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Quelle: Anwalt-im-Netz: Recht aktuell
Aktuelle juristische Informationen aus dem Medien-, Urheber,- Wettbewerbs,- Miet,- und Arbeitsrecht und was sonst noch interessant ist.

RSS Feed URL: Anwalt-im-Netz: Recht aktuell
Kategorie: Gesellschaft
Besuche: 1424

Letzte Einträge von dieser Rss-URL

Baden-Württemberg konzentriert Zuständigkeit im Urheberrecht ...
Datum/Zeit: 8 Dec 2015, 16:00
Inhalt:

Das Land Baden-Württemberg wird ab dem 01.01.2016 die gerichtliche Zuständigkeit in Urheberrechtssachen auf die Amtsgerichte Stuttgart und Mannheim konzentrieren, sofern der Streitwert bei bis zu € 5.000,- liegt.

Die Wohnungsgeberbestätigung ...
Datum/Zeit: 16 Oct 2015, 14:14
Inhalt:

Die Wohnungsgeberbestätigung, auch Vermieterbescheinigung genannt, kommt wieder. Sie verpflichtet Mieter und Vermieter gleichermaßen, aber unterschiedlich.

Kein Extra für die GEMA - Gemeinschaftsantenne ...
Datum/Zeit: 18 Sep 2015, 14:29
Inhalt:

Der Bundesgerichtshof hat am 17.09.2015 (Az: I ZR 228/14) entschieden, dass die Weiterleitung von Fernseh- und Rundfunksignalen über eine Gemeinschaftsantenne keine gesonderte Vergütungpflicht zu Gunsten der GEMA auslöst.

Einbetten fremder Videos manchmal erlaubt ...
Datum/Zeit: 6 Aug 2015, 13:11
Inhalt:

Der Bundesgerichtshof hat am 09.07.2015 ein Urteil über die Möglichkeit des Einbettens fremder Videos in die eigene Seite ("Framing") gesprochen

BGH zum Einbau von Rauchwarnmeldern ...
Datum/Zeit: 6 Aug 2015, 13:10
Inhalt:

Der BGH hat mit Urteil vom 17.06.2015 entschieden, dass Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden müssen, wenn der Mieter bereits selbst welche installiert hat.

BGH bestätigt Filesharingrechtsprechung ...
Datum/Zeit: 6 Aug 2015, 13:09
Inhalt:

In drei Urteilen vom 11.06.2015 hat der BGH seine Linie in Sachen Filesharing weiter bestätigt

BGH zu vorgetäuschten Eigenbedarfskündigungen ...
Datum/Zeit: 6 Aug 2015, 13:08
Inhalt:

Der BGH hat mit Urteil vom 10.06.2015, Az: VIII ZR 99/14 wie bisher entschieden, dass bei vorgetäuschten Eigenbedarfskündigungen ein Schadenersatz an den Mieter zu leisten sei.

BGH zu elektronischen Leseplätzen an Uni ...
Datum/Zeit: 6 Aug 2015, 13:07
Inhalt:

Das Digitalisieren von Büchern für elektronische Leseplätze an einer Uni-Bibliothek ist nach Ansicht des BGH, Urteil vom 16.04.2015, Az. I ZR 69/11 grundsätzlich erlaubt.

BGH zu Schönheitsreparaturen ...
Datum/Zeit: 6 Aug 2015, 13:06
Inhalt:

In drei Urteilen vom 18.03.2015 hat der BGH damit seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturklauseln weiter verschärft und vieles bisher Machbare ausgeschlossen.

Zeugniscode beim Bundesarbeitsgericht ...
Datum/Zeit: 20 Nov 2014, 12:01
Inhalt:

Zum ersten Mal seit langem kam eine Zeugnisformulierung vor das Bundesarbeitsgericht. Das Gericht gab Arbeitgebern und anderen Instanzen einige Leitsätze zur Hand.

Filesharing: BGH macht es Anschlussinhabern leichter ...
Datum/Zeit: 3 Jun 2014, 14:06
Inhalt:

Seit Mai 2010 und der BGH-Entscheidung zu "Sommer unseres Lebens" sind vier Jahre vergangen. Der BGH hat die Haftung des Anschlussinhabers weiter eingeschränkt.

Der BGH zur Verwertung der Mietkaution ...
Datum/Zeit: 9 May 2014, 16:34
Inhalt:

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 07.05.2014, Az: VIII ZR 234/13, entschieden, dass die Mietkaution nicht ohne weiteres vom Vermieter verwertet werden darf.

Nennung des Urhebers überall erforderlich? ...
Datum/Zeit: 5 Feb 2014, 15:00
Inhalt:

Ein aktuelles Urteil des LG Köln schreckt Seitenbetreiber und Bildverwender auf. Fotos und Bilder die von pixelio lizenziert werden, müssen nach Ansicht des Gerichts unter allen Umständen und bei jeder denkbaren Verwendung eine Urhebernennung enthalten.

Untervermietung an Touristen in Mietwohnung ...
Datum/Zeit: 13 Jan 2014, 16:05
Inhalt:

Mit einem neuen Urteil hat der Bundesgerichtshof einen Fall entschieden in dem es um ein normales Wohnraummietverhältnis ging, der Hauptmieter aber an Touristen untervermietete.

Streams anschauen nicht urheberrechtswidrig? ...
Datum/Zeit: 8 Jan 2014, 11:38
Inhalt:

Wir haben über die Streaming-Abmahnungen im Dezember berichtet. Auf eine "kleinen Anfrage" der Partei der Linken antwortete die Bundesregierung offenbar, dass das Anschauen von Videos via Streaming nicht urheberrechtswidrig sei.

Streaming Abmahnungen - Trittbrettfahrer unterwegs ...
Datum/Zeit: 1 Jan 1970, 01:00
Inhalt:

Wie bereits gestern berichtet, verschickt die Kanzlei Urmann & Collegen Abmahnungen wegen der Nutzung des Streamingportals redTube. Wir haben heute jedoch eine Mail erhalten, in welcher der gleiche Sachverhalt abgemahnt wird - aber nur per Mail. Die angeblich von Urmann & Kollegen versandte Abmahnungs-Mail enthält einen gezippten Anhang mit angeblichen Beweis- und Kontaktdaten der Kanzlei. Hier müssen wir warnen:

Erstmals Streaming Abmahnungen aufgetaucht ...
Datum/Zeit: 1 Jan 1970, 01:00
Inhalt:

Zur Zeit werden Streaming Nutzer wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Urheberrecht abgemahnt. Ist das gerechtfertigt?

BGH ändert Rechtsprechung zur angewandten Kunst. ...
Datum/Zeit: 15 Nov 2013, 09:37
Inhalt:

Der Bundesgerichtshof ändert seine Jahrzehnte alte Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Schöpfungshöhe bei Werken der angewandten Kunst. Diese ist nunmehr genauso zu beurteilen wie bei zweckfreien Werken.

Bundesgerichtshof zu Tierhaltungsverbot in Mietwohnung ...
Datum/Zeit: 1 Jan 1970, 01:00
Inhalt:

Nicht ganz überraschend hat der BGH in einer Entscheidung vom 20.03.2013, AZ VIII ZR 168/12, eine Klausel in einem Mietvertrag für unwirksam erklärt, wonach Hunde und Katzen in der Mietwohnung nicht gehalten werden dürfen.

Provider müssen IP-Adressen nicht speichern ...
Datum/Zeit: 1 Jan 1970, 01:00
Inhalt:

Den Internetzugang bastelt sich niemand selbst. Diesen stellt ein Provider zur Verfügung, zum Beispiel Vodafone, die Telekom oder O2 oder sonstige Provider. Das OLG Düsseldorf, Az: I-20 W 118/12 und weitere, hat nun festgestellt, dass eine gesonderte Speicherung der Nutzungsdaten für Zwecke der Rechteinhaber nicht erforderlich ist.