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Quelle: Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages


RSS Feed URL: Bundestags Pressemitteilungen
Kategorie: Politik
Besuche: 1201

Letzte Einträge von dieser Rss-URL

Deutsch-Französische Präsidiumssitzung: Gesamteuropäische Migrationssteuerung und Integration der EU – große Herausforderungen für die nationalen Parlamente ...
Datum/Zeit: 20 Sep 2018, 19:26
Inhalt:

Die verstärkte Zusammenarbeit des Bundestags mit der französischen Nationalversammlung und die Suche nach gesamteuropäischen Lösungen für die Migrations- und Flüchtlingskrise unter Beteiligung der nationalen Parlamente standen heute im Mittelpunkt des Treffens beider Parlamentspräsidien im Lübecker Rathaus. Die Leitungen beider Parlamente besprachen vor allem den Verhandlungsfortschritt eines bilateralen Parlamentsabkommens, das voraussichtlich am 22. Januar 2019 - dem 56. Jahrestag des Élysée-Vertrags - von Bundestag und Assemblée nationale beschlossen werden soll. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen beiden Volksvertretungen. „Unsere Parlamente sind das Bindeglied zwischen Regierung und Verwaltung und der Bevölkerung“, erklärte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zur Bedeutung des Vorhabens. „Dazu müssen wir das Vertrauen der Menschen, die uns gewählt haben, immer wieder neu gewinnen und zeigen, dass sich ihre Ängste, Sorgen und Interessen in der parlamentarischen Arbeit widerspiegeln. Das ist das Prinzip der Repräsentation und ganz im Sinne unserer besonderen Verantwortung für Europa.“ Schäuble, der die deutsche Delegation leitete, traf erstmals seinen in der vergangenen Woche neu gewählten französischen Amtskollegen Richard Ferrand und gratulierte ihm zur Wahl. Für Ferrand war der Besuch in Lübeck die erste Auslandsreise als französischer Parlamentspräsident. Beide Politiker trugen sich am Nachmittag in das Goldene Buch der Hansestadt ein. Auch Ferrand äußerte sich zuversichtlich, dass es mit dem geplanten Abkommen gelingen werde, die deutsch-französische Freundschaft in das 21. Jahrhundert zu tragen. Beide Länder stünden für die Achtung europäischer Werte, für Rechtsstaat und Wohlstand in der Europäischen Union und eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Nun gehe es darum, nicht nur bei diesen Themen weitergehende Konvergenz zu erreichen, sondern auch konkrete Vereinbarungen etwa für die grenznahen Regionen zu treffen. „Wenn man dort den Grenzübertritt eines Tages in keiner Weise mehr wahrnimmt, dann ist das gelebte Freundschaft“, so der französische Parlamentspräsident. Schäuble unterstrich die entscheidende Rolle der nationalen Parlamente, insbesondere auch Deutschlands und Frankreichs, um Absetzungstendenzen innerhalb der Europäischen Union zu begegnen und einen neuen Weg der europäischen Integration zu finden. Dies sei notwendig, um die großen Herausforderungen durch die Migrationskrise, ökonomische Probleme in einigen Mitgliedstaaten und Fragen der inneren und äußeren Sicherheit gemeinsam zu bewältigen. Entsprechend wolle man darauf achten, dass die vorgesehene Neufassung des Élysée-Vertrags nicht zu viele allgemeine Erklärungen, sondern konkrete Projekte enthalte. Beide Delegationen streben als Herzstück des bilateralen Abkommens eine regelmäßig tagende deutsch-französische Parlamentarische Versammlung aus je 50 Parlamentariern an. Dazu sei man auf einem guten Wege, erklärten beide Seiten im Anschluss an die intensive Debatte. Am Rande der bilateralen Arbeitssitzung besichtigten die Delegationen das Buddenbrook-Haus und das Europäische Hansemuseum in Lübeck. Das Format der deutsch-französischen Präsidiumssitzung existiert seit rund 20 Jahren. Es findet traditionell nicht in den Hauptstädten Berlin und Paris statt, sondern es geht dabei auch darum, den Gästen das eigene Land mit seinen unterschiedlichen Regionen näher zu bringen, das gegenseitige Verständnis und die Freundschaft beider Länder zu stärken. In Deutschland tagten die Präsidien 2016 in Aachen, zuvor unter anderem in Dresden und im Ruhrgebiet. Alle drei Jahre findet zudem ein trilaterales Treffen im Format des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Polen und Frankreich) abwechselnd in einem dieser drei Länder statt. An dem eintägigen Treffen in Lübeck nahmen für den Bundestag neben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) die Vizepräsidentinnen Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) und Petra Pau (Die Linke.), die Vizepräsidenten Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Thomas Oppermann (SPD), der Vorsitzende des EU-Ausschusses Gunther Krichbaum (CDU/CSU) und der Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe Andreas Jung (CDU/CSU) teil.

Kinder brauchen Freiräume – Kinderkommission zum Weltkindertag am 20. September 2018 ...
Datum/Zeit: 19 Sep 2018, 11:48
Inhalt:

„Kinder brauchen Freiräume“ ist das Motto des diesjährigen Weltkindertags. Dazu erklärt die Vorsitzende der Kinderkommission, Bettina M. Wiesmann MdB: „Kinder brauchen Freiräume, in der Tat! Dies ist ein Kern des Heranwachsens in unserer Zeit: Kinder müssen neben allen Anregungen und angeleiteten Erfahrungen auch in Ruhe und ungestört sein, immer wieder. Denn Kinder brauchen den Raum, die Freiheit zum selbstbestimmten Spiel, zu ungesteuertem Ausprobieren und Entdecken der Welt um sie herum. Zugleich brauchen sie freie Räume im wörtlichen Sinn: Freiflächen im Stadtviertel, Spielplätze, Gärten, Parks, Wiesen, Naturflächen und Wald. Und genauso brauchen sie freie Räume in Häusern, zum Beispiel in der Schule, die sie selbst gestalten und in denen kein Unterricht und kein Lernprogramm stattfindet, sondern wo Entspannung, Spiel und Gespräch dominieren.“ „Freiräume für Kinder, das heißt auch, dass sie gefragt werden sollen, was sie möchten, und Mitverantwortung erhalten“, so die Abgeordnete weiter. „Kinder sollen einbezogen werden in die Gestaltung des Lebens in ihrem unmittelbaren Umfeld. Nicht nur in der Familie, sondern auch und gerade im öffentlichen Raum, in Nachbarschaft, Schule und Verein. Die Politik hat dies erkannt. Seit der Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen sind viele kleine und größere Verbesserungen entwickelt und auch umgesetzt worden. Aber vieles ist noch zu tun: Im kommunalen Bereich ist deutlich mehr Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen möglich, und auch in der Schule gibt es – vom Klassensprecherparlament bis zu den „Pausen-Freunden“, die auf dem Schulhof bei Bedarf helfen, trösten oder vermitteln – viele Ansätze für mehr Beteiligung und mehr Verantwortung. Als Kinderkommission des Bundestages unterstützen wir diese Bemühungen, indem wir gute Ansätze diskutieren und bekanntmachen sowie das Verständnis für mehr Beteiligung von Kindern an der Gestaltung ihrer Lebensumwelt fördern.“

Akkreditierungsstelle am 18. September geschlossen ...
Datum/Zeit: 17 Sep 2018, 10:46
Inhalt:

Aufgrund dringlicher technischer Wartungsarbeiten ist die Akkreditierungsstelle des Deutschen Bundestages am Dienstag, 18. September 2018 ganztägig geschlossen. Wir bitten Sie um Verständnis.

Abgeordnete informieren sich über Digitalisierung des Gesundheitswesens in Estland und Finnland ...
Datum/Zeit: 14 Sep 2018, 10:27
Inhalt:

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens steht im Mittelpunkt einer Delegationsreise des Gesundheitsausschusses nach Tallinn (Estland) und Helsinki (Finnland) vom 16. bis 21. September 2018. Unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Erwin Rüddel (CDU/CSU) wollen sich die Abgeordneten in beiden Hauptstädten mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft treffen, um sich über die Gestaltung der Digitalisierung des Gesundheitswesens in den beiden Ländern zu informieren. Zur Delegation gehören Michael Hennrich und Stephan Pilsinger (beide CDU/CSU), Edgar Franke und Bettina Müller (beide SPD), Axel Gehrke (AfD), Wieland Schinnenburg (FDP) und Sylvia Gabelmann (DIE LINKE.).

Ausschuss für Arbeit und Soziales reist nach Paris ...
Datum/Zeit: 14 Sep 2018, 10:24
Inhalt:

Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales reist in der Zeit vom 16. bis 19. September 2018 nach Paris. Leiter der Delegation ist der Ausschussvorsitzende Dr. Matthias Bartke (SPD). Weitere Mitglieder der Delegation sind Peter Aumer, Frank Heinrich (Chemnitz), Kai Whittaker (alle CDU/CSU), Bernd Rützel (SPD), Norbert Kleinwächter (AfD), Johannes Vogel (FDP), Jessica Tatti (DIE LINKE.) sowie Markus Kurth (Bündnis 90/DIE GRÜNEN). Der französische Präsident Macron hat umfassende Reformen im Bereich des Arbeitsrechts und des Arbeitsmarktes umgesetzt und weitreichende Reformen des Alterssicherungssystems angekündigt. Reformen in diesen Bereichen haben nicht nur weitreichende Auswirkungen auf die Stabilität der Eurozone, auch der Ausschuss für Arbeit und Soziales sieht sich in dieser Wahlperiode mit Reformen in diesen Bereichen konfrontiert. Aus diesem Grund möchte sich die Delegation über die französischen Reformen informieren und möglicherweise auch Anregungen für Reformschritte erhalten. Es stehen Gespräche mit dem Partnerausschuss der Assemblée Nationale, dem Arbeits- und dem Sozialministerium, der Gewerkschaft CFDT, dem Sachverständigenrat für Renten (COR), dem Arbeitgeberverband MEDEF, den Stiftungen, der Generaldirektion für sozialen Zusammenhalt (DGCS), der Generaldelegation für Arbeit und Berufsausbildung (DGEFP), der Arbeitsagentur Pole Emploi, der NGO France Terre d’Asile sowie der OECD auf dem Programm.

„Permanente Euro-Rettung abschaffen“ Peter Boehringer (AfD) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ ...
Datum/Zeit: 14 Sep 2018, 00:00
Inhalt:

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 17. September 2018) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer fordert, Rücklagen für die Kosten der Euro-Rettung zu bilden. „Dann würde den Leuten endlich mal klar werden, wie teuer die ganze Chose ist. Und dann würde sich medialer Druck aufbauen, diesen Wahnsinn zu beenden“, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungsdatum: 17. September). Die „permanente Euro-Rettung“ müsse abgeschafft werden, so der 49-Jährige. Der Euro werde seit seiner Einführung zwangsgenährt. „Das ist nichts anderes als Planwirtschaft, die bis heute anhält und jeden Tag Unsummen Geld verschlingt.“ Boehringer kritisierte bei der Euro-Rettung eine „Vogel-Strauß-Politik“: „Was ist nicht sehe, ist nicht da. Das ist infantil.“ Den in dieser Woche in den Bundestag eingebrachten Regierungsentwurf des Bundeshauhalts 2019 bezeichnete Boehringer als unvollständig. „Die Risiken, die die Zukunft bereithält, sind dort nicht eingepreist“, so der AfD-Abgeordnete. Das Interview im Wortlaut: Herr Boehringer, die Bundesregierung bezeichnet ihren Etatentwurf 2019 als zukunftsorientiert, gerecht und verantwortungsvoll. Teilen Sie das? Dieser Etatentwurf ist ein unvollständiger Haushalt. Die Risiken, die die Zukunft bereithält, sind dort nicht eingepreist. Dabei gäbe es dafür durchaus technische Möglichkeiten. Beispielsweise sind die Renten nicht unmittelbar eine Sache des Bundeshaushaltes, aber wir halten einen Rentenzuschuss von 100 Milliarden Euro vor. Das wird aus dem laufenden Haushalt bedient. Und zum ersten Mal kommt die Regierung jetzt auf die Idee, eine Rücklage zu bilden: ganze zwei Milliarden Euro! In dieser Größenordnung haben wir in 50 Jahren noch nicht annähernd genug Geld beisammen, um wirklich effektiv aufgestellt zu sein. Was wäre denn aus Ihrer Sicht nötig? Wenn wir ehrlich sind, hat doch keine der im Bundestag vertretenen Parteien ein wirklich überzeugendes Rentenkonzept. Das gilt auch für die AfD. Niemand kann aber erwarten, dass wir nach einem Jahr im Bundestag weiter sind als alle anderen Parteien, die das Problem seit Jahrzehnten vor sich herschieben. Übrigens spricht außer uns niemand über die Rentenprobleme, die sich aus der Zuwanderung ergeben. Da kommt noch ein zusätzlicher, erheblicher Finanzbedarf auf uns zu. Jetzt haben Sie aber noch nicht gesagt, wofür Sie stehen. Bei der Rente gibt es keinen Stein des Weisen. Und auch die AfD kann das Problem nicht über Nacht lösen. Gewiss müssen wir die Renten verlässlich zahlen. Jedenfalls gilt das für deutsche Rentner. Wir können nicht langfristig Leute ins Land holen und sie dann finanzieren, ohne dass die in unsere Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben. Das gilt übrigens auch für die Krankenversicherung. Da haben wir schon heute ein riesiges Finanzproblem. Glauben Sie wirklich, dass das ausschlaggebend für die rentenpolitische Leistungsfähigkeit des Staates ist? Heute noch nicht. Aber schon sehr bald. Sie haben gesagt, wir befänden uns auf einer „hyper-keynesianischen Party“, die zu Ende gehe. Können Sie das erklären angesichts guter Konjunkturdaten? Finanzminister Scholz redet von Keynesianismus, setzt das dann aber nicht um. Keynesianismus bedeutet, in schlechten, kreditfinanzierten Zeiten Geld reinzubuttern und diese Politik dann in besseren Zeiten zurückzufahren. Das tut Scholz aber nicht. Die Rettung des Euro kostet nach wie vor etwa eine Milliarde Euro pro Tag. Also wird ständig auf Kredit Geld aus dem Nichts gedruckt oder dem Steuerzahler weggenommen. Das ist alles nicht nachhaltig. Und deswegen sage ich: Das ist eine Party, die mit Schrecken enden wird. Welche Rolle spielt dabei der Euro? Er hätte nie eingeführt werden dürfen. Nun ist er aber da, der Euro. Das ändert aber nichts am mangelnden Verantwortungsbewusstsein bei der Einführung vor 20 Jahren. Der Euro wird seitdem zwangsgenährt. Das war nichts anderes als Planwirtschaft, die bis heute anhält und jeden Tag Unsummen Geld verschlingt. Deshalb reicht mir der Hinweis darauf, nun sei der Euro halt da, schon lange nicht mehr. Es wird höchste Zeit, das zu ändern. Wir erleben einen ökonomischen Wahnsinn, der zudem rechtswidrig ist. Wie genau sollte korrigiert werden? Und was ist rechtswidrig? Wir müssen die permanente Euro-Rettung abschaffen. Mittlerweile gibt es dazu fast 20 Töpfe und die sind ganz klar rechtswidrig, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das nicht feststellen mag. Dieses Problem hat der Bundesfinanzminister beim Einbringen des Haushaltes mit keinem Wort angesprochen. Das ist völlig grotesk. Sie sagten, die Euro-Rettung müsse sich im Haushalt abbilden. Wann kommt dazu eine AfD-Initiative im Parlament? Das ist nicht über die Haushaltsordnung zu regeln. Wir können also nur anmahnen. Und das haben wir auch schon getan. Unser allererster Antrag im Bundestag zielte im November 2017 darauf, die Euro-Rettung einzustellen oder wenigstens entsprechende Rücklagen zu bilden. Was heißt denn, „Rücklagen zu bilden“? Bedeutet das, vorsorglich ein paar Milliarden einzuzahlen? Ja, genau. Dann würde den Leuten endlich mal klar werden, wie teuer die ganze Chose ist. Und dann würde sich medialer Druck aufbauen, diesen Wahnsinn zu beenden. Stattdessen machen wir eine Vogel-Strauß-Politik: Was ich nicht sehe, ist nicht da. Das ist infantil. Regierungsentwurf und Finanzplan sehen vor, die Investitionen bei 37,9 Milliarden Euro festzuschreiben. Richtig so? Ich rechne damit, dass wir am Ende höhere Investitionen haben werden, auch wenn die Investitionen um zwei Milliarden Euro sinken sollen. Das ist besonders absurd, weil darunter etwa ein Projekt wie der Ausbau des Breitbandkabelnetzes leidet. Ausgerechnet der Breitbandausbau! Ich kenne keine Partei, die dagegen ist. Das zeigt die ganze Unlogik dieses Etatentwurfs. Herr Boehringer, Ihre Wahl zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses war ja seinerzeit nicht ganz so unstrittig … Ach ja? Warum wohl? Darauf zielt unsere Frage nicht. Die Frage ist: Fühlen Sie sich inzwischen als Haushaltspolitiker ernst genommen und von den anderen Fraktionen akzeptiert? Ja, im Ausschuss arbeiten wir zügig, effektiv und weitgehend ohne Polemik zusammen. Natürlich gibt es auch Streit und gelegentlich scharfe Worte zwischen Regierung und Opposition. Das gehört aber dazu. Am Anfang war es etwas schwierig, weil eine abstruse Medienberichterstattung mein 15-jähriges publizistisches Werk letztlich auf ein Wort reduziert hat, das zudem nie veröffentlicht worden ist. Sie meinen die Beschimpfung der Bundeskanzlerin mit einem Begriff aus dem Rotlicht-Milieu, die Ihnen zugeschrieben worden ist? Ja, die E-Mail, in der das stattgefunden haben soll, gibt es nicht. Und ich habe so etwas auch nie öffentlich gesagt. Auch hat sich nie einer der angeblich vielen E-Mail-Empfänger dieses nicht existenten Newsletters geoutet. Das wird inzwischen auch von niemandem bestritten. Und doch läuft diese schlimme Rufmord-Kampagne gegen mich unterschwellig weiter. Warum wehren Sie sich dann nicht juristisch dagegen? Ich kann keine Newsletter dementieren, den es nie gab. Wie soll man das beweisen? Zudem sehe ich nicht ein, mit welchem Recht hier eine Beweislastumkehr zu privatem, verfassungsrechtlich geschütztem und superleicht fälschbarem E-Mail-Verkehr veranstaltet wird. Die Medien müssen ihre Behauptungen beweisen. Das wird ein Warten auf Godot. Einstweilen arbeite ich mit der AfD an den wirklich relevanten und aktuellen Problemen dieser Republik. Stilfragen und möglicherweise misslungene Metaphern wären hierbei das allerkleinste Problem der deutschen Bürger. Sie haben als Publizist scharf gegen Parlamentarier geschossen. So schrieben Sie von „Parlaments-Demokraten in der real existierenden Volkszertretung namens Deutscher Bundestag“, die ihr Mandat pervertierten und ihre rechtlichen und ökonomischen Kompetenzen bis hin zur Existenzbedrohung unseres Gemeinwesens überschreiten würden. Jetzt wo Sie selbst Abgeordneter sind: Sehen Sie das noch immer so? Ja, dazu stehe ich. Die Finanzpolitik in diesem Land legt die Axt an die Wurzeln des Wohlstandes und damit letzten Endes an die Wurzeln unserer Stabilität. Der Etat 2019 ist dafür ein Beleg. Das Gespräch führten Jörg Biallas und Sören Christian Reimer.

Ortstermin des Petitionsausschusses in Lübben ...
Datum/Zeit: 11 Sep 2018, 12:39
Inhalt:


Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft reist nach Dänemark und in die Niederlande ...
Datum/Zeit: 10 Sep 2018, 14:22
Inhalt:

Eine Delegation des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft reist vom 16. bis 21. September 2018 nach Dänemark und in die Niederlande. Der Delegation unter Leitung der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Carina Konrad (FDP) gehören die Abgeordneten Silvia Breher, Gitta Connemann, Hermann Färber (alle drei CDU/CSU), Susanne Mittag (SPD), Amira Mohamed Ali (DIE LINKE.) und Dr. Bettina Hoffmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Im Mittelpunkt der Delegationsreise stehen der Tierschutz und die Antibiotikaminimierung in der Nutztierhaltung, freiwillige Tierwohl-Labels, die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Lieferbeziehungen zwischen landwirtschaftlichen Erzeugern und der Lebensmittelwirtschaft, präventive Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest sowie neue rechtliche Rahmenbedingungen bei der Düngung in der Landwirtschaft. Die Reise wird in Kopenhagen beginnen und dann nach Den Haag und in den Süden der Niederlande führen. In beiden Staaten erwarten die Abgeordneten einen intensiven Meinungsaustausch sowohl mit Parlamentariern und Regierungsmitgliedern, als auch mit Repräsentanten von Verbänden, Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft und des Einzelhandels. Auch Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Außenhandelskammern stehen auf dem Besuchsprogramm der Delegation. Zudem wird die Delegation in den Niederlanden ein agrarwissenschaftliches Innovationszentrum sowie verschiedene landwirtschaftliche Betriebe sowohl in Dänemark als auch in den Niederlanden besuchen.

Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses ...
Datum/Zeit: 10 Sep 2018, 13:47
Inhalt: