SPD-Chef Sigmar Gabriel wertet die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff als "Turbolader für Politikverdrossenheit". Viele Menschen dächten, alle Politiker seien so, sagte Gabriel der Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatts" laut Vorabbericht.

Die CSU lehnt eine mögliche Vermittlerrolle des Grünen-Politikers Winfried Kretschmann im Streit um den Länderfinanzausgleich ab. Eine Vermittlung durch den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten sei "schwer vorstellbar", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur".

Die Saar-Piraten ziehen mit ihrer Parteichefin Jasmin Maurer an der Spitze in den Wahlkampf zur Landtagswahl am 25. März. Die 22 Jahre alte Auszubildende wurde am Sonntag mit 34 von 64 Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Zuvor hatten die Piraten auf einer Mitgliederversammlung in Saarbrücken-Dudweiler auch die Listen für die drei Wahlkreise aufgestellt.

Das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen könnte nach Einschätzung der Landesregierung von Baden-Württemberg trotz Nachverhandlungen im Bundesrat noch scheitern. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) geht laut "Focus" davon aus, "dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Niederlage nicht mehr verhindern kann". Eine Zustimmung seines Bundeslandes sei "sehr unwahrscheinlich". Die Korrekturen reichten nicht aus.

Der SPD-Spitzenkandidat für die saarländische Landtagswahl, Heiko Maas, hat eine internationale Clearing-Stelle für Finanzprodukte gefordert. Dies müsse die Konsequenz aus den "Wetten der Deutschen Bank auf den Tod von Menschen" sein, sagte Maas am Sonntag in Saarbrücken.

Saarbrücken (dapd-rps). Der SPD-Spitzenkandidat für die saarländische Landtagswahl, Heiko Maas, hat eine internationale Clearing-Stelle für Finanzprodukte gefordert. Dies müsse die Konsequenz aus den "Wetten ...

Die Bundesregierung prüft offenbar Pläne der EU-Kommission, die schrumpfende griechische Wirtschaft mit Hilfe deutscher Stromkunden anzukurbeln. Laut "Spiegel" könnte die gesetzliche Förderung erneuerbarer Energien für griechische Unternehmen geöffnet werden, die Strom ins europäische Stromnetz einspeisen. Das Wirtschaftsministerium in Berlin erteilte diesen Überlegungen eine Absage.

Im Streit über die Reform des Länderfinanzausgleichs stößt Bayern auf harten Widerstand aus NRW. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) droht ihrem bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) im Falle einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Ende aller Länderausgleichsvereinbarungen.

Die Bundesregierung prüft offenbar Pläne der EU-Kommission, die schrumpfende griechische Wirtschaft mit Hilfe deutscher Stromkunden anzukurbeln. Laut "Spiegel" könnte die gesetzliche Förderung ...

Im Streit um die Reform des Länderfinanzausgleichs hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann an seine Länderkollegen appelliert, sich einer gemeinsamen Lösung nicht zu verschließen. "So etwas zu verhandeln, dauert Jahre. Da braucht man Geduld, weil es ein dickes Brett ist, das man da bohren muss", sagte der Grünen-Politiker den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgabe).

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, ist offenbar in die freie Wirtschaft gewechselt. Seit Anfang Februar arbeitet Uhrlau, der auch Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung war, laut "Spiegel" im Risikomanagement der Deutschen Bank. Er solle das Geldinstitut in Fragen globaler Sicherheit beraten, heißt es. Die neue Aufgabe Job sei mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla abgesprochen und von diesem gebilligt worden.

Die schrumpfende griechische Wirtschaft kann nicht auf die Hilfe der deutschen Stromkunden hoffen. "Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung der EEG-Förderung auf erneuerbaren Strom ab, der im Ausland produziert wird", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Sonntag in Berlin.

Berlin/Hamburg (dapd). Die schrumpfende griechische Wirtschaft kann nicht auf die Hilfe der deutschen Stromkunden hoffen. "Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung der EEG-Förderung auf erneuerbaren ...

Die Sozialdemokraten werfen der Bundesregierung Versagen in der Energiepolitik vor. Die Energiewende "fährt gerade mit Hochgeschwindigkeit vor die Wand", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Wochenende. Bundesumweltminister Norbert Röttgen konterte mit Hinweis auf die Sicherheit der Stromversorgung trotz der arktischen Temperaturen in Deutschland.

Berlin (dapd). Die Sozialdemokraten werfen der Bundesregierung Versagen in der Energiepolitik vor. Die Energiewende "fährt gerade mit Hochgeschwindigkeit vor die Wand", sagte der SPD-Vorsitzende ...

In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff kommen neue Ungereimtheiten ans Licht. Laut "Spiegel" hat der CDU-Politiker als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident vom VW-Konzern einen Skoda zum Vorzugspreis speziell für Aufsichtsräte erhalten.

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, ist offenbar in die freie Wirtschaft gewechselt. Seit Anfang Februar arbeitet Uhrlau, der auch Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung ...