützt die Bundesregierung die Arbeit des UN-Sondergesandten Martin Griffiths. Eine Wiederaufnahme der im September 2018 gescheiterten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Genf ist dringlich, um den 29 Millionen Jemeniten eine Friedensperspektive aufzuzeigen.

Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung Dialog- und Mediationsprozesse mit Hilfe der Berghof Foundation und anderen Partnern. Diese streben die größtmögliche Beteiligung aller Kriegsparteien und Bevölkerungsgruppen an. Nur ein Friedensprozess, der alle Parteien umfasst, hat Aussicht auf eine nachhaltige Beruhigung der Lage und damit auf eine Stabilisierung des Jemen.

Die Situation ist bereits dramatisch

Schon heute sind 22 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. 2,3 Millionen Menschen sind als Binnenvertriebene im Land auf der Flucht. Es fehlt an Lebensmitteln und grundlegender Gesundheitsversorgung. Die Hälfte aller Kinder ist chronisch mangelernährt, und ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser herrscht in Jemen derzeit die größte Cholera Epidemie weltweit.  Um die Hafenstadt Hodeida, über die Hilfeleistungen und die meisten Nahrungsmittelimporte ins Land kommen, toben seit langem schwere Kämpfe. Angriffe auf Hilfsorganisationen, Zivilisten und zivile Infrastruktur und erschwerter Zugang für humanitäre Helfer sind tägliche Realität.Die Arbeit der Organisation ADRA hilft auch Kleinkindern wie Huda beim Überleben

Gesichter der Krise: Huda aus Almarawah. Deutschland unterstützt in Jemen unter anderem die Nichtregierungsorganisation ADRA, deren medizinische Mitarbeiter trotz Sicherheitsrisiken und schlechter Infrastruktur an unterschiedlichen Orten in Jemen Patienten behandeln. Huda ist eine davon. Das Mädchen stammt aus einer sehr armen Familie. Ihr Vater sitzt im Rollstuhl. Als die Mitarbeiter von ADRA Huda erreichen leidet sie unter akuter Unterernährung. Deshalb wird das kleine Mädchen sofort in das ambulante therapeutische Ernährungsprogramm aufgenommen und mit therapeutischer Aufbaunahrung versorgt. Ihr Gesundheitszustand wird wöchentlich kontrolliert und dokumentiert. Nach vier Monaten hat sie wieder ihr Normalgewicht erreicht. Die Familie sagt: „Wir sind den medizinischen Mitarbeitern und ADRA sehr dankbar, dass sie unserer Tochter schnell geholfen und sie für vier Monate mit Medizin versorgt haben!“


Ohne Frauen kein Frieden: Staatsministerin Müntefering reist nach New York ...
Datum/Zeit: 25 Oct 2018, 18:27
Inhalt:

Wenn Frauen an Friedensprozessen beteiligt sind, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Friedensabkommen länger als 15 Jahre hält, um 35 Prozent. Die Einbindung von Frauen bei der Friedensschaffung, dem Wiederaufbau und der Transformation von Gesellschaften, ist damit ein zentraler Erfolgsfaktor für den Frieden.

Dass dies noch häufiger und intensiver geschieht, ist Kernbestandteil der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ im UN-Sicherheitsrat. Vor ihrer Rede in der offenen Debatte im Sicherheitsrat in New York unterstrich Staatsministerin Müntefering noch einmal, wie wichtig das Thema für Deutschland ist: „Die einstimmige Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 1325 ‚Frauen, Frieden, Sicherheit‘ am 31. Oktober 2000 war ein Meilenstein des UN-Sicherheitsrats. Ihre Umsetzung ist ein Kernanliegen Deutschlands in den Vereinten Nationen. Wir können es uns im 21. Jahrhundert nicht leisten, über Frauen, Frieden und Sicherheit zu reden, ohne dass Frauen gleichberechtigt am Tisch sitzen. Sie müssen vielmehr Akteure und Gestalterinnen von Frieden und Sicherheit sein.“

Frauen, Frieden und Sicherheit: Was tut Deutschland im Sicherheitsrat?

Staatsministerin Müntefering bei der offenen Debatte zu Frauen, Frieden und Sicherheit im UN-Sicherheitsrat am 25.10.2018 2019 und 2020 wird Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten sein. Die Förderung  der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ wird dabei einer seiner Schwerpunkte sein. Deutschland setzt sich für noch mehr politische Teilhabe für Frauen, eine verbesserte Prävention sexueller Gewalt in Konflikten und allgemein den Schutz von Frauen und Mädchen ein.

Unter anderem wird Deutschland den Ko-Vorsitz der „Informal Expert Group on Women, Peace and Security“ von Schweden übernehmen und ihn gemeinsam mit Peru ausüben. Die Gruppe analysiert einzelne Ländersituationen und spricht Empfehlungen aus, wie Resolution 1325 jeweils noch besser umgesetzt werden könnte. Mit deutscher Hilfe soll die Gruppe im Sicherheitsrat noch mehr Gehör finden und öffentliche Sichtbarkeit erhalten. Darüber hinaus will Deutschland besonders die Verhinderung und Beseitigung konfliktbezogener sexueller Gewalt noch stärker auf die Tagesordnung setzen.  

Was ist die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“? Im Jahr 2000 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 zu „Frauen, Frieden und Sicherheit“. In sieben weiterführenden Resolutionen, die in den Folgejahren verabschiedet wurden, geht es um die verstärkte Einbeziehung von Frauen in alle Phasen der Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung, um die Stärkung ihrer Rolle in Friedensprozessen  und um den Schutz von Frauen und Mädchen, aber auch Jungen und Männern vor sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten.

Weiterführende Links:

Rede von Staatsministerin Michelle Müntefering in der offenen Debatte des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Resolution 1325

Frauen, Frieden und Sicherheit

Kein Frieden ohne Frauen: UN-Resolution 1325


Was wäre wenn? Kunst von Manaf Halbouni stößt Debatten an ...
Datum/Zeit: 25 Oct 2018, 09:46
Inhalt:

Foto des Kunstwerks Monument: Drei waagerecht aufgestellte Busse vor der Frauenkirche in Dresden Manaf Halbouni setzt sich in seinen Arbeiten mit aktuellen (außen-)politischen Diskussionen auseinander. In der internationalen Kunstszene wurde er mit der Installation „Monument“ bekannt: Drei Busse, die hochkant vor der Frauenkirche in Dresden und dem Brandenburger Tor in Berlin aufgestellt wurden. Der gebürtige Damaszener transportierte aus dem Krieg in Syrien bekannte Bilder nach Deutschland und schuf so ein Mahnmal gegen den Krieg. Als Inspiration dienten ihm Bilder von zum Schutz der Anwohner vor Scharfschützen umfunktionierten Buswracks in der syrischen Stadt Aleppo.

Was wäre wenn? What if?

Während der drei Monate andauernden Residenz wird Halbouni sein Projekt „What if?“ weiterentwickeln. "What if?" inszeniert einen anderen Ablauf der Geschichte und beschreibt eine Zukunft, in der in einem bestimmten Jahr zu einer bestimmten Zeit die Geschichte anders gelaufen ist. Von dem Gedankenspiel ausgehend, dass die Industrielle Revolution nicht in Europa, sondern vom Osmanischen Reich und dem arabischen Raum ausging, und lässt Halbouni fiktive Generäle und Diktatoren auf alten Landkarten und in Videoinstallationen die Eroberung der Welt planen. Zusätzlich schreibt er an der Biographie eines fiktiven Generals namens Yusef Hadid. Das Schreiben wird ihn während seines Aufenthalts im Auswärtigen Amt nach eigenen Angaben hauptsächlich beschäftigen.

AArtist in Residence

Fünf Personen schauen auf Kunstwerke von Manaf Halbouni „AArtist in Residence“ ist seit 2016 Residenzprogramm des Auswärtigen Amts in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Berliner Galerien (lvbg). Jedes Jahr werden durch eine unabhängige Expertenjury drei Künstlerinnen und Künstler ausgewählt. Sie können drei Monate lang das Dachatelier des Auswärtigen Amts nutzen und erhalten ein Stipendium für ihren Arbeitsaufenthalt. Bei öffentlichen Veranstaltungen, die jeweils auf dieser Seite angekündigt werden, haben die Künstler die Gelegenheit, ihre Arbeit zu präsentieren. Am Ende des Jahresprogramms werden die produzierten Arbeiten in einem Katalog zusammengefasst und veröffentlicht. Die Residenz richtet sich vor allem an Künstler, die aus dem Ausland stammen oder die sich in ihrer Arbeit intensiv mit globalen Themen auseinandersetzen.

Weitere Stipendiaten 2018 waren die Installations-, Video- und Performancekünstlerin Yvon Chabrowski und der Maler, Fotograf und Filmemacher Walter Yu.


Gewappnet für alle Fälle: Vorbereitungen der Bundesregierung auf den Brexit ...
Datum/Zeit: 24 Oct 2018, 11:49
Inhalt:

Während die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und dem Vereinigten Königreich über den Austritt in die entscheidende Verhandlungsphase eintreten, bereitet sich die Bundesregierung weiter intensiv auf den Austritt vor und trifft Vorkehrungen für alle denkbaren Szenarien. Zentral dabei ist, alle betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in Deutschland über die Folgen des Brexit umfassend informiert zu halten, damit sie sich rechtzeitig und sorgfältig auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Ende März 2019 vorbereiten können.

Auswärtiges Amt koordiniert
Das Auswärtige Amt als federführendes Ministerium für den Brexit trägt dafür Sorge, dass die deutschen Interessen und Verhandlungsziele von der EU berücksichtigt werden. Zudem koordiniert das Auswärtige Amt die innerstaatlichen Vorbereitungen auf den Brexit und arbeitet hierfür eng mit allen Ministerien der Bundesregierung und dem Bundeskanzleramt zusammen.
Gegenwärtig bereitet sich die Bundesregierung auf folgende Szenarien vor:

Austrittsabkommen:
Bei erfolgreichem Abschluss eines Austrittsabkommens würde eine Übergangsphase bis 31. Dezember 2020 in Kraft treten, um die Folgen des Brexit abzufedern. Das Vereinigte Königreich wäre für diesen Zeitraum nicht mehr Mitglied der EU und nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten, aber weiter an die EU-Regeln gebunden. In der Übergangsphase nach dem Austritt am 29. März 2019 würden dann die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ausgehandelt, die nach Ablauf der Übergangsphase am 1. Januar 2021 in Kraft treten würden.

Ungeregelter Austritt:
Ohne die Vereinbarung eines Abkommens endet die Mitgliedschaft am 29. März 2019. Das Vereinigte Königreich wäre dann im Verhältnis zur Europäischen Union ein sogenannter Drittstaat und das EU-Regelwerk („Acquis“) fände keine Anwendung mehr.

Um die innerstaatlichen Vorbereitungen koordiniert voranzubringen, stimmt sich die Bundesregierung eng mit der EU-Kommission und den EU27 (Mitgliedstaaten der EU ohne das Vereinigte Königreich) ab. Sie unterhält regelmäßigen Kontakt mit dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und den Bundesländern. Damit die Planungen für den Brexit innerhalb der deutschen bundesstaatlichen Ordnung koordiniert verlaufen können, ist die Einbeziehung der Länder und ihrer Untergliederungen in die Vorbereitungen unverzichtbar. Außerdem steht die Bundesregierung in regelmäßigem und engem Dialog mit der Zivilgesellschaft, Vertretern der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaftsorganisationen und Wirtschaftsvertretern. Die Bundesregierung unterrichtet alle Betroffenen laufend über den Fortgang der Verhandlungen und informiert über die Konsequenzen, die sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ergeben können.

Umfassendes Informationsangebot

Der Brexit kann für Bürgerinnen und Bürger Veränderungen in ihrer beruflichen und privaten Lebensplanung bedeuten. Durch den Brexit stellen sich beispielsweise neue Fragen hinsichtlich Aufenthaltsstatus und Arbeitsberechtigung für Deutsche, die im Vereinigten Königreich leben, aber auch für britische Staatsangehörige, die in Deutschland leben. Daher wird die Bundesregierung Vorkehrungen im Sinne des Vertrauens- und Bestandschutzes zugunsten der Betroffenen treffen.

Aber auch Unternehmen können in ihren Entscheidungen und Prozessen betroffen sein. Um sich über Veränderungen in verschiedenen Bereichen ausführlich informieren zu können, stellen die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf ihren Internetseiten bereichsspezifische Informationen rund um den Brexit vor.

Unter den folgenden Links erhalten Sie die Informationen, die für Ihre Situation relevant sein können:

Weiterführende Informationen

EU-Kommission

Basis-Website der Kommission zu Informationen über Brexit-Vorkehrungen

Weiterführende Hinweise der Kommission für spezifische Sektoren (Erklärungen)

Weiterführende Hinweise der Kommission für spezifische Sektoren (nach einzelnen Sektoren)

Weiterführende Informationen der Kommission über Legislativvorhaben

Weiterführende Informationen der Kommission über sonstige Vorkehrungsmaßnahmen

Bundesregierung

Die Bundesregierung informiert auf ihrer Internetseite über allgemeine Fragen der Brexit-Vorbereitung und stellt weiterführende Links zu ihren Ressorts und Vertretern u. a. der Wirtschaft bereit.

Bundesfinanzministerium

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt gesondert Informationen auf ihrer Internetseite bereit.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Weiterführende Informationen zu Wirtschaftsfragen im Zusammenhang mit dem Brexit finden sich auf folgenden Internetseiten, die auch das BMWi zur Verfügung stellt:

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK):

DIHK-Brexitcheckliste

Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer

Germany Trade and Invest (GTAI):

GTAI-Themenschwerpunkt Brexit

GTAI-Veranstaltungen zum Thema Brexit

GTAI-Webinar zum Thema Brexit


Warum wir dringend über Abrüstung sprechen müssen ...
Datum/Zeit: 23 Oct 2018, 12:11
Inhalt:

Rückfall in den Kalten Krieg? 

Eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen ist in Gefahr. Der sogenannte INF-Vertrag hat 1987 erfolgreich zwischen den USA und der Sowjetunion eine ganze Waffenkategorie abgeschafft: bodengebundene Mittelstreckenraketen. Doch der Vereinbarung droht jetzt das Aus. Nach jahrelangen erfolglosen Gesprächen über eine russische Vertragsverletzung haben die USA angekündigt, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen.

Russland unter Verdacht

Raketenstart bei einer russischen Militärübung. Der Hintergrund: Russland hat die Vorwürfe, den Vertrag auf schwere Weise zu brechen, trotz  mehrfacher Aufforderung nicht ausgeräumt. Es sprechen viele Anzeichen dafür, dass Russland einen bodengebundenen Marschflugkörper getestet und eingeführt hat, der durch den INF-Vertrag verboten ist. Durch diesen sehr wahrscheinlichen Vertragsbruch steht die Vereinbarung darum bereits seit Jahren in Frage.

Die Hauptleidtragenden: Europäer

Ein auf die Verletzung des Abkommens durch Russland  folgendes endgültiges Ende des Abkommens wäre ein schwerer Schlag für Europas Sicherheit, da die betroffenen Waffensysteme als besonders destabilisierend gelten.  Ihre Reichweiten bedrohen den europäischen Kontinent, sie können aber nicht die USA erreichen. Und sie können atomar bestückt werden.

Was Deutschland jetzt unternimmt 

Für Außenminister Maas ist darum klar: Die Europäer dürfen nichts unversucht lassen, um das Abkommen mit diplomatischen Mitteln zu retten. Daher muss die Frage der Zukunft des INF-Vertrags auch in der NATO diskutiert werden. Ebenso notwendig wird es sein, unter Einbeziehung  Russlands einen Dialog zur strategischen Stabilität und dem dringend erforderlichen Abbau bestehender Eskalationsrisiken zu führen. Diese wichtigen Fragen können nicht vertagt werden. Gegenüber Washington und Moskau wird Außenminister Maas gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für neue Gespräche werben. 

Russland muss seine Verpflichtungen aus dem Vertrag einhalten. Deutschland wird sich dafür gegenüber Russland einsetzen. Ein neues Wettrüsten muss auf jeden Fall verhindert werden.


Der INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) ist ein Abkommen zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. US-Präsident Reagan und der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow vereinbarten darin, alle landgestützten, atomar bewaffneten Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern zu vernichten. Gleichzeitig verbietet der Vertrag, neue Waffen dieser Kategorie zu entwickeln. Etwa 3000 Raketen wurden nach Abschluss des Vertrags vernichtet. Er gilt als Meilenstein auf dem Weg zum Ende des Kalten Krieges.