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Quelle: Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages


RSS Feed URL: Bundestags Pressemitteilungen
Kategorie: Politik
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„EU stößt an ihre Grenze“ ...
Datum/Zeit: 14 Dec 2018, 08:05
Inhalt:

Martin Schulz (SPD) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 17. Dezember 2018) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Martin Schulz (SPD) lehnt Nachbesserungen am Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ab. „Wenn dieser Deal umgesetzt wird, schwächen wir schon jetzt die Integrität des europäischen Rechtsrahmens ein Stück weit“, sagte der frühere Kanzlerkandidat der SPD und langjährige Präsident des Europaparlaments im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 17. Dezember). Die EU sei dem Vereinigten Königreich schon weit über die eigene Schmerzgrenze hinaus entgegengekommen. „Gerade wir Deutschen müssten wissen, dass ein geschwächter EU-Binnenmarkt der Anfang vom Ende des deutschen Wohlstands ist.“ Mit Blick auf die Europawahlen im Frühjahr 2019 und den Rechtsruck in der EU wünschte Schulz sich eine „europapolitische Offensive“ der Bundesregierung. „Wir werden über die Finanzierung der EU ab 2021 reden müssen und über ein Eurozonenbudget, das diesen Namen auch verdient.“ Den Brexit bezeichnete er als „heilsamen Schock“. Seit dem Referendum sei mehr als deutlich geworden, wie wichtig die EU sei, und welches Chaos ein Austritt auslösen könne. Das Interview im Wortlaut: Herr Schulz, die britische Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum gegen sie knapp überstanden. Sind ihre Chancen nun größer, das Austrittsabkommen mit der EU im Januar durch das Parlament zu bringen? May hat mit Reise nach Berlin, Amsterdam und Brüssel noch einmal versucht, den Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen und deutlich zu machen: Der Deal, den ich Euch vorgelegt habe, ist der beste, den wir bekommen können. Wenn Ihr den ablehnt, seid Ihr verantwortlich für das Chaos. Doch ich glaube nicht, dass sie mit dieser Taktik erfolgreich sein wird. Auch das gewonnene Misstrauensvotum schafft nicht viel mehr Stabilität. Warum nicht? Immerhin hat sie jetzt mehr Zeit, im Unterhaus für eine Mehrheit zu werben. Den Brexit-Hardlinern geht es doch gar nicht um die EU und den Deal und die irische Grenze. Die wollen May aus dem Amt jagen und die Macht übernehmen. Und daran werden die übrigen EU-Staaten nichts ändern. Egal, wie weit sie den Briten noch entgegenkommen, diese Leute werden immer Nein sagen. Die EU hat schon klargestellt, dass sie den Vertrag keinesfalls wieder aufschnüren will. Aber haben wir nicht auch ein großes Interesse an einem geordneten Übergang? Ich finde es erstaunlich, dass diese Frage immer wieder gestellt wird. Wer hat denn den Brexit gewollt? Wir oder die Briten? Der radikale, antieuropäische Flügel einer britischen Partei nimmt gerade einen ganzen Kontinent in Geiselhaft. Es ist absolut richtig, dass die EU Nachverhandlungen ablehnt und an ihren Prinzipien festhält. Trotz des Risikos eines harten Brexits mit all den rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen? Absolut. Die EU ist dem Vereinigten Königreich doch schon jetzt weit über die eigene Schmerzgrenze hinaus entgegengekommen. Wir erlauben etwa, dass ein Land austritt und gleichzeitig ein Teil des Landes faktisch EU-Mitglied bleibt, nämlich Nordirland. Wenn dieser Deal umgesetzt wird, schwächen wir schon jetzt die Integrität des europäischen Rechtsrahmens ein Stück weit. Das klare Ziel der Antieuropäer ist die Aushöhlung der EU. Ich verstehe nicht, wie man angesichts dessen ausgerechnet in Deutschland über weitere Zugeständnisse an die Briten nachdenken kann. Gerade wir Deutschen müssten wissen, dass ein geschwächter EU-Binnenmarkt der Anfang vom Ende des deutschen Wohlstands ist. Ihre Kollegen von der britischen Schwesterpartei Labour sagen das nicht ganz so klar. Parteichef Jeremy Corbyn umkurvt das ganze Thema, ein klarer Anti-Brexit-Kurs ist nicht erkennbar. Warum laviert diese eigentlich doch proeuropäische Partei so herum? Nun, mein Herz schlägt für die Labour-Leute, die für ein neues Referendum sind und in der EU bleiben wollen. Denn das wäre ohnehin die beste Lösung: gar kein Austritt. Immerhin hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass Großbritannien das Austrittsgesuch einseitig zurücknehmen kann. Wäre ich Abgeordneter der Labour-Party, würde ich mich dafür einsetzen. Auch Corbyn bekäme keinen neuen und keinen besseren Vertrag. Die Briten werden an den Europawahlen im Frühjahr voraussichtlich nicht mehr teilnehmen. Welche Auswirkungen hat der Streit um den Brexit auf den Wahlkampf und dessen Ausgang? Das ist für viele ein heilsamer Schock. Wie wichtig die EU ist, und welches Chaos ein Austritt – der ja völlig irrational ist – auslösen kann, ist seit dem Brexit-Referendum mehr als deutlich geworden. Sogar die Rhetorik der rechten Parteien hat sich verändert. Sonst haben sie immer von der Auflösung der EU geredet. Heute sprechen sie lediglich von einer Übernahme und einer Veränderung ihrem Sinne. Aber was ändert das? Die Anti-EU-Parteien werden im neuen Europaparlament allen Prognosen zufolge trotzdem mehr Sitze denn je bekommen. Die EU-Gegner sind im Moment zwar aktiver und lauter, richtig ist aber auch, dass die Zustimmungsraten zur EU ebenfalls steigen. Den Menschen wird bewusst, dass die EU kein Selbstläufer ist, dass sie an ihre Grenzen stößt, und das nicht nur mit Blick auf den Brexit. Auch andere Mitgliedstaaten stellen ja die gemeinsamen Regeln infrage – etwa Italien bei der Eurozone, Ungarn und Polen bei den Grundwerten. Die EU ist in dieser Form kaum noch funktionsfähig. Für die proeuropäischen Parteien bedeutet das, sie müssen sich bei dieser Europawahl viel mehr engagieren und endlich konkrete Reformen voranbringen. Nur trauen gerade Ihnen, den Sozialdemokraten, viele Menschen die Lösung von Problemen kaum mehr zu. Besonders die Arbeiter laufen in Scharen in Richtung der Rechtspopulisten davon. Wie wollen Sie die zurückgewinnen? Wir dürfen uns nicht auf eine Sozialstaats-Partei reduzieren lassen. Wir müssen unsere Botschaften schärfen und uns in proeuropäischen Fragen wieder klarer positionieren. Die Bürger müssen spüren, dass es eine offene, tolerante und liberale Gesellschaft nur mit einer starken Sozialdemokratie gibt. Von dieser Klarheit ist derzeit aber wenig zu spüren. Ob beim Eurozonen-Budget, der Digitalsteuer oder zuletzt beim Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen – die Bundesregierung, zu der die SPD ja gehört, mauert in Brüssel. Wo ist er denn, der „neue Aufbruch für Europa“, den Union und SPD auf Ihr Betreiben hin sogar in den Titel des Koalitionsvertrages geschrieben haben? Zur Ehrenrettung des sozialdemokratischen Teils der Regierung will darauf hinweisen, dass sich die Koalition bisher über weite Strecken mit sich selbst, beziehungsweise mit dem Zustand der Unionsparteien, beschäftigt hat. Diese Regierung kam ja kaum zum Regieren. Aber mit Jahresbeginn 2019 müssen wir dringend in die europapolitische Offensive kommen, dafür will ich mich in meiner Fraktion einsetzen. Welche Themen stehen für Sie ganz oben auf der Agenda? Sie haben die Stichworte genannt: Wir werden über die Finanzierung der EU ab 2021 reden müssen und über ein Eurozonenbudget, das diesen Namen auch verdient. Das darf nicht irgendein Sparstrumpf sein, in den ein bisschen was reinkommt. Das muss ein echter Investitionshaushalt für die Eurozone werden, um Ungleichgewichte abzufedern. Auch die Einführung einer Digitalsteuer für die Internetkonzerne steht im Koalitionsvertrag. Bei alldem muss die Bundesregierung jetzt liefern. Die SPD hat mit Justizministerin Katarina Barley gerade ihre Spitzenkandidatin für den Europawahlkampf gekürt. Reizt es Sie nach ihrer gescheiterten Kanzlerkandidatur nicht, auch wieder aktiv in der Europapolitik mitzumischen? Das ist für mich im Moment kein Thema. Ich werde mit Katarina Barley gemeinsam kämpfen und mich in diesem Europawahlkampf für meine Partei stark engagieren. Ich habe mich als Spitzenkandidat der SPD für ein Mandat im Bundestag beworben. Da kann ich nun nicht hingehen und sagen: Ich bin kein Kanzler geworden, jetzt interessiert mich der Bundestag auch nicht mehr. Das kann man den Wählerinnen und Wählern gegenüber nicht vertreten. Ich bin ein stolzes Mitglied des Deutschen Bundestages. Das Gespräch führte Johanna Metz. Martin Schulz (SPD) war von 2012 bis Januar 2017 Präsident des Europäischen Parlaments. Seit seiner gescheiterten Kanzlerkandidatur im Jahr 2017 sitzt der frühere Parteivorsitzende als Abgeordneter im Bundestag.

Kinderkommission fordert bessere Qualifizierung der Fachleute an Familiengerichten ...
Datum/Zeit: 5 Dec 2018, 14:59
Inhalt:

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestags fordert mehr verpflichtende Fachkenntnisse aller an familiengerichtlichen Verfahren Beteiligten. „Kinder haben das Recht, auch vor Gericht ernstgenommen zu werden. Das gilt in Sorgerechtsverfahren genauso wie in Kindschaftssachen, wenn Kinder von der Jugendhilfe in Obhut genommen werden sollen. Wir wollen, dass Kinder bei Gericht in angstfreier Atmosphäre Gehör finden und über die Schritte informiert werden, wann immer sie das verlangen. Deshalb wollen wir eine hochwertige und verpflichtende Qualifizierung aller Beteiligten“, sagte die Vorsitzende der Kinderkommission, Bettina Wiesmann (CDU/CSU). Richter, Sachverständige und Verfahrensbeistände sollen durch verpflichtende Qualifizierung und eine Handreichung zu Kindesanhörungen in die Lage versetzt werden, das Kindeswohl stärker zu beachten, als es heute vielfach geschieht. Kinder und Jugendliche sollen über ihre Rechte bei Gericht und Inobhutnahme aufgeklärt werden und eine Beschwerdemöglichkeit erhalten. Die Kinderkommission führte Expertengespräche und Interviews mit betroffenen Kindern und Jugendlichen und verabschiedete einstimmig die Stellungnahme, die unter dem folgenden Link komplett abrufbar ist: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13/kik/artikel-empfehlungen-stellungnahmen/575676