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Quelle: Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages


RSS Feed URL: Themen des Deutschen Bundestages
Kategorie: Politik
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Letzte Einträge von dieser Rss-URL

Anhörung zur künftigen Ausbildung in den Pflegeberufen ...
Datum/Zeit: 18 Jun 2018, 09:00
Inhalt:

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung der Bundesregierung für die Pflegeberufe (19/2707) beschäftigt den Ausschuss für Gesundheit in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 25. Juni 2018. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 11.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Mindestanforderungen an die berufliche Pflegeausbildung Der Verordnung ergänzt das Pflegeberufegesetz, das in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2020 in Kraft tritt, und regelt das Nähere zu den Mindestanforderungen an die berufliche Pflegeausbildung einschließlich der nach zwei Jahren zu absolvierenden Zwischenprüfung, die zu vermittelnden Kompetenzen und das Verfahren der staatlichen Prüfungen. Dazu gehören erstmalig bundesweit einheitliche Rahmenvorgaben für die staatlichen Bestandteile der Prüfung für die hochschulische Pflegeausbildung nach Teil 3 des Pflegeberufegesetzes. Daneben enthält die Verordnung Bestimmungen zu Kooperationsvereinbarungen, zur Errichtung sowie Zusammensetzung und Konkretisierung der Aufgaben der Fachkommission nach Paragraf 53 des Pflegeberufegesetzes. Die Fachkommission soll einen Rahmenlehrplan und einen Rahmenausbildungsplan für die Pflegeausbildung erarbeiten. Die Geschäftsstelle der Fachkommission ist beim Bundesinstitut für Berufsbildung angesiedelt. Unterricht und praktische Ausbildung Darüber hinaus enthält die Verordnung Bestimmungen für die Anerkennung von Ausbildungen aus beispielsweise einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Nicht-EU-Staat. Der Bundestag und im Anschluss der Bundesrat müssen der Verordnung zustimmen. Die neuen Pflegeausbildungen dauern in Vollzeit drei Jahre. Sie bestehen aus theoretischem und praktischem Unterricht und einer praktischen Ausbildung, deren Anteil überwiegt. Es werden Anforderungen an die Qualifikation der praxisanleitenden Personen festgelegt, die die Auszubildenden betreuen. Vorgesehen ist auch eine Praxisbegleitung durch die Schulen. Die Absolventinnen und Absolventen sollen dazu befähigt werden, fachbezogenes und fachübergreifendes Wissen zu verknüpfen, zu vertiefen, kritisch zu prüfen und in Handlungszusammenhängen anzuwenden. Sie sollen alle anfallenden Aufgaben des Berufsbildes zielorientiert, sachgerecht, methodengeleitet und selbstständig lösen und das Ergebnis beurteilen. (vom/04.06.2018) Zeit: Montag, 25. Juni 2018, 11.30 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: gesundheitsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-36724) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnorts anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Anhörung zu flexibleren Arbeitszeiten ...
Datum/Zeit: 18 Jun 2018, 08:59
Inhalt:

Das Thema „Arbeitszeiten“ ist am Montag, 25. Juni 2018, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vor (19/1174). Die Sitzung unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 13 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der FDP Die FDP fordert eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Die gesetzlichen Änderungen soll es ermöglichen, Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz per Tarifvertrag oder durch eine Betriebs- und Dienstvereinbarung zu erlauben. „Unter Einhaltung der Vorgaben der EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) werden so neue Freiräume für die Einteilung der Arbeitszeit geschaffen. Durch die Beteiligung der Tarifpartner wird sowohl unternehmerischen Belangen als auch den Interessen der Beschäftigten Rechnung getragen“, schreibt die Fraktion. Sie begründet ihre Initiative damit, dass die Digitalisierung in immer größerem Umfang zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten ermögliche und sich dabei regelmäßig die Wünsche der Beschäftigten und Anforderungen der Unternehmen nach einer flexiblen Einteilung der Arbeitszeit überschnitten. (che/18.06.2018) Zeit: Montag, 25. Juni 2018, 13 bis 14.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Anhörung zur Hilfe für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch ...
Datum/Zeit: 18 Jun 2018, 08:58
Inhalt:

Ein Antrag der FDP-Fraktion (19/585) zur „Reform der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur assistierten Reproduktion“ steht am Montag, 25. Juni 2018, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Sitzung unter Vorsitz von Sabine Zimmermann (Die Linke) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Fördermittel von Bund und Ländern Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich die Tatsache, dass viele Paare auf medizinische Hilfe angewiesen sind, um ihren Kinderwunsch zu verwirklichen. Fast jedes zehnte Paar in Deutschland zwischen 25 und 59 Jahren ist ungewollt kinderlos. Nach Darstellung des Familienministeriums stellt die reproduktionsmedizinische Behandlung für die Betroffenen nicht nur finanziell, sondern auch körperlich und seelisch eine erhebliche Belastung dar. Ziel der Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ sei es, diesen Paaren eine ergänzende finanzielle Unterstützung zu ermöglichen. Außerdem soll das Angebot einer begleitenden psychosozialen Beratung verbessert und das Thema durch bessere Aufklärung über Ursachen und Folgen ungewollter Kinderlosigkeit enttabuisiert werden. Dank des medizinischen und technischen Fortschritts stehen ungewollt kinderlosen Paaren heute verschiedene Maßnahmen der künstlichen Befruchtung zur Verfügung, um sich den Kinderwunsch vielleicht doch noch zu erfüllen. Aber für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen seien die hohen Kosten einer reproduktionsmedizinischen Behandlung oft nicht tragbar. Seit Inkrafttreten der Richtlinie des Bundesfamilienministeriums über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion am 1. April 2012 stelle der Bund finanzielle Hilfen für Kinderwunschbehandlungen bereit. Voraussetzung sei, dass sich die Bundesländer mit einem eigenen Landesförderprogramm in gleichem Umfang beteiligen. Unterstützung auch für unverheiratete Paare Dabei könnten je nach Ausrichtung der Landesförderung unterschiedliche Förderkriterien in Bezug auf Art und Umfang der Zuwendung gelten. Die Bundesländer müssten sich jedoch mit Förderanteilen in mindestens gleicher Höhe wie der Bund einbringen. Mit Inkrafttreten der Erweiterung der Bundesförderrichtlinie 2015 können nach Angaben des Ministeriums erstmals auch unverheiratete Paare, die in einer auf Dauer angelegten nichtehelichen, heterosexuellen Lebensgemeinschaft leben, finanzielle Unterstützung aus Bundesmitteln erhalten. Die bisher kooperierenden Länder (Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin) hätten ihre Landesförderkriterien entsprechend angepasst. Die staatliche Förderung könne für Ehepaare und nicht verheiratete Paare bis zu 50 Prozent des nach Abrechnung mit der (gesetzlichen oder privaten) Krankenkasse verbleibenden Eigenanteils betragen. Wie hoch die Förderungssumme jedoch genau ist und wie viele Behandlungen gefördert werden, hänge von den Förderkriterien des jeweiligen Bundeslandes ab. Ein gesetzlicher Anspruch auf die finanzielle Förderung einer künstlichen Befruchtung besteht nicht. Es handele sich um eine ergänzende Bezuschussung. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Mittel. Die Anteilfinanzierung müsse nicht zurückgezahlt werden, sei aber im Hinblick auf andere Erstattungsleistungen nachrangig. Wenn also die Kosten von dritter Seite (zum Beispiel durch die Krankenkasse) zu 100 Prozent erstattet würden, gebe es keine Zuschüsse von Land oder Bund. Antrag der FDP Die Liberalen wollen Kinderwünsche unabhängig vom Wohnort fördern und die Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur assistierten Reproduktion reformieren. Die Abgeordneten fordern konkret, die Richtlinie so zu ändern, dass der Bund unabhängig von einer Kofinanzierung durch die Länder 25 Prozent der Kosten für die ersten vier Versuche übernimmt. Auch müsse die Förderung auf Alleinstehende ausgedehnt werden. Zudem sollte auch die Nutzung von Samenzellspenden gefördert werden sowie die Nutzung von kryokonservierten (eingefrorenen) Ei- und Samenzellen. Ferner solle geprüft werden, inwiefern die für eine Förderung geltenden Altersgrenzen bei Frauen (vom 25. bis zum 40. Lebensjahr) noch der Lebenswirklichkeit entsprechen. (vom/18.06.2018) Zeit: Montag, 25. Juni 2018, 14 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.200 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37474, Fax: 030/227-36805, E-Mail: familienausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen SachverständigenProf. Dr. med. Axel W. Bauer, Universität Heidelberg / Universitätsklinikum MannheimDr. med. Ute Czeromin, Kinderwunschpraxis GelsenkirchenProf. Dr. Dr. Sigrid Graumann, Evangelische Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe, Fachbereich Heilpädagogik und Pflege – Lehrgebiet Ethik, BochumDr. Elke Jansen, Lesben- und Schwulenverband (LSVD) KölnDr. med. Jürgen Krieg, Kinderwunschzentrum AmbergProf. Dr. med. Jan-Steffen Krüssel, Universitätsfrauenklinik, Heinrich-Heine-Universität DüsseldorfInge Landgraf, Donum Vitae in Bayern e. V., NürnbergDr. Petra Thorn, Praxis für psychosoziale Kinderwunschberatung, Paar- und Familientherapie, MörfeldenProf. Dr. sc. hum. Tewes Wischmann, Universitätsklinikum Heidelberg, Institut für Medizinische Psychologie

Anhörung zum Thema „Betriebsratswahlen“ ...
Datum/Zeit: 18 Jun 2018, 08:57
Inhalt:

Das Thema „Betriebsratswahlen“ beschäftigt den Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 25. Juni 2018, in einer öffentlichen Anhörung. Dazu liegen Anträge der Linken (19/860) sowie von Bündnis 90/Die Grünen (19/1710) vor. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 15 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag der Linken Die Linke fordert in ihrem Antrag, Betriebsratswahlen zu erleichtern und Betriebsräte besser zu schützen. In neun von zehn Betrieben, die die Voraussetzungen erfüllen, gebe es keinen Betriebsrat. Gute Arbeit sei aber mitbestimmt, denn die Beteiligung der Beschäftigten stelle sicher, dass der Wandel der Arbeitswelt nicht allein den Arbeitgebern und ihrer Profitlogik überlassen werde, schreibt Die Linke. Deshalb solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der unter anderem das vereinfachte Wahlverfahren für Betriebsräte ausdehnt, deren formelle Arbeitsbedingungen verbessert und ihren Kündigungsschutz ausbaut. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Betriebsratswahlen erleichtern und aktive Betriebsräte besser schützen. Die „weißen Flecken der betrieblichen Mitbestimmung“ sollen dadurch kleiner werden, schreiben die Abgeordneten. Unter anderem solle es der Arbeitnehmerseite erleichtert werden, zwischen dem vereinfachten und dem allgemeinen Wahlverfahren zu wählen. Arbeitnehmer, die Betriebsratswahlen in einem Betrieb erstmalig initiieren wollen, sollen dies bei einer unabhängigen Stelle ankündigen können und ab diesem Zeitpunkt nach den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes geschützt werden. Auch für befristet Beschäftigte, die in einen Betriebsrat gewählt werden, sollen die Schutzbestimmungen erweitert werden. Außerdem sollen die rechtlichen Hürden für Online-Betriebsratswahlen beseitigt und eine Meldepflicht eingeführt werden, um Betriebsräte künftig besser statistisch erfassen zu können, fordern die Grünen. (che/18.06.2018) Zeit: Montag, 25. Juni 2018, 15 bis 16.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Fachgespräch zu Tiertransporten in Nicht-EU-Länder ...
Datum/Zeit: 18 Jun 2018, 08:56
Inhalt:

Mit Tiertransporten in Länder außerhalb der Europäischen Union setzt sich der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 25. Juni 2018, in einem öffentlichen Fachgespräch auseinander. Dazu liegen Anträge der FDP (19/435) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/448) vor. Die Sitzung unter Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU) beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird ab 16.30 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag der FDP Nutztiere werden nach Ansicht der FDP unter unwürdigen Bedingungen von Schiffen und Lastwagen geladen sowie unter unnötigen Schmerzen geschlachtet. Die Abgeordneten fordern deshalb die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Regelungen der EU-Verordnung Nr. 1 / 2005 zum Tiertransportrecht mindestens bis zum endgültigen Beförderungsort eingehalten werden, vor allem dann, wenn sich dieser außerhalb der EU befindet. Transporte lebender Tiere zu Zielen außerhalb der EU, die nicht die EU-Mindeststandards des Tierschutzes einhalten, müssten verhindert werden. Auf EU-Ebene müsse die Regierung darauf hinwirken, dass Kontrollen stattfinden. Notfalls müsse durchgesetzt werden, dass die Tiere transportfähig sind. Antrag der Grünen Die Grünen treten für ein Moratorium für Tiertransporte in außereuropäische Länder ein und dafür, dass beim Transport lebender Tiere in Nicht-EU-Staaten die EU-Verordnung Nr. 1 / 2005 zum Tiertransportrecht eingehalten wird. Ist dies nicht der Fall, sollen die Transporte nicht mehr stattfinden dürfen. Außerdem solle die Verordnung so geändert werden, dass die maximale Transportdauer bei inländischen Transporten auf vier Stunden und bei Transporten ins Ausland auf acht Stunden festgeschrieben wird. (eis/18.06.2018) Zeit: Montag, 25. Juni 2018, 13 bis 15 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300 Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32580, Fax: 030/227-36022, E-Mail: el-ausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen SachverständigenMarkus Krümpel, Viehhandlung Krümpel GmbHDr. Bianca Lind, Geschäftsführerin beim Bundesverband Rind und Schwein e.V. (BRSMag. Dr. med. vet. Alexander RabitschDr. Holger Vogel, Präsident des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte e. V. (VbT)Dr. Frigga Wirths, Akademie für Tierschutz

Anhörung zur Verbesserung der Luftqualität ...
Datum/Zeit: 18 Jun 2018, 08:55
Inhalt:

Zur Verbesserung der Luftqualität wird der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur am Montag, 25. Juni 2018, Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung befragen. Dazu liegen dem Ausschuss Anträge der FDP (19/1695) und der Linken (19/1360) vor. Die Sitzung unter Vorsitz von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Antrag der FDP Um drohende Fahrverbote zu verhindern, müssen aus Sicht der FDP-Fraktion „intelligente Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten“ ergriffen werden. Die Bundesregierung wird in der Vorlage aufgefordert, einen realistischen Zeitplan zur Einführung der vorgesehenen Programme zur Nachrüstung von Dieselbussen und der Digitalisierung des Verkehrs entsprechend dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ vorzulegen. Zudem müssten „im Sinne des Verursacherprinzips“ die Autohersteller, die Fahrzeuge mit Betrugssoftware ausgeliefert haben, ohne Einschränkung in die Pflicht genommen werden, die betroffenen Fahrzeuge auf eigene Kosten umzurüsten. Führt eine solche Umrüstung zu einem höheren Kraftstoffverbrauch, muss es nach Ansicht der FDP „einen Vertrauensschutz für die getäuschten Verbraucher bei der Kfz-Steuer“ geben. Um die infrage kommenden Maßnahmen nicht nur nach Maßgabe ihrer Wirksamkeit, sondern auch ihrer Wirtschaftlichkeit umzusetzen, soll die Regierung „Luftreinhaltepläne auf Basis von Kosten-Wirksamkeits-Analysen entwickeln“. Außerdem wird die Regierung aufgefordert, den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen, damit moderne Technologien wie das vernetzte Fahren schnell umgesetzt werden können und die innerstädtischen Verkehre weiter verflüssigt werden. Die Abgeordneten verweisen zur Begründung ihrer Initiative auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018, wonach die Kommunen dazu verpflichtet seien, „durch geeignete Maßnahmen in ihren Luftreinhalteplänen den Zeitraum von Überschreitungen der geltenden Stickstoffoxid-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten“. Darüber hinaus hätten die Richter festgestellt, dass Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge in Ausnahmefällen eine geeignete Maßnahme darstellen könnten, diese aber nicht zwingend seien und vor allem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden müsse, schreibt die FDP. Antrag der Linken Auch Die Linke will Autohersteller zur technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw verpflichten, um Fahrverbote zu vermeiden. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf anzuordnen, dass die Dieselfahrzeughersteller „auf ihre Kosten“ innerhalb eines Jahres bei allen Diesel-Pkw mit den Schadstoffklassen Euro 4, 5 und 6 bis 6c, die in Deutschland zugelassen sind, Hardwarenachrüstungen vorzunehmen haben, so dass die im RDE-Verfahren (Real Driving Emissions) gemessenen Stickoxidemissionen den Wert von 200 Mikrogramm pro Kilometer nicht überschreiten. Im Falle von Diesel-Fahrzeugtypen ab Euro 4, bei denen sich eine Hardware-Nachrüstung bis Ende 2018 als technisch nicht möglich erweist oder unverhältnismäßig ist, müsse gewährleistet werden, dass die Besitzer finanziell entschädigt werden, verlangt die Linksfraktion. Die Regierung wird ferner aufgefordert, alle Messergebnisse der Untersuchungskommission „Volkswagen“ unter Offenlegung der angewendeten Messverfahren zu veröffentlichen und alle noch nicht gemessenen Diesel-Pkw ab Emissionsklasse Euro 4 bis Euro 6c ebenfalls im RDE-Verfahren zu messen und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Sollten sich trotz Hardwarenachrüstung örtliche Fahrverbote nicht vermeiden lassen, müsse eine bundeseinheitliche Regelung für Diesel-Pkw auf Basis der oben genannten Messergebnisse im realen Betrieb erlassen werden. Ziel sei es, den betroffenen Kommunen ein einheitliches rechtssicheres Instrument zur Verfügung zu stellen und unterschiedliche Regelungen in den Städten zu vermeiden, heißt es in dem Antrag. Die Linke vertritt die Auffassung, dass die Bundesregierung „viel zu wenig gegen die Abgasmanipulationen der Autoindustrie unternimmt“. Seit Jahren ignoriere sie die Feststellungen von Verbraucher- und Umweltverbänden sowie der Fachöffentlichkeit, dass Dieselautos „auf der Straße erheblich höhere Emissionen haben als im Labor“. Wie die Abgeordneten schreiben, bildeten die Emissionen von Dieselfahrzeugen mit einem Anteil von 68 Prozent den Hauptgrund für die hohen Stickoxidwerte in den Innenstädten. Ein schlechtes Abgasverhalten zeigten fast alle Dieselfahrzeuge unterhalb der Schadstoffnorm Euro-6d-Temp, „unabhängig vom Vorhandensein illegaler Abschalteinrichtungen“. (hau/18.06.2018) Zeit: Montag, 25. Juni 2018, 14 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32426, Fax: 030/227-30017, E-Mail: verkehrsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Streit um See­hofers Master­plan Migra­tion“ stößt auf scharfe Kri­tik ...
Datum/Zeit: 15 Jun 2018, 15:50
Inhalt:

Der Streit zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um dessen „Masterplan Migration“ und eine etwaige Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze stößt im Bundestag beim Koalitionspartner SPD wie bei den Oppositionsfraktionen auf scharfe Kritik. Dies wurde am Freitag, 15. Juni 2018, in einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur „Haltung der Bundesregierung zum sogenannten Masterplan: Wie geht es weiter mit der Flüchtlings- und Integrationspolitik in Deutschland?“ deutlich. FDP: Schwächstes Regierungsmanagement Dr. Marco Buschmann (FDP) sprach dabei vom schwächsten Regierungsmanagement, „das dieses Haus je gesehen hat“. Dabei gebe das Grundgesetz eine eindeutige Antwort „auf eine solche Lage“. Nach Artikel 65 entscheide die Bundesregierung als Kollegialorgan. „Über Meinungsverschiedenheiten wird im Kabinett entschieden – entweder durch Beschluss oder durch Richtlinienkompetenz“. Die Bundesregierung solle die Streitfragen auf einem dieser beiden Wege lösen. Das Bild, das die Regierung abgebe, werfe ein „schlechtes Licht auf die Fähigkeit demokratischer Institutionen insgesamt“. AfD: Seehofers Vorschlag völlig ungenügend Dr. Gottfried Curio (AfD) sagte, wo Seehofer nur bereits registrierte Flüchtlinge zurückweisen wolle und „nicht einmal das rechtlich Gebotene“ fordere, stelle sich Merkel „schon quer“. Seehofers Vorschlag sei aber völlig ungenügend. „Die Betrüger werden sich einfach nicht mehr vor Erreichen Deutschlands registrieren lassen“, fügte Curio hinzu. Wenn Merkel erzähle, ihre „gänzlich offene Grenze“ sei vorrangiges europäisches Recht, sei dies „Unsinn“. „Dublin III“ sei europäisches Recht. „Gerade da ist der Erstzutrittsstaat zuständig und nicht Deutschland“. Danach müssten alle zurückgewiesen werden, die aus einem anderen Erstzutrittsland kommen. Das sogenannte Dublin-System der EU anzuwenden, sei kein nationaler Alleingang. Linke: Gespenstische Diskussion Ulla Jelpke (Die Linke) nannte die Diskussion um Seehofers Masterplan „gespenstisch“. Dieser Plan sei weder öffentlich bekannt noch seien alle Fraktionen über ihn informiert worden. Man erlebe eine „aufgeheizte Debatte ohne richtige Grundlage“, und genau das sei ihrer Überzeugung nach auch so geplant. „Der Innenminister will ein aufgeheiztes Klima schaffen, um sich im bayerischen Wahlkampf als Scharfmacher in Sachen Flüchtlingspolitik in Szene zu setzen – und das auf Kosten der Schutzberechtigten“, kritisierte Jelpke. Dies sei „unerträglich“. Grüne werfen CSU Unfähigkeit vor Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, es gehe darum, ob die europäischen Staaten in der Lage seien, gemeinsam Probleme zu lösen. Die CSU habe in der zurückliegenden Woche gezeigt, „dass sie lieber den Weg der ,Achse der Willigen' gehen will mit den Rechtspopulisten in Europa“. Damit beweise sie „ihre Unfähigkeit, für Deutschland Verantwortung zu übernehmen“ als ein Land, das für Humanität, Menschenrechte und den „europäischen Gedanken“ stehe. Seehofer wolle keine Probleme lösen, sondern „Wahlkampf in Berlin für Bayern machen“. Mit der Angst, die absolute Mehrheit in Bayern zu verlieren, stürze er Deutschland und Europa in eine Krise. Dies sei unverantwortlich. SPD: CSU veranstaltet Chaostage Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD) sprach mit Blick auf die vierstündigen Sondersitzungen, zu denen die CDU- und CSU-Abgeordneten am 14. Juni getrennt zusammengekommen waren, von einer „Zumutung für den Koalitionspartner und für unser Land“. Seehofer habe „viele Baustellen“ und müsse keine neuen aufmachen. Vielmehr solle er umsetzen, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei zum Thema Migration und Integration. Notwendig sei eine humanitäre Flüchtlingspolitik und Konsequenz bei der Rückführung derer, die kein Bleiberecht haben. Auch müsse man mit den Partnern zusammenarbeiten. Die CSU veranstalte indes „Chaostage, weil Sie Muffensausen haben wegen Ihrer Landtagswahl“. CDU/CSU: Kein Grund, in Panik zu verfallen Detlev Seif (CDUCSU) sagte, das „Problem ist zu lösen, aber nicht binnen weniger Tage“. Es gebe auch gar keinen akuten Handlungsdruck, fügte Seif unter Verweis auf die sinkenden Flüchtlingszahlen hinzu. Diese seien zwar „immer noch zu hoch“, aber „kein Grund, jetzt in Panik zu verfallen“. Merkel habe bei dem Vorhaben, mit den betroffenen EU-Staaten bilaterale Vereinbarungen zur Rückübernahme zu treffen, „volle Unterstützung verdient“. Sollten sich die europäischen Partner indes gänzlich verweigern, müsse man „national nachsteuern“. Michael Kuffer (CDU/CSU) sagte, bei der Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land vorstellig geworden seien, rede man von 50.000 bis 60.000 Fälle pro Jahr. Die Zurückweisung an der Grenze müsse „zum Maßnahmenpaket gehören, wenn wir nicht Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen wollen“. Die CSU sei überzeugt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen richtig und nötig sind. (sto15.06.2018)

Anträge zu EU-wei­ten Reduktions­zielen beim Kohlen­dioxid­ausstoß ...
Datum/Zeit: 15 Jun 2018, 15:00
Inhalt:

Über die EU-weiten Reduktionsziele bei den Kohlendioxidemissionen neu zugelassener Autos hat der Bundestag am Freitag, 15. Juni 2018, debattiert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu einen Antrag (19/2110) vorgelegt, der höhere Reduktionsziele vorsieht. In die andere Richtung geht der Antrag der AfD-Fraktion (19/2688), die Kohlendioxid-Grenzwerte für Pkw mit der EU neu festzulegen. Der Bundestag überwies beide Vorlagen zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Sowohl die Grünen als auch die AfD hatten für eine Federführung des Verkehrsausschusses plädiert, konnten sich damit aber bei der Abstimmung im Plenum nicht durchsetzen. Ebenfalls an den Umweltausschuss überwies der Bundestag einen Antrag der FDP (19/2673), Kohlendioxid-Grenzwerte für neue Pkw abzuschaffen und die Klimaziele durch den Emissionshandel zu erreichen. Grüne: EU-Reduktionsziele reichen nicht aus Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, im Europäischen Rat durchzusetzen, dass die Reduktion von Kohlendioxidemissionen bei neu zugelassenen Autos auf 45 Prozent im Jahr 2025 sowie auf 75 Prozent im Jahr 2030 gegenüber dem Wert des Jahres 2021 erhöht wird. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht der Vorlage nach lediglich eine Absenkung um 15 Prozent (2025) beziehungsweise 30 Prozent (2030) vor. Diese Minderungsziele seien unzureichend, bemängeln die Grünen, da unter der neuen Regulierung weniger Kohlendioxid pro Jahr eingespart werden müsse als bisher. Somit drohten mit den vorgeschlagenen Reduktionszielen nicht nur die deutschen Klimaschutzziele, sondern auch der europäische Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele verfehlt zu werden, warnen die Abgeordneten. AfD: Kohlendioxid-Grenzwert neu verhandeln Die AfD fordert die Bundesregierung auf, den Kohlendioxid-Grenzwert pro Kilometer für neu zugelassene Pkw in der Europäischen Union neu zu verhandeln. Der Grenzwert, der mit dem neuen Messverfahren WLTP ermittelt wird, solle dem alten Messverfahren NEFZ entsprechen. Der neue Grenzwert, ab dem Strafzahlungen fällig werden, solle bei 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer liegen. FDP: Kohlendioxid-Grenzwerte abschaffen Der FDP-Antrag bezieht sich wie der Antrag der Grünen auf den Vorschlag für eine EU-Verordnung für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der EU zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen (Ratsdokument 14217 / 17). Die Bundesregierung solle in Brüssel diesen Vorschlag ablehnen und sich weder für eine verpflichtende Elektroauto-Quote einsetzen noch einer solchen Quote zustimmen. Stattdessen solle sie darauf hinwirken, dass Kohlendioxid-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge abgeschafft werden und der EU-Emissionshandel auf den Verkehrssektor ausgeweitet wird. (hau/vom/15.06.2018)

FDP fordert die „Grün­dung einer Agentur für radikale Innovation“ ...
Datum/Zeit: 15 Jun 2018, 14:15
Inhalt:

Die FDP-Fraktion plädiert für die „Gründung einer Agentur für radikale Innovation“. Den dahingehenden Antrag (19/2671) hat der Bundestag am Freitag, 15. Juni 2018, erstmals debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen. „Lücke in der Innovationslandschaft schließen“ Ziel der Agentur soll es nach dem Willen der FDP sein, eine Lücke in der bisherigen Innovationslandschaft zu schließen. Die Agentur solle mit ihren Projekten und ihrer Arbeit in kürzerer Zeit als in schon bestehenden Einrichtungen entscheidende technische und wissenschaftliche Fortschritte erzielen, die eine unmittelbare „Transition“ in radikale Innovation möglichen machen. Die neue Agentur solle in gesellschaftlich relevanten Bereichen ambitionierte und für private Investoren zu risikobehaftete Herausforderungen identifizieren und Innovatoren starke Anreize dafür bieten, durch Prototypen mögliche Lösungen zu entwickeln. Nicht nur wirtschaftlich wirkende, sondern auch gesellschaftlich und sozial wirkende Projekte sollten angestoßen und realisiert werden. Damit will die Fraktion dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu festigen und auszubauen. (hau/vom/15.06.2018)

Linke fordert Perspektiven für Langzeitarbeitslose ...
Datum/Zeit: 15 Jun 2018, 12:25
Inhalt:

Der Bundestag hat am Freitag, 15. Juni 2018, erstmals über einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/2593) debattiert, in dem die Fraktion von der Bundesregierung verlangt, ein Programm für öffentlich geförderte Arbeitsplätze für 300.000 Langzeitarbeitslose aufzulegen. Sie geht damit deutlich über das hinaus, was die Bundesregierung selbst in diesem Zusammenhang plant. Der Bundestag überwies den Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales. Nach den Vorstellungen der Fraktion soll das Programm außerdem keine zeitliche Beschränkung hinsichtlich der Dauer der Langzeiterwerbslosigkeit enthalten, sondern für alle offen stehen, die seit einem Jahr oder länger arbeitslos sind. Lediglich unter 25-Jährige sollen ausgeschlossen bleiben, da bei ihnen Ausbildung und Qualifizierung im Vordergrund stehen sollten. Die neu zu schaffenden Arbeitsplätze sollen voll sozialversicherungspflichtig sein und den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreite. Dieser solle auf zwölf Euro pro Stunde angehoben werden, verlangt Die Linke. Sie fordert außerdem, dass es sich um neue, zusätzliche Beschäftigung handeln soll. „Ausreichende Grundfinanzierung sicherstellen“ Der Bund sollte nach dem Willen der Linken eine ausreichende Grundfinanzierung pro Arbeitsplatz sicherstellen, indem er durch einen sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer die Mittel für das Arbeitslosengeld II, für die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung und die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge für die Finanzierung aktiver Arbeitsmarktpolitik in Form öffentlich geförderter Beschäftigung nutzbar macht. Zugleich sollen die Kommunen mit einem Zukunftsprogramm von Bund, Ländern und Kommunen im Umfang von 120 Milliarden Euro für Infrastruktur und öffentlichen Daseinsvorsorge entlastet und finanziell gestärkt werden. Linke: Langzeitarbeitslose werden zu Bittstellern gemacht Sabine Zimmermann (Die Linke) kritisierte, Langzeitarbeitslose würden durch das Hartz-IV-System zu Bittstellern gemacht, denen die gesellschaftliche Teilhabe verweigert werde. Sie warf der Bundesregierung außerdem vor, ihr ursprünglich mit vier Milliarden Euro veranschlagtes Programm für Langzeitarbeitslose schon wieder zusammenzustreichen. „In diesem Jahr passiert gar nichts mehr“, sagte Zimmermann. CDU/CSU: Bester Arbeitsmarkt seit der Wiedervereinigung Kai Whittaker (CDU/CSU) warf der Linken Realitätsfremde vor, wenn sie von Massenarbeitslosigkeit rede. „2005 hatten wir Massenarbeitslosigkeit. Heute haben wir den besten Arbeitsmarkt seit der Wiedervereinigung.“ Außerdem seien die von den Linken veranschlagten Kosten von 180 Milliarden Euro nichts anderes als eine massive Steuererhöhung, so Whittaker. AfD: Doppelt so viele arbeitende Arme Uwe Witt (AfD) kritisierte, die Hartz-IV-Reformen hätten für sehr viele Arbeitslose zu mehr Armut und einem Endlos-Hamsterrad ohne Perspektive geführt. Der Anteil der arbeitenden Armen habe sich seitdem verdoppelt. Gleichwohl sei die Finanzierung des Linken-Programms durch massive Steuererhöhung völlig inakzeptabel, so Witt. SPD: Es geht um dauerhafte Förderung Dr. Martin Rosemann (SPD) ging auf den Linken-Antrag kaum ein, sondern erläuterte noch einmal die Pläne der Koalition für einen sozialen Arbeitsmarkt. Diesem gehe es nicht um ein neues Bundesprogramm, sondern um dauerhafte Förderung. Ein sozialer Arbeitsmarkt könne nur Teil einer Gesamtstrategie sein, zu der auch eine bessere Betreuung durch die Jobcenter gehört, sagte er. FDP: Linken-Programm „teures Instrument“ Pascal Kober (FDP) kritisierte das Linken-Programm ebenfalls als „teures Instrument“, das zudem nur fünf Jahre laufen solle. Wichtiger sei vielmehr, die Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitslose anzuheben und die Betreuung in den Jobcentern zu verbessern, forderte Kober. Grüne gegen ein Sonderprogramm auf Zeit Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Wir brauchen nicht wieder ein kompliziertes Sonderprogramm auf Zeit.“ Dass dieser Ansatz nicht helfe, zeige ein Blick in die Vergangenheit. Auch mache die Förderung allein von gemeinnütziger Arbeit keinen Sinn. „Die gesamte Bandbreite der Tätigkeiten müsse für Langzeitarbeitslose offen stehen“, forderte sie. (che/15.06.2018)

Bundestag bes­chließt neue Rege­lung für den Familien­nachzug ...
Datum/Zeit: 15 Jun 2018, 11:35
Inhalt:

Mit 370 Ja-Stimmen bei 279 Gegenstimmen und drei Enthaltungen hat der Bundestag am Freitag, 15. Juni 2018, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (19/2438, 19/2702) in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung (19/2740) zugestimmt. Keine Mehrheit fanden Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion (19/2523) sowie der Fraktion Die Linke (19/2515), zu denen ebenfalls Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres und Heimat vorlagen (19/2740). Dem FDP-Gesetzentwurf stimmten nur die Antragsteller zu, ein AfD-Abgeordneter enthielt sich. Dem Gesetzentwurf der Linken stimmten auch die Grünen zu, während ihn alle übrigen Fraktionen ablehnten. Regierung will Beschränkung auf 1.000 Personen pro Monat Der Entwurf der Regierung sieht vor, den derzeit ausgesetzten Nachzug ausländischer Mitglieder der Kernfamilie – Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und ledige minderjährige Kinder – zu subsidiär, also eingeschränkt Schutzberechtigten aus humanitären Gründen ab Anfang August dieses Jahres für 1.000 Personen pro Monat zu gewähren. Dabei soll laut Bundesinnenministerium für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2018 die Begrenzung bei insgesamt 5.000 Visa liegen. Bis zum Jahresende soll das nicht ausgeschöpfte Kontingent den Angaben zufolge auf den Folgemonat übertragen werden können, danach nicht mehr. Mit dem Gesetzentwurf wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen ab August Angehörige der Kernfamilie zu subsidiär Schutzberechtigten nach Deutschland nachziehen können. Dabei soll neben der individuellen Lebenssituation des in der Bundesrepublik lebenden Schutzberechtigten auch die Situation seiner im Ausland befindlichen Angehörigen berücksichtigt werden. Die Auslandsvertretungen sollen die auslandsbezogenen und die Ausländerbehörden die inlandsbezogenen Aspekte prüfen. Anhand der von ihnen beigebrachten Informationen trifft das Bundesverwaltungsamt laut Vorlage „eine intern rechtlich verbindliche Entscheidung, welche Familienangehörigen zu den monatlich bis zu 1.000 Nachzugsberechtigten gehören“. Regierung: Neuregelung ein sehr wichtiges Projekt Der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesministerium für Inneres und Heimat (BMI), Stephan Mayer (CSU), nannte die Neuregelung während der Debatte „ein sehr wichtiges Projekt der Bundesregierung“. Es füge sich in ein großes Regelwerk zur Migration ein, das dem Grundsatz des besseren Ordnens, des Steuerns und auch des Begrenzens der illegalen Migration folge. Mayer zeigte sich froh, dass es weiterhin keinen Rechtsanspruch auf den Familiennachzug für eingeschränkt schutzbedürftige Personen gebe. Dieser sei „weder völkerrechtlich noch europarechtlich vorgegeben“. Der Staatssekretär sagte weiter, man werde humanitären Notlagen Rechnung tragen, indem besonders Bedürftige die Möglichkeit erhalten, „in das Tausender-Kontingent aufgenommen zu werden“. Mayer äußerte seinen Dank in Richtung der Koalitionsfraktionen, dass durch einen Änderungsantrag festgelegt worden sei, Gefährder vom Familiennachzug auszuschließen. AfD: Familiennachzug abschaffen Beatrix von Storch (AfD) kritisierte die Regelung. Erlaubt seien 1.000 Nachzüge pro Monat. „Ab dem 1.001. heißt das dann humanitärer Einzelfall, und davon kann es dann auch eine Million geben“, sagte sie. Aus Sicht der AfD-Abgeordneten müssen der Familiennachzug abgeschafft, die Grenzen kontrolliert und illegale Migranten abgewiesen werden: „Aus Österreich muss niemand fliehen, dort gibt es keine Verfolgung.“ Folge der Abweisung wäre, dass Österreich den Brenner-Pass schließt und Italien die Schlepperboote zurückweist. „Und dann helfen wir vor Ort und unterstützen die UNHCR“, sagte sie. Das sei weder rechts noch populistisch, sondern „der ganz normale gesunde Menschenverstand“. Diesen Menschenverstand gebe es bei immer mehr europäischen Staaten. SPD: Ein guter Tag für das Asylrecht Dr. Eva Högl (SPD) sprach von einem guten Tag „für das Asylrecht, für verantwortungsvolle Politik und für ganz viele Familien“. Die Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung geflohen seien, suchten in Deutschland Schutz und Sicherheit, „die sie bei uns auch bekommen, wenn sie dazu einen Anlass haben“. Högl verwahrte sich dagegen, dies zynisch als Asyltourismus zu bezeichnen. Häufig genug würden nur Einzelne der Familie die Flucht über das Mittelmeer oder die Balkanroute schaffen. „Für sie machen wir heute das Gesetz, denn für sie ist es besonders wichtig, dass wir die Familienzusammenführung ermöglichen“, sagte die SPD-Abgeordnete. FDP vermisst Initiativen der Bundesregierung Benjamin Strasser (FDP) nannte das Gesetz eine „Lex CSU“. Damit würde nicht ernsthaft an das Schicksal der Menschen angeknüpft werden. „Sagen Sie doch mal dem 1.001., warum der trotz gleichem Anspruch seine Familie nicht nachziehen lassen darf“, sagte er an Staatssekretär Mayer gewandt. Der Gesetzentwurf sei abstrus, was auch die Sachverständigen bei einer Anhörung des Innenausschusses bestätigt hätten. Seine Partei fordere eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs um zwei Jahre sowie „nicht nach Zahlen zu entscheiden, sondern nach klaren Kriterien, die das Parlament als Härtefall festlegt“. Die Frage müsse jedoch dauerhaft in Europa entschieden werden, sagte Strasser. Es fehle jedoch an dahingehenden Initiativen der Bundesregierung. Linke: Ungleichbehandlung nicht begründbar Gökay Akbulut (Die Linke) warf der Koalition vor, den Nachzug abzuschalten. „Das ist für die Betroffenen einfach unerträglich“, sagte sie. Sie seien teils seit Jahren zwangsweise von ihren Familien getrennt. Diese Leidenszeit wollten Union und SPD nun verlängern. Nach Auffassung der Linksfraktion, aber auch vieler Fachkundiger verstoße der Gesetzentwurf „gegen das Recht auf Familie, wie es im Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist“. Die von der Bundesregierung vorgenommene Ungleichbehandlung von Flüchtlingen nach den Genfer Konventionen und subsidiär Schutzberechtigten sei „sachlich und menschlich nicht begründbar“. Beide Gruppen seien in gleicher Weise schutzbedürftig. „Wir fordern: Das Recht auf Familienleben für international Schutzberechtigte muss wieder uneingeschränkt gelten“, sagte die Linken-Abgeordnete. Grüne: Gesetz schafft Flüchtlinge zweiter Klasse Auch Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, mit dem Gesetz würden Flüchtlinge zweite Klasse geschaffen. Subsidiärer Schutz bedeute jedoch „ergänzend, und nicht: weniger wert“. Mit dem Gesetz würden Härtefälle nicht adressiert, sondern produziert. Den Betroffenen werde ein fundamentales Recht weggenommen. Zudem lebten sie in der Ungewissheit, ob sie Glück haben und Teil des Kontingents werden oder eben nicht. „Für uns ist schleierhaft, wie man so etwas gesetzlich manifestieren kann“, sagte die Grünen-Abgeordnete. CDU/CSU: Wir können nicht alle grenzenlos aufnehmen Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) sagte, es werde in der Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht gelingen, „alle Probleme dieser Welt auf deutschem Boden zu lösen“. Deshalb würden politische Steuerung und Abwägungsentscheidungen benötigt. „Wir können nicht alle grenzenlos bei uns aufnehmen“, sagte der Unionsabgeordnete. In Deutschland seien 2017 mehr Asylentscheidungen getroffen worden als im gesamten Rest Europas. „Da müssen wir uns nicht schämen und uns sagen lassen, wir würden nicht an die betroffenen Familien denken“, sagte Middelberg. Entschließungsantrag der AfD abgelehnt Mit 564 Nein-Stimmen bei 83 Ja-Stimmen lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung einen Entschließungsantrag der AfD (19/2767) ab. Die AfD wollte die Bundesregierung auffordern, sofort einen vollständigen und effektiven Schutz der deutschen Grenze zu gewährleisten, was bedeute, umfassende Grenzkontrollen so einzurichten, dass das Ergebnis eine grundsätzliche Zurückweisung von unberechtigtem Grenzübertritt bewirkt. Dies solle auch in dem Fall gelten, dass sich ein Migrant, der aus einem benachbarten sicheren Nicht-EU-Staat anreist, auf Verfolgung oder auf Schutzgründe beruft. Entschließungsantrag der FDP abgelehnt Mit 577 Nein-Stimmen bei 73 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen scheiterte auch die FDP mit ihrem Entschließungsantrag. Die Liberalen wollten die Bundesregierung auffordern, bis zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zum Regelverfahren unter der sogenannten Dublin-III-Verordnung zurückzukehren: Schutzsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Staat oder in einem sicheren Nicht-EU-Staat als schutzsuchend registriert sind, sollte die Einreise verweigert werden müssen. Die Regierung sollte sich ebenso dafür einsetzen, dass die Gewährung internationalen Schutzes als gemeinsame Aufgabe aller EU-Mitgliedstaaten begriffen wird. Für Schutzsuchende müssten legale Wege gefunden werden, etwa, indem die Zusammenarbeit mit den europäischen Anrainerstaaten intensiviert wird und dort in vorgelagerten Anerkennungszentren Asylanträge geprüft und innerhalb der EU verteilt werden. FDP wollte Nachzug weiter aussetzen Der abgelehnte Gesetzentwurf der FDP-Fraktion sah vor, den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen für weitere zwei Jahre auszusetzen, aber zugleich für verschiedene Ausnahmen wieder zuzulassen. Dabei sollten Ausnahmen für solche Fälle vorgesehen werden, „in denen eine weitere Verzögerung der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft aus Gründen nicht gerechtfertigt ist“, die sowohl in der Person des Nachzugsberechtigten als auch in der Person in Deutschland liegen können, zu der der Zuzug erfolgen soll. Zugleich betont die Fraktion in der Vorlage, dass es sich bei der Aussetzung des Familiennachzugs nur um eine Übergangslösung handeln könne, „bis der Gesetzgeber das Aufenthalts- und Asylrecht in einem Einwanderungsgesetzbuch neu geregelt hat“. Linke wollte Aussetzung sofort aufheben Nach dem Willen der Fraktion Die Linke sollte die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten „aus verfassungsrechtlichen, humanitären und integrationspolitischen Gründen“ mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden. Das Recht auf Familienleben für international Schutzberechtigte müsse wieder uneingeschränkt gelten, forderten die Abgeordneten in ihrer abgelehnten Vorlage. (hau/15.06.2018)

AfD will „Recht der parteinahen Stiftungen“ ändern ...
Datum/Zeit: 15 Jun 2018, 10:10
Inhalt:

Die AfD-Fraktion will die Arbeit der parteinahen Stiftungen und deren Finanzierung gesetzlich grundlegend neu regeln. In dem entsprechenden Gesetzentwurf (19/2674), über den der Bundestag am Freitag, 15. Juni 2018, in erster Lesung beriet, bezeichnet die Fraktion die bisherige Praxis als „rechtsstaatswidrig“. Die übrigen Fraktionen lehnten den Gesetzentwurf übereinstimmend ab und warfen der AfD vor, lediglich selbst frühzeitig in den Genuss staatlicher Gelder kommen zu wollen für ihre zu gründende eigene Stiftung. Der Bundestag überwies den Gesetzentwurf „über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinahen Stiftungen“ (19/2674) nach erster Aussprache zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat. „Aktueller Zustand rechtsstaatswidrig“ Die AfD hält es für verfassungsrechtlich geboten, dem Status und dem Finanzierungssystem der parteinahen Stiftungen eine rechtliche Grundlage zu geben. Den aktuellen Zustand bezeichnet sie als rechtsstaatswidrig. Dem Kernprinzip der freiheitlich-demokratischen Grundordnung müsse auch auf dem sensiblen Feld der materiellen Unterstützung parteinaher politischer Aktivitäten mit dreistelligen Millionenbeträgen Rechnung getragen werden. Die parteinahen Stiftungen erhalten laut AfD erhebliche öffentliche Mittel. Ihrer Rechtsnatur nach seien sie bis auf eine Ausnahme Vereine. Sie würden in Form von „Globalzuschüssen“ aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums und zusätzlich als „Projektfördermittel“ vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vom Auswärtigen Amt und anderen staatlichen Stellen gezahlt. AfD: Verfassungswidrige Grauzone Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming warf den parteinahen Stiftungen vor, sie operierten in einer „verfassungswidrigen Grauzone“. Obwohl die Stiftungen einen wichtigen Beitrag für die politische Bildungsarbeit leisten würden, seien sie keine staatlichen Institutionen und auch nicht im Grundgesetz genannt. Dennoch erhielten sie erhebliche öffentliche Mittel aus dem Bundeshaushalt, im vergangenen Jahr mehr als 581 Millionen Euro. Über die Vergabe der Mittel werde in „Kungelrunden“ während der Haushaltsberatungen entschieden, kritisierte Frömming. Er zitierte aus den Empfehlungen der Sachverständigenkommission zur Parteienfinanzierung, die 1992 vom damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker eingesetzt worden war: „Eine Einstellung von Zuwendungen allein in einem Haushaltsplan reicht nicht aus; denn dies geschieht, ohne dass die Öffentlichkeit hinreichend Gelegenheit hätte, davon Kenntnis zu nehmen. Der aus dem Demokratieprinzip fließende Gesetzesvorbehalt verlangt deswegen eine öffentlichkeitswirksames Gesetzgebungsverfahren auch für die Finanzierung der parteinahen Stiftungen.“ Frömming stellte zudem das Engagement der Stiftungen im Ausland infrage. Die fünf Stiftungen von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterhielten inzwischen annähernd 300 Repräsentanzen im Ausland und damit mehr als Deutschland Botschaften habe. CDU/CSU: Haushaltsausschuss keine „Kungelrunde“ Marc Henrichmann (CDU/CSU) wies die Kritik der AfD zurück. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sei keine „Kungelrunde“ und die Haushaltsberatungen des Parlaments hätten die höchste nur denkbare demokratische Legitimation. Zudem würden auch Forschungseinrichtungen Geld aus dem Bundeshalt bekommen, ohne dass dafür eine eigene gesetzliche Grundlage nötig wäre. Henrichmann bezweifelte zudem, dass der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für die parteinahen Stiftungen habe. Diese seien schließlich im Bereich der Bildung angesiedelt, und die Bildungspolitik sei nach der Föderalismusreform von 2006 Sache der Bundesländer. „Lex AfD ist abzulehnen“ Henrichmann und Abgeordnete der SPD, FDP, der Linken und Grünen warfen der AfD vor, mit ihrer Gesetzesinitiative lediglich früher als üblich an staatliche Gelder für ihre eigene zu gründende Stiftungen gelangen zu wollen. Deshalb habe sie in den Entwurf geschrieben, dass Stiftungen von Parteien Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten, „wenn die der Stiftung nahestehende Partei zwei Mal in Folge in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag einzieht oder parallel zum erstmaligen Einzug in Fraktionsstärke in den Bundestag ebenfalls in Fraktionsstärke in mindestens acht Landtagen vertreten ist“. Die AfD habe den Gesetzentwurf an ihre eigene Situation angepasst, „um schneller an die Fleischtöpfe zu gelangen“, warf Henrichmann der Fraktion vor. Nach der bisherigen Regelung sei dies erst möglich, wenn eine Partei mindestens zwei Legislaturperioden im Bundestag vertreten war. Eine „Lex AfD“ sei abzulehnen, hieß es auch aus den anderen Fraktionen. FDP: Parteinahe Stiftungen „Säulen der Demokratie“ Linda Teuteberg (FDP) bezeichnete die parteinahen Stiftungen als „Säulen der Demokratie“. Sie förderten durch ihre Arbeit die Demokratie und die Freiheit weltweit. Es sei infam, wenn die AfD behaupte, die Stiftungen arbeiteten intransparent. Schließlich müssten sie jedes Jahr Rechenschaftsberichte über ihre Arbeit und ihre Finanzierung veröffentlichen. Diese seien für jedermann zugänglich, sagte Teuteberg. SPD: Stipendiaten-Förderung fehlt im Aufgabenkatalog Die SPD-Parlamentarierin Sonja Amalie Steffen hielt der AfD entgegen, dass die von Weizsäcker eingesetzte Kommission nicht zu dem Ergebnis gekommen sein, dass die parteinahen Stiftungen rechtsstaatswidrig seien. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in keinem seiner Urteile zur Finanzierung der Stiftungen ein eigenes Gesetz eingefordert. Steffen monierte zudem, dass die AfD die Stipendiaten-Förderung der Stiftungen nicht in den Aufgabenkatalog im Gesetzentwurf aufgenommen habe. Dies sei aber ein wichtiges und erhaltenswertes Instrument der Stiftungen. Linke: AfD hat Gesetzentwurf weitestgehend abgeschrieben Friedrich Straetmanns (Die Linke) warf der AfD vor, sie stimme ihre übliche Litanei über Finanzierung aus Steuergeldern und angeblich fehlende Rechtsstaatlichkeit an. Ansonsten sei ihr Gesetzentwurf weitestgehend aus Artikeln von Staatsrechtlern „abgeschrieben“. Allerdings habe die Fraktion immer nur jene Passagen abgeschrieben, die ihr in den Kram passt. Grüne für ein Parteienstiftungsgesetz Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich dezidiert für ein Parteienstiftungsgesetz aus. Ihre Fraktion habe dies bereits in der Vergangenheit gefordert. Der Gesetzentwurf der AfD sei aber nicht geeignet und in jedem Fall abzulehnen.(aw/15.06.2018)

Bundes­tag beschließt Aus­weitung der staat­lichen Parteien­finanzierung ...
Datum/Zeit: 15 Jun 2018, 09:20
Inhalt:

Der Bundestag hat am Freitag, 15. Juni 2018, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (19/2509) angenommen. In namentlicher Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für die Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung, 285 lehnten sie ab, es gab vier Enthaltungen. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/2734) und ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Vereinbarkeit der Ausgaben mit dem Bundeshaushalt (19/2783) vor. Laut Parteiengesetz erhöht sich das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, um den Prozentsatz, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im vorangegangenen Jahr erhöht hat. Die Angaben zur Entwicklung des Preisindexes werden vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr steigt die absolute Obergrenze um 2,2 Prozent auf rund 165,36 Millionen Euro. Koalition: Inflationsausgleich reicht nicht aus Wegen neuer technischer und inhaltlicher Anforderungen wird nun die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung von derzeit rund 165 Millionen Euro ab 2019 auf 190 Millionen Euro angehoben. Ein Inflationsausgleich reicht nach Ansicht von CDU/CSU und SPD nicht aus. Vor allem durch die Digitalisierung der Kommunikationswege und Medien hätten sich viele neue Foren entwickelt, auf denen Parteien präsent sein müssten, um ihre Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung zu erfüllen. Hinzu kämen jenseits des Inflationsausgleichs „durch Veränderung der politisch-kulturellen und der rechtlichen Rahmenbedingungen bedingte Kosten“ neuer innerparteilicher Beteiligungsinstrumente – etwa Mitglieder- statt Delegiertenparteitage oder Mitgliederentscheide – und erhöhter Transparenz- und Rechenschaftsanforderungen, die für alle Parteien erhebliche Kosten neuer Quantität und Qualität verursachten. Entschließungsantrag der Grünen abgelehnt Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung von AfD, FDP und Linksfraktion lehnte der Bundestag einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/2739) ab. Darin hatte die Fraktion gefordert, die Veröffentlichungsgrenzen für Zuwendungen deutlich herabzusetzen, sodass für Spenden ab 5.000 Euro die Pflicht zur Nennung im Rechenschaftsbericht sowie für Spenden ab 25.000 Euro die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung gilt. Die verspätete Meldung von Spenden von mehr als 25.000 Euro wollten die Grünen sanktionieren. Spenden an Parteien sollten auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze von 100.000 Euro pro Person beschränkt werden. Den Verstoß gegen das Verbot, Bargeldspenden anzunehmen, wollte die Fraktion mit 1.000 Euro bestraft sehen. CDU/CSU: Kluge Balance zwischen Eigenmitteln und Staatsgeldern In der Aussprache im Plenum würdigte Ansgar Heveling (CDU/CSU) das System der Parteienfinanzierung als „kluge Balance“ zwischen Eigenmitteln und staatlichen Geldern. Die Parteien bräuchten einen finanziellen Grundstock aus staatlichen Mitteln, sollten aber nicht von einzelnen finanzkräftigen Gönnern abhängig sein. Die Höhe der absoluten Obergrenze sei nicht in Stein gemeißelt. Es habe einschneidende Veränderungen durch die Digitalisierung gegeben. Parteien müssten heute auf allen Kanälen aktiv sein und in kurzer Zeit auf Bürger reagieren, um die Erwartungen zu erfüllen. Die moderate Anhebung der Obergrenze diene dazu, die Funktionsfähigkeit der Parteien aufrecht zu erhalten. SPD: Gelder für die Willensbildung des Volkes Mahmut Özdemir (SPD) argumentierte, auch die Mehrheit der Sachverständigen in der Anhörung im Innenausschuss habe die gesetzliche Änderung als maßvoll und sinnvoll erachtet. Es sollte daher nicht der Eindruck erweckt werden, als würde hier etwas gemacht, was unmoralisch und unrechtmäßig sei. Die den Parteien zukommenden Gelder flössen letztlich auch an das Gemeinwesen zurück, sie kämen der Willensbildung des Volkes zugute. AfD: Schmierenkomödie vor der Fußball-WM Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz sprach hingegen von einer „Schmierenkomödie vor der Fußball-WM“. Es gehe in Wahrheit darum, dass die SPD Wahlen und Mitglieder verliere und ihren überdimensionierten Parteiapparat nicht anpassen wolle. Die SPD kämpfe für Posten und Macht, nicht für Bürger. Die Anhebung der staatlichen Mittel um 25 Millionen Euro verdeutliche die „Selbstbedienungsmentalität“. Das sei eine „moralische Bankrotterklärung der ehemaligen Volkspartei SPD“. FDP: Weniger Staatsgeld akzeptieren Dr. Hermann Otto Solms (FDP) wandte sich aus sachlichen Gründen gegen den Gesetzentwurf und wertete die von den Koalitionsfraktionen genannte Begründung für die Änderung als unzureichend. So werde nicht im Detail erklärt, warum die Obergrenze um 25 Millionen Euro angehoben werde. Die Obergrenze gelte zudem für alle Parteien zusammen. Wenn Parteien an Zustimmung verlören, müssten sie akzeptieren, dass weniger Staatsgeld ausgereicht werde. Dies sei im Sinne des Parteienwettbewerbs. Auch die FDP habe eine solche Krise durchgemacht und sei dann mit deutlich weniger Geld ausgekommen. Das jetzt gewählte Verfahren stehe im Widerspruch zu Sinn und Wortlaut des Gesetzes. Linke schlägt Runden Tisch vor Auch Jan Korte (Die Linke) mahnte, viele Bürger hätten inzwischen das Vertrauen in die Parteien verloren und wendeten sich von der Politik ab. Er schlug vor, einen Runden Tisch einzuberufen und eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung sowie eine Parlamentsreform zu erarbeiten. Die Abgeordneten hätten eine „Verantwortung für die in Teilen schwer angeschlagene Demokratie“. Union und SPD würden mit der Gesetzesvorlage dieser Verantwortung nicht gerecht. So werde die parlamentarische Demokratie beschädigt statt gestärkt. Grüne: Schaden für alle demokratischen Parteien Ebenso rügte Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) rügte, der Gesetzentwurf sei „wider besseres Wissen und bar jeder Vernunft“. Das Verfahren verstoße gegen alle Gepflogenheiten, die es bislang in der Parteiengesetzgebung gegeben habe und schade allen demokratischen Parteien. Solche Fragen seien immer gemeinsam erörtert worden. (pk/hau/vom/15.06.2018)

Parteien­gesetz-Ände­rung mit Koalitions­mehrheit auf die Tages­ordnung gesetzt ...
Datum/Zeit: 15 Jun 2018, 09:00
Inhalt:

Der Bundestag hat zu Beginn der Plenarsitzung am Freitag, 15. Juni 2018, mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der vier Oppositionsfraktionen beschlossen, die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Parteiengesetzes und weiterer Gesetze (19/2509) unmittelbar im Anschluss stattfinden zu lassen. Der Gesetzentwurf sieht vor, im Parteiengesetz die Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung von 165 auf 190 Millionen Euro anzuheben. Vorausgegangen war eine 20-minütige Aussprache zur Geschäftsordnung. Eine solche Geschäftsordnungsdebatte hatte es bereits vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am Freitag, 8. Juni, gegeben. Zwischen den Fraktionen bestand kein Einvernehmen darüber, die abschließende Beratung auf die Tagesordnung der Plenarsitzung zu setzen. Koalition: Rechtmäßiges und transparentes Verfahren Die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU, Michael Grosse-Brömer, und der SPD, Carsten Schneider, wiederholten im Wesentlichen ihre bereits am 8. Juni vorgebrachten Argumente, die für die Aufsetzung auf die Tagesordnung sprächen. Grosse-Brömer betonte, das parlamentarische Verfahren sei rechtlich vollkommen einwandfrei und transparent verlaufen. Einen besseren Debattenplatz gebe es nicht, da in Russland derzeit kein WM-Fußballspiel angepfiffen werde. Es habe am 11. Juni eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss gegeben, die Sache sei entscheidungsreif. Schneider sagte, es gebe überhaupt nichts zu verstecken. Der AfD hielt er vor, sie beziehe ihre Finanzierung aus dubiosen Quellen und verschleiere sie. AfD: Akt räuberischer Selbstbedienung Für die AfD hatte der Obmann der Fraktion im Geschäftsordnungsausschuss Thomas Seitz der Koalition die „empörende Absicht“ vorgeworfen, die Sache durchpeitschen zu wollen. Die Einhaltung der Mindestfristen der Geschäftsordnung genüge nicht für ein rechtmäßiges Verfahren, um im „Windschatten der WM“ ein „verfassungswidriges Gesetz“ durchzubringen. Hier werde in „eigener Sache“ entschieden, daher handele es sich um einen „Akt räuberischer Selbstbedienung“. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble intervenierte nach dem Redebeitrag des AfD-Abgeordneten und erinnerte an seinen Aufruf vom 14. Juni, dass zum Grundkonsens eine „gewisse Mäßigung“ gehöre. Opposition rügt Eile des Verfahrens Dr. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, warf der Koalition vor, sie sei von der jahrzehntelangen Übereinkunft abgewichen, Änderungen des Parteiengesetzes zwischen den Parteien abzusprechen. „Warum geben Sie uns nicht die Zeit, das Parteiengesetz zu verbessern?“, fragte Buschmann. Das Parteiengesetz sei unbefriedigend und kompliziert. Das jetzige Verfahren rieche danach, dass es der Koalition unangenehm sei. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, argumentierte, formal sei das Verfahren korrekt verlaufen, politisch sei es aber nicht sinnvoll. Da die Gesetzesänderungen erst 2019 in Kraft treten sollen, verstehe er nicht, warum eine Frage von so grundsätzlicher Bedeutung nicht diskutiert werden könne. Grüne: Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, sagte, ihre Fraktion, die FDP und Die Linke hätten der Aufsetzung auf die Tagesordnung widersprochen, der AfD habe es dazu nicht bedurft. Die AfD solle aufhören, sich als „Saubermann“ darzustellen. In der Anhörung im Innenausschuss habe es erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf gegeben. „Ihnen fällt eine besondere Begründungs- und Darlegungspflicht zu“, rief sie der Koalition entgegen. Union und SPD hätten nicht darlegen können, warum sie dieses Verfahren so schnell durchziehen und warum sie keine Gespräche zwischen den Parteien zulassen. (vom/15.06.2018)

Grüne wollen mehr Rechte für gleich­geschlecht­liche Eltern ...
Datum/Zeit: 15 Jun 2018, 01:20
Inhalt:

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Juni 2018, einen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf „zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ (19/2665) nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Zwei gesetzlich verantwortliche Elternteile für jedes Kind Mit dem Gesetzentwurf soll die gesetzliche Fiktion, wonach der Ehemann der Mutter automatisch der zweite rechtliche Elternteil des Kindes ist, auf die Ehefrau der Mutter erweitert werden. Damit sollen alle Kinder, die in einer Ehe geboren werden, von Geburt an zwei gesetzlich in Verantwortung stehende Elternteile erhalten. Die neue Regelung eröffne darüber hinaus die Möglichkeit der Mutterschaftsanerkennung entsprechend der Vaterschaftsanerkennung nach Paragraf 1592 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Damit will die Fraktion Kinder, die in eine lesbische Partnerschaft hineingeboren werden, mit solchen, die in eine heterosexuelle Partnerschaft hineingeboren werden, im Abstammungsrecht gleichstellen. Fehlende oder unzureichende rechtliche Beziehungen eines Kindes zu einem Elternteil benachteiligten das Kind und erzeugten Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten, heißt es im Gesetzentwurf. (hau/15.06.2018)