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Quelle: Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages


RSS Feed URL: Themen des Deutschen Bundestages
Kategorie: Politik
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Letzte Einträge von dieser Rss-URL

Fachkräfte­mangel in der Kinder- und Ju­gend­hilfe the­ma­ti­siert ...
Datum/Zeit: 14 Dec 2018, 15:30
Inhalt:

Der Bundestag hat am Freitag, 14. Dezember 2018, erstmalig über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe“ (19/6421) debattiert. Die Vorlage wurde im Anschluss zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen Linke fordert Maßnahmenpaket Im Antrag der Fraktion wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe „umfassende Maßnahmen einzuleiten, die auf eine bessere Qualität in der Arbeit hinwirken und damit auch die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessern“. Erreicht werden solle das nach Ansicht der Antragsteller etwa dadurch, dass „Lösungen für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe“ gefunden werden und die Stellung der Landesjugendämter gestärkt wird. Außerdem gelte es im Bereich der Hochschulausbildung die „Tendenz der Deprofessionalisierung“ zu stoppen, indem etwa darauf hingewirkt wird, „unbezahlte Pflichtpraktika durch ein begleitetes Anerkennungsjahr abzulösen“. (sas/ste/14.12.2018)

AfD: Strafrahmen bei rück­fälligen Tätern konse­quent aus­schöpfen ...
Datum/Zeit: 14 Dec 2018, 14:35
Inhalt:

Der Bundestag hat am Freitag, 14. Dezember 2018, erstmalig Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Strafverschärfung bei Rückfall (19/6371) beraten und im Anschluss zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Gesetzentwurf der AfD Die AfD tritt dafür ein, bei rückfällig gewordenen Straftätern den Strafrahmen konsequent auszuschöpfen und in bestimmten Fällen sogar zu erhöhen. Dabei geht es ihr um Delikte, die besonders empfindliche und schützenswerte Rechtsgüter wie das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung betreffen. Wer die Freiheits- und Eigentumsrechte und die körperliche Unversehrtheit anderer besonderes schwerwiegend durch notorische Rechtsbrüche missachte, habe insoweit das Recht auf Freiheit eindeutig verwirkt. Der Gesetzentwurf versuche, so die AfD, durch ein gestuftes System, das sowohl Bagatelldelikte als auch schwere und besonders schwere Rückfalltaten berücksichtigt, eine sachgerechte Antwort hinsichtlich der Ausschöpfung und in bestimmten Fällen gar einer Erhöhung des Strafrahmens zu geben. Diese solle die Rechtsprechung in derlei Fällen dazu bewegen, höhere Freiheitsstrafen zu verhängen und den durch rückfällige Straftäter entstehenden sozialen Schaden abzuwenden, schreibt die Fraktion. (sas/14.12.2018)

Opposition scheitert mit Anträgen zum in­ter­na­tio­na­len In­vesti­tions­schutz ...
Datum/Zeit: 14 Dec 2018, 13:30
Inhalt:

Der Bundestag hat am Freitag, 14. Dezember 2018, einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/5908) nach erster Beratung abgelehnt, der auf eine Reform des geltenden internationalen Investitionsschutzregimes abzielte. Alle anderen Fraktionen stimmen gegen die Initiative. Antrag der Grünen abgelehnt Das auf bilateralen Investitionsschutzverträgen basierende System müsse beendet werden, forderten die Grünen in ihrem Antrag, da eine nur unzureichende Abwägung mit anderen Rechtsgütern wie etwa Menschenrechten, Umweltschutz oder Sozialstandards vorgenommen werde. Die Verträge garantierten Rechte für ausländische Investoren, träfen aber keine Regelungen zu ihren Pflichten. Um dies zu ändern, müsse sich die Bundesregierung im Rat der EU für einen völkerrechtlich basierten multilateralen Gerichtshof direkt unter dem Dach der Vereinten Nationen einsetzen. Die Klageprivilegien für Konzerne müssten beendet werden. Das von der EU-Kommission vorgelegte Mandat für einen „Multilateralen Investitionsgerichtshof“ sei unzureichend, so die Kritik der Fraktion, da es nicht die inhaltliche, materiell-rechtliche Kritik am bisherigen Schiedsgerichtssystem adressiere. Antrag der FDP abgelehnt Keine Mehrheit fanden auch Anträge der FDP-Fraktion (19/1694) und der Linken (19/97). Während die FDP für Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz eintrat, plädierte Die Linke dafür, den Rechtsstaat zu stärken, den Multilateralen Investitionsgerichtshof abzulehnen und eine Paralleljustiz für Konzerne zu stoppen. Dazu hatte der Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung (19/5666) vorgelegt. Die FDP drang darauf, dass die nach der EU-Verordnung notifizierten bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten einschließlich Schiedsbestimmungen zur Einführung für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Staaten einschließlich der Schiedsgerichtsklauseln in Kraft bleiben. Die von Österreich, Finnland, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden vorgelegten Vorschläge zur Überführung bilateraler Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten in andere, rechtssichere Strukturen sollten mit Nachdruck und hoher Dringlichkeit weiterverfolgt werden. Die Verhandlungen der EU-Kommission für einen Multilateralen Investitionsgerichtshof auf internationaler Ebene seien zu unterstützen, so die FDP. Alle anderen Fraktionen lehnten ihren Antrag ab. Antrag der Linken abgelehnt Die Linke hatte gefordert, den Entwurf der EU-Kommission für einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen für einen Multilateralen Investitionsgerichtshof abzulehnen. Sofern vorhanden, sollten belastbare Fakten über die Notwendigkeit des zusätzlichen Schutzes von ausländischen Investoren und Unternehmen gegenüber der bestehenden nationalen und europäischen Rechtsordnung vorgelegt werden. Gegebenenfalls seien Initiativen zu ergreifen, um Rechtslücken zu schließen und die zur Durchsetzung der Rechtsordnung bestehenden Institutionen finanziell und personell besser auszustatten. Auf nationaler und EU-Ebene sei darauf hinzuwirken, aus den bestehenden Investitionsschutzabkommen auszutreten, so Die Linke. Der Antrag wurde bei Enthaltung der AfD von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Grüne: Es gibt eine massive Schieflage In der Debatte betonte Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen), es gebe eine „massive Schieflage“. Für Konzerne gebe es nur Rechte, aber keine Pflichten, und das solle mit dem Antrag geändert werden. Der Multilaterale Gerichtshof dürfe sich nicht nur um Investitionsschutz kümmern. Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) warf den Grünen vor, sie würfen mit dem Antrag „zu viel in einen Topf“. Investitionsschutzabkommen seien nicht dazu da, die Dinge zu regeln, die in dem Antrag angesprochen würden. Sie dienten dazu, Deutschland weltweit Investitionen zu ermöglichen und diese vor nichtrechtsstaatlichen Angriffen zu schützen. Zudem sei es eine „falsche Methodik“, immer die Unternehmen in schlechtes Licht zu rücken. AfD lehnt Multilateralen Investitionsgerichtshof ab Für die AfD lehnte Stephan Brandner einen Multilateralen Investitionsgerichtshof ab. Die Vorstellungen der Antragsteller seien nicht vereinbar mit dem Leitbild eines demokratischen Verfassungsstaats. Nötig sei ein staatliches Gericht, bei dem Rechtsmittel eingelegt werden können. Andernfalls würden nationalstaatliche Gestaltungsprinzipien beschnitten. Markus Töns (SPD) sagte, an dem Grünen-Antrag sei „alles falsch“. Die Grünen wollten die „Quadratur des Kreises“ und alles vereinheitlichen. Damit komme man auch in hundert Jahren nicht weiter. Für die SPD müsse ein Multilateraler Gerichtshof für mehr Rechtssicherheit sowie mehr Transparenz und Unabhängigkeit sorgen. Private Schiedsgerichte müssten der Vergangenheit angehören. Gebraucht werde ein neues System öffentliche-rechtlich bestellter Gerichte. FDP will faire Spielregeln im freien Welthandel Die FDP-Abgeordnete Sandra Weeser plädierte für einen freien Welthandel, für den faire Spielregeln gelten müssten. Investitionsschutz bedeute Schutz von Eigentum. Von den Grünen und der Linken wünschte sich Weeser mehr Sachverstand und keine populistischen Aussagen nach dem Motto „Freihandel nur, wenn er in Ketten gelegt ist“. Investitionen seien nicht prinzipiell etwas Gefährliches. Pascal Meiser (Die Linke) sagte, seine Partei lehne jede „Paralleljustiz für ausländische Konzerne“ ab. Klagerechte für Konzerne hätten in den Entwicklungsländern viel Schaden angerichtet und bedrohten jetzt auch westliche Industriestaaten. Investitionsschutzabkommen seien„ juristische Vernichtungswaffen in den Händen transnationaler Konzerne“. (mwo/sas/14.12.2018)

Bundestag setzt sich ein­stim­mig für den Er­halt der Buch­preis­bindung ein ...
Datum/Zeit: 14 Dec 2018, 11:30
Inhalt:

Der Bundestag hat sich demonstrativ zum Erhalt der Buchpreisbindung bekannt. Mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete er am Freitag, 14. Dezember 2018, einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (19/6413). Mit dem Antrag fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, der Empfehlung der Monopolkommission zur Abschaffung der Buchpreisbindung nicht zu folgen und sich innerhalb der Europäischen Kommission für ihre Erhaltung einzusetzen. Die Buchpreisbindung schreibt Verlagen und Buchimporteuren vor, für jedes Buch einen unveränderten Preis festzusetzen, der von allen Letztverkäufern, beispielsweise Buchhandlungen, weder unter- noch überschritten werden darf. In Deutschland wurde die Buchpreisbindung 2016 auch auf E-Books ausgeweitet. Sondergutachten der Monopolkommission Auslöser der Debatte war das Sondergutachten der Monopolkommission „Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld“ (19/2444). Nach Ansicht der Monopolkommission stellt die Buchpreisbindung einen erheblichen Eingriff „in die Grundfreiheiten grenzüberschreitend tätiger Marktteilnehmer“ dar. Das Ziel der Buchpreisbindung, der Schutz des Buches als Kulturgut, sei weder klar definiert noch könne ein klarer Wirkungszusammenhang zwischen diesem Ziel und dem Gesetz zur Buchpreisbindung hergestellt werden, argumentiert die Kommission. Anlass des Gutachtens war die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unvereinbarkeit der deutschen Arzneimittelpreisbindung mit der europäischen Warenverkehrsfreiheit. Die Monopolkommission erwartet, dass der Europäische Gerichtshof deshalb auch die Buchpreisbindung als unvereinbar mit der europäischen Warenverkehrsfreiheit erklären wird. Der Bundestag überwies das Gutachten der Monopolkommission zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Grüne: Buch als „identitätsstiftendes Kulturgut“ Der Argumentation der Monopolkommission stellten sich Abgeordnete aller Fraktionen entschieden entgegen. Das Buch sei eben nicht nur ein Wirtschaftsgut, sondern vor allem ein „identitätsstiftendes Kulturgut“, das es zu schützen gelte, lautete das einhellige Votum. „Das Buch ist keine Wurst-Semmel, auch keine Veggie-Wurst-Semmel“, sagte der kulturpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Erhard Grundl. AfD: Vielfalt in Deutschland erhalten Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning verwies darauf, dass die Buchhändler weltweit unter Druck stünden wegen der Konkurrenz zu den großen Online-Händlern wie Amazon. In den USA würden selbst große Buchhandelsketten ums Überleben kämpfen. Die Buchpreisbindung müsse erhalten werden, um die große Vielfalt an Buchverlagen und Buchhändlern in Deutschland zu erhalten. Der SPD-Parlamentarier Falko Mohrs wies darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil von 2009 die Buchpreisbindung wegen der Bedeutung des Buches als Kulturgut ausdrücklich gebilligt habe. In den Ländern, in denen die Buchpreisbindung abgeschafft worden sei, würden die Buchpreise steigen und die Buchhandlungen sterben. FDP: Buchhandel in ländlichen Regionen unverzichtbar Der FDP-Kulturpolitiker Hartmut Ebbing argumentierte, dass der Buchhandel gerade in den ländlichen Regionen unverzichtbar sei für die Aufrechterhaltung der kulturellen Vielfalt. Bei einer Abschaffung der Buchpreisbindung müsste zeitgleich ein Verfahren gegen den Onlinehändler Amazon wegen seiner marktbeherrschenden Stellung eingeleitet werden. Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Barrientos, warf der Monopolkommission vor, sie denke lediglich in der ökonomischen Logik des Marktes. Sie forderte, bei allen internationalen Handelsabkommen darauf zu achten, dass die Buchpreisbindung nicht „verwässert“ wird. CDU/CSU: Eine kulturpolitische Entscheidung Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) bescheinigte der Monopolkommission zwar, dass sie sich letztlich gegen Wettbewerbsbeschränkungen aussprechen müsse, aber die Entscheidung über die Buchpreisbindung sei eben eine kulturpolitische. Für die Bundesregierung bekannte sich Oliver Wittke (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Energie, ausdrücklich zum Erhalt der Buchpreisbindung. „Schutz des Kulturgutes Buch“ CDU/CSU und SPD schreiben in ihrem einstimmig angenommenen Antrag, im Bemühen um den Schutz des Kulturgutes Buch und den Erhalt der Vielfalt in der deutschen Literatur- und Buchhandlungslandschaft soll die Regierung an bewährten Maßnahmen zur Sicherung dieser Vielfalt, etwa dem Deutschen Buchhandlungspreis, festhalten und weitere Maßnahmen, die dieses Ziel unterstützen, prüfen. In dem Sondergutachten mit dem Titel „Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld“ schreibt die Monopolkommission, die Buchpreisbindung könne etwa den Strukturwandel zulasten des stationären Buchhandels zwar abbremsen, jedoch nicht aufhalten. Auch hinsichtlich der zunehmenden Digitalisierung sei es fraglich, ob die durch die Buchpreisbindung geschützte Infrastruktur überhaupt relevant bleiben wird. (aw/sas/vom/14.12.2018)

Zukunft des Wissen­schafts­standortes Deutschland erörtert ...
Datum/Zeit: 14 Dec 2018, 10:00
Inhalt:

Deutschland muss mehr Spitzenforscher ausbilden, fördern, rekrutieren und diese auch im Land halten. Darüber waren sich nahezu alle Redner in der einstündigen Debatte zur Zukunft des Wissenschaftsstandortes Deutschland am Freitag, 14. Dezember 2018, einig. Dazu lagen drei Anträge der Opposition vor, die erstmals beraten und anschließend zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen wurden. Überweisungsbeschluss nach Hammelsprung Der Überweisungsbeschluss wurde mit der Mehrheit von 413 Stimmen bei einer Enthaltung gefasst. Die Stimmen wurden gezählt, weil die AfD-Fraktion vor der Abstimmung die Beschlussfähigkeit des Parlaments angezweifelt hatte und die amtierende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Die Linke) daraufhin einen sogenannten Hammelsprung einleitete, bei dem alle Abgeordneten den Saal verlassen und durch getrennte Türen (für Ja, Nein und Enthaltung) den Plenarsaal wieder betreten und dabei gezählt werden. Die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Mehrheit von 355 Abgeordneten war damit erreicht, was die Abgeordneten der anderen Fraktionen mit frenetischem Beifall quittierten. Der Debatte lag ein Antrag der FDP (19/5077) zugrunde, in dem unter anderem der Aufbau einer „Nationalen Agentur für Wissenschaftliches Talent“ gefordert wird, um Spitzenforscher zu gewinnen. Ebenfalls debattiert wurden ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft wirksam begrenzen“ (19/6420), ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit der Überschrift „Eine weltoffenes Land für freie Wissenschaft“ (19/6426) und ein Antrag der AfD mit dem Titel „Wissenschaftlichem Nachwuchs in Deutschland eine Perspektive geben“ (19/6424). FDP: Deutschland droht zurückzufallen Dr. Thomas Sattelberger (FDP) beklagte, dass Deutschland in der Spitzenforschung zurückzufallen drohe. Es müssten vor allem viel mehr Ausnahmetalente gefördert werden. Die Bundesregierung habe hingegen „eine besondere Vorliebe für das Mittelmaß“. Sattelberger forderte den Aufbau eines „Frühwarnsystems“, das einerseits aufkommende frühe Trends in der Wissenschaft und Forschung sowie Gründungen, Patente und webbasierte Indikatoren von Beginn an identifiziere und andererseits Bewegungen von Wissenschaftlern anzeige, damit Deutschland bereits zu Beginn neuer Entwicklungen agieren könne. Zudem warb er für eine Nationale Agentur für Wissenschaftliche Talente, um Spitzenforscher zu gewinnen. Dabei sollen modernste Methoden der Personalrekrutierung in der Wirtschaft und der Headhunting-Branche für die Personalgewinnung von Top-Wissenschaftlern und Wissenschaftstalenten genutzt werden. CDU/CSU: Forschungseinrichtungen stark aufgestellt Für die CDU/CSU lobte Dr. Stefan Kaufmann den Wissenschaftsstandort Deutschland. Er wies auf den im Oktober veröffentlichten Bericht des Weltwirtschaftsforums hin, wonach Deutschland an Platz drei der 140 innovationsstärksten Länder der Welt liege, hinter den USA und Singapur. Dabei punkte Deutschland nicht nur bei den wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Patentanmeldungen, sondern auch bei dem hohen Qualitätsanspruch. Die Universitäts- und Forschungseinrichtungen seien stark aufgestellt. Kaufmann sagte: „Insgesamt haben wir exzellente Rahmenbedingungen für Spitzenforschung und Made in Germany geschaffen.“ Deutschland sei mit 23 der weltweit 200 besten Universitäten hier ebenfalls auf Platz drei. Ferner habe der Brain Drain exzellenter deutscher Forscher ins Ausland gestoppt werden können. AfD: Kostenlose Studiengänge, mittelmäßige Studenten Dr. Götz Frömming (AfD) sagte, es sei wichtig Deutschland für die Wissenschaft noch attraktiver zu machen und dem deutschen wissenschaftlichen Nachwuchs eine Perspektive zu geben. Dabei müssten immer die Perspektiven der jungen Wissenschaftler, auch der ausländischen, aber auch die Interessen Deutschlands berücksichtigt werden. Das vermisse er bei den Anträgen der Linken und der Grünen. Diese würden den Eindruck erwecken, als müssten Universitäten „neben ihrer eigentlichen Aufgabe auch perfekt durchgegenderte Quotenweltsozialämter sein“. Frömming zeigte sich besorgt, dass nach seiner Kenntnis bis zum Jahr 2026 rund 100.000 Ingenieure in Deutschland fehlen werden und das, obwohl in Deutschland 2,8 Millionen Menschen studieren, davon 270.000 Ausländer. Davon bleibe nur ein Drittel nach dem Studium in Deutschland und „darunter nicht immer nur die Besten“. Umgekehrt gelinge es nicht, wirklich kluge Köpfe wieder nach Deutschland zurückzuholen. Deutschland sei im internationalen Vergleich für Wissenschaftler nicht attraktiv genug. Frömming beklagte „die Massenuniversitäten, die mit kostenlosen Studiengängen viele mittelmäßige Studenten“ anlocken würden. Dort finde man nicht die besten Arbeitsbedingungen. SPD: Menschen sind keine Forschungsmaschinen Dr. Karamba Diaby (SPD) kritisierte vor allem den Antrag der FDP, da er den Menschen vergesse: „Für mich sind Menschen keine Forschungsmaschinen, keine Zahlen, keine Mittel, um ein Ziel zu erreichen.“ Er unterstrich, dass internationale Mobilität auch immer mit Mut und Hoffnung zu tun habe, und damit, Vertrautes zu verlassen, Neues zu entdecken und anzukommen. Er unterstrich, wie wichtig ein gutes Klima der Offenheit in Deutschland sei. Grundsätzlich lobte Diaby die Forschungslandschaft. Mit den großen Wissenschaftspakten wie dem Hochschulpakt, der Exzellenzinitiative und dem Pakt für Forschung und Innovation sei internationale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt worden. Es hätten sich mit 360.000 internationalen Studenten in 2017 fünf Prozent mehr ausländische Studenten an deutschen Hochschulen eingeschrieben als noch in 2016. Diaby sagte: „Das heißt, dass wir mithalten können auf internationaler Ebene.“ Er erwähnte zudem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, womit die Einwanderung nach Deutschland in Zukunft transparenter gestaltet werden soll. Linke: FDP setzt nur auf pure Konkurrenz Dr. Petra Sitte (Die Linke) unterstrich, dass zwischen Ländern und Wissenschaftseinrichtungen wissenschaftlicher Wettbewerb normal sei, der FDP-Antrag die Sicht allerdings einseitig verenge. „Pure Konkurrenz ist der Grundgedanke dieses Antrages“, kritisierte sie. In der Logik würden Wissenschaftler nur zu Faktoren einer Standortlogik werden. Sie kritisierte, dass Wissenschaft und Forschung erneut unternehmerisch betrachtet würden. Die seit 20 Jahren währende Praxis habe jedoch zu deutlichen Einschränkungen von der Freiheit von Forschung und Lehre geführt. Sitte warb dafür, Wissenschaft und Forschung auf kooperatives oder kollaboratives Arbeiten mit Gemeinwohlorientierung auszurichten. Wissenschaftler würden heute zeitgleich weltweit an ähnlichen und komplexen Problemstellungen arbeiten, meist global. Sie fragte in Richtung FDP: „Meinen Sie denn wirklich, dass die Forschung an Klimawandel, Digitalisierung künstlicher Intelligenz, Nachhaltigkeit, Mobilität und Gesundheit gewinnt, wenn man sie auf Deutschland konzentriert?“ Ein „Human Grabbing“, das Wegschnappen von Wissenschaftlern politisch zu legitimieren, sei die falsche Ausrichtung. Grüne: Kooperation statt Ellbogen „Weltoffenheit gehört seit eh und je zum Kern der Wissenschaft“, sagte Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen). Neue Ideen würden Grenzen in den Köpfen überwinden, genauso wie Forscher die Grenzen zwischen Staaten. Die Auslandsmobilität an den Hochschulen sei hoch, der deutsche Wissenschaftsstandort sehr attraktiv, betonte Gehring. Deutschland sei drittbeliebtestes Gastland für internationale Studenten. Für viele Spitzenforscher sei Deutschland allerdings nicht die erste Adresse, gab er dem FDP-Abgeordneten Sattelberger recht und sagte dann an die Adresse der FDP: „Die Lösung, die Sie präsentieren, geht am Problem aber völlig vorbei. Wir brauchen keine nationale Headhunting-Agentur, die weltweit die klügsten Köpfe identifiziert und akquiriert.“ Wissenschaft sei schließlich keine Castingshow. Wissenschaft brauche Kooperation statt Ellbogen. Die Konzentration müsse künftig vor allem darauf gerichtet werden, den Rahmen für die Wissenschaftler zu verbessern. Oftmals seien es die Einreise- und Arbeitsbedingungen, die Topforscher vor einem Wechsel nach Deutschland abschrecken. „Da müssen wir ran“, sagte Gehring. Gewinnung von Spitzenforschern forcieren In ihrem Antrag weist die FDP daraufhin, dass der Wohlstand Deutschlands als Wissens- wie Industriegesellschaft entscheidend davon abhänge, wie weit es gelinge, in Wissenschaft, Forschung und Transfer international eine Spitzenstellung einzunehmen und zu halten. Um dies zu schaffen, müsse Deutschland weit mehr als bislang tun. Deutsche Talente müssten bestmöglich gefördert werden. Darüber hinaus fordert die FDP zum einen, exzellente Wissenschaftler aus anderen Ländern zu gewinnen und zu gehalten („Brain Gain“), und zum anderen, deutsche Wissenschaftler, die in den USA und anderen Ländern forschten, wieder für Deutschland zurückzugewinnen. Dazu plädiert die FDP in ihrem Antrag für den Aufbau einer „Nationalen Agentur für Wissenschaftliches Talent“ (National Agency for Scientific Talent), in der modernste Methoden der Personalrekrutierung in der Wirtschaft und der Headhunting-Branche für die Personalgewinnung von Top-Wissenschaftlern und Wissenschaftstalenten genutzt werden, um gezielt diejenigen zu gewinnen, die Forschung, Wissenschaft und Transfer voranbringen. Ferner solle ein „Frühwarnsystem“ aufgebaut werden, das einerseits aufkommende frühe Trends in der Wissenschaft und Forschung sowie Gründungen, Patente und webbasierte Indikatoren von Beginn an identifiziert beziehungsweise sichtbar macht und andererseits Wanderungsbewegungen von Wissenschaftlern anzeigt, damit Deutschland bereits zu Beginn neuer Entwicklungen agieren kann. FDP fordert „qualifizierte Studie“ Neben weiteren Vorschlägen will die FDP zudem eine qualifizierte Studie zur aktuellen Zusammensetzung des wissenschaftlichen Personals in Deutschland erstellen. Derzeit seien keine genauen Daten und Zahlen dazu bekannt, wie sich deutsche Wissenschaftler in der Welt bewegen, warum und für wie lange sie Deutschland verlassen, warum, wann und wie viele internationale Wissenschaftler nach Deutschland kämen, bleiben oder weiterziehen. Die Push- und Pull-Faktoren müssten identifiziert werden. Hier bedürfe es Klarheit, um gezielt Ursachen für Abwanderung und Zuwanderung anzugehen und ebenfalls gezielt Maßnahmen zur Gewinnung der besten Köpfe ergreifen zu können. Antrag der Linken Die Linke fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die durch Zeitverträge befristete Finanzierung des Wissenschaftssystems zu beenden und eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen. Die Einnahmesituation der Länder müsse mittelfristig durch die stärkere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen verbessert werden. Darüber hinaus verlangt die Fraktion eine Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Darüber hinaus sollen Karrierewege und Personalstrukturen in der Wissenschaft reformiert werden, um dem Wissenschaftspersonal eine breitere Berufsperspektive neben der Professur zu ermöglichen. Antrag der AfD Die AfD will, dass die Entwicklung einer geschlossenen Strategie für eine Außenwissenschaftspolitik vorangebracht wird. Auch solle ein Einwanderungsgesetz vorgelegt werden, das an nationalen Interessen und Präferenzen ausgerichtet ist. Kooperationen zwischen Universitäten und außeruniversitären Einrichtungen sollten künftig enger miteinander vernetzt werden. Voranbringen will die Fraktion auch den Aufbau von Infrastrukturzentren zur gemeinsamen Nutzung durch Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Antrag der Grünen Die Grünen wollen die Internationalisierung des Wissenschaftssystems vorantreiben und die Attraktivität der Studien- und Arbeitsbedingungen in Wissenschaft und Forschung verbessern. Ferner fordern sie die Bundesregierung auf, die Wahrung der Wissenschaftsfreiheit zu einem wichtigen Ziel der Außen- und Menschenrechtspolitik zu machen. So sollten bei Forschungskooperationen Staaten mit schwach ausgeprägter Wissenschaftsstruktur in der Weiterentwicklung ihrer Hochschul- und Forschungseinrichtungen unterstützt und gezielt Austauschprogramme für Wissenschaftspersonal und Studierende angestoßen werden. (rol/vom/14.12.2018)

Bundestag ver­abschie­det das „Gute-Kita-Gesetz“ mit Koalitions­mehrheit ...
Datum/Zeit: 14 Dec 2018, 09:00
Inhalt:

Mehr als fünf Milliarden Euro gibt der Bund bis 2022 für eine Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten (Kitas): Das hat der Bundestag am Freitag, 14. Dezember 2018, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Opposition beschlossen. Damit folgten die Abgeordneten einer Beschlussempfehlung des Familienausschusses (19/6471 neu). Dennoch erntete das Gute-Kita-Gesetz (19/4947, 19/5416, 19/5647 Nr. 14) von Familienministerin Dr. Franziska Giffey in der Debatte heftige Kritik der Opposition. Am gleichen Tag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zu. 5,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kita-Betreuung Das Gesetz sieht Investitionen des Bundes in Höhe von 5,5 Milliarden Euro in den qualitativen Ausbau der Kita-Betreuung bis 2022 vor, die den Bundesländern über Umsatzsteuerpunkte zur Verfügung gestellt werden sollen. Zudem sollen soziale Staffelungen der Elternbeiträge finanziert beziehungsweise einkommensschwache Familien ganz von der Kita-Gebühr befreit werden können. Damit die zur Verfügung gestellten Mittel zielgenau eingesetzt werden, sollen die Länder mit dem Bund individuelle Verträge über die Ziele und Maßnahmen zur Steigerung der Qualität der Kita-Betreuung abschließen. Finanziert werden können zudem Maßnahmen zur Gewinnung, Qualifizierung und Weiterbildung von Fachkräften, zur Verbesserung der Kind-Betreuer-Relation, zur Inklusion von Kindern mit Behinderungen und zur kindgerechten Gestaltung von Innen- und Außenflächen von Kindertageseinrichtungen. Mit dem vom Familienausschuss angenommen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde zudem festgelegt, dass Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung ebenfalls mit den Mitteln des Bundes finanziert werden können. Gelockert wurden hingegen Auflagen des Bundes an die Länder bei der sozialen Staffelung der Kita-Gebühren. Ministerin: Kita-Qualität ist Aufgabe aller Giffey sagte, mit dem Gesetz bekenne sich der Bund zu seiner Verantwortung für gute Qualität in den Kitas und eine Entlastung der Eltern – damit werde deutlich, dass es sich dabei um eine gesamtstaatliche Aufgabe handele. Die Mittel seien bis 2022 festgeschrieben, der Bund werde aber seine Verantwortung auch darüber hinaus wahrnehmen. Man habe zehn Qualitätsbausteine entwickelt, aus denen die Länder und Kommunen auswählen könnten. Dies sei nötig, weil die Bedürfnisse in den verschiedenen Ländern ganz unterschiedlich seien. Zwar wären bundesweite Qualitätsstandards wünschenswert, so Giffey, dafür aber sei „die Zeit noch nicht reif“. Von dem Gesetz würden nun 3,1 Millionen Kinder und ihre Familien sowie die vielen Erzieherinnen und Erzieher in Deutschland profitieren. CDU/CSU: Länder können selbst über Gebühren entscheiden Für die Unionsfraktion betonte Nadine Schön, die Betreuungsrelationen in deutschen Kitas seien höchst unterschiedlich: Während sich in Baden-Württemberg eine Erzieherin um drei unter Dreijährige kümmere, seien es in Mecklenburg-Vorpommern sieben. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel sei daher eins der „vorrangigen Handlungsfelder“ des Gesetzes. Die Union habe wichtige Änderungen im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzt: so sei die soziale Gebührenstaffelung gestrichen worden, weil die Länder „das selbst hinbekommen“. Zudem solle es auf Druck der Union Schutzkonzepte gegen sexuellen Kindesmissbrauch in den Kitas geben; dies sei enorm wichtig. SPD sieht Qualität und Gebührenfreiheit gleichwertig Für die SPD wies Katja Mast Kritik am Gesetz zurück. Es gehe um „mehr Qualität und weniger Gebühren“ – dies sei das Ergebnis eines vierjährigen Prozesses, in dem Betroffene, Experten, Bund und Länder gemeinsam Qualitätskriterien für Kitas entwickelt hätten. Mit dem neuen Gesetz würden nicht nur Eltern im SGB II- oder Hartz-IV-Bezug entlastet; auch Eltern, die Wohngeld oder einen Kinderzuschlag beziehen, würden nun entlastet. Grundsätzlich sei es aber das Ziel der SPD, alle Eltern langfristig von Gebühren zu befreien. FDP: Verpasste-Chancen-Gesetz Dieses Ansinnen sorgte für heftige Kritik der Opposition. Das Gesetz sei ein Verpasste-Chancen-Gesetz, sagte der FDP-Familienpolitiker Matthias Seestern-Pauly. Das Gesetz ermögliche eine pauschale Beitragsfreiheit, dabei sei eine faire Sozialstaffelung nötig. Für die Beitragsbefreiung werde Geld verwendet, das dann bei Sprachförderung oder für einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel fehle. Mit der Beschränkung der Förderung auf vier Jahre werde es den Einrichtungen unmöglich, neues Personal einzustellen – für mehr Qualität brauche es aber eine dauerhafte Finanzierung. Opposition bemängelt fehlende Qualität Norbert Müller (Die Linke) sagte, seine Fraktion sei sehr für eine Gebührenfreiheit – diese werde aber aktuell gegen mehr Qualität ausgespielt, weil zu wenig Geld für beides gegeben werde. „Mindestens zehn von 16 Bundesländern“ würden das vom Bund bereitgestellte Geld für Beitragsfreiheit ausgeben und nicht mehr Personal einstellen. Für Bündnis 90/Die Grünen sagte Annalena Baerbock, es brauche einen rechtsverbindlichen Schlüssel für die Fachkraft-Kind-Relation. Zwar hätten Familienministerin Giffey und ihre Vorgängerinnen vollmundig mehr Qualität angekündigt, diese sei im Verfahren aber gänzlich aus dem Entwurf „rausgeflogen“. Die geplante Beitragsfreiheit komme Familien zugute, die darauf nicht angewiesen seien; das Gesetz werde so zu einem „Gut-für-Gutverdiener-Gesetz“. Für die AfD sagte Martin Reichardt, die Familienministerin fördere das Ausspitzeln von Kindern und Eltern an Kitas und habe alle Einwände der Sachverständigen am Entwurf ignoriert. So würden die Kitas „nicht gut werden“. Änderungsantrag der Linken und der Grünen abgelehnt In zweiter Beratung lehnte der Bundestag einen gemeinsamen Änderungsantrag der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen (19/6480) ab. Die beiden Fraktionen wollten gesetzliche Mindestvorgaben für die Fachkraft-Kind-Relation bei der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen vor Schuleintritt in das Gesetz aufnehmen. Kinder sollten einen gesetzlichen Anspruch auf Einhaltung der Fachkraft-Kind-Relation haben, heißt es in dem Änderungsantrag, den CDU/CSU, SPD und die AfD bei Enthaltung der FDP ablehnten. Entschließungsantrag der FDP abgelehnt Mit der Mehrheit der Koalitonsfraktionen bei Enthaltung der AfD und der Linken lehnte der Bundestag in dritter Beratung einen Entschließungsantrag der FDP (19/6481) ab, dem auch die Grünen zustimmten. Darin hatten die Liberalen unter anderem gefordert, die vorgesehene Möglichkeit der pauschalen Beitragsfreiheit als Qualitätsmerkmal ausdrücklich auszuschließen und den Einsatz von Bundesmitteln lediglich für eine sozial gestaffelte Beitragsbefreiung für Wohngeldbezieher zu gewähren, die über die bereits bestehende Beitragsbefreiung von Eltern im Sozialleistungsbezug hinausgeht. Gefördert werden sollten nur solche Maßnahmen, die frühestens ab Inkrafttreten des Gesetzes begonnen wurden. Eine Anschlussfinanzierung über das Jahr 2022 hinaus wollte die Fraktion sicherstellen. Entschließungsantrag der Linken abgelehnt Bei Enthaltung der AfD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen fand auch ein Entschließungsantrag der Linken (19/6482) keine Mehrheit. Darin hatte die Fraktion unter anderem verlangt, verbindliche Mindestqualitätskriterien für die Fachkraft-Kind-Relation, für Kompetenzprofile, Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung der Fachkräfte sowie weitere Kriterien festzuschreiben. Damit sollte sichergestellt werden, dass eine bestehende höhere Qualität nicht abgesenkt wird. Antrag der Grünen abgelehnt Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung der FDP und der Linken lehnte der Bundestag darüber hinaus einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/5078) ab, zu dem der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ebenfalls eine Beschlussempfehlung (19/6471) vorgelegt hatte. Die Fraktion wollte bundesweit verbindliche Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung festschreiben. Sie forderte die Bundesregierung auf, im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) eine Fachkraft-Kind-Relation von eins zu zwei für unter Einjährige, eins zu drei bis eins zu vier für unter Dreijährige und eins zu neun für über Dreijährige zu definieren, die nach einer Übergangsfrist in Kraft treten soll. Zudem wollten die Grünen erreichen, dass die von der Jugend- und Familienkonferenz entwickelten Eckpunkte für ein Qualitätsentwicklungsgesetz umgesetzt werden und dass der Bund sich an der Finanzierung beteiligt. Zur Förderung der Qualität in der Kindertagespflege sollte nach dem Willen der Grünen die Eignungsvoraussetzung für Tagespflegepersonen mindestens an das Absolvieren eines Lehrgangs geknüpft werden. Um die pädagogische Qualität sicherzustellen, forderten die Grünen, dass die jeweils nach fünf Jahren zu erneuernde Erlaubnis zur Kindertagespflege durch die Einführung eines Gütesiegels ergänzt wird. Die Fraktion begründete ihren Antrag mit den großen Unterschieden in der Kita-Qualität in den Bundesländern. Alle Kinder hätten jedoch unabhängig von ihrem Wohnort „die Chance auf ein gutes Aufwachsen verdient“. (suk/sas/vom/14.12.2018)

Grüne wollen mehr Frauen in Führungs­posi­tionen im Gesund­heits­sektor ...
Datum/Zeit: 13 Dec 2018, 23:54
Inhalt:

Erstmalig beraten hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Dezember 2018, über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/4855) für eine Frauenquote im Gesundheitswesen. Der Antrag wurde im Anschluss zur federführenden Beratung in den Gesundheitsausschuss überwiesen. In der Vorlage fordern Bündnis 90/Die Grünen verbindliche Vorgaben für die Besetzung von Spitzenfunktionen im Gesundheitswesen. Frauen seien in Führungspositionen der Krankenkassen und ihrer Verbände, den Organisationen der Ärzte- und Zahnärzteschaft sowie weiteren Organisationen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen stark unterrepräsentiert. Dies stehe im Gegensatz zum hohen Frauenanteil bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen. Grüne dringen auf „verbindliche Frauenquote“ Die Abgeordneten fordern eine angemessene Repräsentanz in den Verwaltungsräten der gesetzlichen Krankenkassen und den Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sowie den Spitzenverbänden der Selbstverwaltungskörperschaften auf Bundesebene. Für die Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen, der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und ihrer Spitzenverbände auf Bundesebene müsse eine verbindliche Frauenquote eingeführt werden. Nötig seien auch verbindliche Vorgaben für die Dokumentation der Nominierungs-, Auswahl- und Wahlverfahren zu den entsprechenden Gremien. Die Selbstverwaltungskörperschaften müssten darüber hinaus verpflichtet werden, eine angemessene Repräsentanz von Frauen in Gremien und Führungspositionen zu fördern. Auf Länderebene sollten verbindliche Vorgaben für die Kammern der Heilberufe geschaffen werden. Bei Verbänden und Zusammenschlüssen im Gesundheitswesen, die vom Gesetzgeber mit Normsetzungen oder quasi hoheitlichen Aufgaben betraut seien, müsse auch auf eine entsprechende Repräsentanz und Förderung von Frauen hingewirkt werden. (pk/sas/13.12.2018)

Linke: USA zur Rückkehr in den INF-Vertrag auffordern ...
Datum/Zeit: 13 Dec 2018, 23:52
Inhalt:

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Dezember 2018, erstmals einen Antrag der Linken mit dem Titel „USA zur Rückkehr in den INF-Vertrag auffordern – Stationierung neuer Atomwaffen in der Bundesrepublik ausschließen“ (19/6422) beraten und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. INF steht für Intermediate Range Nuclear Forces (nukleare Mittelstreckensysteme). Der INF-Vertrag über die Vernichtung der Mittelstreckenraketen war 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA vereinbart worden und trat 1988 in Kraft. Die USA haben in jüngster Zeit Russland vorgeworfen, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen, und ihrerseits gedroht, den Vertrag zu kündigen. „Keiner Stationierung von US-Atomwaffen zustimmen“ Die Linke sieht in der Rückzugsankündigung der USA aus dem INF-Vertrag eine „gefährliche Zäsur in der Erosion des Systems weltweiter Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen“. Die Bundesregierung solle die USA zum Verbleib in diesem bilateralen Vertrag über ein Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern auffordern. Zugleich solle die Bundesregierung gegenüber den USA öffentlich erklären, dass sie unter keinen Umständen einer Stationierung neuer US-Atomwaffen auf deutschem Territorium zustimmen werde. Außerdem gelte es, mit weiteren Staaten in Europa die Möglichkeiten eines gemeinsamen diplomatischen Handelns auszuloten, „um eine aktive Vermittlungspolitik zu beginnen, die beide Seiten – die USA und Russland – dazu bewegen soll, die Konflikte um die Verifikation des Vertrages in Gesprächen ohne Vorbedingung zu lösen“. (ahe/vom/13.12.2018)

Abgesetzt: Antrag der Linken für eine zukunfts­feste Euro­zone ...
Datum/Zeit: 13 Dec 2018, 23:50
Inhalt:

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 13. Dezember 2018, abgesetzt hat der Bundestag die Beratung eines Antrags der Linksfraktion mit dem Titel „Eurozone zukunftsfest machen – Kürzungspolitik beenden“ (19/6194). Über den Antrag sollte direkt abgestimmt werden. Für ein parlamentarisch kontrolliertes Eurozonenbudget Die Linke fordert unter anderem, wirtschaftspolitische Maßnahmen zum Abbau der chronischen Leistungsbilanzüberschüsse sowie zur Verringerung der Investitionslücke Deutschlands zu ergreifen. In der Eurogruppe solle sich die Bundesregierung für ein eigenständiges und parlamentarisch kontrolliertes Eurozonenbudget zur Abfederung asymmetrischer Schocks engagieren, das nicht aus dem EU-Haushalt finanziert wird und nicht an nachfrage- und investitionshemmende Strukturreformen geknüpft ist. Finanziert werden solkle dieses Budget über die Bekämpfung von Steuervermeidung von Konzernen oder vermögensbezogene Steuern. Eine eigenständige EU-Steuer solle nur unterstützt werden, wenn damit nicht kleine und mittlere Einkommen beansprucht werden. Darüber hinaus tritt Die Linke dafür ein, eine europäische Arbeitslosenversicherung zu errichten, welche die Liquidität nationaler Arbeitslosenversicherungen garantieren kann, ohne die Teilnahme oder Auszahlungen an die lohndämpfende Liberalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu knüpfen. Mit Frankreich und weiteren EU-Mitgliedstaaten solle die Regierung eine Initiative starten, um mittels Abwehrmaßnahmen wie Quellensteuern, Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs sowie Einführung einer virtuellen Betriebsstätte den Druck auf Steueroasen zu erhöhen und auch Gewinne der digitalen Wirtschaft in Europa angemessen zu besteuern.(sas/11.12.2018)

FDP will Informationen über Schwan­ger­schafts­ab­brü­che zu­lassen ...
Datum/Zeit: 13 Dec 2018, 23:35
Inhalt:

„§ 219a StGB unverzüglich streichen – Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen“ (19/6425) lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion, den der Bundestag am Donnerstag, 13. Dezember 2019, nach erster Beratung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen hat. Die FDP wollte namentlich über den Antrag abstimmen lassen, konnte sich aber gegen die Mehrheit von CDU/CSU und SPD, die für Überweisung plädierte, nicht durchsetzen. Werbung für Schwangerschaftsabbruch derzeit strafbar Paragraf 219a ist überschrieben mit „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Darin heißt es, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, werde mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dies gilt dem Paragrafen zufolge nicht, wenn Ärzte oder aufgrund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des Paragrafen 218a Absätze 1 bis 3 des Strafgesetzbuches vorzunehmen. Es gelte auch nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen werde. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Streichung dieser Vorschrift vorsieht. (vom/13.12.2018)

Telekommunikationsge­setz soll eine „Un­zu­mut­bar­keits­regel“ erhalten ...
Datum/Zeit: 13 Dec 2018, 23:25
Inhalt:

In erster Lesung hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Dezember 2018, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur fünften Änderung des Telekommunikationsgesetzes (19/6336, 19/6437) beraten. Vorgesehen ist, den Paragraf 77i Absatz 3 um eine „nicht abschließende Unzumutbarkeitsregel“ zu erweitern. Der Bundestag überwies die Vorlage zusammen mit einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Digitalisierung im 21. Jahrhundert – Digitale Infrastruktur im Glasfaserausbau“ (19/6398) zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Gesetzentwurf soll im Rahmen des Rechts auf Koordinierung von Bauarbeiten gemäß Paragraf 77i Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes eine Unzumutbarkeitsprüfung eingeführt werden. Demnach sollen künftig Anträge auf Koordinierung von Bauarbeiten dann unzumutbar sein können, wenn die Koordinierung der Bauarbeiten dazu genutzt werden soll, ein bereits geplantes und öffentlich gefördertes Glasfasernetz mit weiteren Telekommunikationsinfrastrukturen zu überbauen. Gleichzeitig werde der Überbauschutz nur bei Vorliegen eines offenen und diskriminierungsfreien Netzzugangs gewährt und somit der Infrastrukturwettbewerb effizient ausgestaltet und Fehlanreize beseitigt, heißt es zur Begründung. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, die Attraktivität des Glasfaserausbaus in ländlichen Regionen zu erhöhen, indem der Ausbau von Regionen mit Förderbedarf gebündelt in „Regions-Clustern“ ausgeschrieben wird. Für den schnelleren Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in der Fläche sollten laut Fraktion auch innovative Verlegetechniken wie Micro-Trenching gefördert werden, um Glasfaser bis zur Haustür als Standard und nicht als Privileg zu etablieren. Die Versorgung von Unternehmen mit schnellem Internet will die FDP mit Hilfe von Gigabit-Gutscheinen fördern, sodass sich Unternehmen nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, wird zuerst bedient“ um eine Teifinanzierung der Einrichtung eines Glasfaseranschlusses bewerben können. (sas/13.12.2018)

Abgesetzt: Peer Review zur Natio­nalen Nach­haltig­keits­strategie ...
Datum/Zeit: 13 Dec 2018, 23:20
Inhalt:

Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die Beratung einer Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Peer Review 2018 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (19/6475), die am Donnerstag, 13. Dezember 2018, 45 Minuten lang beraten werden sollte. In der Vorlage nimmt der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung Stellung zum Bericht des Peer Review 2017 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie „Sustainability – Made in Germany“. Der Peer Review ist ein internationales Expertengutachten zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik, mit dem die Bundesregierung den Rat für Nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz von Marlehn Thieme beauftragt hatte. Leiterin der internationalen Expertengruppe ist die ehemalige neuseeländische Premierministerin und frühere Leiterin des Entwicklungsprogramms UNDP der Vereinten Nationen, Helen Clark, die den Peer Review am 4. Juni 2018 an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) übergeben hatte. (eis/12.12.2018)

AfD-Antrag zu deutschen Haftungs­risiken bei einer Banken­union beraten ...
Datum/Zeit: 13 Dec 2018, 22:50
Inhalt:

„Rote Linien gegen die europäischen Haftungsrisiken Deutschlands – Ausbau der Bankenunion stoppen und rückabwickeln, der EZB die Bankenaufsicht entziehen und Deutschlands EZB-Stimmrechtsanteile erhöhen“, so lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/6418), den der Bundestag am Donnerstag, 13. Dezember 2018, nach erster Lesung zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss überwiesen hat. „Dritte Säule der Bankenunion ablehnen“ Die AfD fordert die Bundesregierung auf, der Einführung der dritten Säule der europäischen Bankenunion, dem Einheitlichen Europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS), nicht zuzustimmen. Ebenso wenig solle sie dem sogenannten „ESM-Backstop“ und einer ESM-Garantie für eine zu erwartende „Eurosystem Resolution Liquidity“ der Europäischen Zentralbank zustimmen, sondern darauf hinwirken, dass derartige Garantien, wenn überhaupt, auf nationaler Ebene übernommen werden. Ablehnen solle die Regierung auch eine Hebelung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Notfalls solle sie dafür eintreten, dass Deutschland im Rat der Europäischen Zentralbank einen Stimmrechtsanteil gemäß seinem Haftungsanteil erhält (etwa 27 Prozent) statt wie derzeit nur ein Neunzehntel (etwa 5,6 Prozent des Stimmrechtsanteils). Die regulatorische Bevorzugung von Staatsanleihen will die Fraktion beenden. (vom/sas/13.12.2018)

Bundestag erlaubt im Gebur­ten­re­gister die Bezeich­nung „di­vers“ ...
Datum/Zeit: 13 Dec 2018, 22:00
Inhalt:

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Dezember 2018, das Personenstandsgesetz geändert. Den Gesetzentwurf „zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ (19/4669, 19/5422, 19/5647 Nr. 19) nahm er mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD und der Linken bei Enthaltung der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen an. In zweiter Beratung lehnte das Parlament zwei Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen (19/6477, 19/6478) und einen Änderungsantrag der Linken (19/6476), in dritter Beratung einen Entschließungsantrag der Grünen (19/6479) ab. Zur Abstimmung hatte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung (19/6467) vorgelegt. Keine Mehrheit fand ein Antrag der Linksfraktion (19/4828), mit dem sich diese für umfangreiche Reformen zur Wahrung der Grund- und Menschenrechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Deutschland stark macht. Neben der Linken stimmten die Grünen für den Antrag, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Personenstand: weiblich, männlich oder divers Bei der Beurkundung der Geburt eines Neugeborenen wird künftig neben den Angaben „weiblich“ und „männlich“ oder der „Eintragung des Personenstandsfalls ohne eine solche Angabe“ auch die Bezeichnung „divers“ gewählt werden können, wenn das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann. Zugleich kann danach Betroffenen in Fällen, in denen auch die weitere Geschlechtsentwicklung nicht zu einer Zuordnung zum weiblichen oder männlichen Geschlecht führt oder in denen die Zuordnung nach der Geburt unrichtig vorgenommen wurde, ermöglicht werden, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt die Zuordnung im Geburtseintrag ändern zu lassen und – soweit gewollt – neue Vornamen zu wählen. Dass eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt, muss durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachgewiesen werden. Dies gilt nicht für Personen, die über keine ärztliche Bescheinigung einer erfolgten medizinischen Behandlung verfügen und bei denen das Vorliegen der Variante der Geschlechtsentwicklung wegen der Behandlung nicht mehr oder nur durch eine unzumutbare Untersuchung nachgewiesen werden kann, sofern sie dies an Eides statt versichern. Forderung des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2017 (Aktenzeichen: 1 BvR 2019 / 16) festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht die geschlechtliche Identität schützt. Es schütze auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Doch dieser Personenkreis sei auch vor Diskriminierungen wegen des Geschlechts geschützt und werde in beiden Grundrechten verletzt, „wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als ,weiblich' oder ,männlich' zulässt". Der Gesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung „die vom Bundesverfassungsgericht für das Personenstandsrecht geforderte Möglichkeit für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“ schaffen, einen anderen positiven Geschlechtseintrag zu wählen. Die Wahl des Begriffs „divers“ entspricht laut Regierung „dem Wunsch der Betroffenen, der in der Länder- und Verbändebeteiligung zum Ausdruck gekommen ist“. Unter „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ werden der Vorlage zufolge nach der aktuellen medizinischen Terminologie „Diagnosen zusammengefasst, bei denen die Geschlechtschromosomen, das Genitale oder die Gonaden inkongruent sind“. Antrag der Linken abgelehnt Die Fraktion Die Linke drang in ihrem Antrag auf „umfangreiche Reformen“ zur Wahrung der Grund- und Menschenrechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Deutschland. Die Bundesregierung sollte dem Antrag zufolge einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Transsexuellengesetz aufgehoben und das Personenstandsgesetz (PStG) erweitert wird. Dabei sollte nach dem Willen der Fraktion die „bislang fortbestehende menschenrechtswidrige Praxis der frühkindlichen Operationen zur Herstellung einer augenscheinlichen Geschlechtseindeutigkeit, die zum Teil mit einer Sterilisation einhergehen“, gesetzlich unterbunden werden. „Operationen vor Erreichen der Einwilligungsfähigkeit und ohne interdisziplinäre Aufklärung sowie einer angemessenen Bedenkzeit sind grundsätzlich unzulässig. Maßnahmen zur Abwendung einer lebensbedrohlichen Situation oder zur Abwendung einer schwerwiegenden körperlichen Gesundheitsbeeinträchtigung sind von diesem Grundsatz ausgenommen“, heißt es in der Vorlage weiter. Das Personenstandsrecht sollte danach so geändert werden, „dass alle Menschen ohne gravierende Hürden ihren Personenstand und/oder Vornamen frei wählen dürfen“. Eine „neue Gutachten- oder Attestpflicht“ sollte im Personenstandsgesetz nicht eingeführt werden. Darüber hinaus forderte die Fraktion unter anderem, die Kostenübernahme für alle geschlechtsangleichenden medizinischen Maßnahmen durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sicherzustellen. Änderungsantrag der Linken abgelehnt Die Linke wollte in ihrem Änderungsantrag (19/6476) das Verfahren zur Fortschreibung des Geschlechtseintrags im Personenstandsgesetz besser verorten und die Eintragspflicht und -möglichkeit bei Geburt streichen. Sie sprach sich gegen eine gesetzgeberische Vorgabe für diverse/vielfältige Einträge aus. Auch sollte das Erfordernis der ärztlichen Bescheinigung wegfallen. Eine Ungleichbehandlung aufgrund von Geschlecht oder körperlicher Verfasstheit dürfe es nicht geben. Neben der Linken stimmten nur die Grünen für diesen Änderungsantrag. Änderungsanträge der Grünen abgelehnt Die Grünen wollten in ihrem ersten Änderungsantrag (19/6477) die Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung für intergeschlechtliche Menschen, die ihren Geschlechtseintrag im Geburtenregister ändern lassen wollen, streichen. Neben den Grünen unterstützen auch die FDP und Die Linke diesen Änderungsantrag, während CDU/CSU, SPD und AfD dagegen votierten. Im zweiten Änderungsantrag (19/6478) wollten die Grünen eine Ungleichbehandlung verschiedener Personen, deren Geschlechtsidentität nicht dem Geschlechtseintrag entspricht, vermeiden. Für eine gleichberechtigte Anerkennung der Geschlechtsidentität sollte die Eintragung einer dritten Option auch den Menschen offenstehen, die zwar biologisch eine weibliche oder männliche Konstitution haben, sich in ihrer Identität jedoch weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen. Neben den Grünen stimmte auch Die Linke für diesen Änderungsantrag, die Koalitionsfraktionen und die AfD lehnten ihn ab, die FDP enthielt sich. Entschließungsantrag der Grünen abgelehnt In ihrem Entschließungsantrag (19/6479) hatte die Fraktion ein Selbstbestimmungsgesetz zur Anerkennung und zum Schutz der Geschlechtervielfalt gefordert, das auch das jetzige Transsexuellengesetz ersetzt. Im Bürgerlichen Gesetzbuch sollte klargestellt werden, dass sorgeberechtigte Personen nicht in einen geschlechtszuweisenden oder -angleichenden medizinischen Eingriff an den Genitalien oder Keimdrüsen einwilligen dürfen, es sei denn, der Eingriff ist zur Abwendung einer lebensbedrohlichen Situation oder der Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Gesundheitsbeeinträchtigung des Kindes zwingend erforderlich. Neben den Grünen stimmte Die Linke für den Entschließungsantrag, CDU/CSU, SPD und AfD lehnten ihn ab, die FDP enthielt sich. (sto/hau/sas/vom/13.12.2018)

Oppositions­vorschläge zur Ver­hinde­rung einer neuen Fi­nanz­krise ab­gelehnt ...
Datum/Zeit: 13 Dec 2018, 21:10
Inhalt:

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Dezember 2018, Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (19/4052) und der Linken (19/4241) zur Verhinderung einer neuen Finanzkrise abgelehnt. Dem Antrag der Grünen stimmten neben den Antragsteller nur die Abgeordneten der Linken zu, alle anderen lehnten ihn ab. Beim Antrag der Linken enthielten sich die Grünen, die übrigen vier Fraktionen sprachen sich dagegen aus. Abgestimmt wurde auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (19/6469). Grüne: Fusionskontrolle und Schuldenbremse für Banken Die Grünen forderten in erster Linie eine stärkere Fusionskontrolle, um zu verhindern, „dass Kreditinstitute zu groß zum Scheitern werden“. Seien sie bereits zu groß, so verlangten die Abgeordneten, dass sie entflochten werden. Ein Trennbankengesetz sollte dafür sorgen, dass Einlagen- und Handelsgeschäft getrennt werden. Für Banken sahen die Grünen zudem eine Schuldenbremse vor. Weiterhin forderte die Fraktion die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zur Entschleunigung des Handels, die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens sowie die Ausbremsung finanzmarktgetriebener Immobilienspekulationen. Förderpolitik und Kapitalanlagen des Bundes sollten auf die Ziele der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ausgerichtet werden. Linke: Finanz-TÜV einführen Die Linke wollte mit ihrem Antrag mit dem Titel „Zehn Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers – Finanzkrisen durch strikte Regulierung und Umverteilung verhindern“ eine erneute Finanzkrise verhindern und schlug umfangreiche Regulierungsmaßnahmen vor. So wurde gefordert, die Verhandlungen über die Einführung einer europäischen Finanztransaktionsteuer auf den Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Auf EU-Ebene sollte sich die Bundesregierung für die Einführung eines Finanz-TÜV für Finanzprodukte einsetzen. Weitere Forderungen betrafen die Einführung einer Millionärsteuer und die Erhöhung der öffentlichen Investitionsausgaben. Zudem sollte der Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro angehoben werden. Alle Banken sollten nach dem Vorbild von Sparkassen und Genossenschaftsbanken auf ein solides, auf die Bedürfnisse der Gesellschaft und Realwirtschaft bezogenes Geschäftsmodell ausgerichtet werden. Genannt werden die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, einfache und sichere Sparinstrumente sowie die Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen. Das riskante Investmentbanking und Kapitalmarktgeschäft sollten abgetrennt und abgewickelt beziehungsweise ganz eingestellt werden, heißt es in dem Antrag. (hle/sas/vom/13.12.2018)