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Quelle: Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages


RSS Feed URL: Themen des Deutschen Bundestages
Kategorie: Politik
Besuche: 1456

Letzte Einträge von dieser Rss-URL

Fragen zum frühen Deutsch­land­aufenthalt des Atten­täters Anis Amri ...
Datum/Zeit: 18 Oct 2018, 12:00
Inhalt:

Der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) unter Vorsitz von Armin Schuster (CDU/CSU) wird in seiner Sitzung am Donnerstag, 18. Oktober 2018, weitere Zeugen befragen, die dem späteren Attentäter Anis Amri zu Beginn seines Deutschland-Aufenthalts 2015 begegnet sind. Fortsetzen wollen die Abgeordneten auch ihre Bemühungen, zu klären, inwieweit der Verfassungsschutz damals über Amris Umtriebe im Bilde war. Dazu sind zwei Beamte des Landes Baden-Württemberg sowie ein Referent aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zur Vernehmung geladen. Die öffentliche Anhörung beginnt um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Schwarzfahrer in einer Karlsruher Straßenbahn In Baden-Württemberg hat der Tunesier Amri, der im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz den bislang opferreichsten radikalislamischen Terrroranschlag in Deutschland verübte, die ersten zwei Wochen nach seiner illegalen Einreise verbracht. Er meldete sich am 6. Juli 2015 als Asylbewerber bei der Polizei in Freiburg, die ihn an die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe weiterverwies, wo er am Tag darauf ins Bewohnerverzeichnis eingetragen wurde. Am 11. Juli fiel Amri noch als Schwarzfahrer in einer Karlsruher Straßenbahn auf, danach verschwand er aus der Stadt. Am 17. Juli erschien er in Ellwangen, wo er fünf Tage später als Asylbewerber registriert und nach Karlsruhe zurückverwiesen wurde. Bei allen Behördenkontakten in Baden-Württemberg benutzte Amri den Falschnamen „Amir“. Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen In der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen saß er damals der Sachbearbeiterin Andrea Hilpert-Voigt gegenüber, die seine Anmeldung entgegennahm. Hilpert-Voigt war seit dem 23. März 2015 im Referat „Flüchtlingsaufnahme“ der Ellwanger Einrichtung mit Registrierung und Aktenführung befasst. Sie ist mittlerweile im Referat für Öffentlichkeitsarbeit des Regierungspräsidiums in Stuttgart tätig. Außer ihr ist am nächsten Donnerstag auch ihr damaliger Vorgesetzter in Ellwangen, der heute ebenfalls im Stuttgarter Regierungspräsidium wirkende Oberamtsrat Harald Bohn als Zeuge geladen. Als Amri in Ellwangen auftauchte, leitete Bohn dort die Registrierung neu ankommender Flüchtlinge. Am 23. Januar 2018 war Bohn bereits als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages in Düsseldorf aufgetreten, der sich mit der Rolle nordrhein-westfälischer Behörden im Umgang mit dem späteren Breitscheidplatz-Attentäter beschäftigt. Er sagte dort aus, er habe Amri in Ellwangen persönlich nicht kennengelernt. Er habe als Registrierungsleiter allgemeine Aufgaben wahrgenommen und Abläufe koordiniert. Beobachtung Amris der Polizei überlassen Das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt seit Anfang 2017 den Standpunkt, es sei während Amris Deutschland-Aufenthalt nur „am Rande“ mit ihm befasst gewesen und habe die Beobachtung des Mannes weitestgehend den zuständigen Polizeidienststellen überlassen. Durch die bisherigen Aussagen von Mitarbeitern der Behörde ist diese Darstellung in öffentlicher Sitzung zumindest nicht eindeutig widerlegt worden. Zwar bestätigte eine Zeugin mit dem Decknamen „Lia Freimuth“, die seit 2008 Informationen über Berliner Islamisten auswertet und mittlerweile rund 500 einschlägige Klienten betreut, dass es seit Januar 2016 eine Personenakte über Amri gab und gegen den Mann auch „nachrichtendienstliche Mittel“ eingesetzt wurden. Doch seien insgesamt nur spärliche Erkenntnisse eingegangen. Koordinator für V-Leute-Einsatz Freimuths damaliger Referatsleiter Gilbert Siebertz, mittlerweile Referatsgruppenleiter in der für „Islamismus und islamistischen Terrorismus“ zuständigen Abteilung 6, betonte in seiner Vernehmung, dass der Verfassungsschutz „zu keinem Zeitpunkt“ mehr über Amri wusste als die Polizei. Siebertz bestätigte, dass V-Leute im radikalislamischen Milieu auf Amri angesprochen und ihnen auch Fotos vorgelegt worden seien, auf denen der Mann zu sehen war. Dies sei indes allenfalls als „Vorbereitung“ zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zu werten. Systematisch überwacht habe der Verfassungsschutz Amri nie. Am nächsten Donnerstag wollen die Abgeordneten einen weiteren Mitarbeiter des Bundesamtes vernehmen, der unter dem Decknamen „Thilo Bork“ auftreten soll. Bork ist als Referatsgruppenleiter in der Abteilung 6 für Informationsbeschaffung federführend zuständig, was bedeutet, dass er den Einsatz von V-Leuten im radikalislamischen Milieu koordiniert. Seit Anfang 2017 ist bekannt, dass der Verfassungsschutz über eine Quelle in der Moabiter Fussilet-Moschee verfügte, wo Amri damals ein und aus ging. Der Informant soll den späteren Attentäter allerdings kaum gekannt haben. Borks Aussage könnte nicht zuletzt unter diesem Aspekt von Interesse sein. (wid/11.10.2018) Zeit: Donnerstag, 18. Oktober 2018, 12 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses bis Mittwoch, 17. Oktober, 13 Uhr, unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30084). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen ZeugenAndrea Hilpert-Voigt, Regierungspräsidium Stuttgart, Referat für Öffentlichkeitsarbeit Harald Bohn, Oberamtsrat, Regierungspräsidium StuttgartThilo Bork, Bundesamt für Verfassungsschutz

Bundestag stimmt über Tages­ord­nung am Donners­tag und Frei­tag ab ...
Datum/Zeit: 18 Oct 2018, 09:00
Inhalt:

Weil zwischen den Fraktionen keine Einvernehmen über die Tagesordnung am Donnerstag, 18. Oktober, und Freitag, 19. Oktober 2018, hergestellt werden konnte, soll zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 18, Oktober 2018, ohne Aussprache über einen Antrag zur Geschäftsordnung abgestimmt werden. (vom/16.10.2018)

Bundesregierung legt dem Parlament das „Gute-Kita-Gesetz“ vor ...
Datum/Zeit: 18 Oct 2018, 08:59
Inhalt:

Den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ (19/4947) berät der Bundestag am Donnerstag, 18. Oktober 2018, in erster Lesung. Ebenfalls beraten werden soll ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Antrag mit dem Titel „Qualität in der Kindertagesbetreuung verbindlich und dauerhaft sicherstellen“ (19/5078). Alle Initiativen sollen im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden. Befreiung von Kita-Gebühren Der Bund will mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ zukünftig die Länder bei der Verbesserung der Kita-Qualität unterstützen. Bereitgestellt werden sollen dafür 5,5 Milliarden Euro. Teil des Gesetzes ist nach Regierungsangaben, dass eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Elternbeiträge eingeführt und einkommensschwache Familien von den Kita-Gebühren befreit werden. Die Verteilung der Mittel an die Länder soll über Umsatzsteuerpunkte erfolgen. Damit das Geld tatsächlich dort ankommt, wo es gebraucht wird, ist geplant, mit den 16 Bundesländern individuelle Verträge abzuschließen, aus denen hervorgeht, mit welchen Handlungskonzepten sie für das Ziel von mehr Qualität und weniger Gebühren eintreten wollen. Grüne wollen ein Qualitätsentwicklungsgesetz Die Grünen fordern von der Bundesregierung ein Qualitätsentwicklungsgesetz für die Kindertagesbetreuung. Darin solle im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) die Fachkraft-Kind-Relation in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege festlegen. Diese solle sich an der Maximalgröße von 1:2 für unter Einjährige, 1:3 bis 1:4 für unter Dreijährige und 1:9 für über Dreijährige orientieren und mit einer Übergangsfrist in Kraft treten. Um die Qualität in der Kindertagespflege zu verbessern, sollen Tagespflegepersonen mindestens einen qualifizierenden Lehrgang absolviert haben. Um die pädagogische Qualität sicherzustellen, wollen die Grünen die jeweils nach fünf Jahren zu erneuernde Erlaubnis zur Kindertagespflege durch die Einführung eines Gütesiegels ergänzen. (hau/vom/17.10.2018)

Algerien, Marokko und Tune­sien zu sicheren Herkunfts­staaten erklä­ren ...
Datum/Zeit: 18 Oct 2018, 08:58
Inhalt:

Über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der auf die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ abzielt (19/957) entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 18. Oktober 2018, im Anschluss an die einstündige Debatte. Der Innenausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/4979) vorgelegt. Über den Gesetzentwurf sowie über einen Änderungsantrag der FDP zu ihrem eigenen Gesetzentwurf wird jeweils namentlich abgestimmt. Ebenfalls abgestimmt wird über einen Antrag der AfD für einen Sechs-Punkte-Plan zur Förderung der Rückführung syrischer Flüchtlinge (19/48). Auch dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/1411). Gesetzentwurf der FDP Zur Begründung ihrer Initiative führt die FDP-Fraktion an, Asylanträge von Menschen aus den drei nordafrikanischen Ländern hätten „in der Regel von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten, auch weil die Anträge möglicherweise aus nicht asylrelevanten Motiven gestellt werden“. Zugleich kämen viele Menschen aus anderen Herkunftsländern nach Deutschland, deren Anspruch auf asylrechtlichen Schutz begründet ist. „Die zur Verfügung stehenden Mittel sollten daher auf diese Personengruppe konzentriert werden“, schreibt die Fraktion weiter. Zugleich verweist sie darauf, dass durch eine Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten eine Beschleunigung des Asylverfahrens als einer Möglichkeit zur Konzentration der Mittel erreicht werden könne. Dabei führe die Einordnung als sicherer Herkunftsstaat nicht dazu, dass Personen aus diesen Herkunftsländern ihren Anspruch auf asylrechtlichen Schutz verlieren. Die Antragsteller müssten aber die Vermutung widerlegen, „dass ihr Ersuchen offensichtlich unbegründet ist, indem sie nachweisen, dass sie politisch verfolgt werden oder ihnen im Herkunftsstaat ein ernsthafter Schaden droht“. Änderungsantrag der FDP In zweiter Beratung soll namentlich über den Änderungsantrag der FDP (19/5079) abgestimmt werden. Durch die Änderung soll der FDP-Gesetzentwurf deckungsgleich werden mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten, der bisher nur als Bundesratsdrucksache vorliegt (380 / 18). Der Änderungsantrag fügt, wie von der Regierung vorgeschlagen, Georgien als weiteren sicheren Herkunftsstaat hinzu und ergänzt eine Regelung für Altfälle, die sich bereits in einem Beschäftigungsverhältnis befinden. Antrag der AfD Die AfD fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückkehrabkommen für die in Deutschland als Schutzsuchende aufgenommenen Syrer einzutreten. Das Abkommen solle die unbeschadete Einreise und Aufnahme der Syrer in befriedete Gebiete, ihre humanitäre Versorgung und sichere, kostenfreie Rückreise sicherstellen, Start- und Aufbauhilfen für freiwillige Rückkehrer bereitstellen und eine Amnestieregelung für Syrer enthalten, denen wegen Verweigerung des Militärdienstes oder sonstiger, gegen die syrische Regierung gerichteter Aktivitäten Verfolgung drohe. Um die Einhaltung der syrischen Zusicherungen zu garantieren, solle ein durch Deutschland oder die Vereinten Nationen auszuübender Überprüfungsmechanismus geschaffen werden. (sto/hau/vom/17.10.2018)

Regierung will Weiter­bildungs- und Qualifi­zie­rungsberatung stärken ...
Datum/Zeit: 18 Oct 2018, 08:57
Inhalt:

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Qualifizierungschancengesetz (19/4948) steht am Donnerstag, 18. Oktober 2018, auf der Tagesordnung des Bundestages. Der aktuell noch nicht vorliegende Gesetzentwurf soll nach einstündiger Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden. Förderung der Weiterbildung wird ausgedehnt „Der demografische und technologische Wandel wird die wirtschaftliche und strukturelle Veränderung des Arbeitsmarktes beschleunigen und verstärkte qualifikatorische Anpassungsprozesse bei Arbeitnehmern erfordern“, schreibt die Regierung zur Begründung ihrer Initiative. Für die Beschäftigten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands sei es von großer Bedeutung, dass dieser Strukturwandel gelinge, heißt es im Entwurf weiter. Zu den Maßnahmen des Gesetzentwurfs gehört zum einen eine Ausdehnung der Weiterbildungsförderung: Sie soll unabhängig von Alter, Ausbildung und Betriebsgröße für jene Beschäftigten ermöglicht werden, deren Tätigkeiten durch Technologien ersetzt werden oder in sonstiger Weise vom Strukturwandel betroffen sein werden oder die eine Weiterbildung in einem Engpassberuf anstreben. Die Förderung soll auch für aufstockende Leistungsbezieher im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) gelten. 30 statt 24 versicherungspflichtige Monate Für alle anderen Bezieher von Arbeitslosengeld II soll es eine bessere Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit geben. Bedingung für die Kostenübernahme durch die Bundesagentur für Arbeit ist jedoch eine Kofinanzierung durch den Arbeitgeber. Darüber hinaus wird der Schutz durch die Arbeitslosenversicherung erweitert: Die Rahmenfrist, innerhalb derer man die Mindestansprüche für Arbeitslosengeld erwerben muss, wird auf 30 Monate erweitert. Wie bisher muss man laut Bundesregierung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I im Regelfall mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig gearbeitet haben – bislang innerhalb der letzten zwei Jahre, künftig innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre. Arbeitslosenversicherungsbeitrag soll sinken Geplant ist auch, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ab dem 1. Januar 2019 von 3,0 auf 2,5 Prozent abzusenken. Das Gesetz selbst beinhaltet nach Regierungsangaben eine Senkung um 0,4 Prozentpunkte. Die anderen 0,1 Prozentpunkte werden durch Rechtsverordnung befristet bis 2022 reduziert. Außerdem sollen für Betriebe, für die Saisonarbeit einen besonders hohen Stellenwert hat, die befristet geltenden höheren Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzzeitige Beschäftigung von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen dauerhaft beibehalten werden. (che/hau/17.10.2018)

Normen kön­nen Agen­da 2030 zur Reali­tät wer­den lassen ...
Datum/Zeit: 17 Oct 2018, 18:00
Inhalt:

Normen können dabei behilflich sein, die Agenda 2030 der Vereinten Nationen auch zu einer Realität in Deutschland werden zu lassen. Das sagte Lorenza Jachia von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (United Nations Economic Commission for Europe, UNECE) am Mittwoch, 17. Oktober 2018, während eines öffentlichen Fachgesprächs des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU). Die UNECE setze Standards und Normen in vielen Bereichen auch über die EU hinaus, sagte die Expertin. Mit Blick auf die UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) werde versucht, Normen zu setzen, damit die Ziele möglichst vor Ort umgesetzt werden können. „Produkte verbessern und Umwelt schützen“ Jachia machte darauf aufmerksam, dass es in fast allen Ländern Normierungseinrichtungen gebe – in Deutschland das Deutsche Institut für Normung (DIN). Zugleich gebe es auch internationale Normierungsorgane, die Normen entwickelten, was teils verwirrend sei für die Bürger, aber auch für Regulierungsbehörden oder Parlamentsabgeordnete. Es gelte also, diese Diversität zu koordinieren und die verschiedenen Normen zu nutzen. Die UNECE-Vertreterin machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass Normen dazu beitragen könnten, Produkte zu verbessern und die Umwelt zu schützen. Beispiele dafür seien Gütesiegel, die eine nachhaltige Fischerei unterstützten – entsprechend des SDGs 14: „Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen“. „Ausstoß der Treibhausgase messen“ Andere Standards würden dabei helfen, den Ausstoß der Treibhausgase zu messen, „was uns wiederum in die Lage versetzt, unsere Errungenschaften bei der Erreichung des SGDs 13 ,Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen‘ zu messen“, sagte Jachia. Gleichzeitig gebe es Standards, die es ermöglichten, gesellschaftliche Ziele zu erreichen. Mit Standards für Abwassersysteme ohne Kanalisation könne man in Ländern, wo Kanalisationssysteme in jedem Teil des Landes nicht praktikabel sind, SDG 6 verfolgen: „Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten“. „Gezielter Wissenstransfer“ Durch das in den Normen enthaltene Expertenwissen, was durch die Normung auch den Entwicklungsländern zur Verfügung stehe, werde die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele grundsätzlich unterstützt, fügte DIN-Vertreterin Sibylle Gabler an. „Da findet ganz gezielt auch ein Wissenstransfer statt“, sagte sie. Insofern werde das SDG 17 „Umsetzungsmittel stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung wiederbeleben“ unterstützt. Ohnehin werde Internationalität bei der Normsetzung großgeschrieben. 85 Prozent aller Normungsprojekte, so die Expertin, hätten einen europäischen oder internationalen Hintergrund. Gabler sagte weiter, bislang sei es nicht so, dass gezielt Normen für Nachhaltigkeitsziele entwickelt würden. Vielmehr sei es so, dass viele der bereits bestehenden Normen „auf die Unterstützung der SDGs einzahlen“. So etwa die internationalen Siegel zum nachhaltigen Kakaobohnenanbau oder die Normen im Bereich der Medizintechnik. (hau/17.10.2018) Liste der geladenen SachverständigenLorenza Jachia, Wirtschaftskommission der Vereinen Nationen für Europa (United Nations Economic Commission for Europe, UNECE)Sibylle Gabler, Deutsches Institut für Normung e.V.

Fachgespräch zur Situation internationaler Freiwilligendienste ...
Datum/Zeit: 17 Oct 2018, 17:59
Inhalt:

Der Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ hat sich in einem Fachgespräch der aktuellen Situation der internationalen Freiwilligendienste gewidmet. In der Sitzung unter Leitung von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) befragten die Abgeordneten drei Sachverständige. Junge Menschen können auch in gemeinwohlorientierten Einrichtungen im Ausland freiwillig Dienst leisten. Möglich ist ein Einsatz im sozialen oder ökologischen Bereich ebenso wie im Bildungswesen, dem Sport oder auf kulturellem Gebiet. Freiwillige können praktische Hilfe leisten und dabei persönliche und interkulturelle Erfahrungen sammeln. (eis/17.10.2018) Liste der geladenen SachverständigenJan Gildemeister, Geschäftsführer Aktionsgemeinschaft Dienste für den Frieden/Konferenz Evangelischer FreiwilligendiensteBarbara Kerime, Leiterin fid-Service und Beratungsstelle für internationale Freiwilligendienste in der Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) e.V.Tore Süßenguth, Referent Internationale Freiwilligendienste AKLHÜ/ Koordinator Gesprächskreis Internationale Freiwilligendienste

Fragestunde am 17. Oktober ...
Datum/Zeit: 17 Oct 2018, 16:30
Inhalt:

Auf die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 17. Oktober 2018, die Fragestunde, in der die Bundesregierung schriftlich eingereichte und mündlich vorgetragene Fragen von Abgeordneten (19/4945) beantwortete. Sie dauerte etwa zwei Stunden. Vertreter der Bundesregierung beantworteten Fragen der Abgeordneten, die getrennt nach Ressortzuständigkeit aufgerufen wurden. Grüne mit den meisten Fragen Von den 75 Fragen haben Bündnis 90/Die Grünen allein 42 gestellt, gefolgt von der Linken mit 17 Fragen, der AfD mit acht Fragen, der FDP mit sechs Fragen und dem CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch mit zwei Fragen. Die meisten Fragen richteten sich an das Innenministerium, nämlich 14. Es folgt das Verkehrsministerium, das 13 Fragen beantwortete, gefolgt vom Auswärtigen Amt mit zehn Fragen, dem Wirtschaftsministerium mit acht Fragen, dem Umweltministerium mit sieben Fragen, dem Finanzministerium und dem Gesundheitsministerium mit jeweils sechs Fragen. Fünf Mal war das Landwirtschaftsministerium gefordert, je zwei Mal das Arbeits- und Sozialministerium und das Familienministerium. An das Verteidigungsministerium und das Bildungs- und Forschungsministerium richtete sich jeweils eine Frage. Was die Abgeordneten wissen wollen Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) wollte beispielsweise vom Wirtschaftsministerium wissen, wie es mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zu vereinbaren ist, dass im September 2018 Kriegswaffen nach Katar, Saudi Arabien, Vereinigte Emirate, Ägypten und Jordanien genehmigt worden seien und in welcher Weise diese Länder nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils am Jemenkrieg beteiligt gewesen sind. Ulla Jelpke (Die Linke) fragte das Innenministerium, wie viele zwangsweise oder freiwillige Ausreisen Ausreisepflichtiger es bis Ende September 2018 gab. Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) erkundigte sich beim Finanzministerium, welche Entschädigungs-, Wiedergutmachungs- und Reparationsforderungen von griechischer Seite aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs gegenüber Deutschland und seinen damaligen Verbündeten derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung vorliegen. Oliver Luksic (FDP) wollte vom Verkehrsministerium wissen, wie die Bundesregierung garantieren will, dass die im „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ des Koalitionsausschusses vom 1. Oktober 2018 versprochenen Umtauschprämien der Automobilhersteller für Euro-4- und Euro-5-Diesel-Fahrzeuge den durch die Fahrverbote entstandenen Wertverlust ausgleichen. Vom Gesundheitsministerium wollte Thomas Ehrhorn (AfD) erfahren, wie es sich die Bundesregierung erklärt, dass in den vergangenen Jahren die Anzahl bis dahin in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr relevanter Erkrankungen, wie etwa Krätze oder Tuberkulose, signifikant zugenommen hat, und was sie dagegen zu tun gedenkt. (vom/eis/17.10.2018)

Andreas Scheuer: Zahl der Ver­kehr­stoten auf nie­drig­stem Stand seit 1950 ...
Datum/Zeit: 17 Oct 2018, 15:30
Inhalt:

Die Zahl der Verkehrstoten ist auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Verkehrszählung 1950 gesunken. Das geht aus dem Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2016/2017 hervor, den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Mittwoch, 17. Oktober 2018, in der Regierungsbefragung des Bundestages vorgestellt hat. „Verkehrssicherheitsarbeit wirkt“ 2017 starben demnach 3.180 Menschen bei Verkehrsunfällen in Deutschland – 26 oder 0,8 Prozent weniger als 2016. Im ersten Halbjahr 2018 sank die Zahl der Verkehrstoten um sogar um weitere 3,3 Prozent – und das bei wachsendem Verkehr. „Das ist ein ermutigender Trend“, sagte Scheuer. Der Bericht belege, dass die Verkehrssicherheitsarbeit im Rahmen des 2011 aufgelegten Verkehrssicherheitsprogramms wirke. Ziel ist eine Reduktion um 40 Prozent bis 2020 So sei unter anderem die Straßenverkehrsordnung geändert, das Handy-Verbot am Steuer modernisiert und um Tablets erweitert worden, sagte Scheuer. Positiv wirkten sich laut Bericht auch strengere Regeln wie die Gurtpflicht, die Helmpflicht und sinkende Promille-Grenzen aus. Trotz der Erfolge gebe es aber noch „viel zu tun“, räumte Scheuer ein. Ziel des Verkehrssicherheitsprogramms sei es, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Zwischen 2011 und 2017 sei die Zahl um 20 Prozent gesunken. Die größten Potenziale für eine weitere Verringerung sieht das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bereich der Landstraßenunfälle für Pkw und Motorräder sowie bei Unfällen innerorts bei Kollisionen mit Fußgängern und Radfahrern. Fast 15 Millionen Euro für Aufklärung 14,9 Millionen Euro habe die Bundesregierung deshalb in diesem Jahr für Aufklärungs- und Informationsprogramme bereitgestellt – darunter Zielgruppenprogramme für wie Fahrrad- und Motorradnutzer oder Senioren und Kinder, so der Minister. Ebenso gefördert würden aber auch allgemeine Kampagnen wie „Runter vom Gas“. Darüber hinaus treibe sie technologische Verbesserungen voran. „90 Prozent der Unfälle gehen auf menschliches Versagen zurück“, erläuterte Scheuer. Ausrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenten geplant Potenziale zur Unfallvermeidung böten daher vernetzte und automatisierte Fahrzeuge, sagte der Verkehrsminister. Diese Systeme würden etwa auf dem Digitalen Testfeld Autobahn A9 erforscht und entwickelt. Außerdem arbeite sein Haus daran, das automatisierte und vernetzte Fahren schnellstmöglich auf die Straße zu bringen, so der CSU-Politiker. Als Beispiel dafür nannte er die „Aktion Abbiegeassistent“. Deren Ziel sei es, Fußgänger und Radfahrer durch die Ausrüstung von Lkws mit einem technischen Abbiegeassistenten besser zu schützen. Mit einer Fortsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms bis 2030 solle die Sicherheit im Straßenverkehr weiter erhöht werden, kündigte Scheuer an. „Die Vision null Unfälle ist eine Gemeinschaftsaufgabe.“ Linke erkundigt sich nach Tempolimit auf Autobahnen Thomas Lutze (Die Linke) wollte von Minister Scheuer wissen, warum die Bundesregierung dazu kein generelles Tempolimit auf Autobahnen einführe. „Deutschland ist das einzige Land, das kein Tempolimit hat“, kritisierte der Abgeordnete. Scheuer betonte, dass sich die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen bewährt habe. Deshalb sehe die Bundesregierung keinen Nachbesserungsbedarf. Bessere Kontrollen im Straßenverkehr Gero Storjohann (CDU/CSU), Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, erkundigte sich, was die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern tue, um Verstöße zum Beispiel gegen die Gurtpflicht oder illegale Autorennen in Innenstädten besser zu überwachen und zu ahnden. „Die Polizei muss das nötige Personal dafür zur Verfügung stellen“, forderte der Abgeordnete. Scheuer verwies in seiner Antwort auf „intensive Gespräche“, die die Bundesregierung in Arbeitsgruppen mit Vertretern von Bundesländern und Polizei führe: „Bußgelder können noch so hoch sein. Entscheidend ist die Überwachung. Darüber sind wir mit der Polizei im Gespräch.“ Grüne fragen nach Bußgeldern für Parken auf Gehwegen Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung von Bündnis 90/Die Grünen, fragte, wann die Bundesregierung „die Bußgeldkataloge so anpasse, dass verkehrsgefährdende Verstöße endlich besser geahndet werden“ können. Als Beispiele nannte Wagner das Parken auf Gehwegen oder Nötigung im Straßenverkehr. Scheuer erklärte, er wisse durchaus, dass Fußgänger und Fahrradfahrer oft durch parkende Autos auf Geh- und Fahrradwegen behindert würden. Er bezweifelte jedoch, dass Bußgelder zielführend seien. „Wir müssen die bestehenden Möglichkeiten zur Ahnung umsetzen.“ Auch über dieses Thema sei er mit der Polizei im Dialog. „Chancen der Digitalisierung zur Unfallverhütung nutzen“ Markus Uhl (CDU/CSU) schließlich bat den Minister genauer zu erläutern, wie die Bundesregierung die „Chancen der Digitalisierung“ für mehr Verkehrssicherheit nutzen wolle. In seiner Antwort verwies Scheuer auf diverse Forschungsprogramme, mit denen die Bundesregierung unter anderem automatisiertes und vernetztes Fahren fördere. (sas/17.10.2018)

Ini­tia­ti­ven zu Uran­anrei­che­rung und Brenn­ele­men­ten kontro­vers be­wer­tet ...
Datum/Zeit: 17 Oct 2018, 09:10
Inhalt:

Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion, Urananreicherung und Brennelementeherstellung in Deutschland zu beenden, wird von Experten höchst unterschiedlich bewertet. Besonders umstritten ist die Frage, ob mit dem geforderten Ausstieg Verfassungs-, Völker- oder EU-Recht gebrochen werden würde. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Vorsitz von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 17. Oktober 2018, deutlich. Die Grünen haben einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/964), Die Linke einen Antrag (19/2520) vorgelegt. Darin fordern sie, die Betriebserlaubnis für Anlagen der Urananreicherung und Brennelementeherstellung zu beenden und diese stillzulegen. Die Abgeordneten argumentieren, diese Maßnahmen seien im Zuge des deutschen Atomausstiegs nötig. „In der Risikobewertung grundlegend unterschiedlich“ Der Rechtsanwalt Dr. Stefan Wiesendahl betonte in seiner Stellungnahme, die Beendigung der Urananreicherung und die Brennelementeherstellung ließen sich nur „sehr bedingt“ mit dem Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie vergleichen, da sie bereits in der Risikobewertung „grundlegend unterschiedlich“ seien. Ein Ausstieg würde sowohl gegen Eigentumsrechte wie die Berufsfreiheit verstoßen, zudem gebe es dagegen erhebliche europarechtliche Bedenken, weil er sich auf die Warenverkehrsfreiheit auswirken würde. Das Haftungsrisiko sei „signifikant hoch“. „Erhebliche Schadensersatzansprüche drohen“ Rechtsanwalt Dr. Herbert Pösser sagte, eine einseitige Lösung Deutschlands aus den entsprechenden Verträgen sei erst im Jahr 2042 möglich. Zudem gebe es nach dem Vertrag von Cardiff die Pflicht, Bau und Betrieb von Urananreicherungsanlagen zu fördern und nicht zu beeinträchtigen. Bei einem Ausstieg drohten erhebliche Schadenersatzansprüche. Zu einer gänzlich anderen Bewertung kam die Rechtsanwältin Dr. Dörte Fouquet: Sie sehe keine grundlegenden verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken, die gegen den geforderten Ausstieg sprächen. Vielmehr müsse „die Kette geschlossen“ und die Verbreitung von Kernbrennstoffen auf dem Boden der Bundesrepublik eingestellt werden. Es sei das Souveräne eines jeden Staates, seine Energiequellen selbst auszuwählen. „Entschädigungszahlungen können nötig sein“ Auch der Jurist Prof. Dr. Wolfgang Ewer sagte, die Forderungen wären verfassungs- und unionsrechtskonform. Dafür bedürfe es eines „legitimen Ziels“, das nicht davon abhängig sei, ob es neue Erkenntnisse zum Risiko der Urananreicherung und Brennelementeherstellung gebe: Dies sei auch bei unveränderter Risikolage möglich. Je nach der gegebenen Frist für die Beendigung der Techniken könnten Entschädigungszahlungen nötig sein. Zu dem Schluss, der geforderte Ausstieg sei verfassungskonform, kommt auch der der Jurist Dr. Ulrich Wollenteit. Wie man eine Ausstiegsgesetzgebung entsprechend gestalte, habe das Bundesverfassungsgericht spätestens mit seiner Entscheidung aus dem Dezember 2016 erklärt. Es habe dem Gesetzgeber einen „weiten Einschätzungs- und Entscheidungsspielraum“ eingeräumt – die Entscheidung, auf eine Hochrisikotechnologie zu verzichten, sei ein legitimer Grund. Mit einer Ausstiegsfrist von ein bis drei Jahren könnten auch Entschädigungszahlungen vermieden werden. „Umgang mit der Kernenergie vom Parlament abhängig“ Für Universitätsprofessor Dr. Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer ist klar, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie von einer politischen Entscheidung des Gesetzgebers abhängig ist. Zwar müsse der Vertrauensschutz berücksichtigt werden, aber seit den 1970er-Jahren gebe es den durchgehenden Tenor des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Umgang mit der Kernenergie vom Parlament abhängig sei. Zudem seien völkerrechtliche Verträge durch den Gesetzgeber kündbar. Der ehemalige Botschafter und Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei dem Büro der Vereinten Nationen und bei anderen internationalen Organisationen in Wien, Friedrich Däuble, wies darauf hin, es sei von erheblicher sicherheitspolitischer Bedeutung, dass Deutschland weiterhin eine „substanzielle Mitsprache“ in den Gremien habe, in denen Atomverträge – etwa mit dem Iran – verhandelt würden. Dabei gehe es auch um die Festlegung internationaler Sicherheitsstandards für Atomanlagen. Wer dabei nicht Mitglied des Gouverneursrates sei, dem höre „kein Mensch zu“. „Anlagen zur Urananreicherung nicht vergleichbar“ Holger Bröskamp, ehemaliger Geschäftsführer der GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH, wies darauf hin, dass Anlagen zur Urananreicherung „nicht vergleichbar“ mit Kernkraftwerken seien, wenn es um das potenzielle Risiko gehe. Hier würden weder Kernspaltung noch Kettenreaktionen stattfinden, entstünden auch keine Spaltprodukte oder Nachzerfallswärme. Diplom-Physiker Jan-Christian Lewitz von der Lewitz LTZ Consulting GmbH, betonte, die in Rede stehenden Anlagen seien in Sachen Risiko „relativ unbedeutend“ und nicht vergleichbar mit Atomkraftwerken. Es herrsche in der Bundesrepublik beim Umgang mit Stoffen eigentlich das Prinzip „Wiederverwendung vor Verwertung vor Entsorgung“ – nur radioaktive Stoffe würden anders behandelt werden und es müsse Endlager geben, in denen sie eine Million Jahre sicher gelagert werden könnten. Dabei gebe es „das Abfallproblem technisch nicht“. Gesetzentwurf der Grünen Die Grünen wollen das Atomgesetz ändern und fordern das Aus für Urananreicherung und Brennelementherstellung in Deutschland. Spätestens am 31. Dezember 2022 soll nach Willen der Fraktion die Betriebserlaubnis für diese Anlagen erlöschen. Zur Begründung verweisen die Abgeordneten auf den in Deutschland bereits beschlossenen Atomausstieg zum 31. Dezember 2022. Dieser beziehe sich aber nur auf Kraftwerke und nicht auf die Anreicherung von Uran beziehungsweise die Herstellung von Brennelementen. Da auch von diesen Betrieben atomare und chemotoxische Risiken ausgingen, müsse der Betrieb beendet werden, schreiben die Grünen. Zudem dienten die Produkte aus solchen Anlagen „dem Betrieb von grenznahen ausländischen Atomkraftwerken, deren Betriebsrisiken auch Menschen in Deutschland und die Umwelt betreffen“. Antrag der Linken Die Linke fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Stilllegung von Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung vorzulegen. Außerdem solle der Export von Uranbrennstoff für Atomreaktoren im Ausland zukünftig untersagt werden können. Bislang sind eine Urananreicherungsanlage in Gronau (Nordrhein-Westfalen) und eine Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) vom Atomausstieg ausgenommen. Die Fabriken belieferten jedoch weltweit Atomkraftwerke und stellten deren Weiterbetrieb sicher, argumentiert Die Linke in der Begründung des Antrags. Eine Stilllegung der Fabriken sei darum eine konsequente und glaubwürdige Fortsetzung der Politik zum Ausstieg aus der Atomenergie. (suk/scr/mrt/17.10.2018) Liste der geladenen SachverständigenDr. Stefan Wiesendahl, RechtsanwaltFriedrich Däuble, ehemaliger Botschafter und Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei dem Büro der Vereinten Nationen und bei anderen internationalen Organisationen in WienHolger Bröskamp, Ehemaliger Geschäftsführer der GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbHDr. Dörte Fouquet, RechtsanwältinProf. Dr. Wolfgang Ewer, RechtsanwaltDipl.-Phys. Jan-Christian Lewitz, Lewitz LTZ Consulting GmbHDr. Herbert Posser, RechtsanwaltDr. Ulrich Wollenteit, RechtsanwaltUniv.-Prof. Dr. Joachim Wieland, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Exper­ten: Digi­tali­sie­rung in Schu­len und Uni­versi­tät voran­trei­ben ...
Datum/Zeit: 17 Oct 2018, 09:05
Inhalt:

Die Digitalisierung in Schulen und Universitäten muss vorangetrieben werden. Das war überwiegend der Tenor beim öffentlichen Fachgespräch zum Thema „Digitalisierung in Schule, Ausbildung und Hochschule“ vor dem Ausschuss für Bildung Forschung und Technikfolgenabschätzung unter Vorsitz von Dr. Ernst-Dieter Rossmann (SPD) am Mittwoch, 17. Oktober 2018. „Digitalisierung muss zum Normalfall werden“ Dr. Alexander Classen, Geschäftsführer der Digitalen Hochschule NRW, FernUniversität Hagen, machte deutlich, dass die Digitalisierung für alle „Leistungsdimensionen“ einer Hochschule von Bedeutung sei. Digitalisierung müsse zum Normallfall der akademischen Wissensvermittlung werden. Die Beurteilungs- und Verwendungsfähigkeit neuer Medien müsse gesteigert werden. Man dürfe die Fehler der letzten 30 Jahre bei der Digitalisierung im Bildungswesen nicht wiederholen oder fortsetzen. Das mahnte Prof. Dr. rer. nat. Ira Diethelm an, sie lehrt Didaktik der Informatik an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg. Deshalb sei es nötig Digitalisierung in allen Fächern gemeinsam mit dem Leitfach Informatik umzusetzen, Medienpädagogen an Schulen zu etablieren, Schulen nachhaltig und adäquat technisch auszustatten und die Lehrerbildung voranzutreiben. Zudem plädierte sie dafür, das Kooperationsverbot von Bund und Ländern für Forschung und Entwicklung, also auch speziell für die Forschungsförderung, abzuschaffen. Ziel müsse ein innovatives und zukunftsfähiges Bildungssystem sein, das den großen Herausforderungen im Bildungsbereich nachkomme und bestmögliche Bildungschancen für alle Schülern gewährleiste. Dafür plädierte Prof. Dr. Birgit Eickelmann vom Lehrstuhl für Schulpädagogik, Institut für Erziehungswissenschaft an der Universität Paderborn. Investitionen in Bildung und in Schulen sollten auch in Deutschland mehr als bisher als Investitionen in die Zukunft des Landes verstanden werden. „Nachhaltigkeit berücksichtigen“ Prof. Dr. rer. nat. Monika Gross, Vizepräsidentin für Digitale Infrastrukturen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Präsidentin der Beuth-Hochschule für Technik Berlin, machte deutlich, dass im Bereich der digitalen Lehre aus Sicht der Hochschulrektorenkonferenz vor allem die Nachhaltigkeit berücksichtigt werden müsse. Vor der Vergabe von einmaligen Mitteln zur Anschubfinanzierung sollten Konzepte erarbeitet werden, wie die etablierten Strukturen auch künftig aus laufenden Haushaltsmitteln und mit vorhandenen Ressourcen aufrechterhalten werden können. Angesichts begrenzter Ressourcen der Hochschulen sollten die geplanten Digitalisierungsvorhaben durch ein angemessenes Verhältnis zwischen der Höhe der eingesetzten Mittel und der Größe der zu erreichenden Zielgruppe gekennzeichnet sein. Prof. Dr. Bardo Herzig, Direktor des Zentrums für Bildungsforschung und Lehrerbildung, Institut für Erziehungswissenschaft an der Universität Paderborn, unterstrich, dass die durch Digitalisierung und Mediatisierung induzierten Veränderungsprozesse fundamental für die Gesamtgesellschaft seien und eine zentrale Bedingung im Hinblick auf die Sicherung Deutschlands als wettbewerbsfähigen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort darstellten. Digitale Medien würden ihre Potenziale allerdings erst in didaktisch kompetentem Umfeld entfalten können. In diesem Zusammenhang warb Herzig auch für eine bessere Lehrerausbildung. „Start ins digitale Zeitalter ohne Computer“ „Der beste Start ins digitale Zeitalter findet ohne Computer statt.“ Das sagte Prof. Dr. Gerald Lembke von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg. Die Aussagen von Politikern, Vertretern der IT-Branche und der Medien klängen so, als ob die Digitalisierung alternativ los sei. Verschiedene Studien hätten ergeben, dass die förderlichsten Punkte für einen guten Unterricht „transparente Leistungserwartung“ (Feedback), „klare Strukturierung und inhaltliche Klarheit der Lerninhalte“ (roter Faden), „Lehrer-Schüler-Verhältnis“ (Lernklima) und „kooperatives Lernen“ (Methodenvielfalt) seien. So zeigten empirische Befunde, dass konkret der Einsatz von Laptops und mobilen Geräten im Unterricht die Lernleistungen nicht verbessere. Unter bestimmten Voraussetzungen komme es sogar zur Verschlechterung der Lernergebnisse. Diese würden bei bestimmten Schülerpersönlichkeiten vor allem durch das hohe Ablenkungs- und Suchtpotenzial eines exzessiven Digitalkonsums determiniert. „Chancen und Potenziale nutzen“ Dr. Udo Lemke, Geschäftsführer bei Provadis Partner für Bildung und Beratung in Frankfurt am Main, machte deutlich, dass die Digitalisierung in der Bildung so gestaltet werden müsste, dass die Chancen und Potenziale genutzt werden können, die durch neue Technologien, Lernformate und intelligente Lernarrangements möglich seien. Hierdurch würden klassische Formen des Lernens nicht grundsätzlich abgelöst, sondern sinnvoll ergänzt. Lernen sei und bleibe ein sozialer Kernprozess, der in der Gemeinschaft zwischen Lernenden und Lehrer geschehe, der zumindest für allgemeinbildende Schulen und Erstausbildung auch zukünftig größtenteils in Präsenz geschehen sollte. „Es geht um Bildung in der Digitalisierung“ Dr. Ekkehard Winter, Mitglied des Forums Bildung Digitalisierung und Geschäftsführer der Deutschen Telekom Stiftung in Bonn sagte: „Es geht um Bildung in der Digitalisierung, nicht um Digitalisierung in der Bildung.“ Es müsse um die Frage gehen, wie sich Bildungsprozesse angesichts des digitalen Wandels verändern und entwickeln – nicht, wie diese digitaler gestaltet werden können. Zudem würden digitale Medien den pädagogischen Handlungsspielraum erweitern und könnten damit zu Bildungsgerechtigkeit beitragen. Vorlagen zum Fachgespräch Vorlagen zum Fachgespräch waren der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Artikel 104c, 104d, 125c und 143e des Grundgesetzes (19/3440), der Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über „Digitale Medien in der Bildung“ (18/9606), die Broschüren „Digitale Innovationen – Neue Dimensionen von Bildung und Wissenschaft erschließen“ und „Berufsbildung 4.0 – den digitalen Wandel gestalten“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie ein Auszug aus dem Berufsbildungsbericht des Ministeriums und die Strategie der Kultusministerkonferenz (KMK) zur „Bildung in der digitalen Welt“. (rol/17.10.2018) Liste der geladenen SachverständigenDr. Alexander Classen, Geschäftsführer der Digitalen Hochschule NRW, FernUniversität HagenProf. Dr. rer. nat. Ira Diethelm, Universitätsprofessorin für Didaktik der Informatik, Fakultät II – Informatik, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, Carl-von-Ossietzky-Universität OldenburgProf. Dr. Birgit Eickelmann, Lehrstuhl für Schulpädagogik, Institut für Erziehungswissenschaft, Universität PaderbornProf. Dr. rer. nat. Monika Gross, Vizepräsidentin für Digitale Infrastrukturen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Präsidentin der Beuth Hochschule für Technik BerlinProf. Dr. Bardo Herzig, Direktor des Zentrums für Bildungsforschung und Lehrerbildung, Institut für Erziehungswissenschaft, Universität PaderbornProf. Dr. Gerald Lembke, Studiengangsleiter, Digitale Medien, Medienmanagement & Kommunikation, Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW), MannheimDr. Udo Lemke, Geschäftsführer bei Provadis Partner für Bildung und Beratung GmbH, Frankfurt am MainDr. Ekkehard Winter, Mitglied des Forums Bildung Digitalisierung e. V., Geschäftsführer der Deutschen Telekom Stiftung, Bonn

17. Oktober 1918: Ludendorff für die Fortsetzung des Krieges ...
Datum/Zeit: 17 Oct 2018, 00:00
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Das Gesamtkabinett berät in Anwesenheit der Generäle Ludendorff und Max Hoffmann über eine Antwort auf die Wilson-Note vom 14. Oktober. Ludendorff, der am 29. September einen Waffenstillstand binnen 24 Stunden gefordert hat, tritt für die Fortsetzung des Krieges ein: Das deutsche Volk solle „um seine Ehre nicht nur in Worten, sondern tatsächlich bis zum letzten Mann kämpfen und sich damit die Möglichkeit des Wiedererstehens sichern.“

16. Oktober 1918: Neue Regie­rung und alte Ministerial­bürokratie ...
Datum/Zeit: 16 Oct 2018, 00:00
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Philipp Scheidemann beklagt sich in der Sitzung des Kriegskabinetts über die Eigenmächtigkeiten der Ministerialbürokratie, die die Ausführung von Beschlüssen und Anweisungen der Regierung verzögere, uminterpretiere oder ignoriere.

Wie die Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik der EU besser werden kann ...
Datum/Zeit: 15 Oct 2018, 17:00
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Wie kann die Europäische Union beim weltweiten zivilen Krisenmanagement besser werden? Mit welchen finanziellen Mitteln müsste ein glaubhaftes ziviles Krisenmanagement im neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU unterfüttert werden? Und wo stehen die aktuellen Verhandlungen über die neue Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP)? Darüber beriet der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ im Rahmen eines Fachgesprächs unter dem Vorsitz von Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) am Montag, 15. Oktober 2018. „Aktionen und Projekte besser abstimmen“ Für die Bundesregierung berichteten Markus Woelke, Leiter des Referats 202 (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) und Thomas Stiegler, Referent für den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union, beide Auswärtiges Amt. Die Abgeordneten interessierte insbesondere, wie die bisherigen EU-Instrumente im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung in dem umfassenden Außenpolitik-Instrument im neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 aufgehen werden, wie es der EU gelingen kann, ihre einzelnen Aktionen und Projekte besser abzustimmen und als EU-27 nach außen hin geschlossener aufzutreten, sowie, welche Rolle das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), das für die Bundesregierung seit 15 Jahren Personal für internationale Friedenseinsätze rekrutiert und qualifiziert, bei der Professionalisierung der EU-Missionen übernehmen könnte. „Strategisches Handeln optimieren“ Momentan befinde man sich bei den Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen in der EU noch in einem sehr frühen Stadium, in dem man sich zunächst bemühe, den Ansatz der Kommission zu verstehen, berichtete Thomas Stiegler. Deren Idee sei, als Ersatz für die bisherigen Finanzinstrumente ein einziges großes Außenpolitik-Finanzinstrument zu schaffen, das für mehr Synergie und Kohärenz in der EU stehe und der Gemeinschaft erlaube, ihr strategisches Handeln zu optimieren. Die neue Struktur gründe sich auf drei Säulen: eine geografische, eine thematische sowie eine für den Bereich Krisenreaktion. Sämtliche bisherigen Aufgaben würden in das neue Instrument überführt. Es sei zudem vorgesehen, die finanzielle Ausstattung der EU-Außenpolitik insgesamt zu erhöhen. „Pakt für die zivile GSVP“ Markus Woelke unterstrich das hohe Interesse Deutschlands und der Bundesregierung an der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, insbesondere auch an deren ziviler Komponente. Entsprechend der vor zwei Jahren bereits auf militärischem Gebiet getroffenen neuen Vereinbarungen habe der Europäische Rat nun im Mai dieses Jahres das Konzept für einen „Pakt für die zivile GSVP“ (Civilian CSDP Compact) angenommen. Der Compact, initiiert von Schweden, Deutschland und acht weiteren Mitgliedsländern, zielt auf eine Stärkung der zivilen Kriseneinsätze der EU. „Europäisches Kompetenzzentrum schaffen“ Um die Fähigkeiten der EU-Mitglieder im Rahmen der GSVP weiterzuentwickeln, gehe Deutschland mit Ideen und Ressourcen in Vorleistung, so Woelke. So habe die Bundesregierung ihren europäischen Partnern vorgeschlagen, ein europäisches Kompetenzzentrum zu schaffen, um das gemeinsame Krisenmanagement besser zu koordinieren, und vor allem zu standardisieren. Man könne aber durchaus noch mehr tun und die Zahl des in Missionen entsandten Personals sowie den finanziellen Beitrag erhöhen. In den EU-Verhandlungen setze sich die Bundesregierung dafür ein, den GASP-Haushalt (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) zu erhöhen. Dreimal mehr gewaltsame Konflikte als noch 2010 Antti Häikiö vom Europäischen Auswärtigen Dienst betonte die Bedeutung gemeinsamer ziviler Friedensmissionen der EU angesichts der gestiegenen Zahl sicherheitspolitischer Bedrohungen und warb für ein stärkeres Engagement der Mitgliedsländer in diesem Bereich. 2018 sehe man sich dreimal mehr gewaltsamen Konflikten gegenüber als noch 2010. Aber die Beiträge der Mitgliedstaaten im zivilen Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik seien gesunken. Die Missionen der EU verfügten jetzt über dreimal weniger Personal als 2010. Dabei bedeuteten eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung und damit mehr Handlungsmöglichkeiten im Bereich der Außenpolitik auch einen Beitrag zur inneren Sicherheit. Der Europäische Auswärtige Dienst arbeite im Rahmen seiner Zuständigkeiten und Möglichkeiten an zahlreichen Verbesserungen. Aber um signifikant voranzukommen, sei man auf den politischen Willen und die Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten angewiesen. Vom parallelen zum integrierten Krisenmanagement Auch Tobias Pietz vom Zentrum für Internationale Friedenseinsätze wies auf die Personalprobleme beim Aufstellen von Missionen, die insgesamt kleiner geworden seien, und das abnehmende Interesse vieler Mitgliedsländer an diesem Bereich der Außenpolitik hin. Der Compact und die Vorbereitung des neuen Finanzrahmens betrachte er aber nun als einen Schritt hin zu einem neuen Engagement der Mitgliedsländer. Die ambitioniert große thematische Bandbreite an Missionen solle die EU unbedingt beibehalten, müsse jedoch dringend von einem parallelen zu einem integrierten Krisenmanagement kommen. Zu viele Aktivitäten und Projekte seien beispielsweise in Mali parallel gelaufen, kritisierte Dietz und plädierte dafür, in einem Krisengebiet nur noch eine einzige, übergreifende zivile Mission einzusetzen. Er warnte außerdem davor, das zivile Krisenmanagement der Gemeinschaft angesichts politischer Vorgaben aus zahlreichen Hauptstädten zu stark in den Dienst der Flüchtlingsabwehr zu stellen. „Es würde den Interessen und der Glaubwürdigkeit der EU zuwiderlaufen, wenn wir die Zielregionen als solche aus dem Blick verlieren und diese nur noch durch die Migrationsbrille betrachten.“ „Auffallend starker Fokus auf Migration“ Den „auffallend starken Fokus auf Migration“ bei der Neuformulierung der Aufgabenbeschreibung der EU-Außenpolitik beklagte auch Dr. Martina Fischer von der Organisation „Brot für die Welt“ und zeigte sich besorgt, dass die europäische Entwicklungspolitik durch die Unterordnung unter militärische Aspekte und kurzfristige Interessen der Mitgliedstaaten wie die Migrationsabwehr sowie durch die Zusammenlegung der Finanzinstrumente ihre Eigenständigkeit verliert. Fischer warnte vor einer Vermischung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, vor allem unter budgetären Gesichtspunkten. Aus dem Entwicklungsbereich sollten keine Mittel für Maßnahmen militärischer Ertüchtigung abgezweigt werden. Europäische Außenpolitik, und allem voran das zivile Krisenmanagement, solle die Kriegs- und Fluchtursachen in den Blick nehmen, statt an einer immer stärkeren „Versicherheitlichung der Entwicklungshilfe“ zu arbeiten. Sie sehe außerdem die Gefahr, dass das neue umfassende Außen-Instrument den Wegfall bisheriger Mittel zur Folge haben könnte und den Zugang für zivilgesellschaftliche Akteure noch mehr erschweren werde. „Es sieht so aus, als werde eine Reihe wichtiger Aufgaben entfallen, die bislang mit NGOs (Nichtregierungsorganisationen) durchgeführt worden sind“, sagte Fischer. Stattdessen solle man lieber die Eigenständigkeit bisheriger Einrichtungen wie die Instrumente für Stabilität oder für Menschenrechte und Demokratie wahren. (ll/16.10.2018) Liste der geladenen SachverständigenDr. Martina Fischer, Brot für die WeltAntti Häikiö, Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)Tobias Pietz, Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF)

Experte: Zeitersparnis von fünf Jahren durch schnel­lere Verfahren möglich ...
Datum/Zeit: 15 Oct 2018, 16:30
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Die von der Bundesregierung geplante „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ könnte bei großen Neu- und Ausbauvorhaben auf der Schiene eine Zeitersparnis von etwa fünf Jahren bringen. Das sagte Prof. Dr. Dirk Rompf von der DB Netz AG bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Vorsitz von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) am Montag, 15. Oktober 2018. „Straffung der Verfahren“ Durchschnittlich würden diese Vorhaben aktuell rund 20 Jahre dauern, sagte Rompf, die Neuregelung, zu der Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/4459) vorgelegt hat, könne etwa Planfeststellungsverfahren um etwa 3,5 Jahre verkürzen. Man begrüße den Vorschlag daher ausdrücklich. Lob gab es auch von Dr. Heike van Hoorn vom Deutschen Verkehrsforum: Man sei sehr zufrieden damit, dass die Regierung mit dem Entwurf einen „sehr schnellen Vorstoß“ mache und Änderungen anstoße, die sehr zügig umsetzbar seien. Die geplante Einführung eines Projektmanagers etwa könne zu einer „Straffung der Verfahren“ führen und zusätzlich „externe Kompetenz“ generieren. Van Hoorn stellte zudem fest, es könne sinnvoller sein, zentrale Elemente im Verwaltungsverfahrensgesetz einzuführen anstatt nur einzelne Fachgesetze zu ändern. „Parlamentarische Entscheidungen einführen“ Rechtsanwalt Dieter Posch warb dafür, parlamentarische Entscheidungen im Verwaltungsverfahren bei besonders großen und wichtigen Infrastrukturprojekten einzuführen. Das Planfeststellungsrecht sei dafür nicht das geeignete Instrument, da es bei solchen Vorhaben auch immer eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung um gewünschte Lösungen gebe. Häufig müsse dafür über den Vorrang verschiedener Rechtsgüter entschieden werden; dies sei mehr als eine „Abwägungsentscheidung im klassischen verfahrensrechtlichen Sinne“. Der Jurist Dr. Holger Weiß betonte, es gehe bei dem Gesetzentwurf auch um das wichtige Anliegen, für mehr Akzeptanz der Bürger bei großen Vorhaben zu sorgen. Daher sehe er die angesprochene Verzahnung von Raumordnungsverfahren und Planfeststellungsverfahren kritisch: Das Raumordnungsverfahren garantiere in seinem zeitlichen Vorlauf, dass man sich noch nicht auf eine Variante festlege, daher würden seine Ergebnisse auch nur als eine „Art Gutachten“ in das Planfeststellungsverfahren einfließen. Hier sei denkbar, über eine größere Verbindlichkeit des Raumordnungsverfahrens nachzudenken. „Schleichender Trend zur Privatisierung“ Nils Kammradt von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zeigte sich sehr skeptisch angesichts des angesprochenen Projektmanagers: Installiere man einen solchen, verlagere man wesentliche Aufgaben der Behörden an private Dritte und verstärke den „schleichenden Trend zur Privatisierung“. Sinnvoller seien mehr Personal und mehr Kompetenzen in den Behörden; letztere müssten allerdings nach dem Personalabbbau der neunziger Jahre erst wieder aufgebaut werden. Doch nur so seien die Behörden in der Lage, Entscheidungen nachvollziehen und kontrollieren zu können. Rechtsanwalt Dr. Armin Frühauf warnte davor, Verfahren durch Veränderungen des materiellen Rechts und damit einhergehend durch eine Verminderung von Standards verkürzen zu wollen. Dies bedeute „massive Eingriffe“ für die Betroffenen. Zudem sei die lange Dauer der Projekte wesentlich durch eine lange Vorbereitungs- und Planungsphase begründet – hier müsse man ansetzen. „Dramatische Verzögerungen“ Dr. Werner Reh vom BUND mahnte an, es müsse eine klare Priorisierung von Projekten im Bereich Straßenbau geben. Verzettele man sich dort bei der Planung, führe das zu „dramatischen Verzögerungen“. Derzeit gebe es vor allem in der Verwaltung und an den Gerichten mangelnde personelle Kapazitäten. Seine Organisation vermisse zudem Maßnahmen zur Beschleunigung der schienengebundenen Verkehre. Dirk Brandenburger von der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH sagte, die Möglichkeit zur Anordnung vorläufiger Maßnahmen sei „essenziell“. Er denke dabei vor allem an Dinge wie archäologische Grabungen oder Kampfmittelbeseitigung. Hier müssten Dinge in einem teils erheblichen zeitlichen Vorlauf erledigt werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Gesetzentwurf orientiere sich entsprechend dem Koalitionsvertrag an den zwölf Punkten der Strategie Planungsbeschleunigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur aus dem Jahr 2017, heißt es in der Vorlage. Die Strategie sei auf der Basis der Handlungsempfehlungen des Innovationsforums Planungsbeschleunigung erstellt worden, das mit hochrangigen Vertretern von Vorhabenträgern, Planern, Genehmigungsbehörden, Bauausführenden sowie Fachexperten im Planungsrecht besetzt gewesen sei, schreibt die Regierung. Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz würden das Bundesfernstraßengesetz (FStrG), das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG), das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz (BEVVG) und das Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) geändert. Vorgesehen ist in dem Gesetzentwurf die im Bereich der Wasserstraßen schon vorhandene Möglichkeit der „vorläufigen Anordnung". Dazu schreibt die Bundesregierung: Bau oder Änderung von Straßen und Schienenwegen bedürften im Regelfall eines Planfeststellungsbeschlusses, dem ein Planfeststellungsverfahren vorausgehe, das oftmals sehr zeitaufwändig sei. Vor dem Planfeststellungsbeschluss könne nicht mit Maßnahmen begonnen werden. Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Planungs- und Bauzeiten von Straßen- und Schienenbaubaumaßnahmen dadurch beschleunigt werden, dass vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen schon vor dem Planfeststellungsbeschluss begonnen oder durchgeführt werden können. Die vorläufige Anordnung gebe jedoch „kein Recht zur Enteignung“. Verzicht auf Erörterung Ein weiterer Punkt in dem Gesetzentwurf ist der „Verzicht auf Erörterung“. Laut der Vorlage kann die Anhörungsbehörde auf Erörterungstermine bei Vorhaben verzichten, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. „Insbesondere schreibt das europäische Recht keine mündliche Erörterung vor“, schreibt die Regierung. Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Möglichkeit, einen Projektmanager im Planfeststellungsverfahren einzusetzen, übernimmt die Bundesregierung Regelungen aus dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Erfahrungen aus dem Energiebereich zeigten, dass die Einbeziehung von privaten Dritten zu einer Straffung und Bündelung der Abläufe in Genehmigungsverfahren führen kann, wird zur Begründung angeführt. Der Projektmanager soll behördliche Verfahrensschritte vorbereiten und durchführen, nicht aber an den eigentlichen Entscheidungen mitwirken. Einheitliche Klagebegründungsfrist Die Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf auch eine einheitliche Klagebegründungsfrist für Klagen gegen Planfeststellungs- und Plangenehmigungsentscheidungen im Straßen-, Schienenwege- und Wasserstraßenbau einführen. Vorgesehen ist eine Sechs-Wochen-Frist ab Klageerhebung in der Erklärungen und Beweismittel vorgebracht werden müssen. Der Gesetzentwurf enthält im Bereich der Bundesschienenwege darüber hinaus eine Regelung zur Bündelung von Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Der Vorlage beigefügt ist auch die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf. Darin bittet die Länderkammer die Bundesregierung zu prüfen, „ob eine Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung dahingehend möglich ist, dass Rechtsmittel gegen einen Planfeststellungsbeschluss nur dann aufschiebende Wirkung entfalten, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass mögliche Rechtsfehler auch durch ergänzende Verfahren nicht geheilt werden können“. Gleichzeitig übt der Bundesrat Kritik daran, dass der Gesetzentwurf Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straßen- und U-Bahnen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) nicht mit einbeziehe, obwohl innerstädtische, komplexe Verkehrsvorhaben ähnlich bedeutend seien wie Eisenbahntrassen auf dem Land. „Das Fachplanungsrecht nach dem PBefG ist daher aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit in den Gesetzentwurf zu integrieren“, fordern die Länder. (suk/hau/eis/15.10.2018) Liste der geladenen SachverständigenDirk Brandenburger, DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbHDr. Armin Frühauf, RechtsanwaltDr. Heike van Hoorn, Deutsches Verkehrsforum (DVF)Nils Kammradt, Dienstleistungsgewerkschaft ver.diDieter Posch, Rechtsanwälte Posch FrankDr. Werner Reh, BUND e.V.Prof. Dr. Dirk Rompf, DB Netz AGDr. Holger Weiß, W2K Rechtsanwälte Partnerschaft mbB