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Quelle: Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages


RSS Feed URL: Bundestags Pressemitteilungen
Kategorie: Politik
Besuche: 1158

Letzte Einträge von dieser Rss-URL

Medienpreis Parlament 2019 des Deutschen Bundestages ausgeschrieben ...
Datum/Zeit: 9 Jul 2018, 09:34
Inhalt:

Ab sofort können bis zum 5. Oktober 2018 Bewerbungen für den Medienpreis Parlament 2019 des Deutschen Bundestages eingereicht werden. Der Bundestag vergibt den Preis seit 1993. Er werden publizistische Arbeiten gewürdigt – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen – die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen beitragen. Der Medienpreis Parlament ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages im März 2019 verliehen.Der eingereichte Beitrag muss zwischen dem 1. Oktober 2017 und dem 30. September 2018 erschienen sein. Einsendeschluss ist der 5. Oktober 2018.Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt.Dem Bewerbungsschreiben sind drei Exemplare der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Arbeit, ein Lebenslauf der Autorin bzw. des Autors sowie die unterschriebene Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten (abrufbar unter www.bundestag.de/medienpreis) beizufügen. Über die Vergabe des Preises entscheidet eine unabhängige, von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble berufene Fachjury, der sieben Journalistinnen und Journalisten angehören: Anita Fünffinger (ARD-Hauptstadtstudio/Bayerischer Rundfunk), Daniel Goffart (FOCUS Magazin), Torsten Kleditzsch (Freie Presse Chemnitz), Rainer Meyer alias Don Alphonso (Die Welt), Prof. Dr. Claudia Nothelle (Hochschule Magdeburg-Stendal), Bettina Schausten (ZDF-Hauptstadtstudio) und Marc Felix Serrao (Neue Zürcher Zeitung). Bewerbungen oder Rückfragen sind an folgende Adresse zu richten: Deutscher Bundestag Fachbereich WD 1 Medienpreis Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227 38630 Fax: +49 (0)30 227 36464 E-Mail: medienpreis@bundestag.de Internet: www.bundestag.de/medienpreis

„In Zahlen gegossene Politik“ / André Berghegger (CDU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ ...
Datum/Zeit: 6 Jul 2018, 12:21
Inhalt:

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 09. Juli 2018) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Der Obmann im Haushalts-Ausschuss im Deutschen Bundestag, André Berghegger, hat ungeachtet der soliden Wirtschaftslage Investitionen mit Augenmaß angemahnt. Bei jeder Entscheidung müssten auch die Umsetzung und deren Zeitspanne mitgedacht werden, sagte der CDU-Politiker im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 09. Juli). „Ich glaube, dass kein Projekt im Moment an dem zur Verfügung gestellten Geld scheitert. Es hakt vielmehr an der Abwicklung.“ Zugleich regte er mehr Flexibilität bei Genehmigungen und Mittelvergabe an: Wenn absehbar sei, dass sich Zeiten verzögern, müsse man pragmatische Lösungen finden und Preissteigerungen bezuschussen. „Es gilt, Probleme aus der Praxis zu berücksichtigen und etwa Zeiträume unkompliziert über ein Haushaltsjahr hinaus zu verlängern.“ Oppositionsforderungen, die Binnennachfrage zusätzlich anzukurbeln, wies Berghegger zurück. „Die Wirtschaft ist leistungsfähig.“ Angesichts der weltpolitischen Turbulenzen sei vielmehr eine konservative Haushaltsplanung mit ausreichend Rücklagen angebracht. „Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“, sagte Berghegger. Berghegger hofft, dass nach den internen Querelen der vergangenen Woche Ruhe in die Regierungsarbeit einkehrt. Ein gemeinsames Unterhaken dient nach seinen Worten auch dem Vertrauen der Bürger: „Unglücklich ist in der Wahrnehmung, wenn man sich öffentlich streitet. Das möchten die Bürger nicht.“ Aufgabe der Abgeordneten sei es nun, die Geschlossenheit nach außen zu vertreten. „Unsere Aufgabe ist es, an der Basis immer wieder den Kompromiss als besten Weg zu erklären“, sagte der CDU-Politiker aus Niedersachsen. Das Interview im Wortlaut: Herr Berghegger, der Haushalt ist beschlossen. der Bund kann gegenüber dem Entwurf nochmals 2,6 Milliarden Euro mehr ausgeben. Wo hat die Koalition die richtigen Schwerpunkte gesetzt? Wir hatten einen guten Regierungsentwurf und haben versucht, den noch weiter zu entwickeln. Einen Schwerpunkt haben wir diesmal im Personellen gesetzt, also im Sicherheitsbereich. Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass wir das Recht durchsetzen, dass wir die Sicherheit in unserem Land objektiv wie subjektiv stärken. Dafür braucht es mehr Stellen, um qualitativ hochwertige Arbeit zu leisten. Deswegen haben wir bei den verschiedenen Sicherheitsbehörden, aber auch etwa dem Zoll aufgesattelt. Im Verkehrsetat haben wir außerdem kreative Projekte auf den Weg gebracht. Zum Beispiel? Ich finde die 5x5G-Strategie gut, um Modellregionen für den neuen Mobilfunkstandard auszuwählen. Auch den Schwerpunkt auf ländliche Räume finde ich gut – etwa beim Breitband, im Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft und beim Baukindergeld. Wo hätten Sie Schwerpunkte gesetzt und mussten Kompromisse schließen? Aus konservativer Sicht ist es sinnvoll, dass wir seit 2014 einen ausgeglichenen Haushalt haben, weil das nicht nur eine Zahl ist, sondern Glaubwürdigkeit und Vertrauen bringt sowie eine Entlastung für die Zukunft. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass wir in die Schuldentilgung intensiver einsteigen. Aber ein Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss. Es war relativ schnell klar, dass wir keine Einigung zu einer aktiven Schuldentilgung hinbekommen. Ich als Haushälter bin eben sehr daran interessiert, dass Plan und Ausgabe im Haushalt sehr eng beieinander liegen. Die Opposition kritisiert, dass im Gegenteil nicht mehr investiert wird. Das hört sich immer gut an, mehr zu investieren. Ich glaube aber, dass kein Projekt im Moment an dem zur Verfügung gestellten Geld scheitert. Es hakt vielmehr an der Abwicklung, an der Umsetzung. Wir haben das Problem, dass wir bei vielen Projekten zu lange Planungszeiten haben. Das Planungsrecht ist kompliziert. Deswegen bin ich immer der Meinung, dass ein Ansatz nicht per se besser ist, weil er höher ist. Sondern dass man schauen muss, was ist realistisch – kann ich Mittel in diesem Jahr auch abrufen? Außerdem läuft im Übrigen die Binnennachfrage, die Wirtschaft ist leistungsfähig. Das durch staatliche Maßnahmen noch mehr anzukurbeln, halte ich für wenig sinnvoll. Es hapert auch beim Mittelabruf, zum Beispiel beim Kommunalinvestitionsförderungsfonds. Als ehemaliger Bürgermeister kennen Sie die Lage vor Ort: Woran liegt es? Es gibt keine pauschale Antwort. Wenn man Zuschüsse beantragt, muss man eine Planung zugrunde legen und kalkulieren. Dann wird bewilligt, dann kann man in die Umsetzung eintreten. Die Kehrseite der boomenden Wirtschaft ist: In vielen Bereichen bekommt man kaum noch Handwerker oder Unternehmer, die zu akzeptablen Preisen Aufträge ausführen. Wir müssen Projekte dosierter auf den Markt bringen. Wie ausgeprägt ist Ihre Sorge, dass Mittel ungenutzt liegen bleiben in diesem Jahr? Meine Sorge ist da nicht groß. Wir müssen vielleicht flexibler werden: Wenn nachvollziehbar ist, dass sich Zeiten verzögern, müssen wir pragmatische Lösungen finden. Beispiel Breitbandversorgung: Die Gelder für Planung und Beratung sind ausgegeben, aber die Mittel für die Umsetzung sind noch nicht viel abgeflossen. Das liegt an der Länge der Bauphase. Wenn ich längere Zeiten verstreichen lasse, steigen die Kosten. Also muss das Ministerium berücksichtigen, im Zweifel Preissteigerungen zu bezuschussen. Es gilt, Probleme aus der Praxis zu berücksichtigen und etwa Zeiträume unkompliziert über ein Haushaltsjahr hinaus zu verlängern. Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund ihrer kommunalen Erfahrung das geplante Baukindergeld? Man kann das eine machen, ohne das andere zu lassen. Es wird kein Patentrezept geben, um die Wohnungsnot in Stadt und Land mit einem einzigen Mittel zu lösen. Ich glaube, dass das Baukindergeld einen elementar wichtigen Anreiz ausübt, gerade im ländlichen Raum, zur Schaffung von Eigentum. Wenn wir einen Baustein haben, um Familien über die Schwelle zu heben, sich etwas Eigenes leisten zu können, dann haben wir ein wichtiges Element. Das schließt nicht aus, dass wir uns in Ballungszentren um andere Sachen kümmern müssen – Stichwort Mietpreisbremse, sozialer Wohnungsbau. Aber jetzt pauschal zu sagen, das ist gut oder schlecht bei einer Maßnahme, finde ich schwierig. Dafür sind die Voraussetzungen vor Ort zu unterschiedlich in Deutschland. Was halten Sie von Vorschlägen, in ländlichen Gegenden mit nachgewiesenem Leerstand Baukindergeld auf den Kauf von Bestandsbauten auszurichten? Das ist eine theoretische Diskussion. In der Praxis herrschen unterschiedlichste Situationen vor. Das Planungsrecht liegt bei den Kommunen, und jede Kommune ist gut beraten, vorsichtig mit dem Flächenverbrauch umzugehen und sinnvolle Dorf- und Ortsentwicklung zu betreiben. Die Tendenz, nicht ungehemmt zu expandieren, ist ja da. Das Baukindergeld ist ohne jede planerische Vorgabe vorgesehen. Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Worauf werden Sie in den Beratungen für den Etat 2019 Wert legen? Jeder nimmt sein Buch in die Sommerpause mit und beschäftigt sich damit. Ende des Herbstes werden wir den Haushalt für 2019 beschließen. Ich glaube, man sollte seriöserweise auf diesem Haushalt aufsatteln. Wir sehen einen ausgeglichenen Haushalt vor. Wir werden das nächste entscheidende Maastricht-Kriterium einhalten, das heißt, dass wir eine staatliche Gesamtschuld von weniger als 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen. Wenn wir das haben, dann haben wir diese finanziellen Kriterien erfüllt, das sichert Unabhängigkeit: Dann kann keiner mehr von außen hereinreden. Das ist seriös und nachhaltig. Wir müssen uns jetzt organisch weiterentwickeln. Hohe Priorität hat nach wie vor der Bereich Innere Sicherheit; da müssen wir mit den Sicherheitsbehörden zusammen Kapazitäten und Finanzierungsmöglichkeiten ausloten. Stichwort Äußere Unsicherheit – wie krisenfest kann so ein Haushalt angesichts der weltpolitischen Konflikte gestaltet werden? Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Wir sind klug beraten, die Wirtschaftsentwicklung konservativ zu planen. Wir haben Rücklagen gebildet. Wir können natürlich nicht Unvorhergesehenes komplett neu abbilden, deswegen ist es ja unvorhergesehen. Ich kann nur hoffen, dass die Weltwirtschaft sich ruhig weiterentwickelt. Wie sehr sehen Sie das Vertrauen von Bürgern in die Politik durch die jüngsten innenpolitischen Turbulenzen gefährdet? Es ist gut, dass sich die Koalition geeinigt hat. Ich persönlich hätte mir das früher gewünscht. Jetzt müssen wir sehen, dass wir die Ergebnisse umgesetzt kriegen. Die Bürger erwarten zu Recht, dass Ruhe herrscht und dass wir verantwortungsvoll diese Pakete in Taten münzen. Denn das Interesse an Politik ist sehr stark. Unglücklich ist in der Wahrnehmung, wenn man sich öffentlich streitet. Das möchten die Bürger nicht. Unsere Aufgabe ist es, an der Basis immer wieder den Kompromiss als besten Weg zu erklären. Wir müssen jetzt entschlossen untergehakt das Ergebnis nach außen vertreten – in Deutschland und Europa. Das Gespräch führte Kristina Pezzei.

Doris Barnett: Gemeinsamen Nenner suchen ...
Datum/Zeit: 6 Jul 2018, 08:38
Inhalt:

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 9. Juli 2018) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Doris Barnett (SPD), Vorsitzende der deutschen Delegation der Parlamentarierversammlung der OSZE, setzt auf neue Initiativen für Rüstungskontrolle in Europa. „Die europäische Sicherheitsarchitektur ist in die Jahre gekommen und muss umfassend reformiert werden“, sagte Barnett in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 9. Juli). Zum einen stehe man vor neuen technologischen Herausforderungen, zum anderen bestehe heute kein Konsens mehr über die Grundsätze der sicherheitspolitischen Ordnung. „Aber die zehn Prinzipien der Schlussakte von Helsinki sind nach wie vor aktuell: etwa die Unverletzlichkeit der Grenzen, die friedliche Regelung von Streitfällen, Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht der Völker.“ Barnett warnte davor, dass die Aufstockung beim deutschen Verteidigungsetat kein Selbstzweck werden dürfe. „Wir benötigen dringend neue Ideen und Initiativen für Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.“ Der „Strukturierte Dialog“ der OSZE über wechselseitige Bedrohungswahrnehmungen biete hierfür gute Chancen. Die SPD-Abgeordnete leitet die Bundestagsdelegation bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die vom morgigen Sonnabend bis nächsten Mittwoch im Deutschen Bundestag in Berlin stattfinden wird. Das Interview im Wortlaut: Frau Barnett, die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit tagt diese Woche in Berlin. Wo liegen die Schwerpunkte und was hat es mit der „Berliner Erklärung“ auf sich, die bei dem Treffen verabschiedet werden soll? Bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE in Berlin diskutieren wir über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und Zusammenarbeit. Insbesondere geht es dabei um die Rolle der Parlamente bei der Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen. In den drei Allgemeinen Ausschüssen der PV wurden dazu Entschließungsentwürfe vorbereitet. Sie sprechen eine breite Palette an Tendenzen, Problemen und Aufgaben an: Von der Reform des Sicherheitssektors und Abrüstung über die Digitalisierung und ökologische Folgen bewaffneter Konflikte bis hin zur Zunahme unprofessioneller Wahlbeobachtung und Regulierung des Internets. In der Berliner Erklärung fassen wir schließlich unsere Einschätzungen und Empfehlungen zusammen und richten sie an den Ministerrat der OSZE. Die OSZE wurde im Kalten Krieg gegründet, um für Sicherheit in Europa zu sorgen. Viele Vereinbarungen sind aber entweder veraltet oder werden unterlaufen. Kann die Organisation ihre Aufgabe noch erfüllen? Die europäische Sicherheitsarchitektur ist in der Tat in die Jahre gekommen und muss umfassend reformiert werden. Zum einen stehen wir vor neuen technologischen Herausforderungen, zum anderen besteht heute kein Konsens mehr über die Grundsätze der sicherheitspolitischen Ordnung. Aber die zehn Prinzipien der Schlussakte von Helsinki sind nach wie vor aktuell: etwa die Unverletzlichkeit der Grenzen, die friedliche Regelung von Streitfällen, Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Dazu haben wir bisher keine überzeugende Alternative. Auch der umfassende Sicherheitsbegriff, der politisch-militärische, wirtschaftliche, ökologische und humanitäre Aspekte der Sicherheit einschließt, hat sich als unabdingbar erwiesen. Gerade in den letzten Jahren sind die Stärken der OSZE als Plattform für Dialog wieder deutlich geworden. Bei der russischen Annexion der Krim und beim fortgesetzten Konflikt in der Ostukraine handelt es sich um fundamentale Verletzungen von OSZE-Prinzipien. Lässt sich nach einem solchen Bruch überhaupt neues Vertrauen aufbauen und wie kann das geschehen? Vertrauensbildung ist ein sehr komplexer Prozess. Die Einhaltung der beschlossenen Vereinbarungen ist dabei eine der wichtigsten Voraussetzungen. Da bleiben wir bei unseren Forderungen. Wir müssen aber auch über die Unterschiede in der Interpretation von Ereignissen und in der Wahrnehmung von Bedrohungen und Risiken reden. Wichtig ist es außerdem, mehr Transparenz zu schaffen. Hierzu soll auch der sogenannte „Strukturierte Dialog“ beitragen – ein OSZE-Format, das 2016 während des deutschen OSZE-Vorsitzes initiiert wurde. Der „Strukturierte Dialog“ findet auf exekutiver Ebene statt und ermöglicht es, eine solide Faktenbasis zu entwickeln und die Perzeptionsdifferenzen aufzuzeigen. Wir Parlamentarier leisten aber auch unseren Beitrag zur Vertrauensbildung, unter anderem indem wir uns über verschiedene Narrative austauschen und nach gemeinsamem Nenner suchen. Inwieweit steht das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Verteidigung auszugeben im Widerspruch zum Geist von Helsinki und zur Charta von Paris? Was kann die OSZE tun, um eine drohende Rüstungsspirale in Europa abzuwenden? Wir brauchen ein modernes, funktionstüchtiges Militär und müssen unsere Streitkräfte der veränderten internationalen Sicherheitslage anpassen. Andererseits darf die Aufstockung des Wehretats kein Selbstzweck werden. Wir benötigen dringend neue Ideen und Initiativen für Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Der bereits erwähnte „Strukturierte Dialog“ der OSZE bietet hierfür gute Chancen. Außenpolitik besteht in erster Linie in exekutivem Handeln, was kann die Diplomatie von Parlamentariern ergänzend oder daneben bewirken? Verglichen mit der Diplomatie auf Regierungsebene steckt die parlamentarische Diplomatie noch in Kinderschuhen. In der Parlamentarischen Versammlung der OSZE entwickeln wir neue Wege zur Verständigung. In Situationen, in denen schon die Regierungen der Teilnehmerstaaten an ihre Grenzen stoßen, sind wir Parlamentarier oft in der Lage, den Dialog zwischen Konfliktparteien aufrechtzuerhalten. Um Konflikte zu lösen oder zu verhindern, braucht es Bemühungen aller Akteure: Regierungen, Parlamentarier, Zivilgesellschaft und auch Wirtschaft. Ist die Arbeit der OSZE und ihrer Parlamentarischen Versammlung im Bundestag aus ihrer Sicht angemessen repräsentiert oder sehen Sie hier Verbesserungsbedarf? In den letzten Jahren genießt die OSZE wieder eine größere öffentliche Aufmerksamkeit. Auch im Bundestag beobachte ich immer mehr Interesse an der Tätigkeit der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Aber da ist noch Luft nach oben. Deswegen habe ich für die Jahrestagung in Berlin eine Resolution eingebracht, in der ich meine Kollegen Parlamentarier dazu auffordere, die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung in ihren nationalen Parlamenten sichtbarer zu machen. Denn ohne Parlamente können die OSZE-Verpflichtungen nicht umgesetzt werden.

Delegation des Europaausschusses besucht Straßburg ...
Datum/Zeit: 5 Jul 2018, 16:06
Inhalt:

Eine Delegation des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages wird vom 12. bis 13. Juli 2018 zu Gesprächen nach Straßburg, Frankreich, reisen. Die Abgeordneten werden in Straßburg mit Mitgliedern des Europa-Ausschusses der französischen Nationalversammlung zu Beratungen zusammentreffen. Schwerpunktthemen der Beratungen am Donnerstag sind Migration, Grenzsicherung und Asyl sowie die Reform­vorschläge in Bezug auf die Eurozone. Am Freitag werden die Abgeordneten beider Parlamente gemeinsam den Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau besuchen und sich vor Ort über Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit informieren. Daran anschließend ist ein Besuch beim deutsch-französischen Kultursender Arte vorgesehen. Der Delegation unter Leitung des Vorsitzenden Gunther Krichbaum (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Ursula Groden-Kranich, Dr. Volker Ullrich (beide CDU/CSU), Christian Petry (SPD), Norbert Kleinwächter (AfD), Michael Link (FDP), Andrej Hunko (DIE LINKE.) und Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) an. Die Europa-Ausschüsse des Deutschen Bundestages und der Assemblée Nationale treffen sich seit mehreren Jahren in regelmäßigen Abständen und jeweils abwechselnd in Deutschland und Frankreich zu gemeinsamen Sitzungen.

Reichstagskuppel im Juli zeitweise geschlossen ...
Datum/Zeit: 2 Jul 2018, 11:50
Inhalt:

Vom 7. bis 11. Juli 2018 sind das Reichstagsgebäude, die Dachterrasse und die Kuppel für den Besucherverkehr geschlossen. Grund hierfür ist die 27. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV), die im Reichstagsgebäude stattfindet. Vom 16. bis 20. Juli 2018 müssen Besucher des Bundestages mit Einschränkungen rechnen, da die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes gereinigt wird. In dieser Zeit ist die Kuppel für die Öffentlichkeit gesperrt. Dachterrasse und Dachgartenrestaurant bleiben jedoch zugänglich. Detaillierte Informationen zum Kuppelbesuch finden Sie unter: http://www.bundestag.de/besuche/kuppel-dachterrasseunddachgartenrestaurant

Veränderte Öffnungszeiten der Akkreditierungsstelle während der parlamentarischen Sommerpause ...
Datum/Zeit: 2 Jul 2018, 11:43
Inhalt:

Die Akkreditierungsstelle des Deutschen Bundestages hat in der Zeit vom 9. Juli bis 6. September 2018 veränderte Öffnungszeiten: Montag: 8 bis 13 Uhr und 14 bis 15 Uhr Dienstag bis Donnerstag: 8 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr Freitag: 8 bis 13 Uhr

Saskia Esken: Frauen im IT-Bereich als Vorbilder sichtbar machen ...
Datum/Zeit: 29 Jun 2018, 15:29
Inhalt:

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 2. Juli 2018) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Die SPD-Digitalpolitikerin Saskia Esken fordert, Frauen im IT-Bereich stärker als Vorbilder sichtbar zu machen. „Bei vielen öffentlichen Diskussionsrunden sitzen bei den Themen nur Männer auf dem Podium. Dabei gibt es herausragende Informatikerinnen und Informationssoziologinnen“, sagte die Sozialdemokratin in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungsdatum: 2. Juli 2018) anlässlich der Einsetzung der Enquete-Kommission des Bundestages zur Künstlichen Intelligenz. Die Informatikerin sprach sich zudem dafür aus, die MINT-Förderung, also für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, schon in der Grundschule zu beginnen und nicht erst in der 8. Klasse. „In diesem Alter sind die Jugendlichen sehr stark in Geschlechterstereotypen verfangen, auch wenn sich das später wieder gibt. Kinder sollten in der Grundschule an diese Themen herangeführt werden und daran Spaß finden“, sagte Esken. Grundsätzlich sieht die SPD-Abgeordnete erheblichen Nachholbedarf im Bildungsbereich, um auf die Herausforderungen der technischen Entwicklungen rund um die Künstliche Intelligenz reagieren zu können. „Das Bildungssystem hat weder die digitalen Kompetenzen schon hinreichend auf dem Schirm noch die Notwendigkeit, Menschen zu ermutigen und zu befähigen, ein Leben lang zu lernen“, sagte die 56-Jährige. Angesichts des Wandels der Arbeitswelt durch KI und Co. betonte Esken die Bedeutung von Aus- und Weiterbildung. Die Koalition wolle daher ein „Recht auf Weiterbildungberatung“ schaffen. Das Interview im Wortlaut: Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt. Was versprechen Sie sich davon? Ich erhoffe mir, dass wir wesentlich genauer verstehen, worum es jetzt und in fernerer Zukunft beim Thema KI gehen wird und in welchen Bereichen wir beispielsweise die Forschung stärken sollten. Vor allem müssen wir den gesellschaftlichen, rechtlichen und regulatorischen Rahmen dieser Entwicklungen gestalten, um klar zu machen, dass mit KI große Hoffnungen verbunden sind und in vielen Bereichen Verbesserungen kommen könnten – und eben keine neuen Unfreiheiten für Menschen. Ist Europa beim Datenschutz gut genug aufgestellt für die Big-Data- und KI-Revolution? Europa ist perfekt aufgestellt. Ohne ein klares Datenschutzrecht wäre eben nicht geklärt, welche Daten genutzt werden können für Big Data und KI. Das sorgt auch für eine gute Qualität der Daten. Bei einer unklaren Regelung bestünde ja immer die Schwierigkeit, dass möglicherweise personenbezogene Daten genutzt werden, die nicht eingesetzt werden sollen. Mit der KI wird ein tiefgreifender Wandel der Arbeitswelt verbunden. Was sagen Sie LKW-Fahrern, Lageristen und Buchhalten, deren Jobs durch die technische Entwicklung auf der Kippe stehen? Es heißt ja immer, dass vor allem Berufe mit geringer Qualifikation davon betroffen sein werden. Das ist nicht richtig. Auch im mittleren und hohen Qualifikationsbereich könnten Berufe, wenn es um einigermaßen serialisierbare Tätigkeiten geht, durch KI ersetzt werden. Wir müssen also auf Aus- und Weiterbildung setzen, damit die Betroffenen eben eine andere oder eine veränderte Tätigkeit ausüben können. Der LKW-Fahrer wird dann vielleicht nicht mehr hinter dem Steuer sitzen, aber sich vom Bildschirm aus um die Verkehrssteuerung kümmern. Um die Auswirkungen des Wandels in der Arbeitswelt abzufangen, wird auch das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) vorgeschlagen. Ist das ein gangbarer Weg? Ich finde es fatal, dass das in diesem Kontext diskutiert wird. Das BGE ist ein spannendes Thema. Es ist aber kein Ersatz für wegfallende Arbeitsplätze. Die Idee gerät in eine argumentative Schieflage und wird missbraucht, wenn das BGE eine Lösung für diejenigen sein soll, die wir nicht mehr mitnehmen können. Wir haben aber die Verantwortung dafür zu sorgen, dass Menschen durch Erwerbsarbeit – ob nun produktiv oder gesellschaftlich – am gemeinschaftlichen Leben teilhaben und ihren Selbstwert generieren können. Ist der Bildungsstandort Deutschland für diese Herausforderungen gut genug aufgestellt? Nein, bei weitem nicht. Das Bildungssystem hat weder die digitalen Kompetenzen schon hinreichend auf dem Schirm noch die Notwendigkeit, Menschen zu ermutigen und zu befähigen, ein Leben lang zu lernen. Die meisten Menschen gehen aus dem Schulsystem raus und sagen sich: Endlich ist es vorbei! Wie wollen Sie das ändern? Wir haben uns als Koalition ein sehr weitreichendes Paket zu Weiterbildung vorgenommen. Wir wollen die Arbeitsagentur weiterentwickeln und so ein Recht auf Weiterbildungsberatung schaffen. Als Sozialdemokraten können wir uns auch ein Chancenkonto für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorstellen. Es soll ihnen ermöglichen, sich selbstbestimmt Zeit für Weiterbildung nehmen zu können. Davon ist der Koalitionspartner aber noch nicht überzeugt. Was muss in den Schulen geschehen? Mit der Umsetzung des Digitalpakts von Bund und Ländern wird der Bund Geld dafür geben können, die Schulen technisch auszustatten. Dabei geht es hauptsächlich um Breitband und WLAN. Zudem muss eine Bildungsplattform für digitale Lern- und Lehrinhalte geschaffen und mit den bestehenden Angeboten vernetzt werden. Aufgabe der Länder wird es sein, die Lehrkräfte aus- und weiterzubilden. Das ist bisher nicht hinreichend geschehen. Auch in den Lehrplänen müssen die digitalen Fähigkeiten verankert werden. Braucht es dafür ein neues Schulfach? Ich plädiere für eine informatische Grundbildung in einem gesonderten Fach. Das muss kein Pflichtfach von der 1. bis zur 13. Klasse sein. Aber es muss die Möglichkeit geben, grundlegende Kenntnisse über rechtliche und technische Zusammenhänge des Netzes, die Algorithmen-Logik sowie Datenrecht und Datentechnik zu erwerben. Wichtig ist auch ein fächerübergreifender Ansatz. Digitale Medien und Lernmethoden müssen in allen Schulfächern Einzug halten. Die IT gilt als Männerdomäne. Wie lassen sich mehr Mädchen und Frauen in die Branche bringen? Die MINT-Förderung, also für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, muss viel früher beginnen und nicht erst in der 8. Klasse. In diesem Alter sind die Jugendlichen sehr stark in Geschlechterstereotypen verfangen, auch wenn sich das später wieder gibt. Kinder sollten in der Grundschule an diese Themen herangeführt werden und daran Spaß finden. Dann kann sich das nicht so entwickeln, dass sich 12-, 13- oder 14-jährige Mädchen denken, sie könnten keine Mathe und Informatik sei zu trocken und langweilig. Das ist die eine Seite. Wir müssen aber auf der anderen Seite auch dafür sorgen, dass Frauen, die in dem Bereich tätig sind, als Vorbilder sichtbar gemacht werden. Bei vielen öffentlichen Diskussionsrunden sitzen bei den Themen nur Männer auf dem Podium. Dabei gibt es herausragende Informatikerinnen und Informationssoziologinnen. Die müssen wir dann aber auch entsprechend ins Schaufenster stellen. Gibt es Lebensbereiche, in denen es Ihnen nicht geheuer wäre, würde die Künstliche Intelligenz die Entscheidungsfindung übernehmen? So würde ich das nicht formulieren. Ich würde eher darüber nachdenken, was zu tun ist, damit es mir – und auch den Menschen, die nicht in Enquete-Kommissionen sitzen – geheuer wird. Wir brauchen das größte Maß an Transparenz bei solchen Entscheidungsprozessen. Bei allem, was den Einzelnen betrifft, muss es aber eine menschliche Letztentscheidung geben beziehungsweise eine Möglichkeit, eine solche einzufordern. Ich würde es nicht akzeptieren, wenn zum Beispiel eine Entscheidung über eine medizinische Therapie maschinell gänzlich ohne Arzt getroffen wird. Sie sind selbst Informatikerin. Gibt es in dem Feld ein Verständnis für diese ethischen Fragen der technischen Entwicklung? Auf jeden Fall. Die Informatik ist keine Zunft, die sich auf die reine Technik beschränkt. Dort gibt es eigentlich schon immer Diskussion über die Ethik. Wird die künstliche dereinst die menschliche Intelligenz übersteigen, wie manche fürchten? Die Idee hinter der Künstlichen Intelligenz ist es, die menschliche Intelligenz nachzubauen. Aber dazu müsste klar sein, was das eigentlich ist und momentan gibt es keine klare Definition. Bei vielen menschlichen Fähigkeiten, etwa emotionale Intelligenz oder Kreativität, mache ich mir keine Sorgen, dass wir überflügelt werden. Überhaupt könnten wir statt von der Höhe der Intelligenz auch von der Breite sprechen und fragen: Wird die KI irgendwann breiter sein, als das, was wir haben? Das Gespräch führte Sören Christian Reimer. Saskia Esken (SPD) sitzt seit 2013 im Deutschen Bundestag. Die Informatikerin ist Mitglied im Innenausschuss und im Ausschuss Digitale Agenda.

Bundestagspräsident Schäuble und Ägyptens Parlamentspräsident Abdel Aal: Gemeinsam gegen Terrorismus und Migration ...
Datum/Zeit: 29 Jun 2018, 14:56
Inhalt:

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der ägyptische Parlamentspräsident Ali Abdel Aal sind sich darin einig, dass das Problem Migration nur durch eine engere Zusammenarbeit der betroffenen Regionen und Länder gelöst werden kann. Gleiches gelte für die Bekämpfung des Terrorismus. Schäuble, der seinen Kairoer Amtskollegen zu einem Arbeitsessen in Berlin eingeladen hatte, betonte das traditionell enge Verhältnis beider Länder. Die Deutschen spürten inzwischen durch die Probleme wie der Migration, wie nah auch weiter entfernte Länder und Regionen durch die schnellen Veränderungen infolge von Globalisierung und Vernetzung einander gekommen seien. Dies mache eine vertiefte Zusammenarbeit innerhalb Europas, aber auch mit den Ländern, in denen Migration entsteht, sowie mit betroffenen Transitländern zwingend notwendig. Als Partner Europas südlich des Mittelmeeres bezeichnete Ägyptens Parlamentspräsident Abdel Aal sein Land. Das gelte vor allem bei den Themen Migration und Terrorismusbekämpfung, aber auch kulturell und ökonomisch. Man brauche Europas Hilfe, um Europa helfen zu können, erklärte Abdel Aal. Ägyptens Bekämpfung der illegalen Migration und des Terrors sei ein Beitrag zur Sicherheit Europas. Optimistisch zeigte sich Abdel Aal zu den Möglichkeiten der Arbeit von deutschen Politischen Stiftungen in Ägypten. Nach seiner Einschätzung wird es nach den Problemen der Vergangenheit zu einer Normalisierung der Stiftungsarbeit kommen.

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag lädt junge Medienmacher nach Berlin ein ...
Datum/Zeit: 28 Jun 2018, 10:02
Inhalt:

Zum 15. Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. 30 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Vom 25. November bis 1. Dezember 2018 erwartet die Jugendlichen ein abwechslungsreiches Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eignen Zeitung mitarbeiten. Schirmherrin der Veranstaltung ist Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. In diesem Jahr liegt der inhaltliche Schwerpunkt des Workshops auf dem Thema „Zwischen Krieg und Frieden“. Es geht dabei nicht nur um vergangene Kriege, deren Jahrestage wir 2018 begehen – der Dreißigjährige Krieg oder der Erste Weltkrieg; Konflikte sind auch heute allgegenwärtig und prägen die Berichterstattung der Medien. In welcher Beziehung stehen Krieg und Medien zueinander? Ist ein Krieg näher, weil über ihn berichtet wird oder seine Auswirkungen spürbar sind? Wie kann Frieden geschaffen und aufrechterhalten werden? Interessierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben. Bewerbungsschluss ist der 14. September 2018.

Übergabe der Liegenschaft Wilhelmstraße 64 ...
Datum/Zeit: 27 Jun 2018, 14:48
Inhalt:


Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses ...
Datum/Zeit: 25 Jun 2018, 14:26
Inhalt: