uploaded

 

RSS

Katalog

1

RssLinks

Nutzen Sie unseren kostenlosen Dienst und veröffentlichen Sie Ihren eigenen RSS Content. Top Einträge erziehlen bis zu 250.000 Besucher und mehr.

2

WebLinks

Zusätzlich können Sie Ihre Webseite auch in unser Webverzeichnis eintragen, natürlich kostenlos gegen einen kleinen Backlink auf Ihrer Webseite.

3

RssKat

RssKat.de gibt es seit 2010, mit insgesamt 779 RSS einträgen. Dieser Rss Katalog ist kein automatischer Dienst, jeder Eintrag wird von uns per Hand geprüft.

 

postheadericon Juristische Bibliothek auf Kanzlei-Seiten.de


Quelle: RSS Kanal mit Aufsätzen auf Kanzlei-Seiten.de
Aufsätze und Rechtstipps auf Kanzlei-Seiten.de, dem Premiumportal in Sachen Recht und Kanzleimarketing

RSS Feed URL: Juristische Bibliothek auf Kanzlei-Seiten.de
Kategorie: Gesellschaft
Besuche: 11246

Letzte Einträge von dieser Rss-URL

GmbH-Gesellschafterversammlung – Stimmrechtsausschlüsse, Stimmverbote und mögliche Satzungsregelungen ...
Datum/Zeit: 26 May 2018, 12:57
Inhalt:

GmbH-Gesellschafterversammlung – Stimmrechtsausschlüsse, Stimmverbote und mögliche Satzungsregelungen

Stimmrechtsausschlüssen und Stimmverboten sind im Gesellschaftsrecht von besonderer Bedeutung.

Mit ihnen soll verhindert werden, dass Sonderinteressen der einzelnen Gesellschafter die Willensbildung in der Gesellschaft verfälschen.

Mit meinen Ausführungen möchte ich zum einen die gesetzliche Rechtslage hinsichtlich betroffener Beschlussgegenstände und des Geltungsbereiches des Ausschlusses unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung überblicksmäßig darstellen.
Zum anderen möchte ich Möglichkeiten und Grenzen einer Regelung der Stimmrechtsausschlüsse in GmbH – Satzungen aufzeigen.

A. Interessen der Gesellschaft – Interessen des Gesellschafters

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Gesellschaftrecht, Insichgeschäft, Stimmrechtsausschluss, Stimmrechtsausschlüsse, Stimmverbote
Stimmrechtsausschlüssen und Stimmverboten sind im Gesellschaftsrecht von besonderer Bedeutung. Mit ihnen soll verhindert werden, dass Sonderinteressen der einzelnen Gesellschafter die Willensbildung in der Gesellschaft verfälschen. Mit meinen Ausführungen möchte ich zum einen die gesetzliche Rechtslage hinsichtlich betroffener Beschlussgegenstände und des Geltungsbereiches des Ausschlusses unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung überblicksmäßig darstellen. Zum anderen möchte ich Möglichkeiten und Grenzen einer Regelung der Stimmrechtsausschlüsse in GmbH – Satzungen aufzeigen. A. Interessen der Gesellschaft – Interessen des Gesellschafters

Weiterlesen


Dashcam-Aufnahmen: Zulässig oder nicht? ...
Datum/Zeit: 22 May 2018, 14:27
Inhalt:

Dashcam-Aufnahmen: Zulässig oder nicht?

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Das Urteil selbst ist zwar noch nicht veröffentlicht, aus der diesbezüglichen Pressemitteilung (Nr. 88/2018) lässt sich jedoch die Entscheidung des BGH bereits entnehmen.

Der Ausgangssachverhalt:

Der Kläger nahm den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung zur Zahlung seines Schadens in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.

Dashcam, Straßenverkehr, Straßenverkehrsrecht, Straßenverkehrsrecht
Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Das Urteil selbst ist zwar noch nicht veröffentlicht, aus der diesbezüglichen Pressemitteilung (Nr. 88/2018) lässt sich jedoch die Entscheidung des BGH bereits entnehmen. Der Ausgangssachverhalt: Der Kläger nahm den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung zur Zahlung seines Schadens in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.

Weiterlesen


Dash-Cam nach Verkehrsunfall als Beweis verwertbar? ...
Datum/Zeit: 20 May 2018, 22:02
Inhalt:

Dash-Cam nach Verkehrsunfall als Beweis verwertbar?

Haben Sie schon eine Dash-Cam in Ihrem Auto installiert?

z.B. um nach einem Verkehrsunfall vor Gericht belegen zu können, dass Sie nicht Schuld waren?

Diese Frage hören wir nach der aktuellen Entscheidung des BGH immer öfter.

1.
Dabei muss man sagen, dass der BGH wohl nur entschieden hat, dass es kein generelles Beweisverwertungsverbot für die Aufnahmen gibt. Es müsse im Einzelfall (!) entschieden werden, ob es zulässig sei, die vorliegenden Aufnahmen in den Prozess einzuführen oder nicht.

Insofern kann man also nicht sagen, dass die Aufnahmen einer Dash-Cam generell zulässig sind! Das hat der BGH gerade nicht gesagt. Er fordert eine Abwägung.

Beweislast, Dash-Cam, Prozessrecht, Schadenersatz, Verkehrsrecht
Haben Sie schon eine Dash-Cam in Ihrem Auto installiert? z.B. um nach einem Verkehrsunfall vor Gericht belegen zu können, dass Sie nicht Schuld waren? Diese Frage hören wir nach der aktuellen Entscheidung des BGH immer öfter. 1. Dabei muss man sagen, dass der BGH wohl nur entschieden hat, dass es kein generelles Beweisverwertungsverbot für die Aufnahmen gibt. Es müsse im Einzelfall (!) entschieden werden, ob es zulässig sei, die vorliegenden Aufnahmen in den Prozess einzuführen oder nicht. Insofern kann man also nicht sagen, dass die Aufnahmen einer Dash-Cam generell zulässig sind! Das hat der BGH gerade nicht gesagt. Er fordert eine Abwägung.

Weiterlesen


Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen - Praxiswissen ...
Datum/Zeit: 10 May 2018, 14:58
Inhalt:

Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen - Praxiswissen

Streitigkeiten unter Gesellschaftern einer GmbH sind leider keine Seltenheit.
 
Das GmbHG regelt den Gesellschafterstreit nur spärlich und rudimentär.

Gerade bei Streitigkeiten unter Gesellschaftern zeigt sich besonders deutlich wie außerordentlich wichtig es für die Gesellschaft ist, inhaltlich klare und bestimmte Regelungen zur Trennung von Gesellschaftern frühzeitig - am Besten bei Gründung der Gesellschaft - in die Satzung umfassend zu treffen bzw. diese Regelungen nachträglich entsprechend anzupassen.

Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Gesellschafterstreit, Gesellschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Zwangseinziehung
Streitigkeiten unter Gesellschaftern einer GmbH sind leider keine Seltenheit.   Das GmbHG regelt den Gesellschafterstreit nur spärlich und rudimentär. Gerade bei Streitigkeiten unter Gesellschaftern zeigt sich besonders deutlich wie außerordentlich wichtig es für die Gesellschaft ist, inhaltlich klare und bestimmte Regelungen zur Trennung von Gesellschaftern frühzeitig - am Besten bei Gründung der Gesellschaft - in die Satzung umfassend zu treffen bzw. diese Regelungen nachträglich entsprechend anzupassen.

Weiterlesen


Abmahnung wegen Gebrauchsmusterverletzung durch Jones Day ...
Datum/Zeit: 30 Apr 2018, 15:23
Inhalt:

Abmahnung wegen Gebrauchsmusterverletzung durch Jones Day

Uns erreichen Hinweise auf Abmahnungen der

Kanzlei Jones Day aus München

im Auftrag der

Kaloud Inc.

wegen

Nachahmung eines Gebrauchsmusters.

Die Kanzlei Jones Day aus München vertritt die Interessen der Kaloud Inc. wegen des Vertriebs einer Nachahmung des Produkts „Kaloud Lotus“, welches durch das deutsche Gebrauchsmuster DE202013012175U1 geschützt ist. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, durch die sklavische Nachahmung des Produkts Markenrechte verletzt zu haben. Das bezeichnete Gebrauchsmuster sei wirksam und rechtskräftig.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Des Weiteren wird von den Betroffenen der Ersatz der entstandenen Anwaltskosten verlangt. Dieser richtet sich nach dem Streitwert, welcher durch auf 250.000,00€ festgesetzt wurde.

Abmahnung Urheberrecht, abmahnung urheberrechtsverletzung, Gebrauchsmuster, Gebrauchsmusterrecht
Uns erreichen Hinweise auf Abmahnungen der Kanzlei Jones Day aus München im Auftrag der Kaloud Inc. wegen Nachahmung eines Gebrauchsmusters. Die Kanzlei Jones Day aus München vertritt die Interessen der Kaloud Inc. wegen des Vertriebs einer Nachahmung des Produkts „Kaloud Lotus“, welches durch das deutsche Gebrauchsmuster DE202013012175U1 geschützt ist. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, durch die sklavische Nachahmung des Produkts Markenrechte verletzt zu haben. Das bezeichnete Gebrauchsmuster sei wirksam und rechtskräftig. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Des Weiteren wird von den Betroffenen der Ersatz der entstandenen Anwaltskosten verlangt. Dieser richtet sich nach dem Streitwert, welcher durch auf 250.000,00€ festgesetzt wurde.

Weiterlesen


Warnung vor der Cold Call-Methode der Ekon Office Solutions GmbH ...
Datum/Zeit: 30 Apr 2018, 15:15
Inhalt:

Warnung vor der Cold Call-Methode der Ekon Office Solutions GmbH

Wir erhielten Hinweise auf

unerwünschte Werbeanrufe, sog. Cold Calls

von

der Ekon Office Solutions GmbH aus Berlin

zum Zwecke des Kaufvertragsschlusses.

Die Ekon Office Solutions GmbH ist uns durch fragwürdige Verkaufsmethoden ins Auge gefallen. Das Unternehmen richtet sich ungefragt durch Initiativanrufe vorwiegend an unternehmerisch auftretende Abnehmer, bspw. Selbstständigenbüros, aber auch private Vereine, zum Zwecke des Verkaufs von Tintenpatronen.

Diese sog. Cold Call-Methode oder auch Kaltakquise stellt einen Verstoß gegen das UWG dar, es handelt sich also um eine unlautere, rechtswidrige Verkaufsmethode. Hierbei hat der Angerufene die Kontaktierung zu Werbezwecken nicht ausdrücklich genehmigt und wird durch den Überraschungseffekt zum Abschluss von Verträgen gedrängt.

gewerblicher Rechtsschutz, Kaltaquise, Telefonanruf, Verbraucherschutzrecht, Verkaufsmethoden, Vertragsschluss, Wettbewerbsrecht
Wir erhielten Hinweise auf unerwünschte Werbeanrufe, sog. Cold Calls von der Ekon Office Solutions GmbH aus Berlin zum Zwecke des Kaufvertragsschlusses. Die Ekon Office Solutions GmbH ist uns durch fragwürdige Verkaufsmethoden ins Auge gefallen. Das Unternehmen richtet sich ungefragt durch Initiativanrufe vorwiegend an unternehmerisch auftretende Abnehmer, bspw. Selbstständigenbüros, aber auch private Vereine, zum Zwecke des Verkaufs von Tintenpatronen. Diese sog. Cold Call-Methode oder auch Kaltakquise stellt einen Verstoß gegen das UWG dar, es handelt sich also um eine unlautere, rechtswidrige Verkaufsmethode. Hierbei hat der Angerufene die Kontaktierung zu Werbezwecken nicht ausdrücklich genehmigt und wird durch den Überraschungseffekt zum Abschluss von Verträgen gedrängt.

Weiterlesen


Stimmverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der Beschlussfassung über die Abberufung aus wichtigem Grund ...
Datum/Zeit: 27 Apr 2018, 18:09
Inhalt:

Stimmverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der Beschlussfassung über die Abberufung aus wichtigem Grund

Mit Urteil vom 4.4.2017 – II ZR 77/16 hat BGH hinsichtlich Stimmverbotsregeln im Rahmen von Beschlussstreitigkeiten folgende bemerkenswerte Entscheidung getroffen:

„Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf zu abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht.

Das Vorliegen des wichtigen Grunds hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft.“

A. Der Ausgangsfall

Der vom BGH zu entscheidende Rechtsstreit war ein sogenannter „Beschlussmängelprozess“.

Beschlussfassung, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Stimmrechtsausschluss, Stimmverbot
Mit Urteil vom 4.4.2017 – II ZR 77/16 hat BGH hinsichtlich Stimmverbotsregeln im Rahmen von Beschlussstreitigkeiten folgende bemerkenswerte Entscheidung getroffen: „Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf zu abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht. Das Vorliegen des wichtigen Grunds hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft.“ A. Der Ausgangsfall Der vom BGH zu entscheidende Rechtsstreit war ein sogenannter „Beschlussmängelprozess“.

Weiterlesen


Unternehmensnachfolge bei Personengesellschaften - Abstimmung von Testament und Gesellschaftsvertrag ...
Datum/Zeit: 14 Apr 2018, 12:31
Inhalt:

Unternehmensnachfolge bei Personengesellschaften - Abstimmung von Testament und Gesellschaftsvertrag

Im Rahmen einer Unternehmensnachfolge sind immer zwei Aspekte zu berücksichtigen:

• Gegenüber den Mitgesellschaftern treten die gesellschaftsrechtlichen Wirkungen gem. den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ein, sofern nicht der Gesellschaftsvertrag konkrete Regelungen enthält.

• Gegenüber den Erben tritt die gesetzliche Erbfolge ein, sofern nicht letztwillige Verfügungen mittels Testament oder Erbvertrag verfasst wurden.

Erbrecht, Erbvertrag, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Personengesellschaften, Testament, Unternehmensnachfolge
Im Rahmen einer Unternehmensnachfolge sind immer zwei Aspekte zu berücksichtigen: • Gegenüber den Mitgesellschaftern treten die gesellschaftsrechtlichen Wirkungen gem. den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ein, sofern nicht der Gesellschaftsvertrag konkrete Regelungen enthält. • Gegenüber den Erben tritt die gesetzliche Erbfolge ein, sofern nicht letztwillige Verfügungen mittels Testament oder Erbvertrag verfasst wurden.

Weiterlesen


Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds ...
Datum/Zeit: 5 Apr 2018, 12:30
Inhalt:

Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt darin regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.03.2018 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 7 AZR 590/16.

Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, Betriebsratsmitglied
Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt darin regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.03.2018 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 7 AZR 590/16.

Weiterlesen


Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel – Unmöglichkeit ...
Datum/Zeit: 5 Apr 2018, 12:28
Inhalt:

Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel – Unmöglichkeit

Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte.

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.03.2018 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 10 AZR 560/16.

Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, Beschäftigungstitel, Vollstreckungsabwehrklage
Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.03.2018 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 10 AZR 560/16.

Weiterlesen