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Quelle: Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages


RSS Feed URL: Themen des Deutschen Bundestages
Kategorie: Politik
Besuche: 1406

Letzte Einträge von dieser Rss-URL

Hellmich: Zwei Pro­zent könn­ten wir für Ver­tei­di­gung gar nicht aus­geben ...
Datum/Zeit: 20 Aug 2018, 00:00
Inhalt:

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Wolfgang Hellmich (SPD), spricht sich dagegen aus, auf das Drängen von US-Präsident Donald Trump einzugehen, Deutschland solle zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. In einem am Montag, 20. August 2018, erschienenen Interview der Wochenzeitung „Das Parlament“ sagt Hellmich: „Den Anspruch, den die USA als führende Weltmacht auf militärischem Gebiet haben, hat Deutschland als regionale Mittelmacht nicht. Wir müssen unser Grundgesetz beachten, wir sind im Nato-Bündnis verankert und realisieren unsere Sicherheitsinteressen vor allem in Europa.“ Selbst wenn Deutschland heute zwei Prozent Verteidigungsausgaben hätte, „könnten wir sie gar nicht administrieren und ausgeben“, sagt Hellmich. Das Interview im Wortlaut: Herr Hellmich, Verteidigungsministerin von der Leyen will, dass die Bundeswehr Bündnisverteidigung und Auslandseinsätze gleichermaßen bewältigen soll. Ist das nicht vermessen angesichts der Dauerkrise um massenweise Ausfälle bei Flugzeugen, Panzern, Hubschraubern, U-Booten und Fregatten? Mit dem Weißbuch ist eine strategische Konzeption beschrieben, was die Bundesregierung als künftige Aufgaben in der Wehrpolitik sieht. Sie geht von einer veränderten Bedrohungs- und Krisenlage aus. Infolgedessen bekommt neben den Auslandseinsätzen die Bündnisverteidigung ein stärkeres Gewicht – mit Konsequenzen für Ausrüstung, Personal und Material der Bundeswehr. Wir müssen die Fähigkeit bekommen, die Landesverteidigung wieder aufzubauen. In den vergangenen Jahren ist hier systematisch abgebaut worden, dazu gehört auch die Abschaffung der Wehrpflicht. Das Ganze war ja unter dem Aspekt der Auslandseinsätze wie Afghanistan realisiert worden. Es gibt nun die Entscheidung zur Trendwende. Wir wollen bei Materialerhaltung und Personal das Tal der Tränen verlassen und nach dem Abbau nun wieder zum Aufbau von Strukturen kommen. Wie schnell kann das denn erfolgen? Man braucht Zeit dafür. Was man über viele Jahre abgeschafft und abgebaut hat, kann man nicht in kurzer Zeit wieder aufbauen. Man braucht eine systematische Verankerung im Haushalt und man braucht auch die entsprechenden Produktionsstrukturen. Auch bei der Industrie sind entsprechende Kapazitäten abgebaut worden. Die Koalition hat aber reagiert. Wichtige Vorhaben wie der Aufbau von Verladekapazitäten, die Vollausstattung einer Brigade bis 2023 oder die Modernisierung im Bereich Digitalisierung sind beschlossen worden. All dies muss nun im Haushalt umgesetzt werden. Verteidigungsministerin von der Leyen streitet sich mit Finanzminister Scholz um mehr Geld. Unterstützen Sie ihre Position? Es geht um den Haushalt für 2019. Wir haben bei der Nato angemeldet, dass Deutschland bis 2024 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt. In der Bundesregierung herrscht Einigkeit, dass man die Fähigkeiten zum Aufwuchs in der Bundeswehr auch haushalterisch umsetzen muss. Die 1,5 Prozent liegen weit unter dem beschlossenen Nato-Ziel, bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung zu kommen. Derzeit liegen wir nur bei 1,24 Prozent. All das sorgt für ständiges Missfallen von US-Präsident Trump, der sagt, Deutschland mache es sich bequem unter dem Schutzschirm der Amerikaner, die mehr als drei Prozent Wehrausgaben haben. Hat er Recht? Den Anspruch, den die USA als führende Weltmacht auf militärischem Gebiet haben, hat Deutschland als regionale Mittelmacht nicht. Wir müssen unser Grundgesetz beachten, wir sind im Nato-Bündnis verankert und realisieren unsere Sicherheitsinteressen vor allem in Europa. Dies sieht auch der Nato-Generalsekretär so, der Deutschlands Bemühen, für die Sicherheit mehr zu tun, würdigt. Die amerikanische Sichtweise ist unter Präsident Trump eine sehr andere geworden. Dennoch bleibt Deutschland vom Zwei-Prozent-Ziel weit entfernt. Ja. Selbst wenn wir heute zwei Prozent Verteidigungsausgaben hätten, könnten wir sie gar nicht administrieren und ausgeben. Wir wollen keine Flugzeugträger kaufen und in Wilhelmshaven an die Pier legen. Wir orientieren uns an dem, was die Bundeswehr braucht und die Bündnisverpflichtungen vorschreiben. Im Übrigen hinken die Vergleiche mit den Wehrausgaben. Bei manchen sind bei den zwei Prozent Personalausgaben eingerechnet, bei anderen nicht. Die Bundeswehr klagt über Nachwuchsmangel und mangelnde Qualität ihrer neuen Soldaten. War das Aufgeben der Wehrpflicht 2011 durch Verteidigungsminister zu Guttenberg nicht ein großer Fehler? Es war ein konzeptionsloser Husarenritt. Es gab zum Zeitpunkt der Aussetzung keine Konzeption, was man tun will. Und es gab den Zwang, in einem schwierigen Haushalt acht Milliarden Euro einzusparen. Es war aus vielen Gründen ein Fehler. Länder wie Schweden korrigieren dies wieder und führen die Wehrpflicht wieder ein. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht haben wir auch die dafür zur Verfügung stehende Infrastruktur abgebaut mit der Folge, dass wir die Wehrpflicht heute nicht wieder aktivieren können. Nicht nur wegen Trump hat eine europäische Verteidigungsunion Konjunktur: Die Idee gibt es schon seit dem Lissabon-Vertrag von 2009. Aber erst Ende 2017 baute die EU mit „Pesco“ eine eigene europäische Verteidigungsstruktur auf. Warum hat es so lange gedauert? Man sah die Notwendigkeit nicht. Es gab immer Kräfte, die eine europäische Zusammenarbeit nicht wollten, vor allem die Briten. Sie haben immer nur auf die Nato gesetzt. Mit dem Brexit ist insofern auch eine Bremse weggefallen, was es den anderen EU-Ländern ermöglicht, sich verteidigungspolitisch zusammenzutun. Die USA sehen in „Pesco“ eine Konkurrenz zum Nato-Bündnis, auch wegen Rüstungsprojekten. Zu Recht? Nein. Es gibt einen ständigen Abgleich zwischen den Nato-Verteidigungsplanungen und dem, was bei „Pesco“ passiert. Kann beziehungsweise sollte aus der europäischen Zusammenarbeit eines Tages eine europäische Armee entstehen? Ob Armee der Europäer oder eine europäische Armee: Das Entscheidende ist nicht, dass alle die gleiche Uniform anhaben, sondern dass man zusammenwirken kann und ein gemeinsames Führungsverständnis hat, dass die Kooperation stimmt und dass man gemeinsame Kommunikationssysteme hat. Es ist wie bei der internationalen Militärmusik: Alle haben verschiedene Uniformen, aber alle spielen dieselbe Musik. Bei internationalen und europäischen Militäreinsätzen stellt sich für die Bundeswehr immer die Frage der Legitimation. Sie ist eine Parlamentsarmee, alle Einsätze müssen vom Bundestag beschlossen werden. Ist das nicht ein Handicap bei jeder Art Militär-Zusammenarbeit der Deutschen? Ich kenne keinen Militäreinsatz, den der Bundestag abgelehnt hat. Eine völkerrechtliche Grundlage brauchen alle europäischen Staaten. Der Verteidigungsausschuss hat die europäischen Kooperationen intensiviert, wir treffen uns regelmäßig mit den Franzosen, wir sind beteiligt an den Runden Tischen der Ausschussvorsitzenden der baltischen Staaten und den Anrainerstaaten der Ostsee. Wir treffen uns regelmäßig mit Niederländern und Österreichern. Überall spielen die Beteiligungsrechte der Parlamente eine Rolle und es gibt Bestrebungen, den Einfluss der Parlamente bei Militäreinsätzen zu stärken. Frankreich will ein militärisches Kern-Europa und ist für eine Interventionstruppe mit nur wenigen Staaten, um zu mehr Effizienz zu bekommen. Wie stehen Sie zu diesem Projekt von Staatspräsident Macron? Kurz nach seiner Rede an der Sorbonne haben wir uns in Deutschland gefragt, was Macron eigentlich gemeint hat. Ich habe in Paris nachgefragt. Die Franzosen wollen, dass man in einer gemeinsamen Institution wie der „Pesco“ erst mal ein gemeinsames Lagebild hat, dass man an einer gemeinsamen strategischen Kultur arbeitet, weil sie nicht überall dieselbe ist, und dass wir uns auf den Weg machen, bei diesen „interventions“, wie es im Französischen heißt, vorankommen. Dahinter verbirgt sich nicht, dass wir eine für Interventionen zur Verfügung stehende Truppe haben. Es geht darum, in der Lage zu sein, sehr kurzfristig nötige Reaktionen besprechen zu können und die nötigen Entscheidungen zu treffen. (aw/20.08.2018)

Marie-Luise Dött und ihr Kampf für viet­name­si­schen An­walt Nguyen Van Dai ...
Datum/Zeit: 7 Aug 2018, 09:35
Inhalt:

Nur neun Monate war der vietnamesische Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai 2015 auf freiem Fuß. Er hatte gerade eine vierjährige Gefängnisstrafe und einen mehrjährigen Hausarrest verbüßt. Der vietnamesischen Regierung waren die Aktivitäten des Bürgerrechtlers ein Dorn im Auge. Wegen „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam“ war er 2007 festgenommen und verurteilt worden. In Freiheit war Van Dai aber auch nach Ablauf der Strafe nicht. Er wurde, wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött berichtet, weiterhin von den Behörden beobachtet und mehrmals von vermutlich staatlich bezahlten Schlägern angegriffen. Die Zeit außerhalb der Gefängnismauern und ohne Hausarrest dauerte außerdem nicht lange. Im Dezember 2015 kam er erneut in Haft. Zu dem Propaganda-Vorwurf wurde ihm nach Angaben der Abgeordneten aus Oberhausen noch die Gründung der Organisation „Brotherhood for Democracy“ zur Last gelegt, mit der er die Demokratisierung seines Landes voranbringen wollte. Einige Tage zuvor war er nach Darstellung Dötts anlässlich eines Vortrages, den er zum Thema Menschenrechte gehalten hatte, von staatlichen Sicherheitskräften tätlich angegriffen und körperlich schwer verletzt worden. Unrechtmäßige Inhaftierung, unfairer Prozess Dött hatte Van Dai während einer Delegationsreise im August 2015 nach Vietnam kennengelernt und sich sofort für ihn eingesetzt. Zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit Van Dais habe gehört, dass er keine gültigen Papiere besaß, um beispielsweise außer Landes reisen zu können. Die 65-Jährige lud Van Dai nach Deutschland ein, nicht zuletzt, um die vietnamesischen Behörden dazu zu bewegen, den Anwalt mit den entsprechenden Dokumenten auszustatten. Auf dieses Ersuchen gingen die zuständigen Stellen jedoch nicht ein. Nach Absitzen einer 28 Monate währenden Untersuchungshaft verurteilte das Volksgericht in Hanoi Van Dai am 6. April 2018 zu weiteren 15 Jahren Gefängnis und fünf Jahren Hausarrest wegen „Aktivitäten zum Umsturz der Volksregierung“. „In diesem unfairen Prozess wurden die Angeklagten von dem politisch motivierten Gericht nicht gehört“, stellte Dött in einer Erklärung am 6. April dieses Jahres fest, in der sie die sofortige und bedingungslose Freilassung des vietnamesischen Menschenrechtlers forderte. „Menschenrettung“ Während der Untersuchungshaft, die eigentlich eine Isolationshaft war, bekam Van Dai dann mehr als zwei Jahre lang erneut die ganze Härte des Regimes zu spüren. „Er durfte mit niemandem sprechen, an ihn adressierte Briefe kamen nicht an, er erfuhr schwerste Menschenrechtsverletzungen“, erzählt Dött. Erst nach vielen Monaten seien ihm lediglich zwei Besuche seiner Frau gestattet worden. Auch sein Anwalt habe ihn erstmals im Februar 2018 besuchen dürfen. Maie-Luise Dött war bereits bei Ihrem ersten Treffen 2015 klar, dass Van Dai dringend Unterstützung brauchte. Gefragt nach ihrer Motivation und einer treffenden Bezeichnung für ihr Engagement sagt Dött: „Die Hilfe, die ich und meine Mitstreiter zu Unrecht Verfolgten wie Van Dai zukommen lassen, also Menschen, die misshandelt werden, an ihrer Berufsausübung gehindert werden, ja deren Lebenswerk zerstört werden soll, ist nichts anderes als Menschenrettung. Ich habe versucht, Van Dai aus dieser Situation herauszuholen.“ „Ein faszinierender Mensch“ Van Dais Engagement – sein friedlicher Einsatz für die Demokratisierung seines Landes, für freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit, der Einsatz für seine Mandanten – passe nicht in das Weltbild der vietnamesischen Regierung, so Dött. „Das, was Van Dai tat und tut, akzeptiert das offizielle Vietnam nicht.“ Dött, die auch Mitglied im Stephanus-Kreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, der sich weltweit für verfolgte Christen einsetzt, und die auch in der Arbeitsgruppe Menschenrechte der Fraktion mitwirkt, war nach eigenen Worten von dem unermüdlichen, unerschrockenen Engagement und der unerschöpflichen Energie des vietnamesischen Anwalts von Anfang an beeindruckt. „Nguyen Van Dai ist ein ganz besonderer Mensch. Er hat mich seit unserem ersten Gespräch fasziniert.“ Zu Van Dais Engagement für eine Demokratisierung seines Landes und die Einhaltung international verbriefter Menschenrechte komme seine besondere Lebensgeschichte. Als Vertragsarbeiter habe er in der DDR die friedliche Wende von 1989, den Sturz der Diktatur, den Weg hin zu einem Rechtsstaat, miterlebt. Zurück in Vietnam, wollte Van Dai die in Deutschland gemachten Erfahrungen in seiner Heimat anwenden. Er studierte Jura, wurde Anwalt, spezialisierte sich auf das Thema Menschenrechte. „Aus Deutschland hat Van Dai die wertvolle Erkenntnis mitgenommen, dass Freiheit machbar ist“, sagt Dött. Einsatz für ein demokratisches Vietnam Van Dai habe dann zahlreiche Dissidenten und verfolgte Christen verteidigt, religiöse Gemeinschaften, politische Gruppen und Gewerkschaften in rechtlichen Fragen beraten und die politischen Missstände im Land angeprangert. Mit der von ihm gegründeten Organisation „Brotherhood for Democracy“ und dem „Zentrum für Menschenrechte in Vietnam“ habe er sich für ein demokratisches Vietnam mit Gewaltenteilung und Marktwirtschaft eingesetzt und die Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei infrage gestellt, erzählt die Abgeordnete. Kaum auf freiem Fuß, sei Van Dai 2015 von der Rechtsanwaltskammer Hanoi ausgeschlossen worden, die Justizbehörde habe ein Berufsverbot verhängt. „Viele für uns selbstverständliche Dinge sind in Vietnam mit erheblichen Gefahren verbunden“, sagt Dött. Haftentlassung, Ausreise, Integration „Mein Ziel war, Van Dai aus der Haft freizubekommen, ihm zunächst bessere Haftbedingungen zu verschaffen und ihm ein Verfahren zu ermöglichen, das wenigstens annähernd rechtsstaatlichen Maßstäben genügt.“ Das müsse man von der Regierung in Hanoi einfordern. Immerhin sei Vietnam dem Pakt für bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen beigetreten, der dies garantieren soll. Anfang Juni dieses Jahres wurde Van Dai endlich freigelassen, er und seine Frau konnten nach Deutschland ausreisen. Dött hatte ihr Ziel erreicht. Ein äußerst schwieriger Fall sei dies gewesen. Hinzu komme: „Van Dai ist der Erste, den wir rausbekommen haben. Das hat uns alle unglaublich gefreut.“ Am liebsten hätte Van Dai in seiner Heimat weiter gearbeitet, erzählt Marie-Luise Dött. Nun habe er in Deutschland Asyl erhalten und versuche Fuß zu fassen, die Sprache zu lernen. Vor allem wolle er hier wieder in seinem Fachgebiet arbeiten, in einer Rechtsanwaltskanzlei etwa, und: sich ganz auf seine Arbeit konzentrieren, ohne Angst vor Repressionen. Breite internationale Unterstützung organisiert Um auf die Freilassung Van Dais hinzuarbeiten, hat Dött sich vor allem auf offizieller Ebene, bei der vietnamesischen Regierung eingesetzt und dafür ihre Stellung als Bundestagsabgeordnete genutzt. Sie hat zahlreiche Gespräche mit vietnamesischen Politikern und dem Botschafter des Landes in Deutschland geführt. Bei Treffen und Veranstaltungen hat sie immer wieder auf das Schicksal Van Dais hingewiesen und an die Verantwortlichen appelliert, den Anwalt freizulassen und nicht weiter zu verfolgen. Für eine Freilassungsforderung, die die bedingungslose Haftentlassung Van Dais zum Ziel hatte, konnte Dött in den vergangenen Monaten 73 Parlamentarier aus 14 Ländern und vier Kontinenten dafür gewinnen, ein jeweils gleichlautendes Schreiben an die vietnamesische Regierung zu schicken. „Vorbild für uns alle“ Ihr wichtigstes Argument und Druckmittel bei dem Bemühen um Van Dais Freiheit und die weiterer Bürgerrechtler ist jedoch, dass die von Vietnam angestrebte Rolle als wirtschaftlich erfolgreiches Land nicht ohne eine rechtsstaatliche Verfassung funktionieren kann. Immer wieder habe sie diesen Zusammenhang bei Treffen mit Vertretern der vietnamesischen Seite unterstrichen, berichtet Dött. Der größte Druck auf die Handlungsträger in Hanoi entstehe dadurch, dass Vietnam wirtschaftlich Erfolg haben wolle, Deutschland aber als einer der wichtigsten Handels- und Investitionspartner dem Land Defizite in der Rechtsstaatlichkeit und Verletzungen der Menschenrechte nicht durchgehen lasse. „Durch Handelsabkommen können wir engere Beziehungen aufbauen und uns damit Gehör für unsere Forderungen verschaffen“, sagte Dött bei einem Vortrag am 25. April dieses Jahres. „Die Verbesserung der Menschenrechtslage in Vietnam und in allen anderen Ländern muss ein Hauptziel für uns bleiben. Nguyen Van Dais Einsatz für Religions- und Meinungsfreiheit sollte dabei ein Vorbild für uns alle sein.“ „Wirtschaftskooperation braucht Rechtsrahmen“ „Vietnam möchte zu einem wirtschaftlichen Kraftzentrum in der Region werden und im internationalen Handel eine besondere Rolle spielen. Aber Wirtschaftsbeziehungen und Handel müssen auf einem verlässlichen Rechtsrahmen beruhen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit braucht als Rahmen eine rechtsstaatliche Verfassung.“ Und auch Demokratie gebe es nicht ohne Rechtsstaatlichkeit, mahnt Dött ihre Gesprächspartner immer wieder. Zwei Seiten ein und derselben Medaille seien dies. Vietnam versuche zwar, sich in den Vereinten Nationen als williges Mitglied zu geben, sei dem Pakt für bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen beigetreten und Mitglied des UN-Menschenrechtsrates. „Das Land füllt diese Rolle aber noch nicht aus“, konstatiert die Abgeordnete. „Mit der nötigen Demut an die Sache herangehen“ In ihrem Engagement zeigt sich Dött als Macherin der leisen Töne. Um die Sache, die sie sich ganz zu eigen gemacht hat, zum Erfolg zu führen, investiert sie einiges an Zeit und Energie, ohne sich dabei in den Mittelpunkt zu stellen. Sie verweist auf ihre Mitstreiter, etwa bei der Nichtregierungsorganisation „Veto! - Human Rights Defenders Network“ und beim Auswärtigen Amt. Auch bei der Wahl der Mittel geht Dött diplomatisch vor, wirkt lieber hinter den Kulissen, versucht ihre Gesprächspartner in Regierung und Parlament zu überzeugen und nutzt dazu die Autorität, die ihr ihre Stellung als Bundestagsabgeordnete verleiht. Das Instrument der „Parlamentarische Patenschaft“ im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) des Deutschen Bundestages betrachtet sie als sinnvolle Ergänzung ihrer Aktivitäten. Im Februar 2016 hat Dött die Patenschaft für Van Dai, um die sie die Menschenrechtsorganisation „Veto!“ gebeten hatte, übernommen. Kreativität, Flexibilität und ein Plan B Die Freilassung und Ausreise Van Dais sei keine vom Anfang bis zum Ende organisierbare Sache gewesen, sagt Dött. „Es kann immer was schieflaufen, man braucht Kreativität und Flexibilität, engagierte und kompetente Mitstreiter – und stets einen Plan B.“ Ihr Credo lautet: „Man darf keine Wunder erwarten und muss mit der nötigen Demut ein solches Vorhaben in Angriff nehmen.“ Bei Schwierigkeiten oder Rückschlägen aufzugeben, kommt für Dött nicht infrage. Dazu ist der Bundestagsabgeordneten die Sache zu wichtig. Sie sieht ihre Funktion als Parlamentarierin darin mitzuhelfen, den Menschenrechten auch in anderen Ländern zum Durchbruch zu verhelfen und engagierte Persönlichkeiten zu unterstützen, die deswegen in Schwierigkeiten sind. Menschenrechtspreis für Van Dai Ein wichtiges und ermutigendes Signal erhielten Van Dai und seine Unterstützer durch die Verleihung des Menschenrechtspreises des Deutschen Richterbundes im April 2017 – zu der allerdings weder Van Dai noch seine Frau reisen durften. „Es ist für mich an manchen Tagen unvorstellbar und auf jeden Fall stets unerträglich, dass es weltweit weniger Länder gibt, die die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wahren, als Länder, die genau dies nicht tun“, sagte Dött in ihrer Laudatio dort. Der Menschenrechtspreis bedeute Anerkennung, Unterstützung und Motivation für Van Dai und schaffe Aufmerksamkeit für ihn und seine Sache in einer Zeit der eigenen Unhörbarkeit. „Van Dai, der sich für die Rechte anderer immer auch unter Gefahr für sein eigenes Leben und das seiner Familie einsetzt, braucht diese Aufmerksamkeit jetzt mehr denn je.“ Würdiger Empfang im Deutschen Bundestag Am 8. Juni 2018 landete Van Dai endlich in Deutschland. Es sei eine Zitterpartie bis zuletzt gewesen. „Die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes haben uns nach Kräften unterstützt.“ Aber Dött war sich erst sicher, als ihr vietnamesischer Schützling in Frankfurt am Main aus dem Flieger stieg und sie ihn schließlich in Berlin sehen konnte. „Bei einem so komplexen Arrangement kann immer noch irgendetwas dazwischenkommen.“ Im Bundestag wurde Van Dai dann ein warmherziger Empfang bereitet, um sein Engagement für Menschenrechte und Demokratie zu würdigen und seine Freilassung zu feiern. Fast 20 Abgeordnete konnte Dött spontan für ein kleines Empfangskomitee gewinnen, die den Menschenrechtsanwalt dazu im Paul-Löbe-Haus willkommen hießen. „Menschen zu sehen, die sich über ihn freuen und zeigen, dass er willkommen ist, das war in dieser Situation ganz wichtig für Van Dai, der bis dahin immer nur Druck erfahren hat und unter enormem Stress stand.“ (ll/13.08.2018)

Petitions­ausschuss plant zwei öffent­liche Sitzun­gen im Herbst ...
Datum/Zeit: 3 Aug 2018, 11:18
Inhalt:

Für die zweite Jahreshälfte plant der Petitionsausschuss öffentliche Sitzungen am 8. Oktober und 5. November. Welche Themen behandelt werden, steht noch nicht fest. Mit Blick auf das Quorum von 50.000 Unterstützern innerhalb von vier Wochen, ab dem eine Petition öffentlich behandelt werden muss, ist zu erwarten, dass die Petition mit der Forderung, „die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen“, beraten wird. Diese Eingabe fand mehr als 64.000 Unterstützer.

Schraps: Nord Stream 2 nicht auf Kosten der Soli­da­rität in Eu­ropa bauen ...
Datum/Zeit: 3 Aug 2018, 08:30
Inhalt:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps warnt davor, die Pipeline Nord Stream 2, die von Russland aus ab 2020 jährlich 110 Milliarden Kubikmeter Gas bis an die deutsche Ostseeküste befördern soll, „auf Kosten von Solidarität und Zusammenhalt in Europa“ zu bauen. „Die Sorgen unserer nord- und osteuropäischen Nachbarn sind groß, dass damit die Abhängigkeit Europas von russischer Energie wächst“, sagt der Niedersachse aus dem Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden in einem am Montag, 6. August 2018, erschienenen Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Er könne die Sorgen gut nachvollziehen, betont Schraps, der seit Beginn der Wahlperiode die Bundestagsdelegation zur Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC), die vom 26. bis 28. August 2018 im finnischen Mariehamn stattfindet. Das Interview im Wortlaut: Herr Schraps, wenn Sie zum Meer fahren, wo zieht es Sie eher hin: zu Wind und Watt an der Nordsee oder an die freundlichen Badestrände der Ostsee? Als Kind bin ich mit meinen Eltern häufig an der Nordsee gewesen – viel auf der Insel Norderney. Später war ich auch gerne an der Ostsee, weil gute Freunde in Mecklenburg-Vorpommern studiert haben. Seit ich den Vorsitz der deutschen Delegation für die Ostseeparlamentarierkonferenz übernommen habe, bin ich nun beruflich wieder häufiger dort. Die Konferenz, kurz BSPC, blickt auf eine 17-jährige Geschichte zurück und ist auf Initiative des finnischen Parlamentspräsidenten Kalevi Sorsa entstanden. Was soll sie bewirken? Die BSPC ist das parlamentarische Forum der Ostseeregion. Ziel ist eine engere Kooperation zwischen den nationalen und regionalen Parlamenten. Wir treffen uns einmal im Jahr. Im Vordergrund stehen umweltpolitische Themen, Fragen der maritimen Sicherheit und wirtschafts-, energie- und sozialpolitische Aspekte. Zu den wichtigsten Zielen zählt die Wiederherstellung einer sauberen Ostsee. Anders als das „Dickschiff“ EU ist die Ostseeparlamentarierkonferenz ein regional sehr eng begrenztes Format. Wo sehen Sie den größten Nutzen? Das Gremium ist schon deshalb sehr wichtig, weil es eines der wenigen Foren darstellt, das uns als EU-Parlamentarier mit den Vertretern aus der russischen Duma regelmäßig gemeinsam an einen Tisch bringt. Seit Vollendung der EU-Osterweiterung ist die Ostsee zwar ein Binnenmeer der EU, doch mit Russland existiert ein Anrainerland, das der Union höchstwahrscheinlich nie beitreten wird. Dass wir uns in diesem Forum auch mit den russischen Kollegen zu den grenzüberschreitenden Herausforderungen austauschen können, trägt zu einer grundsätzlichen Annäherung und zu besserer Verständigung bei. Die Konferenz erfüllt aufgrund der geopolitischen Besonderheit der Ostseeregion eine wichtige Scharnierfunktion. Es ist auch der BSPC zu verdanken, dass der Ostseeraum sich seit Ende des Kalten Krieges zu einer Erfolgsgeschichte der europäischen Integration entwickelt hat. Welche konkreten Ergebnisse hat die Kooperation hervorgebracht? Da könnte man viele nennen. Die Ostseeanrainer waren zum Beispiel die ersten, die 2012 eine europäische Jugendgarantie gefordert haben. Damit sollten längere Zeiten von Arbeitslosigkeit nach einem Schulabschluss vermieden werden. Heute stellt die EU dafür zirka sechs Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Bemühungen der Parlamentarier haben außerdem zu einem Beschluss der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) geführt, demzufolge Passagierschiffe ab 2013 beziehungsweise 2018 keine ungeklärten Abwässer mehr in die Ostsee einleiten dürfen. Eine weitere positive Entwicklung ist das Clean Baltic Shipping-Konzept, mit dem das Ziel, „null Emissionen in der Seefahrt“ zu erreichen, festgesetzt wurde. Zwölf große Häfen arbeiten im Rahmen eines EU-Projekts gegenwärtig an der Reduzierung des Schadstoffausstoßes. Letztlich ist auch die 2009 vom Europäischen Rat beschlossene EU-Ostseestrategie als ein Resultat von BSPC-Resolutionen zu sehen. Derzeit erhitzt der Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 die Gemüter. Sie soll von Russland aus ab 2020 jährlich 110 Milliarden Kubikmeter Gas bis an die deutsche Ostseeküste befördern. Ein Thema auch unter den Ostseeanrainern? Natürlich, denn die Sorgen unserer nord- und osteuropäischen Nachbarn sind groß, dass damit die Abhängigkeit Europas von russischer Energie wächst. Sie fürchten um die Sicherheit ihrer Länder und der EU. Ich halte es daher für berechtigt, dass sie dieses Thema in vielen Gremien zur Sprache bringen und um einen europäischen Konsens bemüht sind. Teilen Sie die Bedenken der Länder, etwa im Baltikum? Ich kann sie gut nachvollziehen. Es handelt es sich bei Nord Stream 2 weder um ein rein wirtschaftliches Projekt noch betrifft es allein Deutschland und Russland. Es geht hier meiner Meinung nach um eine gesamteuropäische Frage mit geo- und sicherheitspolitischer Bedeutung und damit auch um die Zukunft der EU. Deshalb sollten wir alles tun, um zu verhindern, dass die Pipeline auf Kosten von Solidarität und Zusammenhalt in Europa gebaut wird. Bleiben wir beim Thema Energie. In Nord- und Ostsee entstehen immer gigantischere Windparks, oft begleitet von massiven Protesten der Anwohner. Werden die deutschen Küstengebiete bald zu einem Industriepark? Wir versuchen gemeinsam möglichst viele Lösungen zu finden, um genau das zu verhindern. Beim Bau des Windparks „Borkum West II“ wurden beispielsweise so genannte „Blasenschleier“ eingesetzt, um den Lärmpegel zu senken. Diese und andere Initiativen sind nötig, um die Flora und Fauna der Meere zu schützen. Im Süden gibt es ein Äquivalent zur Ostseeparlamentarierkonferenz, die Union für den Mittelmeerraum. Neben den europäischen Staaten sind die Maghreb-Staaten und Länder des Nahen Ostens hier organisiert. Funktioniert die Zusammenarbeit genauso gut? Uns beschäftigen dort regelmäßig komplizierte und kontroverse Fragen, etwa zu Terrorismusbekämpfung und Migration, zu Umweltschutz und Frauenrechten im Mittelmeerraum. Es ist oft schwierig, denn die Länder im Mittelmeerraum haben sehr unterschiedliche Ansätze und kulturelle Hintergründe. Umso wichtiger ist es, dass wir uns in solchen Gremien zusammensetzen und über Probleme sprechen. Auch hier können wir Parlamentarier viel bewirken. Das klingt alles sehr ambitioniert. Aber finden diese vielfältigen Bemühungen auch ausreichend Resonanz in den nationalen Parlamenten beziehungsweise bei den Regierungen? Sie sollen die Resolutionen schließlich umsetzen. Über die Beschlüsse der Ostseeparlamentarierkonferenz wird der Bundestag bisher nur schriftlich unterrichtet. Ich bin aber der Meinung, dass wir die Ergebnisse der interparlamentarischen Konferenzen – davon gibt es ja einige – auch häufiger öffentlich debattieren sollten. Damit würden wir zum einen mehr Aufmerksamkeit für grenzüberschreitende Problemlagen schaffen. Zum anderen würden Debatten im Bundestagsplenum der breiten Öffentlichkeit mehr Möglichkeiten bieten, diese Prozesse zu verfolgen. Das Mittelmeer ist die Plastikmüllkippe Europas schlechthin, auch andere Ozeane kämpfen schwer mit dem Problem. Was halten Sie von dem Vorschlag der EU-Kommission, eine EU-weite Plastiksteuer einzuführen, als Anreiz, weniger Verpackungsmüll zu produzieren? Ich halte die Diskussion über eine EU-weite Plastiksteuer für den richtigen Weg. Sie schafft weitere Aufmerksamkeit für ein Problem, das bereits durch erschreckende Videos riesiger Müllteppiche in unseren Meeren zunehmend im Bewusstsein vieler Menschen ankommt. Wichtiger als eine neue Steuer sind jedoch ein gesellschaftlicher Bewusstseinswandel und eine intelligente politische Steuerung, die zu weniger Abfall und mehr Recycling führt. Die EU-Plastikstrategie muss konsequenter fortgeführt werden, um ähnlich wie bei den Regelungen zur Ausgabe von Plastiktüten auch in anderen Bereichen den Einsatz von Plastik zu reduzieren. Eine Plastiksteuer kann hier nur ein Baustein sein. (joh/20.08.2018)

Omid Nouripour hofft auf Frei­lassung der irani­schen An­wältin Nasrin Sotou­deh ...
Datum/Zeit: 27 Jul 2018, 12:15
Inhalt:

Omid Nouripour (Foto), außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, setzt sich im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ für die baldige Freilassung der inhaftierten iranischen Anwältin Nasrin Sotoudeh ein. Sotoudeh hatte in den vergangenen Jahren vor allem Menschenrechtsaktivisten verteidigt. „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ist ein Programm des Menschenrechtsausschusses des Bundestages.

Reden im Bun­des­tag – „Ein biss­chen Lam­pen­fieber ist ja auch gut“ ...
Datum/Zeit: 27 Jul 2018, 10:26
Inhalt:

Parlamente sind Ort von Rede und Gegenrede. Wer in den Bundestag gewählt wird, weiß, dass er seine Argumente im Hohen Haus vortragen und und bei Widerspruch auch verteidigen muss. Für neu gewählte Abgeordnete ist bereits das erstmalige Betreten des Plenarsaals ein besonderer Moment, der nur noch von der ersten Rede getoppt wird. Parlamentsneulinge wie die FDP-Abgeordnete Britta Dassler (Video) erinnern sich, wie es war, als sie erstmals den Gang zum Rednerpult antraten.

Abgeordnete: Vertreter des ganzen Volkes ...
Datum/Zeit: 26 Jul 2018, 13:37
Inhalt:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nach Artikel 38 des Grundgesetzes Vertreter des ganzen Volkes und werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen und müssen sich in ihren Entscheidungen nicht an Aufträge, Weisungen oder Parteiprogramme halten. Abgeordnete werden auch als Parlamentarier oder Volksvertreter bezeichnet. Ihr Mandat können Abgeordnete nur verlieren, wenn sie freiwillig darauf verzichten oder es ihnen strafrechtlich aberkannt wird. Dafür muss allerdings im Vorfeld die Immunität aufgehoben werden, denn grundsätzlich genießen Abgeordnete Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung. Es ist auch nicht möglich das Mandat durch ein Misstrauensvotum der Wähler oder durch Ausschluss der Fraktion zu verlieren. Niemand darf daran gehindert werden, sein Abgeordnetenmandat zu übernehmen und auszuüben. Einzige Voraussetzung ist die Volljährigkeit. Abgeordnete tragen das Kürzel „MdB“ nach dem Namen – das steht für „Mitglied des Bundestages“. (eis/30.07.2018)

Abstimmung: Beschlussfassung im Parlament ...
Datum/Zeit: 26 Jul 2018, 10:37
Inhalt:

Der Deutsche Bundestag fasst Beschlüsse durch Abstimmungen. In der Regel wird im Plenum per Handzeichen abgestimmt. Bei der Schlussabstimmung über Gesetze zeigen die Abgeordneten ihr Votum durch Aufstehen oder Sitzenbleiben an. Bestehen Zweifel über das Ergebnis, wird die Abstimmung per Hammelsprung wiederholt: Die Abgeordneten verlassen dann den Saal und werden bei der Rückkehr durch eine von drei Türen (Ja – Nein – Enthaltung) gezählt. Geheime Abstimmungen sind nur bei Personalentscheidungen wie der Wahl des Bundeskanzlers vorgesehen. Namentliche Abstimmungen per Stimmkarte sind bei besonders bedeutsamen oder umstrittenen Entscheidungen üblich. (eis/30.07.2018)

Schnellredner und Dialekt­spre­cher: Ste­no­gra­fen und ihre Heraus­for­de­run­gen ...
Datum/Zeit: 25 Jul 2018, 15:57
Inhalt:

Die Stenografen im Bundestag müssen auf einiges gefasst sein: dass Abgeordnete ihre begrenzte Redezeit mit einem hohen Sprechtempo wettmachen wollen oder dass sie plötzlich in die heimatliche Mundart verfallen. Am Ende wird alles im Ste­no­gra­fi­schen Protokoll festgehalten, das spätestens am nächsten Tag vorliegt. 16 Ste­no­gra­fin­nen und Stenografen sind an Sitzungstagen im Einsatz und wechseln sich alle fünf Minuten ab.

Vor 70 Jahren: Bonn wird Sitz des Parlamentarischen Rates ...
Datum/Zeit: 25 Jul 2018, 15:51
Inhalt:

Vor 70 Jahren, am 13. August 1948, ist eine für Nachkriegsdeutschland folgenschwere Entscheidung gefallen: In einer telefonischen Abstimmung sprachen sich die Regierungschefs der damals elf Länder der drei westdeutschen Besatzungszonen mehrheitlich dafür aus, dass der Parlamentarische Rat in Bonn tagen wird. Parlamentarischer Rat nannte sich die verfassunggebende Versammlung, die vom 1. September 1948 bis 8. Mai 1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ausgearbeitet hat, das am 23. Mai 1949 unterzeichnet und verkündet wurde. Die Universitätsstadt am Rhein beherbergte nicht nur die 65 stimmberechtigten Männer und Frauen des Parlamentarischen Rates („Väter und Mütter des Grundgesetzes“), sondern im Anschluss auch 50 Jahre lang Regierung und Parlament der Bundesrepublik. Gut drei Jahre nach Kriegsende, am 1. Juli 1948, hatten die Militärgouverneure der westlichen Alliierten USA, Großbritannien und Frankreich die neun Ministerpräsidenten und zwei Bürgermeister der Hansestädte Hamburg und Bremen nach Frankfurt am Main bestellt. Im amerikanischen Hauptquartier ging es um die staatliche Zukunft des Gebiets der drei westdeutschen Besatzungszonen. Zur amerikanischen Zone zählten die Länder Bayern und Hessen sowie die Hansestadt Bremen. Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bildeten die britische Besatzungszone, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden die französische Besatzungszone. Frankfurter Dokumente, Koblenzer Beschlüsse Die Regierungschefs erhielten von den Militärgouverneuren die sogenannten „Frankfurter Dokumente“ mit den Aufträgen, eine Verfassung auszuarbeiten, eine Länderneugliederung vorzuschlagen und ein Besatzungsstatut zu berücksichtigen, das gleichzeitig mit der künftigen Verfassung in Kraft treten sollte. Um sich zu beraten, trafen sich die Ministepräsidenten vom 8. bis 10. Juli 1948 im Berghotel „Rittersturz“ in Koblenz in der französischen Zone zur sogenannten „Rittersturzkonferenz“. Die öffentliche Aufmerksamkeit richtete sich in jenen Tagen aber nicht darauf, sondern auf die neue „Deutsche Mark“. Kurz zuvor, am 21. Juni, war sie in den drei Westzonen und am 24. Juni in den westlichen Sektoren Berlins zum einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel geworden. Die in Koblenz gefassten Beschlüsse stimmten zunächst nicht mit den Vorstellungen der alliierten Militärgouverneure Lucius D. Clay (USA), Sir Brian Robertson (Großbritannien) und Pierre Koenig (Frankreich) überein. Zur Einigung kam es erst am 26. Juli. Die von den Militärgouverneuren geforderte verfassunggebende Versammlung erhielt die Bezeichnung „Parlamentarischer Rat“. Bevor dieser am 1. September seine Arbeit aufnehmen konnte, tagte vom 10. bis 23. August auf der Chiemsee-Insel Herrenchiemsee in Bayern der sogenannte „Verfassungskonvent“, ein Gremium aus Rechtsgelehrten, Politikern und Verwaltungsfachleuten, das bereits Empfehlungen für ein „Grundgesetz“ vorlegte, die Grundlage für die Arbeit des Parlamentarischen Rates sein sollten. Frankfurt, Koblenz, Karlsruhe, Bonn Fast beiläufig kam die Frage auf, wo denn der Parlamentarische Rat tagen sollte. In Frankfurt, das in der amerikanischen Zone lag, weil die Alliierten dort die „Frankfurter Dokumente“ übergeben hatten? In Koblenz, in der französischen Zone, wo die „Rittersturzkonferenz“ stattfand? Das hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Peter Altmeier (CDU) vorgeschlagen. Oder in der alten badischen Residenzstadt Karlsruhe, das der Ministerpräsident von Württemberg-Baden (die nördliche Landeshälfte des heutigen Baden-Württemberg), Dr. Reinhold Maier (FDP/DVP), ins Gespräch gebracht hatte und das wie Frankfurt in der amerikanischen Zone lag? Maier konnte sich damals nicht durchsetzen, aber immerhin kam Karlsruhe zum Zug, als es darum ging, einen Standort für das Bundesverfassungsgericht zu finden. Die Amerikaner hätten einer Stadt im Rhein-Main-Gebiet den Vorzug gegeben, beugten sich aber schließlich dem Wunsch der Briten, auch einmal eine Stadt in ihrer Zone mit einer so wichtigen Konferenz zu betrauen. Neben dem niedersächsischen Celle, der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf und Köln stand Bonn zur Auswahl. Warum gerade Bonn? Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei war damals Dr. Hermann Wandersleb (1895-1977), ein gebürtiger Thüringer und späterer Ehrenbürger von Bonn. Telefonische Abstimmung Wandersleb hatte 1947 in Bonn eine Lehrveranstaltung für Verwaltungsbeamte abgehalten und sich erinnert, dort sehr gastfreundlich aufgenommen worden zu sein. In einer Kabinettssitzung am 5. Juli in Düsseldorf brachte er die Universitätsstadt erstmals ins Gespräch. Ministerpräsident Karl Arnold (CDU) kam es darauf an, eine vergleichsweise wenig zerstörte Stadt zu finden, die zugleich genügend Tagungs- und Übernachtungsmöglichkeiten bot. Köln war im Krieg stark zerstört worden und lehnte ab, auch Düsseldorf reagierte zögerlich auf die Anfrage. Nicht dagegen Bonn, das reges Interesse zeigte und bekundete, alles zu tun, um die Abgeordneten unterzubringen. Bonn lag im äußersten Süden der britischen Zone, unweit der Grenze zur französischen Zone. Während der Verfassungskonvent in Herrenchiemsee über Richtlinien für ein Grundgesetz nachdachte, ließ Christian Stock (SPD), hessischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, am Freitag, 13. August, über den Tagungsort des Parlamentarischen Rates abstimmen – telefonisch. Zur Auswahl standen Frankfurt, Karlsruhe, Koblenz, Celle und Bonn. Von den elf Regierungschefs stimmten acht für Bonn, zwei für Karlsruhe und einer für Celle. In der zweiten Augusthälfte wählten die westdeutschen Landtage ihre 65 Delegierten, 61 Männer und vier Frauen (Helene Weber, Elisabeth Selbert, Friederike Nadig und Helene Wessel), für den Parlamentarischen Rat. Hinzu kamen fünf nicht stimmberechtigte Delegierte aus West-Berlin. Konstituierende Sitzung in der Pädagogischen Akademie Bonn bot als Tagungsort die Pädagogische Akademie im Süden der Stadt, unweit des Rheinufers, an. Nach einer Eröffnungsfeier am Mittwoch, 1. September, im Zoologischen Museum König in Bonn konstituierte sich der Parlamentarische Rat am gleichen Tag in der Aula der Pädagogischen Akademie und wählte den 72-jährigen Abgeordneten Konrad Adenauer (CDU) zu seinem Vorsitzenden. Adenauer wohnte seit 1935 in Rhöndorf in der südlichen Bonner Nachbarschaft. Im dortigen Hotel Drachenfelser Hof übernachteten auch die SPD-Abgeordneten im Parlamentarischen Rat. Bonn schien geeignet, die endgültige Entscheidung über den künftigen Regierungssitz offenzuhalten und den provisorischen Charakter der Gründung eines „Weststaates“ zu symbolisieren. Neben der Pädagogischen Akademie als Tagungsstätte besaß Bonn zudem eine ausreichende Anzahl an Unterkünften, eine intakte Universitätsbibliothek und nahe gelegene attraktive Kurorte. Hier konnte man, wie der CSU-Parlamentarier Karl Sigmund Mayr feststellte, „in Ruhe seine Arbeit verrichten“. Die Pädagogische Akademie, die im August 1948 in kürzester Zeit für den Parlamentarischen Rates hergerichtet wurde, war im modernen Bauhausstil vom preußischen Regierungsbaumeister Martin Witte (1896-1930) entworfen und zwischen 1930 und 1933 ganz im Süden Bonns am Rhein erbaut worden. Sie war der einzige Bau des Dessauer Bauhauses im Bonner Raum. Nach einem Beschluss des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts wurde der Düsseldorfer Architekt Hans Schwippert (1899-1973) bereits Ende 1948 beauftragt, einen Plan für den Umbau der Akademie zu einem dauerhaften Parlamentsgebäude, dem späteren Bundeshaus, anzufertigen. Im Februar 1949 begannen die Bauarbeiten, ohne dass zu diesem Zeitpunkt sicher war, dass Bonn zukünftig Parlamentssitz sein würde. Bonn und das Land Nordrhein-Westfalen hofften auf die Macht des Faktischen. (vom/06.08.2018)

Andrej Hunko setzt sich für ve­rfolg­te Men­schen­recht­ler ein ...
Datum/Zeit: 20 Jul 2018, 10:49
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Sie werden zu Unrecht inhaftiert, erhalten unverhältnismäßig harte Strafen, sind Opfer politisch instrumentalisierter Justiz: Parlamentsabgeordneten in vielen Ländern ohne rechtsstaatliche Verfassung widerfährt ein solches Schicksal. Andrej Hunko (54), Bundestagsabgeordneter von der Partei Die Linke, setzt sich zusammen mit anderen Mitgliedern des Deutschen Bundestages für derart verfolgte Parlamentarier, aber auch ehemalige Parlamentsabgeordnete, Menschenrechtler, Journalisten und Dissidenten im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ein. Um wenigstens einige der weltweit zahlreichen Fälle aufzugreifen, hat der Bundestag 2003 das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ geschaffen (fraktionsübergreifender Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern“ (15/2078 )). In dem Programm, das vom Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe betreut wird, können sich Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen für sogenannte Menschenrechtsverteidiger engagieren und in konkreten Fällen Patenschaften eingehen. Der Fall Ahmed Said Wenn er von einem Fall erfahre, für den er etwas tun könne, schlage er diesen zur Aufnahme in das PSP-Programm vor, sagt der seit 2009 dem Bundestag angehörende Hunko. So sei es auch bei Dr. Ahmed Said gewesen, dem aus Ägypten stammenden Arzt, über dessen Schicksal in den deutschen Medien umfassend berichtet wurde. Der in Frankfurt am Main tätige Mediziner war im Herbst 2015 in sein Heimatland Ägypten geflogen, um Behördengänge zu erledigen und neue Ausweisdokumente zu beantragen. Dass er dort auch noch an einer friedlichen Kundgebung zur Erinnerung an den Sturz des Mubarak-Regimes teilnahm, sei dem ehemaligen Aktivisten vom Tharir-Platz zum Verhängnis geworden, erzählt Hunko. Die Behörden stuften die Veranstaltung am 19. November 2015 in Kairo als illegale Protestkundgebung ein. In ihrer Lesart hatte Said damit gegen das ägyptische Antiterrorgesetz verstoßen. Er wurde sofort festgenommen und am 13. Dezember 2015 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt. Prekäre Menschenrechtslage Es kam hinzu, dass Said zu denjenigen gehört, die 2011 an den Demonstrationen gegen das Regime des damaligen Staatspräsidenten Hosni Mubarak teilgenommen hatten. Als Arzt hatte er auf dem Tahrir-Platz zudem verletzte Demonstranten versorgt. Nach der kurzen Episode der Herrschaft der Muslimbrüder geht die Regierung des neuen, durch einen Militärputsch an die Macht gekommenen Staatspräsidenten al-Sisi hart gegen Aktivisten und Demonstranten vor, die Demokratie einfordern. Regierungskritische Proteste werden ebenso unterdrückt wie die Erinnerung an den Sturz des Mubarak-Regimes. Die Verhaftung von Aktivisten, Gefängnisstrafen und Todesurteile sind an der Tagesordnung. Das rasche Urteil der Richter gegen Ahmed Said ohne ausreichende Beweisführung führe vor Augen, wie prekär die Menschenrechtslage in Ägypten weiterhin sei, sagt Hunko. Die Anwälte von Said hatten denn auch das Urteil als politisch motiviert bezeichnet. „Bereits umgehend nach seiner Verhaftung 2015 habe ich beantragt, dass Dr. Said in das PSP-Programm aufgenommen wird“, erzählt der Abgeordnete aus Aachen. „PSP-Programm entfaltet Wirkung“ Obwohl das Programm des Bundestages über keine exekutiven Mittel verfügt, entfaltet es doch eine Wirkung, ist Hunko überzeugt. So könne man zwar nicht wie die Regierung einen Fall von Menschenrechtsverletzung zum Gegenstand von Verhandlungen machen oder gar Sanktionen aussprechen. Und generell sei die Stellung der Menschenrechtspolitik in der internationalen Politik schwach und stehe allzu häufig mächtigeren Interessen im Weg. Da stoße dann das Engagement der Parlamentarier immer wieder an Grenzen, während auf Regierungsebene über Sicherheitsfragen oder den Umgang mit Flüchtlingen weiter verhandelt werde. „Die Instrumente, die wir haben, sollten wir aber nutzen, und dazu gehört das PSP-Programm“, appelliert Hunko. „Wir bleiben dran und fragen nach“ Zwar liege das Hauptaugenmerk dieser Initiative auf politischem Appell und diplomatischem Handeln. Es gehe in erster Linie darum Öffentlichkeit herzustellen, Aufmerksamkeit für die Betroffenen zu schaffen und mit den entscheidenden Regierungsstellen des betreffenden Landes in Kontakt zu treten. „Wir bringen unsere Fälle immer wieder auf allen Ebenen und bei allen Themen ein, bleiben dran und fragen regelmäßig nach“, so Hunko. Manche Paten würden über mehrere Legislaturperioden und Parlamentsmitgliedschaften hinweg begleitet. „Für Abgeordnete öffnen sich mehr Türen“ Damit lasse sich aber bereits Druck erzeugen, sagt Hunko. Den meisten Regierungen sei es äußerst unangenehm, immer wieder auf Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land hingewiesen zu werden. „Das nervt natürlich, wenn man sich als Regierung immer wieder Fehlverhalten wie im Fall Said vorhalten lassen muss.“ Ein Weiteres komme hinzu: „Unsere Stellung als Abgeordnete öffnet uns mehr Türen und verleiht unseren Worten mehr Gewicht, als wenn ein Ersuchen von anderen vorgebracht wird.“ Indem sich Abgeordnete für politisch Verfolgte einsetzten, erhöhe sich die Chance, dass sich deren Lage verbessere, beträchtlich.Er wünsche sich allerdings, dass sich noch mehr Abgeordnete für die in das PSP-Programm aufgenommenen Personen einsetzen, und sich, etwa im Zuge von Reisen in die betreffenden Länder, dort mit den zuständigen Regierungsstellen treffen. Immer wieder Erfolge Auch auf der Agenda der deutschen Regierung versuche man die eigenen Fälle immer wieder zu verankern, damit die die Bundesregierung ihre internationalen Verhandlungspartner darauf anspricht. So ließen sich immer wieder Erfolge verbuchen: Sei es, dass man erreiche, die Haftbedingungen von Verfolgten zu erleichtern, deren Verteidigung zu organisieren, ihre Familien zu unterstützen, Urteile anzufechten, oder sich überhaupt erst einmal Zugang zu dem Inhaftierten zu verschaffen. Besonders schwieriger politischer Kontext Dabei habe man es zum größten Teil mit Ländern zu tun, die über keinen entwickelten Rechtsstaat verfügen, so Hunko und ruft in Erinnerung, dass man sich in Ägypten nach dem Sturz des Mubarak-Regimes und dem Militärputsch gegen die Mursi-Regierung in einem besonders schwierigen politischen Kontext bewege. Die Regierung des neuen, durch einen Militärputsch an die Macht gekommenen Staatspräsidenten al-Sisi gehe hart gegen Aktivisten und Demonstranten vor, die Demokratie einfordern. Die Muslimbrüder, Demokraten und Linke wie Ahmed Said seien unglaublichen Repressionen ausgesetzt. „Zur Freilassung von Said beigetragen“ „Um Ahmed Said zu helfen, habe ich bereits kurz nach seiner Verhaftung mit dem ägyptischen Botschafter gesprochen, der mein Anliegen wohlwollend aufgegriffen und seiner Regierung weitergeleitet hat.“ Auch auf Fachveranstaltungen zu Ägypten habe er den Fall Said immer wieder angesprochen. Und natürlich habe sich auch die Hilfsorganisation Amnesty International um den Ägypter gekümmert. Die Intervention bei der Botschaft kombiniert mit der hohen öffentlichen und medialen Aufmerksamkeit habe schließlich dazu beigetragen, dass Said vorzeitig, ironischerweise genau zum Jahrestag seiner Verhaftung, freigelassen worden sei, begnadigt von Staatspräsident al-Sisi zusammen mit 81 weiteren Gefangenen – unter diesen aber sei er der Einzige gewesen, der einem linken oder demokratischen Spektrum zuzuordnen sei. „Das Programm des Bundestages hat entscheidend zur Freilassung von Ahmed Said beitragen“, ist Hunko sich sicher. Programm auf EU-Staaten ausdehnen? Den Willen, das Programm in der aktuellen Legislaturperiode fortzuführen und auszubauen, habe die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag bekundet. Diese Absicht sei zu begrüßen. Man müsse nun darauf dringen, dass dem auch Taten folgen, so der Linken-Abgeordnete. Das Thema Menschenrechte auf die eigene politische Agenda zu setzen und sich darüber hinaus konkreter Fälle anzunehmen, hänge stark von der Parteizugehörigkeit und vom politischen Temperament jedes einzelnen Abgeordneten ab. Vieles werde nun nicht einfacher, da der Bundestag in dieser Wahlperiode ein viel breiteres politisches Spektrum umfasse als zuvor, formuliert Hunko diplomatisch. Der Menschenrechtsausschuss schaue sich sicher noch einmal die Kriterien an, nach denen entschieden wird, wer zukünftig in das Programm aufgenommen wird, aber auch, wer genau über die Aufnahme entscheiden soll. Er frage sich auch, so Hunko, ob man das Programm, das bislang nur in Nicht-EU-Staaten Anwendung findet, nicht auch auf Länder innerhalb der Europäischen Union ausdehnen sollte. So säßen in Spanien katalanische Abgeordnete im Gefängnis und könnten ihr Mandat nicht annehmen: „Sollten wir Ihnen keine Unterstützung zukommen lassen?“ „Im Parlament agieren statt im Gefängnis sitzen“ Ahmed Said ist nicht der einzige zu Unrecht Verfolgte, um den sich Andrej Hunko gekümmert hat. Bereits 2011, während der Zeit seines ersten Bundestagsmandats, war Hunko in der Türkei als Wahlbeobachter im Auftrag des Europarates im Einsatz. Nach der Wahl wurden dort zwölf gewählte Abgeordnete verhaftet und konnten ihr Mandat nicht antreten. Ihnen wurde Unterstützung des Terrorismus und Verschwörung gegen Staat und Verfassung vorgeworfen. Unter anderem hatten sie an regierungskritischen Veranstaltungen teilgenommen. Hunko besuchte die türkischen Abgeordneten in der Untersuchungshaft und schlug sie im Bundestag für das PSP-Programm vor. Diesem Konstrukt an Vorwürfen – Verschwörung und Terrorunterstützung – begegne man in autoritär regierten Staaten immer wieder. Damit sollten Oppositionelle mundtot gemacht werden. „Diese Erfahrung hat mich geprägt.“ Parlamentariern aus anderen Ländern zu helfen betrachtet Hunko seitdem als Bestandteil seiner Abgeordnetentätigkeit. „Wenn man gewählt worden ist, sollte man als Parlamentarier im Parlament agieren und nicht im Gefängnis sitzen“, so sein Credo. (ll/30.07.2018)

Bundes­tag schreibt Medien­preis Parla­ment 2019 aus ...
Datum/Zeit: 11 Jul 2018, 12:27
Inhalt:

Die Bewerbungsfrist für den vom Deutschen Bundestag ausgelobten Medienpreis Parlament 2019 endet am Freitag, 5. Oktober 2018. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird voraussichtlich im ersten Quartal 20198 von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble überreicht. „Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus“ Geändert hat sich die Bezeichnung des Preises, der seit 1993 als „Medienpreis Politik“ vergeben wurde. Mit der Umbenennung soll dem mit der Preisvergabe verbundenen Ziel Ausdruck verliehen werden. Der Bundestag würdigt mit dem Preis hervorragende publizistische Arbeiten in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die eingereichten Beiträge müssen zwischen dem 1. Oktober 2017 und dem 30. September 2018 erschienen oder gesendet worden sein. Autorinnen und Autoren können sich sowohl selbst bewerben als auch von anderen vorgeschlagen werden. Dem Bewerbungsschreiben sollen drei Exemplare der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Publikation sowie ein Lebenslauf des Autors/der Autorin beziehungsweise Lebensläufe aller beteiligten Autoren/Autorinnen beigefügt werden. Audiovisuelle Beiträge sollen auf einem geeigneten elektronischen Speichermedium (DVD, Stick) zugesandt werden. Erforderlich ist auch eine unterschriebene Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung. Unvollständige Bewerbungen werden nicht berücksichtigt. Fachjury wählt aus Eine unabhängige Fachjury aus sieben renommierten Journalistinnen und Journalisten wählt den oder die Preisträger aus. Bewerbungen (oder Rückfragen) können eingereicht werden beim Deutschen Bundestag, Fachbereich WD 1, Medienpreis Parlament, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (E-Mail: medienpreis@bundestag.de, Telefon: 030/227-38630 oder -38629, Fax: 030/227-36464). (vom/30.07.2018)

„Ein ganzes Stück wei­ter“ – Ob­leute der Frak­tio­nen ziehen Zwi­schen­bi­lanz ...
Datum/Zeit: 10 Jul 2018, 11:33
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Sie haben bisher 16 Mal getagt, dabei 24 Sach­ver­stän­dige und sieben Zeugen gehört und gelegentlich auch skurrile Dialoge erlebt. Seit März versucht der 1. Unte­rsu­chungs­aus­schuss zu klären, warum sich der von Anis Amri verübte Terroranschlag vom 19. De­zem­ber 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz (Foto) nicht verhindern ließ. Dabei nimmt er vor allem mögliche Fehlleistungen von Bundesbehörden in den Blick. Die Obleute der Fraktionen bewerten, ob sich der Aufwand schon gelohnt hat.

Doris Barnett setzt auf neue Initia­tiven für Rüs­tungs­kontrolle in Eu­ropa ...
Datum/Zeit: 9 Jul 2018, 00:00
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Doris Barnett (SPD), Vorsitzende der deutschen Delegation in der Parlamentarierversammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), setzt auf neue Initiativen für Rüstungskontrolle in Europa. „Die europäische Sicherheitsarchitektur ist in die Jahre gekommen und muss umfassend reformiert werden“, sagte Barnett in einem am Montag, 9. Juli 2018, erschienenen Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Zum einen stehe man vor neuen technologischen Herausforderungen, zum anderen bestehe heute kein Konsens mehr über die Grundsätze der sicherheitspolitischen Ordnung. „Aber die zehn Prinzipien der Schlussakte von Helsinki sind nach wie vor aktuell: etwa die Unverletzlichkeit der Grenzen, die friedliche Regelung von Streitfällen, Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht der Völker.“ Die SPD-Abgeordnete leitet die Bundestagsdelegation bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die von Sonnabend, 7. Juli, bis Mittwoch, 11. Juli, im Deutschen Bundestag in Berlin stattfindet. Das Interview im Wortlaut: Frau Barnett, die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit tagt diese Woche in Berlin. Wo liegen die Schwerpunkte und was hat es mit der „Berliner Erklärung“ auf sich, die bei dem Treffen verabschiedet werden soll? Bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE in Berlin diskutieren wir über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und Zusammenarbeit. Insbesondere geht es dabei um die Rolle der Parlamente bei der Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen. In den drei Allgemeinen Ausschüssen der PV wurden dazu Entschließungsentwürfe vorbereitet. Sie sprechen eine breite Palette an Tendenzen, Problemen und Aufgaben an: Von der Reform des Sicherheitssektors und Abrüstung über die Digitalisierung und ökologische Folgen bewaffneter Konflikte bis hin zur Zunahme unprofessioneller Wahlbeobachtung und Regulierung des Internets. In der Berliner Erklärung fassen wir schließlich unsere Einschätzungen und Empfehlungen zusammen und richten sie an den Ministerrat der OSZE. Die OSZE wurde im Kalten Krieg gegründet, um für Sicherheit in Europa zu sorgen. Viele Vereinbarungen sind aber entweder veraltet oder werden unterlaufen. Kann die Organisation ihre Aufgabe noch erfüllen? Die europäische Sicherheitsarchitektur ist in der Tat in die Jahre gekommen und muss umfassend reformiert werden. Zum einen stehen wir vor neuen technologischen Herausforderungen, zum anderen besteht heute kein Konsens mehr über die Grundsätze der sicherheitspolitischen Ordnung. Aber die zehn Prinzipien der Schlussakte von Helsinki sind nach wie vor aktuell: etwa die Unverletzlichkeit der Grenzen, die friedliche Regelung von Streitfällen, Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Dazu haben wir bisher keine überzeugende Alternative. Auch der umfassende Sicherheitsbegriff, der politisch-militärische, wirtschaftliche, ökologische und humanitäre Aspekte der Sicherheit einschließt, hat sich als unabdingbar erwiesen. Gerade in den letzten Jahren sind die Stärken der OSZE als Plattform für Dialog wieder deutlich geworden. Bei der russischen Annexion der Krim und beim fortgesetzten Konflikt in der Ostukraine handelt es sich um fundamentale Verletzungen von OSZE-Prinzipien. Lässt sich nach einem solchen Bruch überhaupt neues Vertrauen aufbauen und wie kann das geschehen? Vertrauensbildung ist ein sehr komplexer Prozess. Die Einhaltung der beschlossenen Vereinbarungen ist dabei eine der wichtigsten Voraussetzungen. Da bleiben wir bei unseren Forderungen. Wir müssen aber auch über die Unterschiede in der Interpretation von Ereignissen und in der Wahrnehmung von Bedrohungen und Risiken reden. Wichtig ist es außerdem, mehr Transparenz zu schaffen. Hierzu soll auch der sogenannte „Strukturierte Dialog“ beitragen – ein OSZE-Format, das 2016 während des deutschen OSZE-Vorsitzes initiiert wurde. Der „Strukturierte Dialog“ findet auf exekutiver Ebene statt und ermöglicht es, eine solide Faktenbasis zu entwickeln und die Perzeptionsdifferenzen aufzuzeigen. Wir Parlamentarier leisten aber auch unseren Beitrag zur Vertrauensbildung, unter anderem indem wir uns über verschiedene Narrative austauschen und nach gemeinsamem Nenner suchen. Inwieweit steht das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Verteidigung auszugeben im Widerspruch zum Geist von Helsinki und zur Charta von Paris? Was kann die OSZE tun, um eine drohende Rüstungsspirale in Europa abzuwenden? Wir brauchen ein modernes, funktionstüchtiges Militär und müssen unsere Streitkräfte der veränderten internationalen Sicherheitslage anpassen. Andererseits darf die Aufstockung des Wehretats kein Selbstzweck werden. Wir benötigen dringend neue Ideen und Initiativen für Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Der bereits erwähnte „Strukturierte Dialog“ der OSZE bietet hierfür gute Chancen. Außenpolitik besteht in erster Linie in exekutivem Handeln, was kann die Diplomatie von Parlamentariern ergänzend oder daneben bewirken? Verglichen mit der Diplomatie auf Regierungsebene steckt die parlamentarische Diplomatie noch in Kinderschuhen. In der Parlamentarischen Versammlung der OSZE entwickeln wir neue Wege zur Verständigung. In Situationen, in denen schon die Regierungen der Teilnehmerstaaten an ihre Grenzen stoßen, sind wir Parlamentarier oft in der Lage, den Dialog zwischen Konfliktparteien aufrechtzuerhalten. Um Konflikte zu lösen oder zu verhindern, braucht es Bemühungen aller Akteure: Regierungen, Parlamentarier, Zivilgesellschaft und auch Wirtschaft. Ist die Arbeit der OSZE und ihrer Parlamentarischen Versammlung im Bundestag aus ihrer Sicht angemessen repräsentiert oder sehen Sie hier Verbesserungsbedarf? In den letzten Jahren genießt die OSZE wieder eine größere öffentliche Aufmerksamkeit. Auch im Bundestag beobachte ich immer mehr Interesse an der Tätigkeit der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Aber da ist noch Luft nach oben. Deswegen habe ich für die Jahrestagung in Berlin eine Resolution eingebracht, in der ich meine Kollegen Parlamentarier dazu auffordere, die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung in ihren nationalen Parlamenten sichtbarer zu machen. Denn ohne Parlamente können die OSZE-Verpflichtungen nicht umgesetzt werden. (joh/08.07.2018)

Parlamentarische Versammlung der OSZE tagt in Berlin ...
Datum/Zeit: 8 Jul 2018, 12:24
Inhalt:

Rund 300 Abgeordnete aus 57 Mitgliedstaaten kommen von Samstag, 7. Juli, bis Mittwoch, 11. Juli, zur 27. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammen. Unser Bild zeigt Vizekanzler Olaf Scholz, OSZE-PV-Präsident George Tsereteli, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und den stellvertretenden italienischen Außenminister Guglielmo Picchi vor Beginn der Plenarsitzung am Sonntag, 8. Juli.