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Quelle: Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages


RSS Feed URL: Themen des Deutschen Bundestages
Kategorie: Politik
Besuche: 1570

Letzte Einträge von dieser Rss-URL

Anhörung zur Befreiung von der Stromsteuer ...
Datum/Zeit: 1 Apr 2019, 09:00
Inhalt:

Die Stromsteuer beschäftigt den Finanzausschuss am Montag, 1. April 2019, in einer öffentlichen Anhörung. Dazu liegen der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (19/8037) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion, die Stromsteuer zu senken und die Bürger zu entlasten (19/8268) vor. Die Sitzung unter Leitung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) beginnt um 13.45 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Bisher gewährte Befreiungen von der Stromsteuer zum Beispiel für Kleinanlagen bis zu einer Nennleistung bis zu zwei Megawatt gelten als staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Vertrages. Die Bundesregierung will diese Befreiungen von der Steuer beihilferechtskonform auszugestalten. „Dabei sollen die Steuerbefreiungen einen klar definierten Anwendungsbereich erhalten und für die Zukunft rechtssicher und ohne großen bürokratischen Aufwand gewährt werden können“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Stromsteuerbefreiung nach Paragraf 9 Absatz 1 Nummer 1 des Stromsteuergesetzes umfasst künftig Strom, der in Stromerzeugungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und zum reinen Eigen- beziehungsweise Selbstverbrauch des Betreibers der Stromerzeugungsanlage verwendet wird. Das Erfordernis eines „Grünstromnetzes“ fällt weg. Dadurch und durch die Beschränkung auf den Selbstverbrauch erhält die Befreiung nach Angaben der Regierung innerhalb des Stromsteuerrechts einen klar definierten Anwendungsbereich, „der bei Stromerzeugungsanlagen dieser Größenordnung zudem nicht Gegenstand der maßgeblichen Förderung für in das Netz eingespeisten Strom nach den bestehenden Begünstigungsregelungen ist“. Die Grundstruktur der bisherigen Steuerbefreiungen nach Paragraf 9 Absatz 1 Nummer 3 des Stromsteuergesetzes für Erzeugungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt soll erhalten bleiben. Die Befreiungen sollen künftig jedoch auf Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern oder mittels umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplungs-Technologie (KWK) erzeugt wird, beschränkt werden. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme mehrere Änderungswünsche angemeldet, die die Bundesregierung prüfen will oder ablehnt. Antrag der FDP Nach dem Willen der FDP soll die Stromsteuer ab 2021 auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Finanziert werden könne die Senkung durch steigende Einnahmen aus dem Emissionshandel, insbesondere aufgrund einer Ausweitung des Handels auf die Sektoren Verkehr und Wärme. Nach Angaben der FDP-Fraktion besteht der Strompreis in Deutschland mittlerweile zu 54 Prozent aus Steuern, Abgaben und Umlagen. Davon mache alleine die Stromsteuer sieben Prozent aus. In knapp 20 Jahren sei Strom für private Haushalte um 70 Prozent teurer geworden. Die FDP-Fraktion erwartet in den kommenden Jahren einen deutlichen Anstieg der Strompreise durch den geplanten vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. „Für die Verbraucherinnen und Verbraucher stellen die hohen Stromkosten eine enorme finanzielle Belastung dar. Da Strom ein existenznotwendiges Gut ist, sind hohe Strompreise für viele Menschen in Deutschland in besonderem Maße auch eine soziale Frage“, heißt es in dem Antrag. (hle/25.03.2019) Zeit: Montag, 1. April 2019, 13.45 bis 15.15 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens und des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss das Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Agora Energiewende / Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) gGmbH Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) Dr. Bettina Hennig, von Bredow Valentin Herz Rechtsanwälte Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)

Franziska Brantner: Verschiebung ist besser als ein harter Brexit ...
Datum/Zeit: 25 Mar 2019, 09:26
Inhalt:

Die europapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Dr. Franziska Brantner, begrüßt die auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossene Verschiebung des Brexits um einige Wochen. „Es ist unter diesen widrigen Umständen sicherlich gut, dass die übrigen 27 Mitgliedstaaten Klarheit geschaffen haben“, sagte Brantner in einem am Montag, 25. März 2019, erschienenen Interview mit Redakteurin Johanna Metz von der Wochenzeitung „Das Parlament“. Eine Verschiebung sei besser als ein harter Brexit. Wenn die Briten einen Aufschub über den 22. Mai hinaus haben wollten, „müssen sie aber endlich sagen, wohin die Reise geht und sich auch an den Europawahlen beteiligen“. Das Interview im Wortlaut: Frau Dr. Brantner, der Brexit ist verschoben. Nicht in fünf Tagen, sondern spätestens am 22. Mai, sollen die Briten die Europäische Union verlassen. Ist das ein guter Kompromiss? Es ist unter diesen widrigen Umständen sicherlich gut, dass die übrigen 27 Mitgliedstaaten Klarheit geschaffen haben. Eine Verschiebung ist auf jeden Fall besser als ein harter Brexit. Der wäre für die Bürger und Unternehmen in ganz Europa ein schlechtes Szenario. Welche Optionen haben die Briten jetzt? Ich sehe drei Möglichkeiten. Großbritannien kann den Vertrag annehmen mit kurzer Frist oder den Austritt zurücknehmen und in der EU bleiben. Letzteres würde ich persönlich natürlich begrüßen. Die Briten könnten auch einen Aufschub über den Mai hinaus erhalten – dann müssen sie aber endlich sagen, wohin die Reise geht und sich auch an den Europawahlen beteiligen. Nehmen wir ein viertes Szenario an: Die Briten entscheiden sich gegen die Teilnahme an den Wahlen, der Brexit verzögert sich dennoch weiter. Welche Auswirkungen hätte das auf die Rechtmäßigkeit des neuen Europäischen Parlaments? Dazu gibt es unterschiedliche Einschätzungen: Während der juristische Dienst des Europäischen Rates meint, ohne Beteiligung der Briten wären die Entscheidungen des neuen Parlaments illegitim, kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nicht zu diesem Schluss. Ich teile die Auffassung des Bundestages. Wenn wir annehmen, dass das Europäische Parlament keine legitimen Entscheidungen treffen kann, sobald ein Mitgliedsland nicht an der Wahl teilnimmt, geben wir EU-Gegnern wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ein starkes Veto-Instrument in die Hand. Er könnte dann einfach keine Europawahlen mehr in seinem Land abhalten. Das ist eine gefährliche Auslegung, die uns später noch auf die Füße fallen könnte. Voraussetzung für den Aufschub ist, dass das britische Unterhaus den Brexit-Vertrag in dieser Woche annimmt. Was passiert, wenn die Abgeordneten zum dritten Mal Nein sagen? Viele halten das für sehr wahrscheinlich. Dann müsste das Unterhaus fraktionsübergreifend arbeiten und neue Wege finden. Wenn es das auch nicht schafft, halte ich ein Referendum für sinnvoll. Die Brexit-Abstimmung hatte allgemein die Frage nach Bleiben oder Gehen gestellt. Fairerweise sollten die Briten auch entscheiden können, ob sie mit den Modalitäten des Austritts einverstanden sind. Warum sollten die Abgeordneten dem Deal diesmal zustimmen? An dem Vertrag hat sich doch substanziell nichts geändert. Das britische Unterhaus ist blockiert durch interne Machtkämpfe. Und Premierministerin Theresa May stellt immer noch ihre Partei über ihr Land. Der Blick fürs Wesentliche scheint verloren gegangen zu sein, außerdem wurden den Brexit-Befürwortern viele Luftschlösser versprochen. Wenn die Klarstellungen des Europäischen Rates geholfen haben sollten, das zu ändern, wäre viel gewonnen. Manchmal sickert die Realität nur langsam ein. Knackpunkt in den Verhandlungen ist und bleibt die Notfalllösung (Backstop) für die nordirische Grenze. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diese knifflige Frage zu klären? Oberste Prioritäten sind der Frieden auf der irischen Insel und der Schutz des EU-Binnenmarktes. Auch wenn es keine physische Grenze zwischen Irland und Nordirland geben darf, wie es der Friedensvertrag zwischen beiden festlegt, muss sichergestellt sein, dass in Zukunft nicht Waffen, BSE oder giftiges Spielzeug aus China über Nordirland in die EU kommen. Wir brauchen also entweder Kontrollen an dieser neuen EU-Außengrenze oder das Vereinigte Königreich muss die Standards des EU-Binnenmarktes beibehalten. Dann aber müssten die Briten in der Zollunion bleiben und die Binnenmarktregeln anwenden. Genau dagegen hat eine knappe Mehrheit des Volkes beim Referendum gestimmt. Ja, Großbritannien hätte nahezu die gleichen Rechte und Pflichten wie bisher, aber weniger Mitspracherechte. Das ist das Gegenteil dessen, was die Brexit-Befürworter wollen. Eine dritte Option wäre eine Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreiches. Der Frieden auf der Insel hängt aufs engste mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union zusammen. Den Brexit vor Augen vertiefen Deutschland und Frankreich gerade ihre Beziehungen, um die europäische Integration voranzubringen. Teil dessen ist das neue Deutsch-Französische Parlamentsabkommen. Was soll deren Kernstück, die Parlamentarische Versammlung aus Vertretern von Bundestag und Nationalversammlung, bewirken? Deutsche und Franzosen sind in den vergangenen Jahren immer wieder an den gleichen Themen gescheitert: Euro, Klima, sozialer Zusammenhalt, Verteidigung. Mit dem neuen Gremium wollen wir einen Ort des Austausches und des Zuhörens etablieren. Es soll Vorurteile auf beiden Seiten abbauen und gemeinsame Initiativen anstoßen. Dabei ist uns besonders wichtig, dass nicht nur die Mitglieder der jeweiligen Europaausschüsse, die ohnehin in engem Kontakt stehen, in dem Gremium vertreten sind, sondern auch Vertreter aus allen anderen Fachausschüssen wie Haushalt, Umwelt und Verkehr. Auf Regierungsebene ist die Kakophonie zwischen Berlin und Paris unüberhörbar. So lehnen CDU und CSU in ihrem Programm zur Europawahl zentrale Vorschläge von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zur Reform der EU ab. Wie stabil ist das Fundament, auf dem beide Staaten weiter an der EU bauen wollen? Die deutsche Regierung blockiert seit einem Jahr fast alle Vorschläge Macrons. Wenn er einen europäischen Investitionshaushalt vorschlägt, wird die Idee von der Bundesregierung sofort mit dem Label „Transferunion“ versehen in die Tonne getreten. Diese Konflikte auf Regierungsebene blockieren ganz Europa. Wir Parlamentarier möchten konstruktiver über diese wichtigen Themen reden. Nun sind die Ideen von Macron – etwa die Schaffung eines EU-Finanzministeriums, einheitliche Steuern und Mindestlöhne – sehr weitreichend. Ist es angesichts von Brexit und wachsendem Nationalismus in der EU der richtige Zeitpunkt, in Richtung der „Vereinigten Staaten von Europa“ zu steuern? Macrons Ideen sind ambitioniert, aber wir müssen Europa wirklich voranbringen. Wir haben nach wie vor eine unvollständige Währungsunion, daher bleibt das Risiko erneuter Krisen groß. Gerade um solche Krisen künftig besser abzufedern, braucht es einen Haushalt für den Euro, der stabilisiert und investiert. Nötig sind Investitionen in europäische öffentliche Güter, zum Beispiel in gemeinsame Schienennetze oder grüne Infrastruktur. Wir müssen gemeinsame Aufgaben auch gemeinsam stemmen. Und wo soll das Geld dafür herkommen? Eine Möglichkeit wäre die konsequente Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerraub durch die Harmonisierung von Unternehmenssteuern. Es reicht nicht mehr, den Status quo in der EU zu erhalten und uns weiter durchzuwurschteln. (joh/25.03.2019)

Befragung der Bundesregierung ...
Datum/Zeit: 25 Mar 2019, 03:59
Inhalt:

Die Sitzungswoche beginnt mit der einstündigen Regierungsbefragung am Mittwoch, 3. April 2019. Ein Mitglied der Bundesregierung wird die Abgeordneten über einen Beschluss der Bundesregierung informieren, den das Bundeskabinett in der vorhergehenden Sitzung gefasst hat. Im Anschluss können die Abgeordneten auch Fragen zu anderen Themen stellen. (eis/25.03.2019)

Fragestunde am 3. April ...
Datum/Zeit: 25 Mar 2019, 03:57
Inhalt:

Im Anschluss an die Regierungsbefragung wird am Mittwoch, 3. April 2019, die 90-minütige Fragestunde aufgerufen. Von den Abgeordneten schriftlich eingereichte Fragen werden von Vertretern der Bundesregierung mündlich beantwortet, wobei die Fragen thematisch gegliedert nach den Zuständigkeiten der Bundesressorts aufgerufen werden. (eis/25.03.2019)

Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit ...
Datum/Zeit: 25 Mar 2019, 02:59
Inhalt:

Die Bundesregierung will illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit wirkungsvoller und effektiver verhindern. Dazu hat sie die Vorlage eines Gesetzentwurfes „gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ (19/8691) angekündigt, der am Donnerstag, 3. April 2019, in erster Lesung beraten wird. Nach einstündiger Debatte soll die Vorlage an die Ausschüsse, unter Federführung des Finanzausschusses, überwiesen werden. Vorgetäuschte Dienst- oder Werksleistungen Die Regierung plant, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit als Teil der Zollverwaltung (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter zu stärken. Die FKS soll insbesondere in die Lage versetzt werden, nicht nur – wie bisher – Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit zu prüfen, bei denen tatsächlich Dienst- oder Werkleistungen erbracht wurden, sondern auch Fälle zu prüfen, bei denen Dienst- oder Werkleistungen noch nicht erbracht wurden, sich aber bereits anbahnen, oder bei denen Dienst- oder Werkleistungen nur vorgetäuscht werden, um zum Beispiel unberechtigt Sozialleistungen zu erhalten. Missbräuchlichen Inanspruchnahme von Kindergeld Im Hinblick auf die Bekämpfung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Kindergeld soll mit diesem Gesetz außerdem eine stärkere Verknüpfung des Kindergeldanspruchs mit dem Freizügigkeitsrecht, eine eigene diesbezügliche Prüfungskompetenz der Familienkasse und ein Leistungsausschluss für neu zugezogene, nicht erwerbstätige Unionsbürger in den ersten drei Monaten geregelt werden. Für die Familienkasse soll außerdem die Möglichkeit geschaffen werden, laufende Kindergeldzahlungen in begründeten Zweifelsfällen vorläufig einzustellen. Diese bereits im Bereich der Arbeitsförderung vorhandene Verfahrensweise soll auf das Kindergeldrecht übertragen werden. (hau/25.03.2019)

FDP will Mindestlohn­dokumentation verein­fachen ...
Datum/Zeit: 25 Mar 2019, 02:57
Inhalt:

Der Bundestag berät am Donnerstag, 3. April 2019, über die Forderung der FDP-Fraktion, die Mindestlohndokumentation zu vereinfachen und damit die Bürokratie abzubauen. Für die Diskussion des dazu vorgelegten Antrags (19/7458) ist eine Stunde eingeplant. Im Anschluss soll die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse, unter Federführung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, überwiesen werden. Kritik an der Dokumentation der Arbeitszeit Die Liberalen kritisieren die Dokumentation der Arbeitszeit, wie sie das Mindestlohngesetz vorschreibt, als zu aufwendig und bürokratisch. Sie verlangen deshalb von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem festgelegt werden soll, dass die Dokumentation der Arbeitszeit nur für jene im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche gelten soll. Als Nachweis für die geleistete Arbeitszeit solle die monatliche Lohnbescheinigung mit der Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden und dem daraus resultierenden Bruttolohn ausreichend sein. Der Schwellenwert für den Bruttolohn, ab dem die Dokumentationspflicht entfällt, soll nach dem Willen der FDP von 2.958 Euro auf 2.000 Euro herabgesetzt werden. (che/hau/25.03.2019)

Regierung will Daten­aus­tausch bei Regis­trierung Asylsuchender verbessern ...
Datum/Zeit: 25 Mar 2019, 02:55
Inhalt:

Der Bundestag berät am Donnerstag, 3. April 2019, über das Vorhaben der Bundesregierung, im Zusammenhang mit der Registrierung von Asylsuchenden in Deutschland den Datenaustausch zwischen einzelnen Behörden zu verbessern. Grundlage dafür ist ein von der Bundesregierung angekündigter Entwurf für ein „Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz“. Nach 45-minütiger Beratung soll der Entwurf an die mitberatenden Ausschüsse, unter Federführung des Innenausschusses, überwiesen werden. Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregisters Ziel des Gesetzentwurfs ist laut Bundesregierung die weitere Verbesserung der Registrierung und des Datenaustauschs zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken. Mit dem Entwurf sollen die Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregisters (AZR) weiterentwickelt werden, um die Aufgaben, die nach der Verteilung von Asyl- und Schutzsuchenden auf die Länder und Kommunen bestehen, effizienter organisieren und steuern zu können. Daneben sollen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit sowie zur besseren Steuerung der freiwilligen Ausreise und Rückführung umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf enthält auch Regelungen zur Verbesserung der Registrierung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. (hau/25.03.2019)

Grüne wollen „soziale Absicherung europa­weit garantieren“ ...
Datum/Zeit: 25 Mar 2019, 02:53
Inhalt:

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8287) mit dem Titel: „Für ein Europa das schützt – Soziale Absicherung europaweit garantieren“ steht am Donnerstag, 3. April 2019, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach einstündiger Debatte soll die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse, unter Federführung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen, werden. Würdevolles Leben für alle Ziel der Grünen ist es, die EU-Verträge um eine soziale Fortschrittsklausel zu ergänzen, um den sozialen Rechten im EU-Recht den gleichen Stellenwert einzuräumen wie den wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarkts. Die Bundesregierung solle sich dafür auf europäischer Ebene aktiv einsetzen, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Sie fordern außerdem die Entwicklung einer europäischen Strategie zur Armutsbekämpfung, vor allem gegen Kinderarmut und die Einführung jeweils einer EU-Rahmenrichtlinie für die Grundsicherungssysteme in allen Mitgliedstaaten sowie für Mindestlöhne. In der EU sollten alle Menschen ein würdevolles Leben führen können, heißt es in der Begründung. Deshalb sei die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung so wichtig. „Verlässliche soziale Rechte sind die Voraussetzung dafür, dass Binnenmarkt und Währungsunion im Interesse der Menschen wirken“, schreiben die Grünen. (joh/hau/25.03.2019)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren ...
Datum/Zeit: 25 Mar 2019, 02:51
Inhalt:

Ohne Aussprache wird der Bundestag am Donnerstag, 4. April 2019, Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen: Fahrlehrergesetz: Der Bundestag stimmt über einen von der Bundesregierung noch nicht vorgelegten Entwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes ab. Die Vorlage soll an den Verkehrsausschuss zur federführenden Beratung überwiesen werden. Mit dem Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 2017 war das Fahrlehrergesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2018 vollständig neu gefasst worden. Bei der Umsetzung der neuen Regelungen in die Praxis hat sich nach Darstellung der Bundesregierung „Optimierungsbedarf“ gezeigt. Darüber hinaus sollen neue europarechtliche Vorgaben für den Datenschutz noch ins Fahrlehrerrecht übernommen werden. Euratom-Vertrag: Die Fraktion Die Linke legt dem Plenum einen Antrag (19/7479) zur Auflösung des Euratom-Vertrags zur Abstimmung vor. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene gegen die Förderung von Atomenergie und sowie die Auflösung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) einzusetzen. Euratom solle stattdessen durch eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung in den Mitgliedstaaten ersetzt werden. Als Bestandteil einer "umweltverträglichen, arbeitsmarktorientierten und verantwortungsvollen sozialökologischen Energieversorgung" könne diese zu einer friedlichen und ökologischen EU beitragen, sind die Antragsteller überzeugt. In der Begründung heißt es, viele der insgesamt 126 Atomkraftwerke in der EU seien älter als 30 Jahre und wiesen enorme Sicherheitsmängel auf. Unter dem Deckmantel der Forschung und Kontrolle diene EURATOM nicht der Sicherheit von AKWs, "sondern dem anachronistischen Ziel, eine 'schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien'" herbeiführen zu wollen. Damit zementiere EURATOM die Nutzung der Atomenergie, obwohl dies inzwischen von einem Großteil der EU-Bevölkerung abgelehnt werde, schreiben die Linken. Der Antrag soll zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung überwiesen werden. Völkermord in Ruanda: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine historische Aufarbeitung der Rolle Deutschlands in Bezug auf den Völkermord in Ruanda vor 25 Jahren ein. Die Abgeordneten legen dem Plenum einen entsprechenden Antrag (19/8564) zur Überweisung in die Ausschüsse vor. Viele staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen hätten damals in Ruanda gearbeitet. So seien der Deutsche Entwicklungsdienst, die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, die Deutsche Welle, politische Stiftungen, die beiden großen Kirchen, viele Nichtregierungsorganisationen und auch eine Bundeswehrberatergruppe vor Ort gewesen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, eine unabhängige interdisziplinäre Kommission einzurichten, die systematisch und wissenschaftlich alle Aktivitäten von deutscher Seite im Zusammenhang mit der politischen Situation in Ruanda mit besonderem Schwerpunkt auf die Jahre 1990 bis 1994 untersucht und deren Aus- und Wechselwirkungen mit dem Genozid bewertet. Bis 2021 soll die Kommission einen Bericht vorlegen, "der darlegt, welche Informationen wann und wem vorlagen, wie sie damals von welcher Stelle bewertet und welche Konsequenzen seitens der Verantwortlichen daraus gezogen wurden". Weil die Federführung zu der Vorlage strittig ist, wird darüber abgestimmt, ob der Antrag zur Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe oder an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen wird. Motorradfahrer: Der Bundestag stimmt über die Überweisung eines Antrags der Linksfraktion zum Unterfahrschutz für Motorradfahrer ab. In dem Antrag (19/8647) stellen die Abgeordneten fest, dass Leitplanken ohne Unterfahrschutz für Motorradfahrer ein besonderes Gefährdungspotenzial darstellen würden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine flächendeckende Anbringung von Unterfahrschutzplanken in gefährlichen Kurven auf Bundesautobahnen sowie Bundes-, Kreis- und Landstraßen vorzuschreiben, die Anbringung von Unterfahrschutzplanken bei Neubau und Instandsetzung verpflichtend festzuschreiben und die Einnahmen aus der Lkw-Maut zur Finanzierung zur heranzuziehen. Die Vorlage soll an den Verkehrsausschuss zu federführenden Beratung überwiesen werden. (eis/25.03.2019)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache ...
Datum/Zeit: 25 Mar 2019, 02:49
Inhalt:

Ohne vorherige abschließende Aussprache wird der Bundestag am Donnerstag, 4. April 2019, über eine Reihe von Vorlagen entschieden: Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag stimmt über zwölf Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen ab, die beim Bundestag eingegangen und vom Petitionsausschuss beraten worden sind (19/8549, 19/8595, 19/8596, 19/8597, 19/8598, 19/8599, 19/8600, 19/8601, 19/8602, 19/8603, 19/8604). Die Beschlussempfehlungen betreffen die Petitionen in den Sammelübersichten 227 bis 237. (eis/25.03.2019)

Abkommen mit Armenien und der Europäischen Union ...
Datum/Zeit: 25 Mar 2019, 02:47
Inhalt:

Die Bundesregierung strebt die Ratifikation des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft (CEPA) zwischen der Europäischen Union und Armenien an. Über den dazu vorgelegten Gesetzentwurf (19/7835) stimmt der Bundestag am Donnerstag, 3. April 2019, im Anschluss an die 45-minütige Debatte ab. Der Auswärtige Ausschuss wird dazu eine Beschlussempfehlung vorlegen. Freihandelszone mit Armenien nicht möglich Das Abkommen gleiche in großen Teilen einem vorher verhandelten Assoziierungsabkommen, mit Ausnahme der Einrichtung einer Freihandelszone, die wegen des Beitritts der Republik Armenien zur Eurasischen Wirtschaftsunion nicht mehr möglich sei, schreibt die Bundesregierung. Dennoch solle eine stärkere Annäherung an das EU Normen- und Regulierungssystem erfolgen, um Handel und Investitionen zu begünstigen. „Außerdem greift das Abkommen neue, gemeinsame Themen auf, wie die Bekämpfung des Terrorismus, die Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Abrüstung und nukleare Sicherheit, internationale Kriminalität und Menschenhandel, Klimawandel sowie Verkehrsinfrastruktur.“ Das CEPA unterstreiche, „dass eine intensivierte Zusammenarbeit der EU auch mit den Ländern möglich ist, die wirtschaftlich und politisch eng mit der Russischen Föderation verbunden sind“. Ziele seien die politische Annäherung und die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. (ahe/hau/25.03.2019)

AfD: Stopp der EU-Beitrittsverhand­lungen mit der Türkei ...
Datum/Zeit: 25 Mar 2019, 02:45
Inhalt:

Ein von der AfD-Fraktion angekündigter Antrag mit dem Titel: „EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort beenden und Vorbeitrittszahlungen vollständig einstellen“ steht am Donnerstag, 3. April 2019, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach 45-minütiger Debatte soll der aktuell noch nicht vorliegende Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen werden. (hau/25.03.2019)

Anträge der Koalition und FDP zur Stär­kung ländlicher Räume ...
Datum/Zeit: 25 Mar 2019, 02:43
Inhalt:

Die Zukunft des ländlichen Raums steht am Donnerstag, 3. April 2019, im Mittelpunkt einer 45-minütigen Debatte im Bundestag. Die Abgeordneten stimmen im Anschluss sowohl über einen Antrag der Koalitionsfraktionen (19/7028) als auch über einen Antrag der FDP-Fraktion (19/7029) ab. Zum Antrag von Unions- und SPD-Fraktion hat der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft eine Beschlussvorlage (19/7978) eingebracht, in der die Zustimmung empfohlen wird. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat für den Antrag der FDP-Fraktion eine Beschlussempfehlung (19/7989) abgegeben, in der sich die Abgeordneten für die Ablehnung aussprechen. CDU/CSU und SPD empfehlen Maßnahmenbündel Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung zu einem Maßnahmenbündel auf, das die Europäische Union, die Digitalisierung, den Bund und die Länder einbezieht. Unter anderem solle sich die Regierung in der EU für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik einsetzen und bei der Digitalisierung darauf hinwirken, dass der Breitbandausbau auf Glasfaser-Basis in ländlichen Kommunen zügig vorangeht. Zudem müssten die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass das ehrenamtliche Engagement, das zur Attraktivität des Lebens auf dem Land beiträgt, nachhaltig gestärkt und von Bürokratie entlastet wird. Auch solle die öffentliche Nahverkehrsanbindung im ländlichen Raum ausgebaut werden, wobei kreative Mobilitätskonzepte zu fördern seien, schreiben Union und SPD. FDP will Digitalisierung der Landwirtschaft Das sogenannte Smart Farming soll durch eine flächendeckende Breitbandversorgung ermöglicht werden, fordert die FDP-Fraktion in ihrem Antrag zur Sicherung einer innovativen Landwirtschaft in Deutschland. Deshalb solle die Bundesregierung dem Problem des bestehenden Stadt-Land-Gefälles bei der Breitbandversorgung durch eine Steigerung der Attraktivität des Glasfaserausbaus auf dem Land begegnen. Hierfür sollen ländliche Regionen mit Förderbedarf in Regions-Clustern, gebündelt mit urbanen, für die Netzbetreiber zunächst attraktiveren Regionen, ausgeschrieben werden. Lokale private Initiativen im ländlichen Raum Darüber hinaus sollen lokale private Initiativen im ländlichen Raum, welche die notwendige Infrastruktur oftmals deutlich günstiger als große Telekommunikationsunternehmen verlegen, mit Augenmaß gefördert werden. Das Verlegen der Glasfaserkabel soll, ebenso wie das Durchqueren öffentlicher Grundstücke, für derartige private Initiativen unbürokratisch ermöglicht werden. Außerdem dürfe bei der geplanten 5G-Frequenzversteigerung die Anzahl der erreichten Haushalte nicht als alleiniger Maßstab für die Abdeckung betrachtet werden. Der Bedarf einer flächendeckenden Versorgung für die Landwirtschaft wäre andernfalls nicht zu gewährleisten, heißt es in dem Antrag. (eis/hau/25.03.2019)

Mehr Sicherheit in der Arzneimittel­versorgung ...
Datum/Zeit: 25 Mar 2019, 02:41
Inhalt:

In erster Lesung berät der Bundestag am Donnerstag, 3. April 2019, den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“. Außerdem diskutiert wird in der 45-minütigen Debatte ein von der AfD-Fraktion angekündigter Antrag mit dem Titel „Alle Arzneimittel auf die krebserregende Verunreinigung von N-Nitrosodimethylamin untersuchen“. Die Fraktion Die Linke hat ebenfalls Initiativen angekündigt. Sowohl der Antrag mit dem Titel: „Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung erhalten – Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten“ als auch der Antrag mit dem Titel: „Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel“ liegt derzeit noch nicht vor. Sämtliche Vorlagen sollen im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden. Verschreibungspflichtige Arzneimittel durch Heilpraktiker Laut dem Regierungsentwurf soll der Bund künftig bei Arzneimittelrückrufen und den Kontrollen der Hersteller in Drittstaaten mehr Befugnisse bekommen. Auch die Arzneimitteltherapie soll im Sinne der Patientensicherheit verbessert werden. Dazu soll unter anderem der Rahmen für die Herstellung und Abgabe von Krebsarzneimitteln durch Apotheken deutlich verschärft und die Herstellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Heilpraktiker nur noch in Ausnahmefällen erlaubt werden. Außerdem ist eine Regelung geplant, wonach für die Versicherten künftig die Zuzahlung entfällt, wenn ein Arzneimittel wegen Qualitätsmängeln zurückgerufen wird. Krankenkassen sollen in diesen Fällen einen Regressanspruch gegenüber dem Pharmaunternehmen geltend machen können. Für die Patienten soll künftig der Zugang zu biotechnologisch hergestellten Arzneimitteln, deren Patent abgelaufen ist (sogenannte Biosimilars) verbessert werden. Außerdem enthält der Gesetzentwurf einen Fahrplan zur Einführung des elektronischen Rezepts. (hau/25.03.2019)

Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschafts­verbände ...
Datum/Zeit: 25 Mar 2019, 02:39
Inhalt:

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel: „Verbot der Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden“ angekündigt. Der Bundestag wird am Donnerstag, 3. April 2019, 45 Minuten dazu debattieren. Im Anschluss soll die Vorlage an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden. (hau/25.03.2019)