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Quelle: Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages


RSS Feed URL: Bundestags Pressemitteilungen
Kategorie: Politik
Besuche: 1122

Letzte Einträge von dieser Rss-URL

Tourismusausschuss zu Gesprächen in Wien und Burgenland ...
Datum/Zeit: 25 May 2018, 11:00
Inhalt:

Eine Delegation des Ausschusses für Tourismus unter Leitung des Vorsitzenden Sebastian Münzenmaier (AfD) besucht vom 27. bis 30. Mai 2018 Wien. Weitere Delegationsmitglieder sind: Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU), Sabine Dittmar (SPD), Gülistan Yüksel (SPD), Marcel Klinge (FDP), Kerstin Kassner (DIE LINKE.) und Markus Tressel (Bündnis 90/Die Grünen). Im Mittelpunkt der Reise stehen tourismuspolitische Gespräche mit der österreichischen Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger, und mit den Mitgliedern des Tourismusausschusses des österreichischen Nationalrats. Um Positionierung und Strategie des Tourismusstandortes Österreich geht es in den Treffen mit Vertretern der „Österreich Werbung“ und „Wien Tourismus“. Über die Probleme bei der Finanzierung des touristischen Mittelstandes sowie der Förderung touristischer Infrastrukturprojekte sprechen die Abgeordneten mit Vertretern des österreichischen Hotel- und Tourismusverbandes. Auch die Bedeutung Österreichs als touristischer Quellmarkt für Deutschland sowie die allgemeinen wirtschaftlichen Beziehungen zu unserem Nachbarland sind Thema der Reise. Hierzu gibt es Gespräche mit den örtlichen Geschäftsführern der Deutschen Zentrale für Tourismus und der Deutschen Handelskammer in Österreich. Ein Besuch touristischer Projekte im Burgenland, gemeinsam mit der österreichischen Seite, ergänzt das Programm der Delegationsreise.

TERMINHINWEIS: Parlamentarische Versammlung der OSZE tagt in Berlin ...
Datum/Zeit: 25 May 2018, 09:48
Inhalt:

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE wird zu ihrer 27. Jahrestagung vom 7. bis 11. Juli 2018 im Berliner Reichstagsgebäude zusammentreffen. Dazu werden etwa 300 Parlamentarier aus Nordamerika, Europa und Asien erwartet. Die Tagung steht unter dem Motto: „Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen: Die Rolle der Parlamente“. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wird als Gastgeber die Plenarsitzung am 8. Juli eröffnen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die Delegierten treffen. Die Jahrestagung, bei der weitere hochrangige Redner und mehrere thematische Debatten erwartet werden, soll mit der Verabschiedung einer Berliner Erklärung zu Ende gehen. Dieses politische Dokument wird Empfehlungen an nationale Regierungen, Parlamente und die internationale Gemeinschaft in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt und Menschenrechte enthalten. Bei der Jahrestagung werden auch u.a. der Präsident und die Vize-Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung gewählt. Organisatorische Hinweise: Interessierte Medienvertreter müssen sich beim Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung der OSZE registrieren. ACHTUNG! Die übliche Presseakkreditierung des Deutschen Bundestages gilt nicht für diese Veranstaltung. Das Akkreditierungsformular ist unter dem folgenden Link abrufbar: https://www.bundestag.de/blob/554812/47f262414c6f7bab20482e871184f989/anmeldung-data.pdf Füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es bis zum 27. Juni an nat@oscepa.dk. Bitte verwenden Sie den Betreff „Press Accreditation for OSCE PA Berlin“ in Ihrer E-Mail. Weitere Informationen zur Tagesordnung und Ablauf erhalten Sie unter: https://www.bundestag.de/europa_internationales/international/osze/oszepv-jahrestagung-berlin-inhalt/553904

Kontroverse Themen bei der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Warschau ...
Datum/Zeit: 23 May 2018, 09:34
Inhalt:

Im Fokus der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die vom 25. bis 28. Mai 2018 in Warschau tagt, stehen u.a. Beratungen zum Umgang mit hybriden Bedrohungen, zu Rolle Russlands bei der Einflussnahme auf Wahlen und Referenden innerhalb der Allianz, zur Lage in Afghanistan sowie zu den Herausforderungen der Energiesicherheit. Die Delegation des Deutschen Bundestages wird von Karl A. Lamers (CDU/CSU) und Ulla Schmidt (SPD) geleitet. Der Delegation gehören die Abgeordneten Wolfgang Hellmich (SPD), Karl-Heinz Brunner (SPD), Gerold Otten (AfD), Alexander Graf von Lambsdorff (FDP), Alexander Neu (Die Linke.) sowie Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen). Als Generalberichterstatterin des Ausschusses für die Zivile Dimension der Sicherheit wird Ulla Schmidt auf die politischen Entwicklungen in den Schwarzmeer-Anrainerstaaten eingehen und deren Anstrengungen bei der Festigung demokratischer Institutionen, beim Menschenrechtschutz, bei der Korruptionsbekämpfung sowie die Umsetzung von Reformprogrammen untersuchen. Als Sonderberichterstatter des Verteidigungsausschusses unterrichtet Wolfgang Hellmich die Versammlung über die lokale und regionale Sicherheit in Afghanistan. Der Bericht befasst sich u.a. mit dem vielschichtigen regionalen Einfluss Pakistans, Indiens, Chinas und des Irans. An der Plenarsitzung am Montag, 28. Mai werden der polnische Präsident Andrezej Duda, der Premierminister Mateusz Morawiecki, der Sejm-Marschall Marek Kuchciński sowie der Senatsmarschall Stanisław Karczewski teilnehmen. Erwartet wird auch der NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg. Im Hinblick auf den NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli 2018 in Brüssel wird sich die Versammlung mit der Glaubwürdigkeit und Geschlossenheit der Allianz befassen und eine gemeinsame Erklärung verabschieden. Die Parlamentarische Versammlung der NATO setzt sich aus insgesamt 266 Delegierten aus den 29 NATO-Mitgliedsstaaten zusammen. Hinzu kommen Delegierte aus 12 assoziierten Staaten, Delegierte aus vier Mittelmeer-Anrainerstaaten und eine Delegation des Europäischen Parlaments. Ein Interview mit der stellvertretenden Delegationsleiterin Ulla Schmidt finden Sie auf der Bundestags-Website unter www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw21-interview-schmidt/555772. Weitere Informationen zur NATO PV unter https://www.bundestag.de/natopv.

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur besucht Paris und Toulouse ...
Datum/Zeit: 22 May 2018, 14:36
Inhalt:

Eine Delegation des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur wird vom 28. bis 31. Mai 2018 Paris und Toulouse besuchen. In der französischen Hauptstadt wird die Delegation unter anderem mit der Ministerin für Verkehr im Umweltministerium, Élisabeth Borne und der Vorsitzenden des Umweltausschusses der Assemblée Nationale, Barbara Pompili sowie weiteren Abgeordneten zusammentreffen und übergreifende Verkehrsthemen diskutieren. Die Herausforderungen der städtischen Mobilität in der Zukunft werden Gegenstand von Gesprächen mit kommunalen und regionalen Institutionen sein; über Fragen des Schienenverkehrs diskutiert die Delegation mit dem Präsidenten der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF, Guillaume Pépy. In Toulouse steht der Besuch beim Flugzeughersteller AIRBUS im Zentrum, wo die Delegationsmitglieder sich über die Flugzeugfertigung und neue Entwicklungen in der Luftfahrt informieren werden. Die Delegation wird von Abg. Reinhold Sendker (CDU/CSU) geleitet. Außerdem werden der Delegation die Abgeordneten Florian Oßner (CDU/CSU), Björn Simon (CDU/CSU), Mathias Stein (SPD), Uwe Schmidt (SPD), Frank Magnitz (AfD) und Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) angehören.

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist nach Peru und Ecuador ...
Datum/Zeit: 22 May 2018, 10:21
Inhalt:

Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist vom 26. Mai bis zum 3. Juni nach Peru und Ecuador. Geleitet wird die Delegation von dem Ausschussvorsitzenden Peter Ramsauer (CDU/CSU). Weitere Teilnehmer sind Volkmar Klein (CDU/CSU), Stefan Sauer (CDU/CSU), Gabi Weber (SPD), Sascha Raabe (SPD), Ulrich Oehme (AfD), Till Mansmann (FDP), Eva-Maria Schreiber (DIE LINKE.) und Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Ein thematischer Schwerpunkt in Peru sind die Auswirkungen des Bergbaus auf Umwelt und Gesundheit. Dazu wird die Delegation Kleinbergbauaktivitäten besichtigen und Gespräche mit der Umweltministerin, dem Bergbauminister, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen führen. Zudem werden Fragen der urbanen Mobilität und der städtischen Wasserversorgung in Arequipa behandelt. In Lima sind Treffen mit dem Parlamentspräsidenten, Kongressabgeordneten, Vertretern der Zivilgesellschaft und den Repräsentanten der politischen Stiftungen geplant. Der thematische Fokus in Ecuador wird auf dem Erhalt der Biodiversität durch nachhaltige Land- und Forstwirtschaft sowie der Schaffung von alternativen Einkommensquellen liegen. Hierzu wird die Delegation Projekte im Rahmen des Waldschutzprogrammes Socio-Bosque besuchen und mit den zuständigen Ministerien über eventuelle Anpassungen der Zusammenarbeit sprechen. Die Delegation wird sich auch mit der deutsch-ecuadorianischen Freundschaftsgruppe im Parlament treffen und mit Vertretern der ecuadorianischen Zivilgesellschaft und der Organisationen, die Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit umsetzen, Gespräche führen.

Petitionsausschuss besucht Island und Irland ...
Datum/Zeit: 18 May 2018, 12:41
Inhalt:

Vom 21. bis 25. Mai 2018 reist eine Delegation des Petitionsausschusses nach Island und Irland. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Fragen des Petitions- und Ombudsmannwesens sowie Menschenrechtsangelegenheiten. In Island sind außerdem die Themen Umwelt, Naturschutz und Wasserkraft von besonderer Bedeutung. In Reykjavik sind Gespräche mit Abgeordneten des isländischen Parlaments (Althingi) sowie mit Vertretern von Stiftungen und Menschrechtsorganisationen geplant. In Irland werden die Delegationsteilnehmer zudem Gespräche zu Auswirkungen des EU-Austritts Großbritanniens auf das Leben in Irland führen. Gesprächspartner werden Vertreter des irischen Parlaments (Oireachtas), insbesondere des Ausschusses für öffentliche Petitionen, der irische Ombudsmann und Vertreter der Citizens’ Assembly sein. Der Delegation unter Leitung von Gero Storjohann (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Josef Oster (CDU/CSU), Arnold Vaatz (CDU/CSU), Timon Gremmels (SPD), Michael Groß (SPD), Johannes Huber (AfD) sowie Manfred Todtenhausen (FDP) an.

„Haushalt ohne Zukunft“ / Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ ...
Datum/Zeit: 18 May 2018, 11:39
Inhalt:

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 22. Mai 2018) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anja Hajduk, hat den Haushaltsentwurf 2018 der Bundesregierung sowie die Etatplanung für die kommenden Jahre scharf kritisiert. „Das ist ein Haushalt ohne Zukunft“, sagte die 54-Jährige in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 22. Mai 2018). Statt auf Zukunftsinvestitionen zu setzen, verteile die Koalition Wahlgeschenke wie das Baukindergeld oder den weiteren Ausbau der sogenannten Mütterente. „Von den 46 Milliarden Euro für die prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages geht eben nur ein Bruchteil in Investitionen“, kritisierte die Haushalts-Politikerin. Das sei eine „vollkommen falsche Gewichtung“. Die Abgeordnete aus Hamburg forderte: „Investitionen zuerst und wirklich wirksam Armut bekämpfen.“ Grundsätzlich offen zeigte sich Hajduk für die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen, um beispielsweise die finanzielle Unterstützung des Bundes beim Ganztagsschulausbau zu ermöglichen. „Wir gucken uns jetzt die Vorschläge der Bundesregierung genau an und prüfen, ob wir eigene Vorstellungen einbringen können. Denn wenn man mitstimmt, dann will man auch mitgestalten“, kündigte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende an. Für die geplanten Verfassungsänderungen ist die Koalition im Bundestag auf Unterstützung der Opposition angewiesen. Das Interview im Wortlaut Die Wirtschaft läuft, die Steuereinnahmen sprudeln, die „Schwarze Null“ hält seit Jahren und soll auch weiter halten. Trotzdem kann die Koalition in den kommenden Jahren Milliarden für Kindergelderhöhungen, Ganztagsschulausbau und andere Projekte mobilisieren. Eigentlich macht die Bundesregierung doch alles richtig, oder? Die Bundesregierung hat richtig gute Rahmenbedingungen. Insbesondere der Finanzminister hat mit einem ausgeglichen Haushalt ein schönes Erbe angetreten. Die Voraussetzungen mit Blick auf Wirtschaft, Demographie und Beschäftigung sind aktuell sehr gut. Dann erwarte ich aber auch, dass der Finanzminister und die Bundesregierung dies in einem positiven Sinne und verantwortungsvoll nutzen. Der Haushalt für dieses schon sehr fortgeschrittene Jahr ist das eine, die tatsächliche Qualität der Haushalts- und Finanzpolitik zeigt sich aber in der Finanzplanung über die ganze Legislaturperiode. Und da sieht es am Ende düster aus. Wieso? Diese Regierung hat wirklich viel Geld zur Verfügung und die Rahmenbedingungen stimmen. Da müssten jetzt Zukunftsinvestitionen angegangen werden. Wir fordern zum Beispiel viel beherztere Investitionen in die digitale sowie die gemeinsame europäischen Zukunft. IWF-Chefin Christine Lagarde hat es schön ausgedrückt, als sie sagte: Man muss das Dach reparieren, wenn die Sonne scheint. Denn wir werden Mitte des nächsten Jahrzehnts eine ganz andere demographische Situation haben, was etwa das Verhältnis zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der einen und aus dem Arbeitsleben ausgeschiedenen Menschen auf der anderen Seite angeht. Darauf müssten wir uns jetzt eigentlich vorbereiten. Stattdessen werden von der Bundesregierung in der Breite Wahlgeschenke verteilt. Das ist ein Haushalt ohne Zukunft. Welche Wahlgeschenke meinen Sie? Das bezieht sich vor allem auf das Baukindergeld und den weiteren Ausbau der sogenannten Mütterrente, letzteres ein Lieblingsprojekt der CSU. Das Baukindergeld wird als Mitnahmeeffekt beim Immobilienkauf schlicht eingepreist werden. Die Mütterrente wiederum wird einfach pauschal ausgezahlt und zielt eben nicht auf Rentnerinnen, die wirklich Unterstützung bräuchten. Nun sagt der Finanzminister aber: Wir investieren und wir werden sogar noch mehr investieren… Die Bundesregierung will tatsächlich investieren – aber mit abnehmender Tendenz. Herr Scholz kann ja auch rechnen und weiß, dass die Investitionsquote sinkt. Da kommt er auch nicht raus, wenn er sagt, dass die Länder nach Wegfall der Entflechtungsmittel selbst mehr investieren werden. Das ist doch keine Ausrede für einen Bundesfinanzminister! Zudem sollte er die Kirche im Dorf lassen: Von den 46 Milliarden Euro für die prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages geht eben nur ein Bruchteil in Investitionen. Das ist eine vollkommen falsche Gewichtung. Wir sagen: Investitionen zuerst und wirklich wirksam Armut bekämpfen. Dazu muss man sich aber genau auf die konzentrieren, die es brauchen, und beispielsweise konkret gegen Kinderarmut vorgehen. Was schwebt denn Ihrer Fraktion bei dem Thema vor? Wir haben ein Konzept für einen automatisch auszuzahlenden Kinderzuschlag vorgelegt, der garantiert, dass Eltern, die Geringverdiener sind, nicht wegen und mit ihren Kindern in Armut abrutschen. Das müsste finanziell entsprechend großzügig ausgestattet werden. Die Bundesregierung tastet sich viel zu langsam an das Thema ran und legt keinen Schwerpunkt darauf. Um Investitionen etwa in Ganztagsschulen und den Wohnungsbau anschieben zu können, will die Bundesregierung das Grundgesetz ändern – und braucht dafür die Unterstützung der Opposition. Sind die Grünen an Bord? Gerade die Unterstützung beim Wohnungsbau und die Lockerung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich halten wir für unterstützenswert. Das Kooperationsverbot in der Bildung kritisieren wir ohnehin schon lange. Das ist ein Thema, da muss sich die gesamte Gesellschaft auch mit Blick auf den globalen Wettbewerb neu erfinden. Da kann ich überhaupt nicht verstehen, dass man zusätzliche Finanzmittel und insgesamt die koordinierende Kompetenz des Bundes unterbindet. Wir gucken uns jetzt die Vorschläge der Bundesregierung genau an und prüfen, ob wir eigene Vorstellungen einbringen können. Denn wenn man mitstimmt, dann will man auch mitgestalten. Stichwort EU: Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung zu wenig Geld für Europa bereitstellen will und keine Impulse setzt. Was will denn Ihre Fraktion? Einfach mehr zahlen und Macrons Ideen eins zu eins übernehmen? Es geht nicht darum, jemandem eins zu eins hinterherzulaufen oder gar Deutschland zum Zahlmeister Europas zu machen. Eine wachsende europäische Integration bedeutet aber auch zusätzliche Investitionen aus Deutschland – im deutschen und im europäischen Interesse. Wenn wir finanziell mehr anbieten würden, könnten wir möglicherweise anderen Ländern bei anderen Themen – es geht in der EU ja nicht nur um Währungsunion und Haushalt – einen Stups geben. Der Finanzminister hat sich ja auch klar und wortreich zu Europa bekannt. Aber gleichzeitig beharrt er darauf, dass ein Beitrag von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens genug sei für den zukünftigen Mittelfristigen Finanzrahmen der EU. Konservativer geht es nicht. Herrn Scholz ist es offenbar sehr wichtig, an diesem Punkt seinem Vorgänger zu gleichen. Das ist eine Enttäuschung. Die Zustände bei der Bundeswehr scheinen miserabel. Warum sprechen sich die Grünen in einer solchen Situation gegen zusätzliche Mittel aus? Wir kritisieren vor allem, dass wir der Bundeswehr schon sehr viel Geld zur Verfügung stellen, aber es bei Investitionen in die Ausrüstung ständig zu Pannen kommt. Da herrscht Chaos. Selbstverständlich wollen wir, dass die Bundeswehr gut ausgerüstet ist, und wir wissen auch um unsere Verantwortung dafür, wenn wir Einsätzen der Bundeswehr im Ausland zustimmen. Aber die Ausrüstung wird nicht automatisch besser, nur weil wir die Haushaltsansätze erhöhen. Außerdem brauchen wir ein vernünftiges Verhältnis zwischen Militärausgaben und den Ausgaben für humanitäre Hilfe und Entwicklung. Das hatte die Koalition eigentlich versprochen, aber im Finanzplan ist diese Zielsetzung eines gleichmäßigen zusätzlichen Aufwuchses nicht abgebildet und der Entwicklungsminister beschwert sich schon, dass er nächstes und übernächstes Jahr zu wenig Mittel zur Verfügung hat. Die ODA-Quote droht damit wieder zu sinken. Eines der Kernthemen der Grünen ist der Klimaschutz: Wie sieht es damit im Haushaltsentwurf aus? Der Klimaschutz ist in diesem Haushalt eine Leerstelle. Es fehlt der Ehrgeiz, die eigenen Verpflichtungen, was die nationalen und europäischen Ziele angeht, abzusichern und die Versprechen von Paris zu halten. Wir müssten beispielsweise beim internationalen Klimaschutz bis 2020 den „Green Climate Fund“ ganz anders bestücken. Wir müssten aber auch die Hausaufgaben bei uns machen. Dazu gehört ein finanziell und energiepolitisch gut gestalteter Kohleausstieg. Dafür braucht es keine neue Kommission, sondern man muss jetzt den Ausstiegspfad festlegen, denn durch die Klimakrise stehen wir schon jetzt unter großem Druck. Das Gespräch führte Sören Christian Reimer.

Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses ...
Datum/Zeit: 14 May 2018, 15:43
Inhalt:


Öffentliches Fachgespräch des Finanzausschusses ...
Datum/Zeit: 14 May 2018, 15:28
Inhalt:


Deutscher Bundestag schreibt Wissenschaftspreis 2019 aus ...
Datum/Zeit: 7 May 2018, 10:30
Inhalt:

Der Deutsche Bundestag lädt Forscherinnen und Forscher ein, sich um den Wissenschaftspreis 2019 zu bewerben. Mit dem Wissenschaftspreis würdigt der Bundestag hervorragende wissenschaftliche Arbeiten, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Der Preis wird seit 1997 im zweijährlichen Turnus verliehen und ist mit 10.000 Euro dotiert. Begründet wurde der Preis 1989 aus Anlass des 40jährigen Bestehens des Deutschen Bundestages. Eine von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einberufene Fachjury aus Wissenschaftlern unterschiedlicher Fachgebiete entscheidet über die Vergabe des Preises. Der Jury gehören sieben Personen an: Prof. Dr. Christian Calliess, Prof. Dr. Pascale Cancik, Prof. Dr. Christoph Möllers, Prof. Dr. Herfried Münkler, Prof. Dr. Andreas Rödder, Prof. Dr. Suzanne Schüttemeyer und Prof. Dr. Edgar Wolfrum. Wissenschaftliche Arbeiten können sowohl vom Autor selbst eingereicht als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Berücksichtigt werden nur bereits publizierte Arbeiten, die seit dem 1. April 2016 erschienen sind. Die kompletten Bewerbungsunterlagen sind bis zum 31. Juli 2018 einzureichen. Weitere Informationen zum Wissenschaftspreis und die Teilnahmebedingungen finden Sie im Internet unter https://www.bundestag.de/wissenschaftspreis.

Petra Pau: Zumutung für den Amtsträger Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ ...
Datum/Zeit: 26 Apr 2018, 12:02
Inhalt:

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 30. April 2018) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Die Linke), will die Stelle eines Antisemitismus-Beauftragten unter die Obhut des Parlamentes stellen. Pau sagte in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 30. April), die jetzige Organisationsform sei „schwierig und letztlich eine Zumutung für den Amtsträger“. Der neu installierte Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sitzt derzeit im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat. Pau verweist auf die breit gefächerte Aufgabe Kleins: „Der neue Beauftragte ist immerhin für die Förderung des jüdischen Lebens in all seiner Vielfalt zuständig.“ Gleichzeitig soll er sich um die Bekämpfung des Antisemitismus kümmern. „Wie soll das denn gehen?“, fragt Pau. Im Vorfeld der Bundestagsdebatte zur „Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ an diesem Freitag (27. April) plädiert sie stattdessen für einen Beauftragten für Menschenrechte und Demokratie, der im Bundestag angesiedelt sein sollte. Das Interview im Wortlaut: Frau Pau, regelmäßig fragen Sie die Bundesregierung nach den behördlich erfassten antisemitischen Straftaten. Wie beurteilen Sie die Lage derzeit? Petra Pau: Wir haben über die Jahre konstant einen Besorgnis erregenden Stand bei diesen Straftaten, von Sachbeschädigungen über Diffamierungen bis hin zu körperlichen Angriffen. Vor allem gibt es einen eklatanten Anstieg von Attacken gegenüber Menschen, die sich als Juden zu erkennen geben. Außerdem macht mir eine deutliche Zunahme von antisemitischer Gewalt an den Schulen Sorge. Besonders schwierig ist es, wenn dort für die Opfer auch noch Sonderregelungen eingeführt werden. Das bestraft die Opfer ein zweites Mal und ermuntert die Täter, weiter zu mobben. Da frage ich mich schon, was in unserer Gesellschaft schiefläuft. Zum Beispiel könnte es ja sein, dass über das Judentum in den Schulen nicht ausreichend gesprochen wird. Petra Pau: Das ist gewiss so. In der Regel kommen Juden im Unterricht erst mit der Jahreszahl 1933 vor. Das blendet das in vielerlei Hinsicht blühende jüdische Leben in Deutschland in den Jahrhunderten davor aus. Die Geschichte des Judentums wird im Unterricht reduziert auf dessen Vernichtung. Das ist fatal. Oder nehmen Sie diesen unfassbaren Skandal bei der Echo-Preisverleihung. Mir hat neulich ein Jugendlicher berichtet, sie behandelten zwar gerade den Holocaust in der Schule. Sein jüngerer Bruder sei aber erst 12, der habe noch nie etwas vom Nationalsozialismus und der Judenverfolgung gehört. Aber diese angeblich preiswürdige Musik der Rapper mit dem judenfeindlichen Texten, die höre sein Bruder. Da muss man sich doch nicht wundern, wenn rechtsextreme Rattenfänger leichtes Spiel haben. Hat sich die Situation durch die Zuwanderung von Flüchtlingen aus dem arabischen Raum verschlechtert? Petra Pau: Zu uns kommen Menschen aus Ländern, in denen die Vernichtung Israels Staatsdoktrin ist. Natürlich lassen diese Menschen mit dem Grenzübertritt nicht alles hinter sich, was sie bisher geprägt hat. Deshalb gibt es Antisemitismus, der seine Wurzeln im ungelösten Nahost-Konflikt hat. Aber: Die Mehrzahl der antisemitischen Straftaten wird nach wie vor von deutschen Rechtsextremisten verübt. Wer das ausblendet, verkennt das wahre Problem. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagt inzwischen ganz unverblümt, es sei wieder problematisch, sich in deutschen Großstädten offen als Jude zu zeigen. Befürchten Sie, dass Juden aus diesem Grund Deutschland verlassen könnten? Petra Pau: Ja, diese europaweite Entwicklung macht auch um Deutschland keinen Bogen. Am augenfälligsten war das Problem bisher in Frankreich. Zunehmend fragen sich Juden: Wie kann ich selbstbewusst in dieser Gesellschaft leben, welchen Platz hat mein Glaube, wo ist hier die Zukunft für mich und meine Kinder? Wir müssen in Kindergärten, Schulen und eigentlich überall, wo Menschen zusammenkommen, auf den Wert der Menschenrechte und auf die Grundsätze unserer Demokratie hinweisen. Freiheit, auch die der Religion, ist nicht verhandelbar. Das ist ein unumstößlicher Grundsatz. Kann dabei das neu geschaffene Amt des Antisemitismus-Beauftragten helfen oder ist das eher Kosmetik? Petra Pau: Seit Jahren plädiere ich dafür, dass endlich eine Person beauftragt wird, Menschenrechte und Demokratie in unserem Land zu stärken. Diese Stelle gehört in den Bundestag. Einen Antisemitismus-Beauftragten habe ich für meine Fraktion zwar begrüßt, aber auch dafür gestritten, dass dieser ein Beauftragter des Parlaments wird. Ich schätze den neuen Amtsinhaber Felix Klein sehr. Wir haben schon viel und gut zusammengearbeitet. Aber die Organisationsform, die jetzt entstanden ist, nämlich ein Beauftragter im Ministerium für Inneres, Heimat und Bau, noch dazu ohne nennenswerten Apparat, ist schwierig und letztlich eine Zumutung für den Amtsträger. Warum? Petra Pau: Der neue Beauftragte ist immerhin für die Förderung des jüdischen Lebens in all seiner Vielfalt zuständig. Und gleichzeitig soll er sich auch noch um die Bekämpfung des Antisemitismus kümmern. Wie soll das denn gehen? Ich hoffe, ich kann Parlamentarier auch aus anderen Fraktionen überzeugen, dass das besser und effektiver organisiert werden muss. Wie steht es denn um die Religionsfreiheit von Muslimen in Deutschland? Petra Pau: Ein Großteil der Straftaten gegen Muslime ist rechtsextremistisch und rassistisch geprägt. Das gilt zum Beispiel für Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Wir verzeichnen eine deutliche Zunahme an Islam-Feindlichkeit. Und wir haben ja inzwischen auch eine Partei, die Muslime in Deutschland und damit den Islam pauschal ablehnen. Sie meinen die AfD. Petra Pau: Ja, sicher. Und zur Wahrheit gehört auch: Vordergründung geht es dieser Partei zwar um die Ablehnung des Islams. Wer genauer hinsieht, stellt aber schnell fest, dass unterschwellig in der Argumentation auch immer Judenfeindlichkeit mitschwingt. Das ermuntert Menschen, gegen diese Minderheiten Gewalt anzuwenden. Gängiges Argument von Rechtspopulisten ist, der organisierte Islam könne sich nicht auf Religionsfreiheit berufen, weil Länder mit mehrheitlich islamischer Bevölkerung diese Toleranz oft selbst nicht praktizierten. Petra Pau: Das ist grober Unfug. Es gibt Länder, da ist der Islam Staatsreligion. Daraus werden dann die politischen Spielregeln abgeleitet. Das lehnen wir ab. Bei uns erlebe ich hingegen sehr viele Muslime, die ihren Glauben selbstbewusst leben und gleichzeitig mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Für diese Leute stehen die Verfassungsregeln in jedem Fall über den religiösen Regeln und deren Auslegung. Die würden doch nie auf Idee kommen, unsere Grundsätze von Recht und Gesetz in Frage zu stellen. Sollte der Staat Kindern mit Blick auf die Religionsmündigkeit das Tragen religiöser Kleidungsstücke, wie etwa das Kopftuch, bis zum Alter von 14 Jahren verbieten? Petra Pau: Da ist meine Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Ich glaube, mit einem Verbot von Kopftüchern sind keine Probleme zu lösen, die in den Köpfen stecken. Aber darüber werden wir in meiner Partei demnächst noch ausführlich diskutieren. Um bei religiösen Symbolen zu bleiben: War der politische Kompromiss, der bei der Beschneidung von Jungen gefunden wurde, angemessen? Petra Pau: Ich habe seinerzeit dafür gestimmt. Also ja: Der Kompromiss war aus meiner Sicht angemessen. Christen sind die Religionsgruppe, die weltweit am meisten verfolgt wird. Kommt dieser Umstand in den Debatten zur Religionsfreiheit zu kurz? Petra Pau: Wenn ich höre, dass Menschen anderen Glaubens, die nach Deutschland geflohen und zum Christentum konvertiert sind, das nur getan hätten, um sich einen Aufenthaltsstatus zu erschleichen, ist unser Eintreten für bedrohte Christen im Ausland nicht besonders glaubwürdig. Denn zum Schutz von verfolgten Religionsgruppen gehört auch das Vorleben von Toleranz. Und das fängt vor der eigenen Haustür an. Gegenüber allen Religionsgruppen.

Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum am 28. und 29. April 2018 in Kairo ...
Datum/Zeit: 25 Apr 2018, 16:15
Inhalt:

Mit der Rolle der Parlamente bei der Bekämpfung des Terrorismus im Mittelmeerraum befaßt sich die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM) bei ihrer 14. Jahrestagung am 28. und 29. April 2018 in Kairo. Für den Deutschen Bundestag nehmen daran die Abgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU/CSU, Ltg.), Johannes Schraps (SPD) und Lothar Maier (AfD) teil. Die Parlamentarier erörtern insbesondere Möglichkeiten, Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus zu verhindern und zu bekämpfen und ein ständiges Netzwerks für den Informationsaustausch unter den Terrorbekämpfungszentren in den Ländern des Mittelmeerraums zu errichten. Der Ausschuss für Politik, Sicherheit und Menschenrechte befasst sich mit konkreten Vorschlägen, die wachsende Terrorgefahr einzudämmen und fordert dafür die umfassende Beteiligung der nationalen Parlamente bei staatlichen Maßnahmen. Der Fachausschuss für Wirtschaft, Finanzen, soziale Angelegenheiten und Bildung wird eine Erklärung zur digitalen Revolution, Bildung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Euro-Mittelmeer-Raum beraten und dabei die Bedeutung von Bildung und sozialem Umfeld sowie Abwehrmittel gegen extremistische und gewaltverherrlichende Ideologien diskutieren. Die Mitgliedstaaten werden zur Zusammenarbeit mit dem Ziel aufgefordert, von sozialer Ausgrenzung betroffene Jugendliche besser zu integrieren. Die Parlamentarier unterstreichen die Bedeutung von Bildung als Notwendigkeit und Priorität für Flüchtlinge, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Der Ausschuss für die Rechte der Frauen wird eine Entschließung zur Rolle der Frauen bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus und des Terrorismus beraten. Der Versammlung gehören 280 Parlamentarier aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament, vier nördlichen Mittelmeeranrainerstaaten, die nicht Mitglied der EU sind, zehn südlichen Mittelmeeranrainerstaaten, darunter Türkei, Ägypten, Tunesien, Marokko, Jordanien, Israel und den Palästinensischen Gebieten sowie aus Mauretanien an. Delegierte aus Libyen nehmen als Beobachter teil. Die Versammlung wurde 2004 gegründet, um die Nachbarschaftspolitik der EU mit den südlichen Mittelmeeranrainern parlamentarisch zu begleiten. Ein Interview mit dem PV-UfM Delegationsleiter Kieswetter zur Tagung finden Sie unter http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw17-interview-kiesewetter/550672 Weitere Informationen zur PV-UfM unter http://www.bundestag.de/pvufm.